OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016 - I-18 U 161/15
Fundstelle
openJur 2019, 22466
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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.10.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach (7 O 31/15) abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.785,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2015 zu zahlen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Hamburg hat die Klägerin, die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einer gewerbsmäßigen Lagerhalterin, Schadensersatz in Höhe von noch 10.785,63 € für Schäden, die am 04.08.2014 in einem Lager der Beklagten an Waren der T... E... GmbH (nachfolgend: T...) entstanden sind und die Anlass für den Einsatz eines Schadensgutachters gaben.

Zwischen T... und der Beklagten bestand seinerzeit ein Vertrag über die Erbringung von Logistikleistungen, in dessen Rahmen T... im Jahr 2014 ganzjährig Elektronik- und IT-Artikel in einem Lager der Beklagten in R1... einlagerte. Die Beklagte übernahm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses die Zusammenstellung und Übergabe von Waren an Transportunternehmen nach Weisung von T... In dem "Vertrag über die Durchführung von Logistikdienstleistungen" zwischen T... und der Beklagten hieß es auszugsweise wie folgt:

"6. Haftung und Versicherung

6.1 [...]

Für von R2... verursachte Güterschäden, die in Folge von fahrlässigen Verhalten nach [...] Löschanlagen-Leckage [...] eintreten, haftet R2...

6.2 Für Sachschäden aus der Beschädigung, Zerstörung oder dem Verlust von Ware ist die Haftung von R2..., außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wie folgt beschränkt:

[...]

b) Für alle anderen Dienstleistungen haftet R2... in Abweichung zu Ziffer 18.9 (1. Absatz) dieses Vertrages nach Maßgabe der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), jeweils neueste Fassung.

[...]

Eine Haftung von R2... tritt jedoch nicht ein, wenn (i) der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte, oder (ii) der Schaden bereits bei Übergabe an R2... vorhanden war.

[...]

6.4 Für von R2... schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet R2... unbeschränkt.

6.5 [...] Streitigkeiten über die Ermittlung der Höhe des Schadens (d.h. nicht Kausalität, Verschulden, Zurechenbarkeit, etc.) werden von einem Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter für alle Beteiligten endgültig entschieden. [...]

6.6 Für Schadensbeträge bis zu einer Höhe von 2.000 € je Schadenfall wird T... gegenüber R2... nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens erheben. [...]"

Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Rahmenvertrages wird auf die bei der Akte befindliche Ablichtung (Bl. 47-71 GA) Bezug genommen.

Am 04.08.2014 gegen 15:15 Uhr befuhr der bei der Beklagten beschäftigte Zeuge M..., ein Leiharbeitnehmer, mit einem Schubmaststapler vom Typ L... das streitgegenständliche Lager der Beklagten in R1... Dieses war unterteilt in ein Hochregallager und ein Kleinteil- beziehungsweise Kommissionierungslager mit niedrigerer Deckenhöhe aufgrund der dort eingebauten Zwischendecke. Diese Zwischendecke war mit Warnbaken gekennzeichnet, die von der Decke herabhingen und die Durchfahrtshöhe begrenzten. Hinter den Warnbaken verlief in einem Abstand von etwa 2 m eine erste Leitung einer Sprinkleranlage. Wegen der Einzelheiten der Örtlichkeit, der Beschaffenheit der Baken und des vom Zeugen gefahrenen Schubmaststaplers wird auf die von der Klägerin in der Berufungsinstanz zur Akte gereichten Lichtbilder (Bl. 157-162 GA) verwiesen.

Der Zeuge M..., der im Besitz eines Gabelstaplerführerscheins war, befuhr mit dem Schubmaststapler zunächst das Hochregallager, aus dem er Paletten von der Regelebene 6 und 7 aufzunehmen hatte. Sodann fuhr er mit dem Stapler in das Kleinteil- bzw. Kommissionierungslager ein, in dem er ebenfalls Sendungsgüter aufzunehmen hatte. Hierbei riss er an der Einfahrtstelle mit dem Schubmast des Staplers zunächst die Warnbake von der Decke und kollidierte dann auch mit der dahinter befindlichen ersten Rohrleitung der Sprinkleranlage, die ebenfalls heruntergerissen wurde. Weil die Anlage unter Druck stand, kam es zu einem Wasseraustritt und zu einem Wasseraufschlag auf die in dem betreffenden Bereich gelagerte Ware von T... Das Befahren dieses Lagerbereichs mit Gabelstaplern der vom Zeugen M... gefahrenen Art ist wegen deren Schubmasthöhe und der niedrigen Deckenhöhe nicht kollisionsfrei möglich. Der Schubmast des Staplers ist dafür selbst im eingefahrenen Zustand zu hoch. Dieser Bereich des Lagers darf daher allenfalls mit kleineren Staplern befahren werden.

