LAG Köln, Beschluss vom 27.07.2018 - 9 Ta 114/18
Fundstelle
openJur 2019, 21852
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 Ca 4556/17

1. Eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte und ausgezahlte Abfindung ist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Vermögen einzusetzen, soweit das der Partei nach § 115 Abs.3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 90 SGB XII zu belassende Schonvermögen unangetastet bleibt.

2. Nach Anhebung des Vermögensfreibetrags von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe in § 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von 2.600,00 EUR auf 5.000,00 EUR können die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten nicht mehr typisierend in Höhe eines Schonbetrages für Ledige zusätzlich von der Abfindung abgesetzt werden (entgegen LAG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 5 Ta 561/17, LAG ‚Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. April 2018 - 7 Ta 37/18).

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2018 - 1 Ca 4556/17 - in der Form des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 18.05.2018 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen einen Betrag in Höhe von 860,15 EUR zur Tilgung der Prozesskosten einzusetzen hat.

II. Die Gebühr KV 8614 GKG wird nicht erhoben.

III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Im Hinblick auf eine der Klägerin auf Grund eines Vergleichs vom 15.12.2017 zustehende Abfindung in Höhe von 15.000,00 EUR brutto (= 11.020,47 EUR netto) hat das Arbeitsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss vom 25.09.2017, mit dem der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, zunächst dahingehend abgeändert, dass sie einen Betrag in Höhe von 10.000,00 EUR zur Deckung der Prozesskosten zu tragen hat. Gegen den ihr am 22.02.2018 zugestellten Beschluss hat die Klägerin mit einem am 12.03.2018 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 18.05.2018 teilweise abgeholfen und die Einmalzahlung auf bis zu 1.978,55 EUR neu festgesetzt hat. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist weiterhin teilweise begründet. Die Klägerin hat gemäß § 115 Abs. 3 ZPO von der ihr zugeflossenen Abfindung in Höhe von 11.020,47 EUR lediglich 860,15 EUR zur Tilgung der Prozesskosten einzusetzen.

1.) Auch für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen zählen zum Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 ZPO und sind daher, soweit dies zumutbar ist, einzusetzen (BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 -, BAGE 118, 47-50, Rn. 13; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. April 2018 - 7 Ta 37/18 -, Rn. 12, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 22. April 2014 - 7 Ta 341/13 -, Rn. 11, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. Juni 2012 - 5 Ta 103/12 -, Rn. 6, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 Ta 101/11 -, Rn. 4, juris; a.A. Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Rn. 10). Dass die Abfindung erst nach einem Kündigungsschutzprozess auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gezahlt wurde, steht ihrem Einsatz als Vermögen nicht entgegen. Denn auch durch Prozesserfolg erworbenes Vermögen muss eingesetzt werden, wenn der entsprechende Geldbetrag dem Antragsteller tatsächlich zugeflossen ist (BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 -, BAGE 118, 47-50, Rn. 11). Dies ergibt sich nunmehr unmittelbar aus dem durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BGBl I, S. 3533) mit Wirkung zum 01.01.2014 eingefügten § 120a Abs. 3 Satz 1 ZPO, wonach eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei insbesondere dadurch eintreten kann, dass sie durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt hat.

b) Der Einsatz der Abfindung ist der Klägerin zumutbar. Das der Klägerin nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu verbleibende sog. Schonvermögen wird nicht angetastet.

aa) Das Schonvermögen der Klägerin beträgt 5.000,00 EUR. Denn nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO gilt § 90 SGB XII entsprechend. Gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sind dem Bedürftigen kleinere Barbeträge oder sonstiger Geldwerte zu belassen, wobei eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen ist. Nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sind kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte iSd. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII für jede in § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 1 und 2, § 41 und § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII genannte volljährige Person sowie für jede alleinstehende minderjährige Person, 5.000,00 EUR. Eine besondere Notlage, die eine Erhöhung des Schonbetrags erfordern könnte, besteht nicht.

bb) Zieht man den Schonbetrag iHv. 5.000,00 EUR von der an die Klägerin ausgezahlten Nettoabfindung iHv. 11.020,47 EUR ab, verbleibt zunächst ein Restbetrag von 6.020,47 EUR. Von diesem Restbetrag sind auf Grund der von der Klägerin erbrachten Nachweise folgende weiteren Beträge abzuziehen, da sie der Tilgung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten dienten und vorrangig dazu verwendet werden durften (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - XII ZB 55/07 -, Rn. 5, juris; Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 120a ZPO, Rn. 17):

6.020,47 EUR

./. Gehaltspfändung Santander: 4.061,62 EUR

./. Zahlung EOS: 86,06 EUR

./. Zahlung ARD/ZDF/Deutschlandradio 500,00 EUR

./. Zahlung Vermieter: 532,62 EUR

860,15 EUR

c) Besondere, durch das zu belassende Schonvermögen nicht zu deckende Kosten der Arbeitssuche hat die Klägerin weder geltend gemacht noch spezifiziert.

