OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017 - I-20 U 125/15
Fundstelle
openJur 2019, 22586
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Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im Verletzungsverfahren


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