LG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2016 - 8 O 148/15
Fundstelle
openJur 2019, 20947
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin schloss bei der Beklagten am 11. Dezember 1984 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 10.000 DM (Anlage K1) und am 30. März 1988 einen weiteren Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 30.000 DM (Anlage K5). Im Jahr 1996 wurden beide Verträge erhöht, und zwar der Vertrag aus 1984 auf eine Bausparsumme von 40.000 DM im Tarif "Vario" und der Vertrag aus dem Jahr 1988 auf eine Bausparsumme von 70.000 DM im Tarif "Classic". Die Zuteilungsreife der Bausparverträge trat am 31. März 2000 (Ursprungsvertrag aus 1988) und am 28. Februar 2002 (Ursprungsvertrag aus 1984) ein. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 kündigte die Beklagte beide Verträge zum 30. Juni 2015.

Die Klägerin hält die Kündigungen für unberechtigt und macht geltend, weiterhin das Ziel eines Immobilienerwerbs zu verfolgen und hierzu das notwendige Kapital bei der Beklagten ansparen zu wollen.

Sie beantragt,

1. festzustellen, dass der bei der Beklagten bestehende Bausparvertrag Nr. 5 698 554 515 über den 30. Juni 2015 hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht;

2. festzustellen, dass der bei der Beklagten bestehende Bausparvertrag Nr. 5 741 691 611 über den 30. Juni 2015 hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Gründe

I.

Die Klage ist unbegründet. Die von der Beklagten erklärte Kündigung der Bausparverträge ist wirksam. Der Beklagten stand gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Kündigungsrecht zu und dessen Voraussetzungen lagen vor.

1.Die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, gemäß der ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder teilweise kündigen kann, ist auch auf den Fall der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse anwendbar.

a)Ein Bausparvertrag ist ein zweistufiger Vertrag, bei dem der Bausparer erst mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens zum Darlehensnehmer wird. In der vorangehenden Ansparphase ist hingegen der Bausparer als Darlehensgeber anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011 - 9 U 151/11; LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015 - 10 O 404/14; LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15; OLG Köln, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 13 U 151/15). Da die Klägerin bislang kein Bauspardarlehen abgefordert hat, befindet sich der Vertrag noch in der ersten Stufe und die Beklagte ist als Darlehensnehmer zu qualifizieren.

b)Das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt auch zugunsten eines Darlehensnehmers, der kein Verbraucher ist, insbesondere auch für Banken und Bausparkassen.

Zunächst kann eine Einschränkung des Kündigungsrechts dahingehend, dass nur Verbraucherdarlehensverträge unter den Anwendungsbereich fallen, weder dem Wortlaut des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch den Gesetzesmaterialien entnommen werden (vgl. Staudinger/Mülbert, BGB [2010], § 488, Rn. 549). Bereits das Wort "Darlehensnehmer" lässt keine Beschränkung in personeller Hinsicht zu. Überdies hat der Gesetzgeber bereits für das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden - der streitgegenständlichen Norm vorausgehenden - Fassung mit dem Wortlaut "in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang" eine Verbrauchereigenschaft anders als in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F. ("wenn das Darlehen einem Verbraucher gewährt und nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist ...") gerade nicht vorausgesetzt (vgl. auch LG München I, Urteil vom 18.11.2015 - 35 O ...#/...).

Des Weiteren befindet sich § 489 BGB nach der Gesetzessystematik im für Darlehensnehmer und Darlehensverträge aller Art geltenden Abschnitt "Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften". Das folgende "Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge" beinhaltet die §§ 491 ff. BGB. Bereits aus den Überschriften ergibt sich, dass die §§ 488 bis 490 als allgemeine Vorschriften auf sämtliche Darlehensverträge Anwendung finden. Im Kapitel 2 befindet sich in § 500 BGB ein spezielles Kündigungsrecht für bestimmte Verbraucherdarlehensverträge. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2, der nicht an die Verbrauchereigenschaft anknüpft, auch für andere Darlehensnehmer anwendbar sein soll (vgl. LG München I, Urteil vom 18.11.2015 - 35 O ...#/...).

Zudem hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass § 489 BGB für alle Darlehensnehmer gilt und lediglich § 500 BGB ausschließlich auf Verbraucher Anwendung findet (vgl. BT-Drucksache 16/11642, S. 74 f.). Dass Darlehensnehmer nicht nur ein Verbraucher sein kann, ergibt sich auch im Umkehrschluss aus § 489 Abs. BGB 4 S. 2 BGB, wonach das Kündigungsrecht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, usw. abweichend von S. 1 durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden kann (vgl. LG München I, Urteil vom 18.11.2015 - 35 O ...#/...).