Zu dem Schadensereignis verhalten sich eine Erstinformation der L... Co. KG vom 06.08.2014 und ein Kurzgutachten derselben Gesellschaft vom 27.08.2014 sowie ein Unfallprotokoll vom 06.08.2014. Wegen der Einzelheiten dieser Dokumente wird auf die bei der Akte befindlichen Ablichtungen derselben (Anlagen K1 und K2, Bl. 8a-8e und 8f-8l GA, und Anlage B1, Bl. 31a GA) Bezug genommen.

Am 05.08.2014 fand im Lager der Beklagten in R1... ein gemeinsamer Ortstermin statt, an dem Vertreter von T..., der Beklagten sowie des eingeschalteten Sachverständigenbüros teilnahmen. Hierbei wurden Feststellungen zu dem an der Ware von T... infolge des Wasseraustritts eingetretenen Schaden getroffen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Erstinformation und das Kurzgutachten gemäß Anlagen K1 und K2 (Bl. 8a-8e, 8f-8l GA) verwiesen. Die L... berechnete ihre gutachterliche Tätigkeit gemäß Rechnung vom 27.08.2014 mit 1.584,59 € netto (Bl. 8m GA). Ihren durch den Vorfall entstandenen Warenschaden bezifferte die T... E... GmbH auf 14.201,04 €. Die Beklagte leistete auf den ihr gegenüber geltend gemachten Gesamtschaden eine Zahlung von 5.000,- €. Weitergehende Ansprüche wies sie unter Hinweis auf Ziffer 24.1.2 ADSp mit Schreiben vom 21.01.2015 (Anlage K5, Bl. 8p GA) zurück.

Die Klägerin hat behauptet, mit 90 % führender Transport- und Lagerversicherer von T... und zur Geltendmachung von versicherten und regulierten Schäden - der Schaden der T... E... GmbH ist vollständig reguliert worden - im eigenen Namen und auf eigene Rechnung berechtigt zu sein. Der Zeuge M... habe unter Missachtung des für das Kommissionierungslager bestehenden Fahrverbots seine Fahrt trotz der Kollision mit der Warnbake unbeeindruckt fortgesetzt. Er sei davon auszugehen, dass er deutlich zu schnell gefahren sei. Die Klägerin hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Zeuge M... den streitgegenständlichen Hallenbereich lediglich versehentlich mit dem Schubmaststapler befuhr. Er sei von der Beklagten nicht ausreichend ausgebildet und in die Lagerorganisation eingewiesen worden. Auch seine Überwachung sei nicht ausreichend gewesen. Die beschädigte Ware habe einen Nettogesamtwert von 14.201,04 € gehabt. Ein Restwert sei für diese nicht zu erzielen gewesen.

Die Klägerin hat ihre Klage zunächst vor dem Landgericht Hamburg erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24.07.2015 an das Landgericht Mönchengladbach verwiesen. Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Zustimmung der Parteien mit Beschluss vom 17.09.2015 das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet und als Termin, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, den 09.10.2015 bestimmt.

Im schriftlichen Verfahren hat die Klägerin beantragt,

die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an sie EUR 10.785,63 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2015 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, der Zeuge M... sei nicht vorsätzlich oder bewusst falsch mit dem falschen Gabelstapler in den Schadensbereich eingefahren. Sie hat die Ansicht vertreten, ihm sei lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Aus diesem Grund hafte sie nach Ziffer 6.2 des Rahmenvertrages mit T... i.V.m. Ziffer 24.1.2 ADSp 2003 nur in Höhe von 5.000,- €. Den Schaden der T... E... GmbH hat sie mit Nichtwissen bestritten, ebenso, dass nicht noch ein Restwert im Rahmen eines Havarieverkaufs hätte erzielt werden können.

