LG Köln, Urteil vom 06.12.2017 - 84 O 188/17
Fundstelle
openJur 2019, 20541
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Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu werben:

"Y

PROFITIEREN SIE VON

DER Nr. 1 DER X-WEINE!"

und/oder

"Y ist nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit die unangefochtene Nr. 1 unter den X-Weinen."

wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

ANL. K1 (kann nicht eingestellt werden)

(Es folgt eine Bilddarstellung der Flaschen)

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2017 zu zahlen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Diese beträgt hinsichtlich der Unterlassung 10.000,00 € und im Übrigen 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die grundsätzliche Klagebefugnis folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Die Beklagte gehört zum Q Konzern, dem weltweit zweitgrößten Hersteller und Vertreiber von Wein und Spirituosen. Sie vertreibt in Deutschland Wein und Spirituosen, u.a. auch X-Weine der Marke "Y", die zum Q Konzern gehört.

Die Beklagte bewarb 4 dieser Weine ganzseitig auf der letzten Seite der Zeitschrift "P", Heft 7/2017, wie im Tenor zu I. wiedergegeben.

Die Zeitschrift "P" ist nach Angaben des Verlages die "wichtigste, fundierteste und zuverlässigste Quelle für den Handel mit Wein, Sekt und Champagner. Seit Jahrzehnten gilt das Fachmagazin als professionelles Sprachrohr der Branche." Die Zeitschrift richtet sich mithin an das Fachpublikum.

Der Kläger hält die Werbeaussagen

"Y

PROFITIEREN SIE VON

DER Nr. 1 DER X-WEINE!"

und/oder

"Y ist nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit die unangefochtene Nr. 1 unter den X-Weinen."

für eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung. Die Erwartung des Publikums gehe dahin, dass "Y" die in jeder Hinsicht absolute Spitze - und zwar mit deutlichem Abstand zur Konkurrenz - unter den X-Weinen darstelle. Die Spitzenstellung betreffend X-Weinen werde allgemein und uneingeschränkt für das Unternehmen "Y" beansprucht. Hinsichtlich der Qualität habe "Y" aber keinen einzigen X-Wein in der Spitzengruppe zu bieten. Dies gelte sowohl für Rot-, Rosé- als auch Weißweine. Daher könne nicht davon die Rede sein, dass es sich hierbei um einen Anbieter handele, der die Bewertung als Nummer 1 für das Anbaugebiet "X" rechtfertige.

Mit Schreiben vom 11.04.2017 (Anlage K 2) hat der Kläger die Beklagte erfolglos abgemahnt.

Der Kläger verfolgt mit der vorliegenden Klage sein Unterlassungsbegehren weiter. Darüber hinaus fordert er Zahlung der Abmahnkostenpauschale.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet die Klagebefugnis des Klägers mit Nichtwissen. Insbesondere habe der Kläger nicht dargelegt, dass ihm eine erhebliche Anzahl von Unternehmen aus der Weinbranche angehören würden.

Dem Kläger stünde auch kein Unterlassungsanspruch zu. Zwar sei zutreffend, dass es sich bei den angegriffenen Werbeaussagen auch nach der Verkehrsauffassung des von der Zeitschrift "P" angesprochenen Fachpublikums um Spitzenstellungsbehauptungen handele. Die Fachkreise bezögen die Werbeaussagen aber nicht pauschal auf die Qualität aller "Y" Weine, sondern allein auf die Marktstellung des Produktes. "Y" Weine seien in der Gesamtheit aller Qualitäten tatsächlich quantitativ, d.h. von der Menge her, mit Abstand Marktführer. Dies werde in dem Sternchenhinweis "Quelle: WSR 2015 (Note - X ranking based on IWSR 2915 and internet searches to validate X brands)" auch erläutert. Bei ISWR handele es sich um einen Anbieter, der nach eigenen Angaben die weltweit umfassendste Datenbank über die Märkte der alkoholischen Getränke unterhalte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat Erfolg.

I. Der Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG.

1) Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.

Die grundsätzliche Klagebefugnis des Klägers, insbesondere der Umstand, dass der Kläger nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, ist der Kammer aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt und höchstrichterlich anerkannt. Dies räumt die Beklagte für den Bereich der Heil- und Arzneimittelbranche auch ein, so dass sich insoweit weitere Ausführungen erübrigen.