Zudem kann auch der Verweis auf § 609 a BGB a. F. vorliegend nicht argumentativ herangezogen werden. Zunächst nimmt der jetzige Wortlaut in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ("in jedem Fall") keine Einschränkung vor und zum anderen kann eine solche auch nicht unter Verweis auf § 609 a BGB a. F. unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialen vorgenommen werden. So lässt sich der BT-Ds 10/4741 entnehmen, dass im Falle eines einseitigen Zinsbestimmungsrechts bzw. einem Darlehen mit variablem Zinssatz das Kündigungsrecht als Gegengewicht ausgestaltet werden sollte. Dies ist jedoch im vorliegenden Fall, mit festem Zinssatz und der Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, nicht erforderlich (vgl. LG München I, Urteil vom 18.11.2015 - 35 O ...#/...).

Schließlich spricht auch die teleologische Auslegung dafür, den Anwendungsbereich nicht auf Verbraucher zu beschränken. Sinn und Zweck des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist, den Darlehensnehmer bei einem festverzinslichen Darlehen vor einer mehr als zehn Jahre andauernden vertraglichen Bindung an einen nicht mehr zeitgemäßen Zinssatz zu bewahren (vgl. LG Aachen, Urteil vom 15.05.2015 - 10 O 404/14; LG Hannover, Urteil vom 13.07.2015 - 14 O 93/15; LG Hannover, Urteil vom 30.06.2015 - 14 O 55/15; LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15). Dieser Schutzzweck gilt für jeden Darlehensnehmer, nicht nur für einen Verbraucher. Selbst wenn der Gesetzgeber nicht ausdrücklich die vorliegende Konstellation im Auge hatte, wonach beim Bausparvertrag zunächst der Bausparer in der Ansparphase der Darlehensgeber und die Bausparkasse die Darlehensnehmerin ist, ist die Vorschrift nach ihrem Schutzzweck auch hierauf anwendbar. Der Schutzzweck des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt in besonderem Maße für Bausparkassen, weil ihre Guthabenszinssätze noch unter den marktgerechten Zinssätzen liegen (müssen), um das Ziel zinsgünstiger Bauspardarlehen erreichen zu können (vgl. LG Hannover, Urteil vom 13.07.2015 - 14 O 93/15; LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15). Gerade bei Bausparverträgen, die oft mehrere Jahrzehnte bespart werden, kommt es bei einer wirtschaftlichen Veränderung, wie sie eingetreten ist, wonach der Kapitalzins sehr stark fällt, zu einer langjährigen vertraglichen Bindung der Bausparkasse an einen nicht mehr zeitgemäßen Zinssatz. Das Zinsänderungsrisiko würde ohne Kündigungsmöglichkeit der Bausparkasse einseitig auf diese verlagert. Dies trifft die Bausparkassen, die nur zweckgebunden für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Darlehensvertragspartei sind, besonders hart (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15).

Schlussendlich sichert beim Bausparvertrag die Verknüpfung der Unkündbarkeit des Bausparvertrags mit der Gewährung eines Bauspardarlehens die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011 - 9 U 151/11; LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15). So kann sich der Bausparer eine niedrige Darlehensverzinsung mit einer niedrigeren Guthabenverzinsung in der Ansparphase sichern, umgekehrt rechtfertigt eine höhere Guthabenverzinsung in der Ansparphase einen höheren Darlehenszins der Bausparkasse. Würde der Bausparvertrag auch nach Erreichen der Bausparsumme für die Bausparkasse unkündbar bleiben, könnten die Bausparer eine attraktive höhere Verzinsung erhalten, ohne dass sie in der Form von höheren Darlehenszinsen eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen hätten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011 - 9 U 151/11; LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15). Zweck des Bausparvertrags ist aber nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern die Erlangung eines Bauspardarlehens, so dass ein Bausparvertrag nach Erreichen der Bausparsumme von der Bausparkasse gemäß § 488 Abs. 3 BGB ordentlich gekündigt werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011 - 9 U 151/11; LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15). Die eben erwähnte Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung ist auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Bausparvertrag zuteilungsreif ist, das Bauspardarlehen aber tatsächlich nicht in Anspruch genommen wird, nicht mehr gegeben. Wenn der Bausparer trotz Zuteilungsreife gar nicht beabsichtigt, ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen, ist das wechselseitige Verhältnis zwischen der Ansparphase und der Darlehensphase bereits zu dem Zeitpunkt de facto aufgehoben und eine Kündigungsmöglichkeit für die Bausparkasse gerechtfertigt. Zudem wird die Zeit ab Zuteilungsreife bis zum Erreichen der Bausparsumme maßgeblich vom Bausparer durch die Höhe der vorgenommenen Einzahlungen beeinflusst und kann u.U. Jahrzehnte dauern. Dies ist jedoch der Bausparkasse nicht zuzumuten und widerspricht dem der Einführung des zehnjährigen Kündigungsrechts zugrunde liegenden Gedanken, dass sich ein Vertragspartner in jedem Fall nach einer gewissen Zeit (nämlich nach 10 Jahren) von einem Darlehen soll lösen können, dessen Zinssatz nicht mehr zeitgemäß ist (vgl. BT-Drucksache 10/4741, S. 23; LG Osnabrück, Urteil vom 21.08.2015 - 7 O 545/15).

