VG Arnsberg, Beschluss vom 03.05.2018 - 8 L 489/18
Fundstelle
openJur 2019, 20913
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 12. März 2018 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Februar 2018 wieder herzustellen,

bleibt ohne Erfolg.

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft.

Soweit sich der Antrag auf die in der Ordnungsverfügung unter Nr. 2 angeordnete Duldung der Veräußerung der dem Antragsteller fortgenommenen Schäferhündin "E. " bezieht, ist er bereits unzulässig. Insoweit fehlt es an einem Widerspruch, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte. Denn der Antragsteller hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. März 2018 nur gegen die unter Nr. 1 verfügte Untersagung des Haltens von Hunden Widerspruch eingelegt. Bezogen auf die Veräußerung der Hündin "E. " hat er in diesem Schreiben noch einmal betont, einer Veräußerung der Hündin zuzustimmen, um dieser einen längeren Aufenthalt im Tierheim zu ersparen und daher gegen die Duldungsanordnung keinen Widerspruch zu erheben.

Im Übrigen, bezogen auf die angeordnete Untersagung der Haltung von Hunden, ist der Antrag zulässig, weil die an sich nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO kraft Gesetzes eintretende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch die seitens des Antragsgegners auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung beseitigt wurde.

Der Antragsgegner hat auch in einer § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Weise einzelfallbezogen ausreichend begründet, warum dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Vorrang vor dem Suspensivinteresse des Antragstellers einzuräumen ist. Insofern hat er beanstandungsfrei darauf hingewiesen, eine weitere Hundehaltung durch den Antragsteller bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache könne im Interesse des effektiven Tierschutzes nicht hingenommen werden.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. In diese Interessenabwägung sind auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts einzustellen, der vollzogen werden soll. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, so dass sie offensichtlich ist, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der Verwaltungsakt nach der Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies regelmäßig dazu, dass der Antrag abzulehnen ist.

Gemessen an diesen Maßstäben fällt die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen hier zu Lasten des Antragstellers aus. Denn bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen Abwägung des öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der tierschutzrechtlichen Anordnung gegen das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Maßgeblich hierfür ist, dass aufgrund der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfung eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung spricht.

Die Untersagung der Hundehaltung findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 a Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach Satz 2 Nr. 3 der Regelung insbesondere demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2 a TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist.

Diese Voraussetzungen für eine Haltungsuntersagung liegen hier vor. Der Antragsteller hat die Hündin "C1. " am 6. Januar 2018 durch den Tierarzt Dr. G. euthanasieren lassen und ihr damit durch die Herbeiführung des Todes den größtmöglichen denkbaren Schaden zugefügt. Dies stellt einen Verstoß gegen § 2 Nr. 1 TierSchG dar, wonach derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss. Dazu gehört, dass nach § 1 Satz 2 TierSchG niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Bei dem herbeigeführten Tod des Hundes handelt es sich auch um einen erheblichen Schaden im Sinne des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG. Für die Euthanasierung lag nach allen Erkenntnissen, die sich aus dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners und dem Vorbringen des Antragstellers ergeben, kein vernünftiger Grund vor.

