OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2018 - III-2 Ws 260+273-278/18
Fundstelle
openJur 2019, 22068
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StPO §§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1

GVG § 176

KunstUrhG § 22 Satz 1

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

Wird in einer sitzungspolizeilichen Anordnung bestimmt, dass die Gesichter der Angeklagten oder einzelner Angeklagter bei der Veröffentlichung von Film- oder Bildaufnahmen mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren sind, erstreckt sich das Anonymisierungsgebot nicht auf die Weitergabe der Film- und Bildaufnahmen durch die Poolführer an andere Medienvertreter. Denn bei der medieninternen Weitergabe handelt es sich nicht um eine Veröffentlichung oder öffentliche Wiedergabe.

OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat

Beschluss vom 29. Mai 2018, III-2 Ws 260+273-278/18

Tenor

Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführerinverworfen.

Gründe

I.

In dem Loveparade-Verfahren hat der Vorsitzende der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg am 12. Oktober 2017 eine umfangreiche sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen. In Abschnitt VIII. hat er für die Anfertigung von Medienaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung u. a. bestimmt:

„Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlichrechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), jeweils bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera zugelassen, die sich schriftlich gegenüber der Pressestelle des Landgerichts einverstanden erklärt haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial unverzüglich und unentgeltlich anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (sogenannte Pool-Lösung). ...

Bei der Veröffentlichung von Film- oder Bildaufnahmen der Angeklagten oder einzelner Angeklagter sind die Gesichter mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren, es sei denn, der betreffende Angeklagte erklärt seine Zustimmung zu einer Veröffentlichung nicht anonymisierter Aufnahmen.“

Die Beschwerdeführerin hat am 8. Dezember 2017 die Poolführerschaft für die privatrechtlichen Sender übernommen.

Nachdem anlässlich der Sitzung vom 2. Mai 2018 unverpixelte Aufnahmen der Angeklagten in privatrechtlichen Medien gezeigt worden waren, teilte der Pressesprecher des Landgerichts Duisburg der Beschwerdeführerin mit Email vom selben Tage mit:

„Ich habe gerade mit der Kammer sprechen können. Ich bin mir mit der Kammer einig, dass nach dem Wortlaut der sitzungspolizeilichen Anordnung jede Veröffentlichung, unter die auch ihre Weitergabe an andere Medienorgane im Rahmen der Poolführerschaft fällt, die Angeklagten nur verpixelt zeigen darf.“

Mit Schreiben vom 3. Mai 2018 machte die Beschwerdeführerin daraufhin geltend, dass es in Anbetracht des hohen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gerechtfertigt wäre, die Angeklagten ohne Anonymisierung zu zeigen. Sie werde durch das sitzungspolizeiliche Anonymisierungsgebot in verfassungswidriger Weise beschränkt. Jedenfalls seien die mit der Email „erteilten ergänzenden Anordnungen“ unrechtmäßig und eine unzumutbare Beschneidung der Pressefreiheit. Auch stelle die „reine Weitergabe des Rohmaterials an andere Sender keine Veröffentlichung“ dar. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, „aufgrund dieser Beschwerde zeitnah die sitzungspolizeiliche Anordnung teilweise dergestalt aufzuheben.“

Der Vorsitzende der Strafkammer hat der Beschwerde mit Beschluss vom 9. Mai 2018 nicht abgeholfen. Er hat zur Begründung ausgeführt:

„Die Gründe für das unter VIII. der angefochtenen sitzungspolizeilichen Anordnung geregelte Anonymisierungsgebot bestehen fort. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen. Die Poolführer sind verpflichtet, die Film- oder Bildaufnahmen der Angeklagten zu anonymisieren, was sich aus dem Gesamtzusammenhang der unter Ziffer VIII. der sitzungspolizeilichen Anordnung vom 12. Oktober 2017 getroffenen Regelungen ergibt. Sinn und Zweck der Regelungen ist es, die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten vor jeglichen ungerechtfertigten Eingriffen zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, dass derjenige, der die Film- oder Bildaufnahmen fertigt und unverpixelt zwischenspeichert, diese vor einem weiteren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht - etwa durch Weitergabe an andere Medienvertreter - anonymisiert. Die spätere „dezentrale“ Anonymisierung durch eine Vielzahl von Medienvertretern, die häufig nicht vor Ort tätig sind und deshalb die Angeklagten oft gar nicht kennen, könnte den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten nicht in gleicher Weise sicherstellen.“

II.