2.Die Kündigungsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere hat die Beklagte das Darlehen vollständig empfangen.

a)Von einem "vollständigen Empfang" der Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist bei einem noch in der ersten Stufe befindlichen Bausparvertrag bereits ab dem Eintritt der Zuteilungsreife auszugehen (vgl. LG Mainz WM 2015, S. 181; Staudinger/Mülbert a. a. O., Rn. 549, LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2015 - 6 O ...#/...; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 31 U 191/15; OLG Köln, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 13 U 151/15; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2016 - 9 U 171/15: maßgeblich sei das Erreichen der Bausparsumme). Bei dem "vollständigen Empfang" handelt es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal. Bereits die Formulierung in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.E. zeigt, dass nicht nur der Zeitpunkt der vollständigen Valutierung in Betracht kommt. Dass der Zeitpunkt der Zuteilungsreife maßgeblich ist, folgt aus der Struktur des Bausparvertrags, dessen Zweck vorrangig darauf gerichtet ist, dem Bausparer nach der Erbringung ausreichender Sparleistungen den Zugriff auf ein darüber hinausgehendes, zinsgünstiges Darlehen zu ermöglichen (vgl. LG Mainz WM 2015, WM Jahr 2015 Seite 181, LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2015 - 6 O ...#/...). Dieser Zugriff steht dem Bausparer ab erstmaligem Eintritt der Zuteilungsreife zu. Daher liegt es nahe, die Sparleistungen, die der Bausparer zur Erreichung der Zuteilungsreife erbringen muss, als den vollständigen Gegenstand des Darlehens anzusehen, das der Bausparer der Bausparkasse während der Ansparphase gewährt. Auch wenn der Bausparer nach Erreichen der Zuteilungsreife das Bauspardarlehen nicht in Anspruch nehmen muss und weitere Sparleistungen erbringen kann (und bei Fortführung des Bausparvertrages nach den Bausparbedingungen regelmäßig auch muss), ändert dies nichts daran, dass die Bausparkasse das (mit Abschluss des Bausparvertrags ins Auge gefasste, zur planmäßigen Erreichung der Zuteilungsreife notwendige) Darlehen des Bausparers mit Zuteilungsreife erhalten hat, weshalb von einem vollständigen Empfang der Darlehensvaluta auszugehen ist. Dies führt gleichermaßen dazu, dass ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB während der Ansparphase bis zum Erreichen der Zuteilungsreife nicht entstehen kann und es daher ausgeschlossen ist, dass die Bausparkasse durch eine Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB das Recht des Bausparers zur Erlangung des Bauspardarlehens vereitelt. Wenn allerdings die Zuteilungsreife erreicht ist, muss der Bausparkasse eine Kündigung möglich sein, da ansonsten die Dauer der Ansparphase ins Belieben des Bausparers gestellt würde, was über den Zweck des Bausparens, der Erlangung eines zinsgünstigen Darlehens, hinausginge und auch die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung nicht mehr gewährleisten würde (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15).

b)Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Entstehung des Kündigungsrechts liegen vor. Die Zuteilungsreife ist hier jeweils mehr als zehn Jahre vor Erklärung der Kündigung erstmalig eingetreten.

3.Das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht vertraglich ausgeschlossen.