aa) Allerdings hatte das Bundesarbeitsgericht erkannt, dass einem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise weitere Kosten, etwa durch Fahrten bei der Suche nach neuer Arbeit, ggf. durchzuführende Schulungen und Bewerbungen sowie einen möglichen Umzug entstehen können, die im Einzelfall nicht von vornherein absehbar sind. Diese Kosten ließen im Regelfall den Einsatz der gesamten Abfindung als unzumutbar iSd. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO erscheinen. Da die Kosten oft nicht leicht ermittelt werden können, hatte das Bundesarbeitsgericht eine Typisierung als erforderlich angesehen und sie in Höhe des Schonbetrages für Ledige nach der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vorgenommen (BAG, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 AZB 12/05 -, BAGE 118, 47-50, Rn. 10). Dieser Rechtsprechung sind die Landesarbeitsgerichte gefolgt (etwa Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 23. April 2010 - 11 Ta 409/09 -, Rn. 6, juris; LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Oktober 2008 - 15 Ta 1984/08 -, Rn. 6, juris).

bb) Angesichts der Anhebung des Vermögensfreibetrags von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe in § 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII und mithin auch des Schonvermögens zum 01.04.2017 von 2.600,00 EUR auf 5.000,00 Euro kann an dieser Typisierung aber nicht mehr festgehalten werden. Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 26. Januar 2018 - 5 Ta 561/17 -, Rn. 15, juris) und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. April 2018 - 7 Ta 37/18 -, Rn. 12, juris).

(1) Eine Typisierung, die Besonderheiten des Einzelfalles generalisierend vernachlässigt und hinnimmt, erscheint nur dann geboten, wenn tragfähige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die damit verbundenen Ungenauigkeiten nicht schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären. Bezogen auf die Frage der mit dem Verlust eines Arbeitsplatzes entstehenden Kosten wäre eine Verdoppelung oder eine sonstige Erhöhung des Schonvermögens daher nur dann gerechtfertigt, wenn überzeugende Gründe dafür sprächen, dass sich die Kosten bei der Arbeitssuche parallel zur Erhöhung des Freibetrags ebenfalls verdoppelt hätten bzw. deutlich gestiegen wären und durch den neuen, höheren Freibetrag nicht aufgefangen werden können. Dies lässt sich jedoch nicht feststellen.

(2) Aus der Erhöhung des Vermögensfreibetrags von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe kann auch nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber eine Übertragung auf die richterrechtlich geschaffene Typisierung erhöhter Aufwendungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche vornehmen wollte (so aber Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 26. Januar 2018 - 5 Ta 561/17 -, Rn. 15, juris). Denn die Erhöhung des Freibetrags erfolgte im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren des Bundesteilhabegesetzes. Für erwerbstätige Menschen mit Behinderungen, die existenzsichernde Leistungen erhalten, insbesondere für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, erschienen die im Bundesteilhabegesetz enthaltenen vorteilhaften Regelungen zur Einkommens- und Vermögensheranziehung in der Eingliederungshilfe (Erhöhung des Vermögensfreibetrages auf rund 50.000,00 EUR und vollständige Freistellung des Partnervermögens ab dem Jahr 2020), bedeutungslos. Auch sie sollten aber nach dem Willen des Verordnungsgebers das Recht auf eine Erhöhung ihres finanziellen Freiraums haben. Daher sah er es als geboten an, neben der Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen in der Eingliederungshilfe auch den Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe anzuheben (BR-Drucksache 50/17, S. 2). Profitieren sollten also Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können oder die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, nicht jedoch Arbeitssuchende allgemein, zumal die Erhöhung des Freibetrags in einer konjunkturellen Hochphase mit geringer Arbeitslosigkeit erfolgte, in der dafür keine besondere Veranlassung bestand.

(3) Vielmehr hatte der Gesetzgeber bei der Novellierung des Prozesskostenhilferechts zum 01.01.2014 ausdrücklich in § 120a Abs. 3 ZPO zum Ausdruck gebracht, dass durch den Prozess erlangte Abfindungen grundsätzlich als Vermögen einzusetzen sind. Dadurch sollte die Bedeutung des Prozessausgangs und seiner wirtschaftlichen Folgen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe betont werden. Wenn aufgrund eines Vergleichs größere Geldzahlungen an die Partei fließen, soll sie an den Prozesskosten beteiligt werden und das Vermögen zur Prozessfinanzierung einsetzen. Dabei hat der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ausdrücklich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2007 verwiesen (BT-Drucksache 17/11472, S. 34), in dem betont wird, dass die Prozesskostenhilfe der bedürftigen Partei im Rahmen der Voraussetzungen nach § 114 ZPO einen Rechtsstreit ermöglichen, ihr aber nicht die durch Urteil oder Vergleich erstrittene Zahlung ungeschmälert belassen will. Denn damit würde sie letztlich besser stehen als eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe bekommen hat und insoweit als finanziellen Erfolg des Rechtsstreits ebenfalls nur den Reingewinn, also das erzielte Vermögen abzüglich der dafür aufgewendeten Kosten, für sich verbuchen kann" (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 -, Rn. 17, juris).

III.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt gemäß §§ 78 Satz 2,72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat und weil die Kammer von den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz abweicht.