OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2018 - 7 UF 213/17
Fundstelle
openJur 2019, 20373
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 7 F 51/17

Die interne Teilung muss eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehezeit erworbenen Anrecht sicherstellen. Hierzu gehört es, dass das neue Anrecht eine Wertentwicklung hat, die mit der des auszugleichenden Anrechts vergleichbar ist.

Hiergegen verstößt es, wenn nach der Teilungsordnung des Versorgungsträgers für das neue Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten ein niedrigerer Rechnungszins gelten soll als derjenige, der für das auszugleichende Anrecht gilt.

Im Falle eines solchen Verstoßes kann das Gericht anordnen, dass für das zu übertragende neue Anrecht abweichend von der Teilungsordnung der Rechnungszins des auszugleichenden Anrechts gilt.

Tenor

Auf die Beschwerde der F Pensionskasse AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 27.09.2017 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. Absatz 2 des Beschlusstenors - unter klarstellender Aufrechterhaltung der Entscheidung im Übrigen - wie folgt abgeändert:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der F Pensionskasse AG (Versicherungsnummer LV #) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 18.494,81 EUR, bezogen auf den 31.01.2017, übertragen. Die Übertragung erfolgt nach Maßgabe der "Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen der F Pensionskasse AG aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)" vom 19.11.2009, zuletzt geändert am 13.01.2012, jedoch mit der Maßgabe, dass entgegen Ziffer 5 Spiegelstrich 2 der Teilungsordnung für das zu begründende Anrecht der Antragsgegnerin der Rechnungszins, der dem auszugleichenden Anrecht des Antragstellers zugrunde liegt, zur Anwendung kommt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Der Wert für die Beschwerdeinstanz wird auf 1.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

A.

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über den Versorgungsausgleich eines Anrechts des Antragstellers auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin.

Die beteiligten Eheleute schlossen am 02.09.1996 vor dem Standesamt in U, Gebiet L, Kasachstan, die Ehe. In erster Instanz haben sie die Scheidung ihrer Ehe, aus der 3 Kinder hervorgegangen sind, beantragt. Während der Ehezeit (01.09.1996 - 31.01.2017) haben beide beteiligte Eheleute Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der Antragsteller bei der Deutschen Rentenversicherung I und die Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung C.

Der Antragsteller hat in der Ehezeit zudem Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin erworben. Diese hat in ihren Rentenauskünften vom 12.06.2017 mitgeteilt:

Unter der Versicherungsnr. LV # habe der Antragsteller ein unverfallbares Anrecht aus einer betrieblichen Altersversorgung erworben. Dabei handele es sich um eine aufgeschobene konventionelle lebenslange Altersrentenversicherung als Pensionskassenversicherung. Der Ehezeitanteil betrage 37.239,62 €. Bezugsgröße sei das garantierte Deckungskapital zzgl. zugeteilter Überschüsse. Der Ausgleichswert belaufe sich nach Abzug hälftiger Teilungskosten auf 18.494,81 €. Die gesamten Teilungskosten hat die Beschwerdeführerin mit 250 € beziffert. Die Versorgung solle intern geteilt werden, und zwar auf der Grundlage der "Teilungsordnung über den Versorgungsausgleich" der F Pensionskasse AG. In dem zugunsten der ausgleichsberechtigten Person zu schaffenden neuen Anrecht werde der Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränkt. Dabei werde der volle Ausgleichswert berücksichtigt.

Ausweislich S. 3 der Anlage der Beschwerdeführerin zu ihrer vorgenannten Auskunft, dort Ziffer 3., liegt der Beitragskalkulation der auszugleichenden Versicherung des Antragstellers ein Rechnungszins von 3,25% zugrunde.

Ziffer 5, 1. Spiegelstrich der vorgenannten Teilungsordnung der Beschwerdeführerin enthält folgende Regelung:

"Der Risikoschutz wird gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 VersAusglG auf eine Altersversorgung beschränkt. Soweit in der Versicherung der ausgleichspflichtigen Person zusätzliche Risiken abgesichert sind, die auszugleichen sind (z.B. Hinterbliebenenabsicherung), erfolgt der gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 VersAusglG ggf. erforderliche zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung bereits im Rahmen der Ermittlung des Ausgleichswertes (Ziffer 3 b)); die alternativ bei Aufrechterhaltung des Risikoschutzes benötigten Mittel führen auf diese Weise zu einer entsprechenden Erhöhung der Altersversorgung bei der ausgleichsberechtigten Person."

Nach Ziffer 5, 2. Spiegelstrich der Teilungsordnung kommen die aktuell bei vergleichbaren Versicherungen im Neugeschäft verwendeten Rechnungsgrundlagen zur Anwendung.