Es bedarf zunächst der Klärung, welche Entscheidungen die Beschwerdeführerin angefochten hat und inwieweit dies in zulässiger Weise geschehen ist.

1.

Abschnitt VIII. der sitzungspolizeilichen Anordnung enthält mehrere einzelne Anordnungen zur Anfertigung von Medienaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung. Eine Beschwerde gegen das „Anordnungsbündel“ als solches ist nicht gegeben. Vielmehr kann sich eine Beschwerde jeweils nur gegen eine bestimmte einzelne Anordnung mit dem dort bezeichneten Regelungsgehalt richten.

Aufgrund der bei dem Landgericht eingereichten Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2018 sieht der Senat die Anordnung, dass bei der Veröffentlichung von Film- oder Bildaufnahmen der Angeklagten oder einzelner Angeklagter die Gesichter mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren sind (es sei denn, der betreffende Angeklagte erklärt seine Zustimmung zu einer Veröffentlichung nicht anonymisierter Aufnahmen), als angefochten an. Sonstige Anordnungen aus Abschnitt VIII. werden in der Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2018 nicht angesprochen.

Die Beschwerde ist nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Zwar können sitzungspolizeiliche Maßnahmen grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angegriffen werden. Die Anfechtung ist aber zulässig, wenn durch die Anordnung Rechtspositionen des Betroffenen, insbesondere Grundrechte wie etwa die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), über die Hauptverhandlung hinaus dauerhaft berührt und beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG NJW 2015, 2175; OLG Stuttgart NStZ-RR 2016, 383; OLG Hamm BeckRS 2017, 139454; Meyer-Goßner/Schmitt; 61. Aufl., § 176 GVG Rdn. 16). Eine solche Beeinträchtigung wird hier durch die Beschwerdeführerin geltend gemacht.

2.

Die Äußerung des Pressesprechers des Landgerichts Duisburg in der Email vom 2. Mai 2018 kann nicht Gegenstand einer strafprozessualen Beschwerde sein, weil es sich nicht um eine richterliche oder gerichtliche Maßnahme im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO handelt. Insoweit käme unter dem Gesichtspunkt einer justizbehördlichen Maßnahme allenfalls ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG, über den das Oberlandesgericht Hamm zu befinden hätte (§ 12 Nr. 1 JustizG NRW), oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht. Es ist nicht erkennbar, dass eines der genannten Verfahren durch die an die Strafkammer gerichtete Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2018 in Gang gesetzt werden sollte. Im Übrigen geht die Annahme der Beschwerdeführerin fehl, durch die Email des Pressesprechers seien „ergänzende Anordnungen“ zu der sitzungspolizeilichen Anordnung getroffen worden. Dazu wäre allein der Vorsitzende der Strafkammer befugt (§ 176 GVG).

3.

Auch ist die Auslegung einer Regelung für sich genommen kein tauglicher Anfechtungsgegenstand. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die medieninterne Weitergabe des Rohmaterials keine Veröffentlichung darstelle und deshalb nicht von dem Anonymisierungsgebot erfasst werde, kann auch bei Richtigkeit dieser Auslegung nicht zu einer „teilweisen“ Aufhebung des Anonymisierungsgebots führen. Die nach Maßgabe der angeführten Auslegung auf eine „teilweise“ Aufhebung des Anonymisierungsgebots abzielende Beschwerde geht ins Leere. In der vorliegenden Konstellation kann nur inzident im Rahmen der Beschwerde gegen das Anonymisierungsgebot (II.1) geklärt werden, welche Auslegung objektiv zutreffend ist. Der Bestand der Regelung mit ihrem Wortlaut wird dadurch nicht berührt.