Die Tötung eines Tieres ist nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes ultima ratio. So ist etwa die Tötung eines wegen Vernachlässigung oder schwerwiegender Verhaltensstörung fortgenommenen Tieres nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 3. Halbsatz TierSchG unter Vermeidung von Schmerzen nur dann zulässig, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann. Gemäß § 1 Satz 2 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Nach der höchst- und obergerichtlichen tierschutzrechtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht in jeder Hinsicht anschließt, ist hinsichtlich des Begriffs des vernünftigen Grundes die Reichweite des Verbots genügend klar abgegrenzt, auch wenn gesetzlich nicht im Einzelnen festgelegt ist, was als vernünftiger Grund anzusehen ist. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der wegen der uneingeschränkten Erstreckung des Verbots auf jedermann und jedes Tier auf sehr unterschiedliche Sachverhalte Anwendung finden kann. Dennoch bildet der "vernünftige Grund" einen Maßstab für die Ermittlung des Verbotenen, der dem Gegenstand der Regelung und der von ihr ausgehenden Begrenzung von im Ausgangspunkt grundrechtlich geschützten menschlichen Betätigungen hinreichend angepasst ist. § 1 Satz 2 TierSchG ist systematisch eng verknüpft mit dem in § 1 Satz 1 TierSchG genannten Zweck des Tierschutzgesetzes insgesamt. Dieser zielt, wie vor allem aus der Hervorhebung der menschlichen Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf folgt, auf die Sicherstellung eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes. Die Ziele des ethisch begründeten Schutzes von Tieren und menschliche Interessen sollen miteinander in Einklang gebracht werden.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 6. Juli 1999- 2 BvF 3/90 -, Amtliche Entscheidungen des Bundesverfasssungsgerichts (BVerfGE 101), 1 (37), und Beschluss vom 20. Juni 1978- 1 BvL 14/77- , BVerfGE 48, 376 (389); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. August 1981 - 3 C 37.80 -, Amtliche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 64, 46; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20. Mai 2016 - 20 A 530/15 -, Rn. 56, juris; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2016,§ 1 Rn. 30 ff.

Der Begriff des vernünftigen Grundes dient dazu, diesen Ausgleich unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Sachverhalte herbeizuführen, die keiner gegenüber § 1 Satz 2 TierSchG speziellen Regelung unterworfen werden. Gefordert wird eine Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und des Wohlbefindens des Tieres einerseits sowie gegenläufigen menschlichen Belangen andererseits. Im Gesetzgebungsverfahren ist ausdrücklich auf das Zusammentreffen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und ethischer Forderungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts hingewiesen sowie als eine zentrale Zielsetzung des Tierschutzgesetzes die Herbeiführung eines Kompromisses zwischen dem ethisch ausgerichteten Tierschutz auf der einen und den Erfordernissen der - als gegeben und ernährungswirtschaftlich notwendig betrachteten - Massentierhaltung auf der anderen Seite hervorgehoben worden.

Vgl. Bundestagsdrucksache (BT-Drucks.) VI/2559, S. 9; zu BT-Drucks. VI/3556, S. 1.

Ausgehend von Gegenstand und Funktion der Abwägung ist als vernünftig im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG ein Grund anzusehen, dem nach den Umständen des Einzelfalls als Ergebnis der Gegenüberstellung und Bewertung der relevanten Gesichtspunkte der Vorrang vor dem Schutz der Tiere einzuräumen ist. Er muss auf einem anerkennenswerten menschlichen Interesse beruhen sowie unter den konkreten Umständen nach seinem objektiven Gewicht schwerer wiegen als das Interesse am Schutz der Unversehrtheit des Tieres.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2016 a.a.O.; Hirt/Maisack/Moritz,a.a.O., § 1 Rn. 32 f.