Mit ihrer weiteren Auskunft vom 12.06.2017 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der Antragsteller bei ihr unter der Versicherungsnr. Y ein weiteres unverfallbares Anrecht auf eine betriebliche Altersversorgung erworben habe. Der Ehezeitanteil dieser Versorgung belaufe sich auf 818,99 € und ihr Ausgleichswert auf 409,50 €.

Zudem hat der Antragsteller in der Ehezeit Anwartschaften auf eine private Rentenversicherung bei der T-Versicherung erworben. Unter dem 29.06.2017 hat dieser Versorgungsträger mitgeteilt, der Ehezeitanteil dieses Anrechts betrage 4.591,52 € und sein Ausgleichswert 2.295,76 €.

Mit Verfügung vom 20.06.2017 hat das Familiengericht der Beschwerdeführerin zu der betrieblichen Altersversorgung des Antragstellers mit der Versicherungsnr. LV # aufgegeben, den zusätzlichen Ausgleich, den die Antragsgegnerin wegen der Beschränkung des für sie zu übertragenden neuen Anrechts auf eine Altersversorgung erhalten solle, zu konkretisieren, denn die Höhe dieser Kompensation dürfe nicht offen bleiben. Weder ihrer Teilungsordnung noch ihrer Auskunft vom 12.06.2017 sei zu entnehmen, wie die Beschwerdeführerin diesen zusätzlichen Ausgleich errechnet habe.

Auf diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20.07.2017 mitgeteilt: "... Es besteht keine Pflicht zur Darlegung des Rechenweges. Dem Ausgleichsvorschlag wird nach der Teilungsordnung das gesamte Deckungskapital für Rente und Risiko der Ausgangsversorgung zugrunde gelegt. Der so ermittelte Ehezeitanteil ist der Einmalbetrag, aus dem der Ausgleichsberechtigte seine Rentenanwartschaft erhält. ..."

Mit Beschluss vom 27.09.2017 hat das Familiengericht die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Insoweit hat das Familiengericht die Anrechte der beteiligten Eheleute in der gesetzlichen Rentenversicherung intern geteilt. Das Anrecht des Antragstellers Nr. LV # bei der Beschwerdeführerin hat das Familiengericht dergestalt intern geteilt, dass zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 18.494,81 € nach Maßgabe der das Anrecht des Verpflichteten betreffenden Regelung, bezogen auf den 31.01.2017, übertragen wird.

Bezüglich des weiteren Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin und seines Anrechts bei der T-Versicherung hat das Familiengericht entschieden, dass insoweit ein Versorgungsausgleich nach § 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG nicht stattfinde.

Zur Begründung seiner Entscheidung bezüglich des Anrechts des Antragstellers Nr. LV # bei der Beschwerdeführerin hat das Familiengericht ausgeführt, dass das zugunsten der Antragsgegnerin zu schaffende neue Anrecht nach Maßgabe der Regelung zu übertragen sei, die für das Anrecht des ausgleichsverpflichteten Ehemannes gelte. Denn ausweislich der Rentenauskunft der Beschwerdeführerin werde der Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränkt. In einem solchen Fall müsse der Versorgungsträger für den Ausgleichsberechtigten für die Einschränkung des Risikoschutzes nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 2. Halbs. VersAusglG einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schaffen. Wie die Beschwerdeführerin diesen zusätzlichen Ausgleich ermittelt habe, sei weder ihrer Rentenauskunft noch ihrer Teilungsordnung konkret zu entnehmen. Auch auf die diesbezügliche Anfrage des Familiengerichts habe die Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt, wie sie diese Kompensation errechnet habe.

Auf diesen Beschluss, der ihr am 10.10.2017 zugestellt worden ist, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18.10.2017 an das Familiengericht, dort eingegangen am 25.10.2017, reagiert. Darin hat sie ausgeführt: "...Ihr Schreiben vom 27.09.2017 in o.g. Familiensache haben wir zur Kenntnis genommen. Nach Prüfung ist Folgendes zu berichtigen, da wir damit nicht einverstanden sind. Der ausgleichsberechtigten Person werden durch den Beschluss kumulativ der Risikoschutz der Ausgangsversorgung und die Kompensation für deren Wegfall gewährt. Dadurch sind wir in unseren Rechten betroffen. Die Anwartschaft für die ausgleichsberechtigte Person ist gemäß unserer Teilungsordnung ohne Risikoschutz zu begründen."