Von der Möglichkeit, entsprechend der Schlussregelung der sitzungspolizeilichen Anordnung zunächst eine Entscheidung des Vorsitzenden der Strafkammer zu der Auslegungsfrage einzuholen und dagegen ggf. Beschwerde einzulegen, hat die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht.

4.

Eine solche Entscheidung hat der Vorsitzende der Strafkammer erstmals in dem Nichtabhilfebeschluss vom 9. Mai 2018 getroffen. Die Entscheidung, durch die er festgestellt hat, dass das Anonymisierungsgebot bereits für die Weitergabe der Film- und Bildaufnahmen durch die Poolführer an andere Medienvertreter gilt, enthält eine selbständige Beschwer und kann daher von der Beschwerdeführerin gesondert angefochten werden.

Zwar ist dem anwaltlichen Schriftsatz vom 15. Mai 2018, der unmittelbar an das Oberlandesgericht übersandt wurde, zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin auch gegen diese Entscheidung wendet. Indes ist die (konkludent angebrachte) Beschwerde unzulässig, da sie nicht bei dem Landgericht Duisburg eingelegt worden ist (§ 306 Abs. 1 StPO).

5.

Ferner sind mit dem anwaltlichen Schriftsatz vom 15. Mai 2018 erstmals vier weitere Anordnungen aus Abschnitt VIII. der sitzungspolizeilichen Anordnung angefochten worden. Die in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 15. Mai 2018 zu a) bis d) bezeichneten Anordnungen waren nicht Gegenstand der Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2018. Die zusätzlichen Beschwerden sind ebenfalls unzulässig, da sie nicht bei dem Landgericht Duisburg eingelegt worden sind (§ 306 Abs. 1 StPO).

III.

Die gegen das Anonymisierungsgebot gerichtete Beschwerde ist unbegründet. Allerdings stellt der Senat klar, dass sich das Anonymisierungsgebot in der Fassung vom 12. Oktober 2017 bei zutreffender Auslegung nicht auf die Weitergabe der Film- und Bildaufnahmen durch die Poolführer an andere Medienvertreter erstreckt.

1.

In der Sache kann eine nach § 176 GVG angeordnete Maßnahme durch das Beschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob die Anordnung einen zulässigen Zweck verfolgt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und ob der Vorsitzende das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. OLG Stuttgart a.a.O., OLG Hamm a.a.O.).

Nach diesem Maßstab ist die Anordnung, dass bei der Veröffentlichung von Film- oder Bildaufnahmen der Angeklagten oder einzelner Angeklagter die Gesichter mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren sind (es sei denn, der betreffende Angeklagte erklärt seine Zustimmung zu einer Veröffentlichung nicht anonymisierter Aufnahmen), nicht zu beanstanden.

Der Vorsitzende der Strafkammer hat diese Anordnung wie folgt begründet:

„Bei der Ermessensausübung durch den Vorsitzenden sind einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung zu beachten (vgl. BVerfG NJW 2017, 798).

Müssen Angeklagte, für die die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Unschuldsvermutung streitet, im Falle einer Fernsehberichterstattung ihr nicht anonymisiertes Bildnis zeigen, kann hierin eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts liegen, die im Einzelfall trotz späteren Freispruchs schwerwiegende und nachhaltige Folgen haben kann (vgl. BVerfG NJW 2017, 798 m.w.N.). Insbesondere sind auf Seiten der Angeklagten mögliche „Prangerwirkungen“ oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung ihrer Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können. Dabei ist gerade auch mit Blick auf die Suggestivkraft des Fernsehens der mögliche Effekt einer medialen Vorverurteilung zu bedenken (vgl. BVerfG AfP 2008, 156). Auch eine um Sachlichkeit und Objektivität bemühte Fernsehberichterstattung stellt in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar als eine Wort- und Schriftberichterstattung in Hörfunk und Presse. Dies folgt vor allem aus der stärkeren Intensität des optischen Eindrucks und der Kombination von Ton und Bild (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November2008, Az.: 1 BvQ 46/08). Bei der Gewichtung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ist hingegen der jeweilige Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bedeutsam; bei Strafverfahren ist insbesondere die Schwere der zur Anklage stehenden Straftat zu berücksichtigen, aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit für den Prozess, etwa wegen seines Aufsehen erregenden Gegenstands (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az: 1 BvR 620/07).