Die Klägerin hat hierzu die Ansicht vertreten, dass im Streitfall nicht Ziffer 24.1.2, sondern Ziffer 23.1.2 ADSp heranzuziehen sei, da es sich um einen Fall der Beförderung gehandelt habe. Dem Zeugen M... sei im Übrigen ein erhebliches Versagen vorzuwerfen. Wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten komme eine Entlastung nach Ziffer 27.1 ADSp nicht in Betracht. Die von der Beklagten bemühte Ziffer 24.1.2 ADSp sei überhaupt nur bei restriktiver Auslegung wirksam. Wegen der gemeinsamen Schadensfeststellung könne die Beklagte den Schadensumfang nicht mit Nichtwissen bestreiten.

Mit Schriftsatz vom 07.10.2015 hat die Klägerin im schriftlichen Verfahren in Ablichtung Versicherungsunterlagen vorgelegt, auf die verwiesen wird (Anlage K7, Bl. 107-111 GA). Sie hat ferner weiter zur Sache vorgetragen. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 30.10.2015, auf das wegen der weiteren Sachdarstellung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird (Bl. 113-119 GA), abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Schadensersatzanspruch der T... E... GmbH gegen die Beklagte sei gemäß § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen. Die Haftung der Beklagten gegenüber der T... E... GmbH sei nach Ziffer 24.1.1 und 24.1.2 ADSp auf 5.000,- € begrenzt. Diesen Betrag habe die Beklagte gezahlt. Ziffer 24 ADSp sei aufgrund der Verweisung unter Ziffer 6.2 des Rahmenvertrages zwischen der T... E... GmbH und der Beklagten anwendbar. Ob die ADSp-Regelung einer Inhaltskontrolle standhalte, sei nicht zu prüfen, da auf sie individualvertraglich Bezug genommen worden sei. Der Anwendbarkeit einer beschränkten Gewichtshaftung stehe auch nicht Ziffer 27 ADSp entgegen, da die Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens nicht vorlägen. Der Schaden sei nicht durch ein grobes Verschulden verursacht worden, selbst dann nicht, wenn der Zeuge M... mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei. Der Schaden beruhe auch nicht auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe (Bl. 116-119 GA) verwiesen.

Gegen das ihr am 02.11.2015 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 30.11.2015 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegten Berufung, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 04.02.2016 mit einem am 26.01.2016 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Die Klägerin rügt, das Landgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und fehlerhaft entschieden. Sie habe schon erstinstanzlich vorgetragen, dass der Zeuge M... seine Fahrt trotz Kollision mit der Warnbake unbeeindruckt fortgesetzt habe und/oder mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei. Bei angemessener Geschwindigkeit, so behauptet sie nunmehr weiter, betrage der Bremsweg eines Gabelstaplers deutlich unter 1 m. Trotzdem habe das Landgericht ohne Beweisaufnahme ein lediglich fahrlässiges Verhalten des Zeugen bejaht. Im Übrigen habe sie erstinstanzlich bestritten, dass der Zeuge ausreichend eingewiesen und überwacht worden sei. Hierüber habe das Landgericht fehlerhaft keinen Beweis erhoben. Das Landgericht habe ferner nicht berücksichtigt, dass der Schaden - jedenfalls anteilig - während einer Beförderung entstanden sei, so dass Ziffer 23.1.2 ADSp anzuwenden sei. Ziffer 24 ADSp sei nach § 307 BGB unwirksam. Diese Ziffer werde entgegen der Annahme des Landgerichts nicht dadurch zu einer Individualvereinbarung, dass auf sie im Rahmenvertrag zwischen ihrer Versicherungsnehmerin und der Beklagten hingewiesen werde. Schließlich habe das Landgericht übersehen, dass die Beklagte für den Schaden nach Ziffer 27.1 ADSp wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - die Ware der T... E... GmbH sei beschädigt worden - vollumfänglich einzustehen habe. Erstmals behauptet die Klägerin, der Beklagten fehle ein ausreichender Versicherungsschutz nach Ziffer 29.1 ADSp, so dass sich die Beklagte nicht auf eine beschränkte Haftung berufen könne.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte - unter Aufhebung des der Klägerin am 02.11.2015 (per Telefax) zugestellten Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 30.10.2105, Az.: 7 O 31/15 - zur Zahlung von EUR 10.785,63 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2015 zu verurteilen,

hilfsweise,

den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Mönchengladbach, Kammer für Handelssachen, zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend. Sie bestreitet, dass der Schaden auch nur anteilig während einer Beförderung der Ware entstanden ist. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, dass Ziffer 23.1.2 ADSp im Streitfall nicht einschlägig und Ziffer 24 ADSp nicht unwirksam sei.