Es kann dahinstehen, ob sich die Bestimmung in § 9 ABB auch auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB beziehen soll. Jedenfalls wäre ein vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts unwirksam. Nach § 489 Abs. 4 S. 1, S. 2 BGB kann das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 nur dann durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden, wenn der Darlehensnehmer der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften ist. Die Beklagte ist jedoch keine der in § 489 Abs. 4 S. 2 BGB genannten Gebietskörperschaften. Auch eine analoge Anwendung des § 489 Abs. 4 S. 2 BGB auf die Beklagte ist nicht geboten (vgl. Staudinger/Mülbert a. a. O. § 489 Rn. 74; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 489 Rn. 13; BeckOK-BGB/Rohe [Stand: 01.05.2015], § 489 Rn. 19).

Nach dem Wortlaut und der systematischen Fassung des Gesetzes spricht nichts dafür, dass in § 489 Abs. 4 S. 2 BGB generell juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Darlehensnehmer erfasst sein sollten. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber erkennbar die Mühe gemacht, die Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, auf die der Ausschluss nach § 489 Abs. 4 S. 2 BGB anzuwenden sein soll, ausdrücklich aufzuzählen. Diese Aufzählung hat der Gesetzgeber im Zuge der Schuldrechtsreform ausdrücklich beibehalten und um die Europäischen Gemeinschaften sowie ausländische Gebietskörperschaften erweitert. Diese enummerative Bestimmung bestimmter juristischer Personen des öffentlichen Rechts spricht dagegen, die Regelungen auf die Beklagte zu erweitern, nur weil diese in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2015 - 6 O ...#/...).

Welchen Zweck der Gesetzgeber mit der Auswahl der in § 489 Abs. 4 Satz 2 genannten Gebietskörperschaften verfolgt hat, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung nicht (vgl. BT-Drucks. 10/4741, S. 22). Nachdem der Gesetzgeber aber gerade darauf verzichtet hat, die Ausnahme des § 489 Abs. 4 S. 2 BGB auf sämtliche juristische Personen des öffentlichen Rechts zu erstrecken, obwohl dies unschwer möglich gewesen wäre, und diese Entscheidung auch über eine Anpassung der Vorschrift hinweg beibehalten hat, erscheint es ausgeschlossen, die Ausnahme im Wege der Analogie grundsätzlich auch auf andere öffentlichrechtlich geprägte Erscheinungsformen der öffentlichen Hand erstrecken. Vielmehr ist verbindendes Element der Regelung in § 489 Abs. 4 S. 2 BGB die Eigenschaft als Gebietskörperschaft, die der Beklagten offensichtlich fehlt. Dies deutet darauf hin, dass sie Ausnahme gerade auf die herkömmlich von Gebietskörperschaften ausgegebenen langläufigen Anleihen beziehen soll, die durch § 489 Abs. 4 S. 1 BGB nicht ausgeschlossen werden sollen. Dieser Zweck lässt sich auf die Beklagte als Bausparkasse gerade nicht übertragen (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2015 - 6 O ...#/...).

4.Der Ausübung des Kündigungsrechts steht nicht § 242 BGB entgegen. Weder liegt ein widersprüchliches Verhalten der Beklagten vor noch ist das Kündigungsrecht verwirkt. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist es, den Darlehensnehmer zehn Jahre an seiner Vertragserklärung festzuhalten und ihm danach ein laufendes, ordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten einzuräumen. Der Darlehensnehmer verliert dieses Recht nicht nach § 242 BGB, wenn er den Vertrag nach Entstehen dieser Kündigungsmöglichkeit weiterlaufen lässt, auch wenn er dies mehrere Jahre oder Jahrzehnte tut.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

Der Streitwert wird festgesetzt auf € 19.836.

Der Streitwert einer Klage, mit der der Sache nach die Unwirksamkeit einer Kündigung festgestellt werden soll, ist gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers zu schätzen. Einem Bausparer, der sich gegen die Kündigung der Bausparkasse wehrt, geht es darum, sich den Anspruch auf Inanspruchnahme des Darlehens und die Verzinsung zu erhalten. Da die Zinsen als Nebenforderung gemäß § 4 ZPO bei der Streitwertbemessung regelmäßig ohne Bedeutung sind, erscheint es angemessen, auf die Differenz zwischen angespartem Betrag und Bausparsumme abzustellen. Dem entspricht der festgesetzte Streitwert.