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist die Anonymisierungsanordnung mit der Presse- und Rundfunkfreiheit vereinbar. Die Taten, die den Angeklagten mit der Anklage zur Last gelegt werden, haben zwar die Aufmerksamkeit einer sehr breiten Öffentlichkeit erregt. Allein der Gegenstand der Anklage rechtfertigt eine Individualisierung der Angeklagten, die - dies gilt auch für den seit über sechs Jahren pensionierten früheren Beigeordneten Dressler - weder zu Personen des öffentlichen Lebens gehören noch die Tatvorwürfe eingeräumt haben oder sich im Vorfeld der Hauptverhandlung freiwillig einer bebilderten Medienberichterstattung gestellt haben, jedoch nicht. Die besonders schweren Folgen der angeklagten Taten begründen nicht nur ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sondern auch die große Gefahr, dass die Angeklagten eine Stigmatisierung erfahren, die selbst ein etwaiger Freispruch möglicherweise nicht mehr zu beseitigen vermag. Die sicherlich wiederholte, möglicherweise über Jahre andauernde Bildberichterstattung, die die Angeklagten als solche im Gerichtssaal zeigt, kann wegen der besonderen Intensität des optischen Eindrucks in weiten Kreisen der Öffentlichkeit eine dauerhafte Erinnerung erzeugen, in der die Gesichter der Angeklagten mit den Schrecken des Unglücks und seiner tragischen Folgen verbunden werden. Diese Folgen sind seit 2010 regelmäßig Gegenstand örtlicher wie überörtlicher bebilderter Berichterstattung und einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Die Angeklagten haben insoweit zu befürchten, dass sie sich von diesem Eindruck auch nach einem etwaigen Freispruch auf unabsehbare Zeit nicht mehr befreien könnten. Sofern ein etwaiger Freispruch etwa auf den Mangel von Beweisen gestützt würde oder das Verfahren wegen des Eintritts der absoluten Verjährung im Juli 2020 durch Prozessurteil endete, liefen die Angeklagten Gefahr, in breiter Öffentlichkeit gleichwohl mit dem Makel behaftet zu sein, die Taten „in Wahrheit“ doch begangen zu haben. Verbindet sich diese Überzeugung mit einer ebenso verbreiteten lebhaften Erinnerung an das Gesicht der Angeklagten aus der bebilderten Berichterstattung über die Gerichtsverhandlung, droht den Angeklagten ungeachtet eines etwaigen Freispruchs oder einer etwaigen Verfahrenseinstellung eine nachhaltige Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts, die im Einzelfall schwerwiegende Folgen haben kann (vgl. hierzu insgesamt BVerfG, Beschluss vom 27. November 2008, Az.: 1 BvQ 46/08).

Dieselben Gründe, die das Informationsinteresse begründen, lassen die Gefahr entstehen, dass die Angeklagten sich im Falle der nicht anonymisierten Bildberichterstattung von dem Vorwurf, für den Tod von 21 Menschen und zahlreiche Körperverletzungen verantwortlich zu sein, nur schwer werden befreien können, selbst wenn sie freigesprochen werden sollten. Ein besonders gravierender Makel bliebe ihnen angehaftet, wenn das Verfahren „nur“ wegen des Vorliegens eines Prozesshindernisses (Eintritt der absoluten Verjährung) eingestellt werden müsste. Die in dem Anonymisierungsgebot liegende Beschränkung der Berichterstattung wiegt nach alledem nicht so schwer, als dass sie es rechtfertigte, dass das Gericht eventuell mögliche Verletzungen der aufgezeigten schutzwürdigen Belange der Angeklagten (Persönlichkeitsrechte; Unschuldsvermutung) zuzulassen hätte (vgl. BVerfG NJW 2017, 798).“

Diese umfassenden Erwägungen lassen keinen Ermessensfehler erkennen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.