Im vorliegenden Fall beruhte die Entscheidung des Antragstellers, die Hündin "C1. " tierärztlich euthanasieren zu lassen, nicht auf anerkennenswerten menschlichen Interessen, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls schwerer wogen, als das Interesse an der Unversehrtheit der Hündin "C1. ". Sie war nicht ultima ratio zu anderen Maßnahmen, die unter Beachtung des Grundsatzes der Gefahrenabwehr ein Weiterleben des Hundes ermöglicht hätten. Soweit ersichtlich, handelte es sich bei der 9jährigen Hündin um ein Tier ohne wesentliche gesundheitliche Einschränkungen. Zur Euthanasierung des Tieres zum Schutz von Menschen und Hunden - bei letzteren war es aktenkundig zu Beissvorfällen gekommen - gab es Alternativen, die dem Antragsteller auch bereits aufgegeben worden waren. Die aktenkundigen Beissvorfälle beruhten im Wesentlichen darauf, dass die "Hündin" C1. nicht an der Leine geführt bzw. gehalten wurde, obwohl die Stadt S. dem Antragsteller gegenüber durch bestandskräftige hunderechtliche Ordnungsverfügung vom 26. Oktober 2017 unter anderem außerhalb des befriedeten Besitztums das Führen des Hundes an der Leine und ein Verbot des gemeinsamen Ausführens der Schäferhunde "C1. " und "E. " sowie das Tragen eines Maulkorbs aufgegeben hatte. Dass die amtliche Tierärztin des Antragsgegners, Dr. C2. , aufgrund einer späteren Kontrolle der Hundehaltung zu dem Ergebnis kam, dass es eines Maulkorbszwangs (noch) nicht bedürfe, ist im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich. Die hunderechtlichen Anordnungen hat der Antragsteller nicht beachtet. Vielmehr hat er gegenüber Frau Dr. C2. und der Tiermedizinstudentin H. unter anderem bei einer Überprüfung der Hundehaltung am 14. November 2017 angegeben, den Hund einschläfern oder erschießen zu lassen, wenn ein Maulkorbzwang verfügt werde. Auch gegenüber dem Tierarzt Dr. G. hat der Antragsteller der tierärztlichen schriftlichen Äußerung vom 15. Januar 2018 zufolge die ihm aufgezeigten Alternativen des kontinuierlichen Maulkorbzwangs, der Zwingerhaltung oder der eventuellen Abgabe des Hundes abgelehnt. Dabei handelte es sich jedoch um praktikable Maßnahmen, um weiteren Beißvorfällen vorzubeugen und diese zu verhindern. Auch wenn es nach den Gesamtumständen des Einzelfalls anhand der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners für das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar ist, warum der Tierarzt Dr. G. letztlich trotz der von ihm selbst aufgezählten Alternativen dem Verlangen des Antragstellers entsprochen und die Hündin "C1. " euthanasiert hat, hat der Antragsteller durch sein Verhalten gezeigt, dass er eigennützige Interessen über das Lebensinteresse des Tieres gestellt hat. Dabei ist er nicht davor zurückgeschreckt, gegenüber dem Tierarzt die Situation dergestalt wahrheitswidrig zu dramatisieren, dass er angab, der Hund habe am Vortag seine Enkelin und zuvor bereits seinen Sohn gebissen, womit er eine unberechenbare Gefahr für die Familienmitglieder darstellte. Nur aufgrund dieser wahrheitswidrigen Angaben und des dem Tierarzt vermittelten verzweifelten Eindrucks des Antragstellers und seiner Ehefrau war dieser schließlich bereit, die Euthanasierung der Hündin durchzuführen. Daraus folgt aber, dass der Tod der Hündin "C1. " den Interessen des Antragstellers mehr entsprach als die Anlegung eines Maulkorbs, die Unterbringung in einem Zwinger, die Beachtung des Leinenzwangs oder die Abgabe der Hündin an einen Dritten. Offenkundig wollte der Antragsteller sich nicht eingestehen, dass er trotz seines jahrelangen Umgangs mit Hunden im Schäferhundeverein und der Inhaberschaft der ihm durch den Verein für Deutsche Schäferhunde e. V. erteilten Übungsleiter- und Zuchtwartlizenzen bei den von ihm gewählten und angewandten Methoden der Ausbildung und Haltung der Hündin "C1. " nicht in der Lage war, Beißvorfälle mit anderen Hunden durch diese zu verhindern. Auch die amtliche Tierärztin des Antragsgegners hat aufgrund der hunderechtlich indizierten Überprüfung der Hundehaltung am 14. November 2017 aufgrund zweier Beißvorfälle innerhalb kurzer Zeit festgestellt, dass es dem Antragsteller ganz offensichtlich nicht gelingt, die Hunde "C1. " und "E. " in der Öffentlichkeit außerhalb von Hundesportplätzen so zu führen, dass von ihnen keine Gefahren ausgehen.

Davon ausgehend, hat der Antragsgegner aber in jeder Hinsicht zu Recht angenommen, dass der Antragsteller bei der zukünftigen Haltung von Hunden diesen Schäden zufügen wird. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass auch künftig vom Antragsteller ausgebildete und gehaltene Hunde Wesensmerkmale aufweisen, von denen Gefahren für andere Hunde oder Personen ausgehen werden, denen der Antragsteller allein mit der beabsichtigten Tötung begegnen wird. Maßgeblich für diese Wertung ist auch, dass der Antragsteller in der Vergangenheit gezeigt und deutlich geäußert hat, sich angeordneten hunderechtlichen und gegebenenfalls auch tierschutzrechtlichen Maßnahmen zu verweigern. Daraus folgt aber zwangsläufig, dass der Antragsteller offenbar meint, nur er könne die richtige Entscheidung treffen, mit welchen Maßnahmen in seiner Hundehaltung auf Gefahren zu reagieren ist, und sei es letztlich mit der veranlassten Tötung von Hunden.