Der Senat hat den Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02.11.2016 rechtliche Hinweise erteilt, zu denen beide Parteien mit nachgelassenen Schriftsätzen Stellung genommen haben.

Die Klägerin trägt auf die Hinweise des Senats im Wesentlichen vor, der Zeuge M... sei mit unangepasster Geschwindigkeit rückwärts in den späteren Unfallbereich eingefahren. Dabei habe er die Warnbake mangels Augen am Hinterkopf nicht wahrnehmen können. Alternativ trägt die Klägerin zur Fahrweise des Zeugen vor, dieser sei mit unangepasster Geschwindigkeit vorwärts gefahren, habe die Warnbake aber nicht wahrgenommen, da diese wegen ihrer Dimensionierung nicht auffällig genug sei.

Die Beklagte trägt auf die Hinweise des Senats im Wesentlichen vor, sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterhaltung und dem Ausbau der Halle im Jahr 2013 seien zwischen ihr und T... abgestimmt. Beanstandungen seien zu keiner Zeit an sie, die Beklagte, herangetragen worden. Die Warnbaken seien regelkonform und verletzten keine Sicherheitsbestimmungen. Es gebe keine technischen Vorschriften, die weitergehende Sicherheitsanforderungen vorschreiben würden. Die gesamte Lagerhalle werde im Rahmen regelmäßiger Qualitätskontrollen gemeinsam mit Vertretern von T... begangen und auf Mängel untersucht. Hierbei habe es bislang keine Beanstandungen gegeben.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 26.01.2016 (Bl. 209-217 GA) und die Berufungserwiderung der Beklagten vom 31.03.2016 (Bl. 239-245 GA) sowie die nach der mündlichen Verhandlung vom 02.11.2016 eingegangenen Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Beklagte hat der Klägerin auch den weiteren der T... E... GmbH bei dem Schadensereignis vom 04.08.2014 entstandenen Schaden in Höhe von insgesamt noch 10.785,63 € zu ersetzen. Der Klägerin steht ein entsprechender Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem beziehungsweise infolge Regulierung übergegangenem Recht aus §§ 475 Satz 1 HGB, 249 Abs. 1 und 2 BGB zu.

1.

Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin erstinstanzlich zunächst noch bestritten hat, hat sie dieses Bestreiten spätestens zweitinstanzlich konkludent aufgegeben. Die Klägerin hatte noch im schriftlichen Verfahren vor dem Landgericht Versicherungsunterlagen vorgelegt, mit welchen sich die Beklagte im weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr auseinandergesetzt hat. Im Übrigen liegt in der Überlassung sämtlicher Schadensunterlagen regelmäßig eine zumindest konkludent erklärte Abtretung (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 43/05, zitiert nach juris).

2.

Die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 475 Satz 1 HGB liegen vor. Nach dieser Vorschrift haftet der Lagerhalter für den Schaden, der durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme der Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden auch durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte.

a)

Die Beklagte haftet hier auch ungeachtet der zwischen der T... E... GmbH und ihr mit Ziffer 6.2 des Rahmenvertrages i.V.m. Ziffer 24 ADSp 2003 vereinbarten Haftungsbegrenzung. Diese Haftungsbegrenzung greift zugunsten der Beklagten nicht ein, da die Voraussetzungen der Ziffer 27.1 ADSp 2003 vorliegen, wonach Haftungsbegrenzungen unter anderem dann nicht gelten, wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit des Lagerhalters oder seiner leitenden Angestellten verursacht worden ist. Dies gilt vorliegend, obwohl die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Wegfalls vertraglich vereinbarter Haftungsbegrenzungen beim geschädigten Anspruchsteller, hier also letztlich der Klägerin, liegt.