Dem Kläger gehören auch eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsunternehmen aus der Weinbranche an, die Weine herstellen und/oder vertreiben. Aus der vom Kläger vorgelegten Mitgliederliste, deren Richtigkeit von der Beklagten nicht in Abrede gestellt wird, gehören dem Kläger 3 Lebensmittelfilialbetriebe an und zwar so umsatzstarke Unternehmen wie die M Dienstleistung GmbH & Co. KG, die R Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung GmbH & Co. KG sowie die S GmbH. Darüber hinaus sind 5 Hersteller/Vertreiber von Spirituosen und Weinen Mitglieder des Klägers, so die sehr umsatzstarke A GmbH, die C Weingüter Privat Sektkellerei und die Z GmbH, die jeweils zumindest erhebliche Umsätze zu verzeichnen haben sowie die eher "kleineren" Firmen W und die V. Dies ist ausreichend. Eine Mindestzahl betroffener Mitglieder ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht derart repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes - wie vorliegend - ausgeschlossen werden kann (vgl. nur Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 UWG, Rn. 3.42a m.w.N.).

2) Unterlassungsanspruch

Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, handelt es sich bei den angegriffenen Werbeaussagen jeweils auch aus Sicht der angesprochenen Fachkreise um Spitzenstellungsbehauptungen. Streitig ist lediglich, ob die angesprochenen Fachkreise diese zumindest auch als Hinweis auf die Qualität der X-Weine "Y" verstehen.

Dies bejaht die Kammer.

Die Mitglieder der Kammer zählen zwar nicht zu den angesprochenen Fachkreisen. Aufgrund ihrer besonderen langjährigen Erfahrung in Wettbewerbssachen, welche die Kammer in Tausenden von einstweiligen Verfügungs- und Klageverfahren gesammelt hat, besitzt die Kammer aber die erforderliche Sachkunde, um ohne Einholung einer Verkehrsbefragung eigenständig beurteilen zu können, wie bestimmte Fachkreise eine Werbeaussage verstehen (vgl. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 2.71).

Mit den Werbeaussagen

"Y

PROFITIEREN SIE VON

DER Nr. 1 DER X-WEINE!"

und/oder

"Y ist nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit die unangefochtene Nr. 1 unter den X-Weinen."

in der im Unterlassungstenor wiedergegebenen Form behauptet die Beklagte eine absolute Spitzenstellung der von ihr beworbenen X-Weine, mithin auch bezogen auf die Qualität. Die Aussagen als solche lassen weder sprachlich noch inhaltlich auch nur ansatzweise eine Einschränkung dahingehend zu, dass die Spitzenstellung ("Nr. 1)" sich lediglich auf die Umsatzstärke bezöge. Hinzu kommen die Abbildungen von insgesamt acht Auszeichnungen, die sich ausschließlich auf die Qualität beziehen und von denen nur einige eine Punktezahl aufweisen, aus denen gegenteilige Rückschlüsse gezogen werden könnten, sowie die Aussage

"Vier vollmundige X-Weine von höchster Qualität.".

Insgesamt werden daher auch die angesprochenen Fachkreise die Werbeaussagen zumindest auch auf die Qualität der Weine beziehen.

Dem steht auch nicht der Sternchenhinweis "Quelle: WSR 2015 (Note - X ranking based on IWSR 2915 and internet searches to validate X brands)" entgegen. Zum einen hat die Beklagte weder vorgetragen, dass den angesprochenen Fachkreisen diese Quelle geläufig und bekannt wäre, noch dass sich diese Quelle ausschließlich mit den Umsätzen einzelner Weine und nicht auch mit deren Qualität befasst. Zum anderen ist der Sternchenhinweis - wie es aber erforderlich gewesen wäre - jedenfalls nicht mit der blickfangmäßig hervorgehobenen Aussage "PROFITIEREN SIE VON DER Nr. 1 DER X-WEINE!" durch ein Sternchen verknüpft, so dass der Leser beim Lesen dieser Headline keine Veranlassung hat, nach etwaigen erläuternden Hinweisen zu suchen.

Auch der Einwand des Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung, die Fachkreise, insbesondere die Einkäufer der Weine, seien nur am Umsatz orientiert und würden danach die Weine einkaufen und in ihr Sortiment aufnehmen, überzeugt nicht. Vielmehr entspricht es der Lebenserfahrung, dass Händler und Gastronomen nicht ausschließlich am Umsatz interessiert sind, sondern ihren Kunden gute, spitzenmäßige Weine anbieten möchten. Dies mag zwar z.B. bei Discountern nicht stets der Fall sein. Zu den angesprochenen Fachkreisen gehören aber auch eine erhebliche Zahl von Weinhändlern, Restaurantbesitzern, Gastronomen etc., die Wert auf Spitzenweine legen und ihre Kunden, von denen eine erhebliche Zahl zu den Weinkennern zählen werden, nicht enttäuschen oder sich selbst blamieren möchten. Unstreitig gehören die X-Weine "Y" nicht zu den Spitzenweinen, geschweige denn sind diese die Nr. 1 unter den X-Weinen.

II. Abmahnkostenpauschale

Da die Abmahnung des Klägers mithin begründet war, folgt der Anspruch auf Zahlung der der Höhe nach unstreitigen Abmahnkostenpauschale aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 30.000,00 €