2.

Die Anonymisierungsanordnung enthält das Gebot, dass die Gesichter bei der Veröffentlichung von Film- oder Bildaufnahmen der Angeklagten oder einzelner Angeklagter mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren sind, es sei denn, der betreffende Angeklagte erklärt seine Zustimmung zu einer Veröffentlichung nicht anonymisierter Aufnahmen.

Dem hier verwendeten Begriff der „Veröffentlichung“ kann objektiv keine andere Bedeutung beigemessen werden als in den gesetzlichen Vorschriften, die das Recht am eigenen Bild schützen.

Nach § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Der Begriff des öffentlichen Zurschaustellens stammt noch aus dem Jahr 1907 und umfasst jeden Akt der öffentlichen Wiedergabe (vgl. Dreier/Schulze/Specht, Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl., § 22 KunstUrhG Rdn. 10; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 22 KunstUrhG Rdn. 37). Für den Begriff „öffentlich“ kann die Definition in § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG herangezogen werden. Danach ist die Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist.

In Abgrenzung zu dem Begriff des öffentlichen Zurschaustellens, der im heutigen Sprachgebrauch demjenigen der Veröffentlichung oder öffentlichen Wiedergabe entspricht, wird in § 22 Satz 1 KunstUrhG auch das Verbreiten von Bildnissen von der Einwilligung des Abgebildeten abhängig gemacht. Verbreiten bedeutet jede Art der Weitergabe körperlicher Exemplare, auch digitaler Aufnahmen, an Dritte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018, VI ZR 86/16, bei juris Rdn. 31). Dieser - das Recht am eigenen Bild schon bei weniger schweren Eingriffen schützende - Begriff erfordert keine Verbreitung in der Öffentlichkeit

Aus der begrifflichen Abstufung und Unterscheidung folgt, dass sich das Anonymisierungsgebot („bei der Veröffentlichung“) bei objektivem Verständnis nicht auf die Weitergabe der Film- und Bildaufnahmen durch die Poolführer an andere Medienvertreter erstreckt. Denn bei der medieninternen Weitergabe handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe.

Ein (bloßes) Verbreiten wird durch die Anonymisierungsanordnung nicht erfasst. Abgesehen davon kann eine medieninterne Weitergabe mit Blick auf die Pressefreiheit schon nicht als Verbreitungshandlung qualifiziert werden (vgl. BGH NJW 2011, 755).

Durch eine an Sinn und Zweck des Anonymisierungsgebots ausgerichtete Auslegung kann nicht deren objektiver Regelungsgehalt abweichend vom Wortlaut ausgedehnt werden, zumal in das Grundrecht der Pressefreiheit eingreifende Regelungen - auch in ihrer Reichweite - klar und eindeutig sein müssen. Die in der Nichtabhilfeentscheidung vom 9. Mai 2018 vorgenommene Auslegung geht von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus und überschreitet unter diesem Gesichtspunkt das dem Vorsitzenden der Strafkammer zustehende Ermessen.

Da diese Entscheidung - wie zu II.4 dargelegt - nicht in zulässiger Weise angefochten worden ist (§ 306 Abs. 1 StPO), verbleibt es ohne deren Aufhebung bei diesem Hinweis.

Eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung der Anonymisierungsanordnung, die auch an dem Beschwerdeverfahren nicht beteiligte Medienvertreter betreffen würde, kann nur auf der Ebene der sitzungspolizeilichen Anordnung erfolgen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.