aa)

Nach dem unstreitigen Parteivorbringen und dem eigenen Vortrag der Beklagten ist ihr beziehungsweise ihren leitenden Angestellten eine grob fahrlässige Schadensverursachung im Sinne von Ziffer 27.1 ADSp 2003 vorzuwerfen. Grobe Fahrlässigkeit nach Ziffer 27.1 ADSp ist zu bejahen, wenn naheliegende organisatorische Schutzmaßnahmen unterbleiben (Koller, in: ders., Transportrecht, 9. Aufl., Ziff. 27 ADSp Rn. 3). Insbesondere ist es grob fahrlässig, sich bei unzureichenden Schutzmaßnahmen auf Arbeitsanweisungen zu beschränken, die schon im Falle einfacher Unachtsamkeit von Mitarbeitern leicht zu Schäden führen können (vgl. Bahnsen, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Ziffer 27 ADSp Rn. 21). Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben.

Nach dem Vortrag der Parteien und den in der Berufungsinstanz zur Gerichtsakte gereichten Lichtbildern ist der Lagerhallenbereich, in dem es zum Schaden gekommen ist, nur durch die rotweiß gestreiften Warnbaken gekennzeichnet, die auf der Einfahrtseite in Höhe der Sprinkleranlage nach Art eines Flatterbandes quer an der Decke hängen. Warnhinweise auf die bestehende Kollisionsgefahr für Schubmaststapler des bei der Beklagten verwendeten Typs L... sind nicht angebracht, obwohl der Schubmast dieses Staplers die maximal zulässige Höhe einfahrender Fahrzeuge überschreitet. Es sind auch weder ausdrückliche Hinweise auf die Gefahren durch die niedrig hängende Sprinkleranlage vorhanden noch Verbotsschilder, die die Einfahrt mit Schubmaststaplern des streitgegenständlichen Typs in den Bereich der abgehängten Decke untersagen. Nach der Behauptung der Beklagten hat sie ihre Staplerfahrer lediglich dahingehend unterwiesen, dass sie mit Schubmaststaplern des schadensverursachenden Typs den streitgegenständlichen Lagerhallenbereich nicht befahren dürfen, sondern den Stapler zuvor wechseln müssen. Hierauf hat sie sich nach ihrem eigenen Vortrag auch gegenüber dem Zeugen M... als Leiharbeitnehmer beschränkt, obwohl die zur Akte gereichten Lichtbilder erkennen lassen, dass der Schubmast des Staplers vom Typ L... die maximal zulässige Höhe nur geringfügig und in einer nicht sogleich und ohne Weiteres ins Auge springenden Weise überschreitet.

Eine solche Organisation stellt nicht lediglich einen einfachen Organisationfehler dar, sondern ist grob fahrlässig, da es ihr an wirkungsvollen Schutzmaßnahmen gegen Kollisionen mit der Sprinkleranlage fehlt, die hier geboten sind und die nicht durch ausreichenden Schutz bietende Arbeitsanweisungen ausgeglichen werden. Die Beklagte beruft sich selbst darauf, dass der Schaden auf einfache Fahrlässigkeit des Zeugen M... zurückzuführen sei. Mit einer solchen ist bei der Lagerorganisation jedoch zu rechnen, sie ist in die Erwägungen zur ordnungsgemäßen Organisation einzubeziehen. Dies gilt insbesondere, wenn im Betrieb auch Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, bei denen nicht durchweg damit gerechnet werden kann, dass sie gleichermaßen erfahren und mit den Örtlichkeiten vertraut sind, wie die Stammbelegschaft.

Weder die eher unauffälligen Baken noch die von der Beklagten behauptete Ein- und Anweisung des Personals konnten, wie das streitgegenständliche Geschehen zeigt, den Schadensfall verhindern. Einfache Maßnahmen wie zum Beispiel aus einem Gabelstapler heraus gut sichtbare Verbots- oder Warnschilder in Anlehnung an Zeichen 250 der Anlage 2 zu § 41 StVO oder ein Schrankensystem hätten den nach der Behauptung der Beklagten auf eine einfache Unaufmerksamkeit des Zeugen M... zurückzuführenden Schadensfall demgegenüber verhindern können. Alternativ wäre auch eine Umorganisation der Arbeitsabläufe dergestalt denkbar, dass Personal, das mit Schubmaststaplern im Hochregallager arbeitet, nicht auch Teile im Kleinteillager aufnehmen muss, das mit solchen Staplern nicht befahren werden darf.

