AG Ratingen, Urteil vom 04.04.2018 - 8 C 298/17
Fundstelle
openJur 2019, 20684
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 23 S 32/18
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer auf dem Gebiet der Europäischen Union geschäftsansässigen Bank, Genossenschaftsbank oder öffentlich- rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft Fstraße 00, 01 und 02 in S. Die Wohnungseigentümergemeinschaft fasste auf der ordentlichen Eigentümerversammlung vom 29.05.2017 unter TOP 4. d) den Beschluss:

"Anbringung von Handläufen im Eingangsbereich außen in der Ausführung Bügel feststehend auf Podest, Kosten ca. € 500,-- je Stück inkl. MwSt., Finanzierung der Maßnahme aus Mitteln der Instandhaltungsrücklage".

Die Beklagte vergab zur Umsetzung des vorgenannten Beschlusses einen Auftrag an ein Handwerksunternehmen. Die Handläufe wurden an den Hauseingängen des Objektes installiert.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte gegen die ihr obliegende Pflicht zur korrekten bzw. vollständigen Beschlussdurchführung verstoßen habe, weil die Handläufe nicht so montiert wurden, wie dies auf der Eigentümerversammlung beschlossen wurde.

Der Kläger beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, Edelstahlhandläufe an den Hauseingängen links von der Hauswand neben die Trittstufe der Häuser Fstraße 00, 01 und 02 in S zu entfernen;

2.

festzustellen, dass die Beklagte für die fehlerhafte Ausführung des streitgegenständlichen Beschlusses Schadenersatz für die unnötige Anbringung von Handläufen in Höhe der Anbringungskosten an die Eigentümergemeinschaft zu zahlen hat;

3.

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, gemäß Beschluss der Eigentümergemeinschaft vom 29.05.2017 Ziffer 4 d) Handläufe im Eingangsbereich außen in der Ausführung Bügel feststehend auf Podest, Kosten ca. € 500 je Stück inklusive Mehrwertsteuer, anbringen zu lassen;

4.

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 179,27 nebst 5% Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 21.12.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt fehlende Aktivlegitimation des Klägers.

Die Beklagte behauptet, dass das beauftragte Handwerksunternehmen vor Ort festgestellt hätte, dass eine Befestigung der Handläufe auf den jeweiligen Treppenpodesten technisch unmöglich ist, weil die Plattierung der Treppenpodeste hohl liege. Daher hätten die Handläufe an der jeweiligen Hauswand befestigt werden müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger als Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, durch eine Klage gegen die Verwalterin die Durchführung von beschlossenen Maßnahmen zu erzwingen bzw. Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Ansicht nach nicht ordnungsgemäßer Umsetzung eines gefassten Beschlusses von der Beklagten verlangen. Denn nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigenümer berechtigt und verpflichtet, Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen. Der Verwalter haftet dem Verband der Wohnungseigentümer und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer auf Erfüllung und gegebenenfalls auf Schadensersatz (BGH NJW 2012, 2955 Rn. 19). Es ist dementsprechend Aufgabe des Verbandes, welcher mit dem Verwalter den Verwaltervertrag geschlossen hat, und nicht des einzelnen Wohnngseigentümers, Ansprüche auf Durchführung von Beschlüssen gegenüber dem Verwalter durchzusetzen. Insoweit muss der einzelne Wohnungseigentümer gegebenenfalls bei dem Verband darauf hinwirken, dass dieser gegenüber dem Verwalter tätig wird, wozu aus dem mitgliedschaftlichen Treueverhältnis ein Anspruch bestehen kann (BGH, a.a.O.).

Eine Ausnahme würde nur gelten, wenn der Kläger in seinem Sondereigentum betroffen wäre, was vorliegend nicht der Fall ist, da das Treppengeländer und der Eingangsbereich, in welchem sich das Treppengeländer befindet, Teil des Gemeinschaftseigentums ist.

Eine den Kläger ermächtigende Beschlussfassung der Eigentümerversammlung betreffend die klageweise Geltendmachung der Ansprüche zu 1) bis 3) liegt nicht vor.

Hinsichtlich des Feststellungsantrags fehlt es ebenfalls an einer Aktivlegitimation des Klägers, welcher eine Schadensersatzforderung gegen die Beklagte wegen "Schlechtleistung" aus dem Verwaltervertrag geltend macht. Wie oben bereits ausgeführt, haftet der Verwalter indessen lediglich dem Verband der Wohnungseigentümer und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer auf Schadensersatz, weshalb es nicht Aufgabe des einzelnen Wohnungseigentümers ist, derartige Ansprüche gegenüber dem Verwalter durchzusetzen.

Entsprechendes gilt hinsichtlich des Klageantrags zu 3. (auf Umsetzung des gefassten Beschlusses gerichteter Hilfsantrag).

Mangels Bestehen einer Hauptforderung steht dem Kläger gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Ratingen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Ratingen, Düsseldorfer Str. 54, 40878 Ratingen, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.