Das Familiengericht hat mit seiner Verfügung vom 31.10.2017 das Schreiben vom 18.10.2017 als Beschwerde gegen seine Versorgungsausgleichsentscheidung ausgelegt und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Verfügung vom 05.01.2018 hat der Senat die Beschwerdeführerin aufgefordert, den zusätzlichen Ausgleich gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG für die Beschränkung des Risikoschutzes der Antragsgegnerin auf eine Altersversorgung zu erläutern. Weiter hat der Senat darauf hingewiesen, dass dem auszugleichenden Anrecht ein Rechnungszins von 3,25% zugrunde liege, dagegen nach der Teilungsordnung der Beschwerdeführerin für das zugunsten der Antragsgegnerin zu schaffende neue Anrecht die aktuell bei Versicherungen im Neugeschäft verwendeten Rechnungsgrundlagen und damit ggf. auch ein niedrigerer Rechnungszins zur Anwendung kommen sollen; deshalb könne diese Bestimmung in der Teilungsordnung nichtig sein.

Hierauf hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23.01.2018 mitgeteilt, der Risikoausgleich sei in der Weise vorgenommen worden, dass der Ausgleichswert aus dem gesamten Deckungskapital für Altersrente und Risikoschutz gebildet worden sei. Dieser Vorgang unterliege der Aufsicht durch die BAFin. Die Kalkulation stelle ein Geschäftsgeheimnis dar, dessen Offenlegung ihr nicht zuzumuten sei. Für den Rechnungszins habe der BGH entschieden, dass ab Rechtskraft des Versorgungsausgleichsbeschlusses die aktuellen Rechnungsgrundlagen anwendbar seien. Zudem habe der BGH mit Beschluss vom 19.08.2015, Az. XII ZB 443/14, klargestellt, dass neben dem Halbteilungsgrundsatz auch der Grundsatz der Aufwandsneutralität zu beachten sei. Diesem Grundsatz werde hier nur dann Rechnung getragen, wenn für das neue Anrecht der ausgleichsberechtigten Person ab Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung die aktuellen Rechnungsgrundlagen der Beschwerdeführerin angewandt werden.

Auf die weitere Anfrage des Senats vom 27.03.2018, ob in dem auszugleichenden Anrecht des Antragstellers neben dem Alter überhaupt weitere Risiken versichert sind, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 03.05.2018 mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei und es sich bei diesem Anrecht um eine reine Altersversorgung handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

I.

Zu Recht hat das Familiengericht das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 18.10.2017 als Beschwerde i. S. der §§ 58 ff. FamFG ausgelegt. Aus diesem Schreiben ergibt sich unmissverständlich, dass die Beschwerdeführerin die erstinstanzliche Versorgungausgleichsentscheidung, soweit sie den Versorgungsausgleich des bei ihr, der Beschwerdeführerin, bestehenden Anrechts des Antragstellers zum Inhalt hat, nicht akzeptiert, sondern eine gerichtliche Korrektur dieser Entscheidung dahingehend begehrt, dass der Versorgungsausgleich insoweit gemäß ihrer Teilungsordnung durchgeführt wird. Dieses Rechtsschutzziel kann die Beschwerdeführerin nur mit einer Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG erreichen, so dass ihr genanntes Schreiben in diesem Sinne auszulegen ist.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin die einmonatige Beschwerdefrist (§ 63 Abs. 1 FamFG) gewahrt.

III.

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Versorgungsausgleichsentscheidung dahingehend, dass der Ausgleich des Anrechts des Antragstellers mit der Versicherungsnr. LV # bei der Beschwerdeführerin nach Maßgabe der Teilungsordnung der Beschwerdeführerin erfolgt, jedoch mit der Maßgabe, dass für das Anrecht, das für die Antragsgegnerin neu geschaffen wird, der Rechnungszins des auszugleichenden Anrechts des Antragstellers zur Anwendung kommt, nicht aber der Rechnungszins, den die Beschwerdeführerin aktuell bei vergleichbaren Versicherungen im Neugeschäft anwendet.