Dass, wie der Antragsteller geltend macht, er seine Entscheidung, "C1. " tierärztlich euthanasieren zu lassen, inzwischen selbst als falsch ansieht, es sich um eine einmalige emotionale Ausnahmesituation gehandelt habe und ihm die Entscheidung zur Euthanasierung keinesfalls leicht gefallen sei, führt zu keiner anderen Beurteilung. Vielmehr zeichnen sich seine Einlassungen sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im vorliegenden Antragsverfahren durch eine Verharmlosung der Beißvorfälle im Zusammenhang mit der Haltung von "C1. " aus, die er indes gegenüber dem Tierarzt Dr. G. wesentlich dramatischer dargestellt hat, um sein Ziel der gewünschten Euthanasierung des Hundes zu erreichen. Darüber hinaus hat er gegenüber dem Ordnungsamt der Stadt S. die falsche Angabe gemacht, der Hund "C1. " sei durch ein Tumorleiden schwer erkrankt gewesen und habe deshalb euthanasiert werden müssen, wie sich aus der Email des Ordnungsamtsmitarbeiters S1. an Frau Dr. C2. vom 11. Januar 2018 ergibt. Schließlich hat der Antragsteller sein Vorhaben, "C1. " euthanasieren zu lassen, falls entsprechende behördliche Maßnahmen (Leinenzwang, Maulkorbzwang, Zwingerhaltung, Abgabe an Dritte) verfügt würden, gegenüber den zuständigen Behördenmitarbeiters bereits lange im Voraus angekündigt, sodass von einer einmaligen emotionalen Ausnahmesituation keine Rede sein kann.

Dieses Verhalten des Antragstellers offenbart seine grundsätzliche, im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei der Hundehaltung auch in schwierigen Situationen defizitäre Einstellung. Dass er 40 Jahre lang Hunde gehalten hat, ohne dass es zu aktenkundigen Missständen in der Hundehaltung gekommen ist, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Die Untersagung der Haltung von Hunden hat der Antragsgegner auch frei von Ermessensfehlern verfügt. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gem. § 114 S. 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Davon ausgehend, hat der Antragsgegner jedoch von dem ihm in § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG eingeräumten Ermessen in jeder Hinsicht fehlerfrei Gebrauch gemacht. Die Untersagung ist geeignet, Schäden bei vom Antragsteller zukünftig gehaltenen Hunden zu vermeiden. Sie ist auch erforderlich, weil ebenso wirksame, aber den Antragsteller weniger belastende Maßnahmen nicht ersichtlich sind. Durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Haltung von Hunden hat der Antragsteller insbesondere in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass er nicht gewillt ist, behördlichen Anordnungen Folge zu leisten. Die Untersagung stellt sich auch als verhältnismäßig im engeren Sinne dar. Der Eingriff in das Interesse des Antragstellers, auch zukünftig Hunde zu halten, greift angesichts des damit verfolgten Zwecks der künftigen Abwehr tierschutzrechtlicher Gefahren nicht unverhältnismäßig in seine geschützten Rechte, hier insbesondere sein Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), ein. Denn dem Tierschutz hat der Gesetzgeber mit der Formulierung als Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG einen hohen Stellenwert zugeschrieben, der hinter dem Interesse des Antragstellers an der zukünftigen Haltung von Hunden nicht zurückzustehen hat. Im Übrigen hat der Antragsgegner dem Antragsteller nicht jeglichen Umgang mit Hunden, insbesondere nicht die Betreuung von Hunden untersagt, sodass seinem Interesse am zukünftigen weiteren Umgang mit Hunden in jeder Beziehung Rechnung getragen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert ist angesichts der Vorläufigkeit des Verfahrens gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe der Hälfte des im Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Auffangwertes (½ von 5.000,00 €) mit 2.500,00 € ausreichend und angemessen festgesetzt.