OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015 - I - 12 U 68/14
Fundstelle
openJur 2019, 22303
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 7 O 68/14

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 BGB

Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt ha ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 84, 93 Abs. 4 AktG

Insolvenzverfahren: Insolvenzzweckwidrigkeit des Verzichts des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Anfechtungsrechts bei wirtschaftlich vorteilhaftem Massezufluss auf andere Weise


Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 398, 399 BGB; §§ 80 Abs. 1, 143 InsO