bb)

Einem als grob fahrlässig anzusehenden Organisationsverschulden steht nicht entgegen, dass, wie die Beklagte vorträgt, es keine technischen Vorschriften gibt, die weitergehende Sicherheitsanforderungen aufstellen, als sie die Beklagte in der Lagerhalle umgesetzt hat. Einschlägige technische Vorschriften, die die für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik widerspiegeln, sind zwar zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Verkehrssicherung Gebotenen besonders geeignet (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.1.2006 - 1 U 616/05, zitiert nach juris). Sie können aber nicht abschließend jedes Risiko erfassen und demzufolge nicht mehr als einen Mindeststandard abbilden. Hier gebot der Einsatz von Schubmaststaplern, die nicht alle Hallenbereiche befahren durften, andere als die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen, um naheliegende Schadensereignisse sicher zu verhindern und den Vorwurf grober Fahrlässigkeit entfallen zu lassen.

Diese Maßnahmen waren auch nicht entbehrlich, selbst wenn es bislang keine Beanstandungen der Lagerorganisation durch die T... E... GmbH gegeben haben sollte. Die Beklagte trägt schon nicht vor, dass der Versicherungsnehmerin der Klägerin die konkrete Gefahr für die Sprinkleranlage und die im späteren Schadensbereich eingelagerte Ware durch den Einsatz von Schubmaststaplern des Typs L... im Lager der Beklagten hinreichend deutlich vor Augen stand. Aus der von der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vorgetragenen Abstimmung bei Maßnahmen der Unterhaltung und des Ausbaus der Lagerhalle ergibt sich das nicht. Selbst eine Kenntnis wäre im Übrigen nicht zwangsläufig mit einer Billigung und einer konkludenten Verständigung dahingehend gleichzusetzen, dass die Abläufe wie praktiziert gehandhabt werden sollten.

cc)

Es liegen hier auch keine besonderen subjektiven Umstände vor, die es rechtfertigen, den Schuldvorwurf im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände geringer als grob fahrlässig zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1992 - IV ZR 223/91, zitiert nach juris, dort Tz. 12). Insbesondere aus den vorgetragenen regelmäßigen gemeinsamen Begehungen der Lagerhalle durch Vertreter der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Beklagten, bei welchen keine Mängel gerügt worden sein sollen, ergeben sie sich nicht. Für diese Begehungen ist nicht vorgetragen, dass die teilnehmenden Mitarbeiter der T... E... GmbH über die Einsatzabläufe der Schubmaststapler und die mit diesen Fahrzeugen verbundenen Gefahren informiert waren.

dd)

Entgegen der Kritik der Beklagten ist der Senat nicht gehindert, das Entfallen der Haftungsbegrenzung aus dem benannten Organisationsmangel abzuleiten. Es kann keine Rede davon sein, dass hierfür - wie die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz sinngemäß wohl zum Ausdruck bringen möchte - Sachvortrag erst konstruiert werden muss.

Bereits das Landgericht hat sich in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsfrage befasst, ob die Betriebsorganisation der Beklagten den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigen kann. Es hat dies noch unter Hinweis darauf verneint, dass die Klägerin hierzu in erster Instanz keinen konkreten Sachverhalt vorgetragen hat. Das ist nachvollziehbar. Die Beschaffenheit der Lagerhalle als Anknüpfungspunkt für Organisationspflichten konnte noch nicht wie in der Berufungsinstanz Prüfungsgegenstand sein. Die Klägerin hat die Lichtbilddokumentation, die die örtliche Situation in der Lagerhalle und die Beschaffenheit der Warnbaken sowie des Gabelstaplers zeigt, erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegt. Hier ist der Inhalt der Dokumentation sodann unstreitig geblieben und war als übereinstimmender Parteivortrag demgemäß zu berücksichtigen. Aus diesem und dem weiteren Parteivortrag hat der Senat mit der Annahme eines grob fahrlässigen Organisationsmangels lediglich rechtliche Schlüsse gezogen. Dies konnte geschehen, ohne dass die Klägerin zuvor eine entsprechende Rechtsansicht äußern musste.