1. Die interne Teilung des Anrechts des Antragstellers mit der Versicherungsnummer LV # hat im Grundsatz nach Maßgabe der Teilungsordnung der Beschwerdeführerin zu erfolgen. Dies kann - entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss - nicht mit der Begründung verneint werden, weder dieser Teilungsordnung noch der Rentenauskunft lasse sich entnehmen, wie sich der zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung, den die Beschwerdeführerin für die Beschränkung des Risikoschutzes auf diese Versorgung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 2. Halbs. VersAusglG zu schaffen hat, errechne. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die interne Teilung des Anrechts des Antragstellers auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin nach deren Teilungsordnung nicht zu einer Verringerung des Risikoschutzes bei dem neuen, für die Antragsgegnerin zu übertragenden Anrecht führt. Die Beschwerdeführerin hat auf die Anfrage des Senats vom 27.03.2018 mit Schreiben vom 03.05.2018 mitgeteilt, dass es sich bei dem bei ihr bestehenden Anrecht des Antragstellers um eine reine Altersversorgung handelt. Die Teilungsordnung der Beschwerdeführerin sieht unter Ziffer 5., 1. Spiegelstrich, vor, dass der Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränkt wird. Im Ergebnis führt der Versorgungsausgleich nach Maßgabe der Teilungsordnung der Beschwerdeführerin hier mithin nicht dazu, dass im neuen Anrecht der Antragsgegnerin weniger Risiken versichert sind als im auszugleichenden Anrecht des Antragstellers.

2. Der Versorgungsausgleich kann allerdings nicht uneingeschränkt nach Maßgabe der Teilungsordnung der Beschwerdeführerin durchgeführt werden. Eine Ausnahme hat der Senat für den Rechnungszins anzuordnen, der für das für die Antragsgegnerin zu übertragende Anrecht gilt. Ziffer 5 2. Spiegelstrich der Teilungsordnung der Beschwerdeführerin sieht vor, dass für das neue Anrecht die aktuell bei vergleichbaren Versicherungen im Neugeschäft verwendeten Rechnungsgrundlagen zur Anwendung kommen. Diese Klausel eröffnet der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, dem neuen Anrecht einen niedrigeren Rechnungszins zugrunde zu legen als es bei dem auszugleichenden Anrecht des Antragstellers der Fall ist. Letztgenanntem Anrecht liegt, wie die Beschwerdeführerin auf S. 3 der Anlage zu ihrer Rentenauskunft vom 12.06.2017 mitgeteilt hat, ein Rechnungszins von 3,25 % zugrunde. Wenn für das neue Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten ein niedriger Rechnungszins als derjenige gelten soll, der für das auszugleichende Anrecht gilt, liegt ein Verstoß gegen das Gebot gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 VersAusglG vor, wonach die interne Teilung die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen muss, wozu nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG auch gehört, dass das neue Anrecht eine Wertentwicklung hat, die mit der des auszugleichenden Anrechts vergleichbar ist. Dies erfordert auch, dass der Rechnungszins, der für das durch die Teilung entstehende neue Anrecht maßgeblich ist, nicht niedriger ist als der Zinssatz, der für das auszugleichende Anrecht gilt. Der Senat schließt sich insoweit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur jedenfalls ganz überwiegend vertretenen Ansicht an (OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 878 Rn. 8; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 819 Rn. 35; OLG Koblenz FamRZ 2016, 375 Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart FamRZ 2016, 1689 Rn. 10 ff. und FamRZ 2015, 584 Rn. 32 ff.; OLG Saarbrücken, NZFam 2015, 1018 Rn. 17 ff.; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113 Rn. 40; alle zitiert nach juris; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 11 VersAusglG Rn. 7; Erman-Norpoth/Sasse, 15. Aufl. 2017, § 11 VersAusglG Rn. 4; Siede, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 11 Rn. 11; Bergmann, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 45. Edition, Stand 01.11.2017, § 11 VersAusglG Rn. 4; Breuers, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Viefhues, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 32).

3. Verstößt eine Regelung in einer Teilungsordnung gegen zwingende Vorgaben des VersAusglG - wie hier die der Beschwerdeführerin bezüglich des Rechnungszinses des neuen Anrechts - hat das Gericht eine Maßgabenordnung zu treffen, die sicherstellt, dass diesen Vorgaben Genüge getan wird (vgl. BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 24 ff.). Aufgrund dessen hat der Senat im Beschlusstenor angeordnet, dass für das für die Antragsgegnerin zu übertragende neue Anrecht der Rechnungszins des auszugleichenden Anrechts zu gelten hat.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG, die Festsetzung des Werts für das Beschwerdeverfahren auf § 50 Abs. 1 FamGKG.

V.

Der Senat hat gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zugelassen, denn die Frage, ob für das durch interne Teilung geschaffene neue Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten ein niedrigerer Rechnungszins gelten darf als für das auszugleichende Anrecht, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist hierzu, soweit ersichtlich, bislang nicht ergangen. Die Ausführungen des BGH in seinem Beschluss FamRZ 2015, 1869 zum Rechnungszins für die Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten beziehen sich nicht unmittelbar auf die hier zu entscheidende Fragestellung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe, einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG Bezug genommen.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.