ee)

Nach alledem kann dahinstehen, ob dem Zeugen M... die von der Klägerin behauptete grob fahrlässige Fahrweise vorzuwerfen ist. Für den Fall, dass eine solche schadensursächlich geworden sein sollte, etwa ein Fahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit oder eine Rückwärtsfahrt, bei der keine Rückschau gehalten wurde, wäre der Beklagten dieses Verschulden ihres Mitarbeiters nach § 278 Satz 1 BGB ohnehin zuzurechnen (vgl. Heublein, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 475 Rn. 9) mit der Folge, dass sie sich ebenfalls nach Ziffer 27.1 ADSp 2003 nicht auf Haftungsbegrenzungen berufen könnte.

Auch auf die weiteren zwischen den Parteien streitigen Rechtsfragen kommt es nach dem Vorstehenden nicht mehr an.

3.

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist der gesamte der Versicherungsnehmerin der Klägerin entstandene Schaden. Dies ist nicht nur der unmittelbare Warenschaden infolge der Wassereinwirkung, sondern vom Schadensersatzanspruch umfasst sind auch die Kosten der Schadensbegutachtung. Der von der Beklagten noch nicht ausgeglichene Betrag beläuft sich damit addiert auf 10.785,63 €.

a)

Die erstinstanzlich von der Beklagten formulierten Einwände gegen diesen Schadensbetrag greifen schon wegen des von ihr abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses nicht durch. Der Vertrag zwischen ihr und der T... E... GmbH sah für den Fall eines Streits über die Schadenshöhe eigentlich das Verfahren gemäß Ziffer 6.5 des Rahmenvertrages vor. Dieses Verfahren haben die Vertragsparteien aber nicht beschritten, vielmehr hat es Schadensfeststellungen im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins gegeben. Insoweit wird auf die zur Akte gereichten Anlagen K1 und K2 verwiesen. Dass die Beklagte auf diese Feststellungen anstandslos eine Zahlung von 5.000,- € geleistet hat, kann vor dem Hintergrund ihres Schreibens vom 21.01.2015 (Anlage K5, Bl. 8p GA) nicht anders als ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden (vgl. Senatsurteil vom 05.09.2007- I-18 U 209/06, zitiert nach juris).

b)

Der Anspruch der Klägerin ist nicht aufgrund eines Mitverschuldens ihrer Versicherungsnehmerin gemäß § 254 Abs. 1 BGB gemindert. Zwar trifft den Einlagernden ein anrechenbares Mitverschulden an der Schadensentstehung, wenn er die Ungeeignetheit von Lagerräumlichkeiten oder grobe Organisationsmängel erkennt und den Lagerhalter darauf nicht hinweist (vgl. Heublein, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 475 Rn. 17). Dass den verantwortlichen Mitarbeitern der T... E... GmbH das hier streitentscheidende Organisationsverschulden der Beklagten aber bekannt oder erkennbar war, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

4.

Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch aus dem Betrag der Hauptforderung ist mit Blick auf das Mahnschreiben gemäß Anlage K4 (Bl. 8n GA) dem Grunde und der Höhe nach aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 2, 281 Abs. 3 Satz 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Kosten der zweiten Instanz waren insgesamt der Klägerin nach § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen, da sie die streitentscheidende Fotodokumentation, aus der sich die Beschaffenheit der Lagerräumlichkeiten, der Warnbaken und des Gabelstaplers ergibt, erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegt hat. Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass für die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO nicht feststehen muss, dass das Rechtsmittel ohne das neue Vorbringen nicht erfolgreich gewesen wäre, solange - wie hier - nicht sicher feststeht, dass das Rechtsmittel auch ohne das neue Vorbringen erfolgreich gewesen wäre (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 866, 867).

Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat weicht nicht von bisheriger oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung ab, sondern führt die vorhandene Rechtsprechung zur Organisationspflicht von Lagerhaltern im Hinblick auf den Einsatz von Gabelstaplern lediglich fort (vgl. insoweit OLG Köln, Urteil vom 27.05.2003 - 3 U 24/03, zitiert nach juris).

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.785,63 € festgesetzt.