LG Krefeld, Urteil vom 31.05.2017 - 7 O 107/16
Fundstelle
openJur 2019, 20118
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des privatinsolventen Insolvenzschuldners Ansprüche nach Insolvenzanfechtung geltend.

Der Schuldner und seine Ehefrau betrieben als Franchisenehmer der Beklagten getrennt voneinander je eine G-Filiale. Mit den Klagen begehrt der Kläger die Rückerstattung von im Rahmen des Verkaufs der Filialen an die Franchisegeberin geflossenen Zahlungen bzw. Auskunft über die übergegangenen Vermögenswerte.

Die Ehefrau des Schuldners, Frau V. L, betrieb als Franchisenehmerin der Beklagten eine Filiale des G-Fachmarktes für Tierfutter in M. Das Gebäude hierfür wurde durch den Schuldner von der G. J- und V- mbH angemietet. Nach der Kündigung des Franchisevertrages verkaufte Frau L. mit Vertrag vom 17.03.2014 das Anlagevermögen, die Warenbestände und -vorräte sowie den Goodwill der Filiale M. an die Beklagte. Zu diesem Zeitpunkt schuldete Frau L. der Beklagten einen Betrag in Höhe von insgesamt 298.966,66 Euro, davon 253.636,03 Euro aus einem ihr gewährten Darlehen sowie einen Betrag in Höhe von 45.327,63 Euro aus Lieferungen und Leistungen. Aus dem Mietverhältnis inkl. Betriebskostenabrechnung hatte die Beklagte gegen den Schuldner zu diesem Zeitpunkt offene Forderungen in Höhe von 3.848,91 Euro. Die Beklagte vereinbarte mit Frau L., dass ihr gegen Überlassung der Warenbestände und -vorräte sowie des Goodwills die ihr gegenüber bestehenden Schulden bis auf einen Betrag von 182.000,00 Euro erlassen werden. Der Vertrag ist unterzeichnet vom Schuldner, Frau L., der Beklagten und der G. J. - und V. GmbH.

Der Schuldner betrieb gleichzeitig als Franchisenehmer der Beklagten die Filiale des G.-Fachmarktes für Tierfutter in J. Mit Vertrag vom 05.08.2014 verkaufte er zum Zweck der späteren Abwicklung des Franchiseverhältnis die Einrichtung, die Ausstattung sowie die Warenbestände und -vorräte der Filiale J. an die I. GmbH zum steuerlichen Restbuchwert mit Stichtag am 31.12.2013. Hierfür gaben die Parteien des Kaufvertrages zunächst einen Preis von 280.000,00 Euro netto an. Diesen korrigierten sie in einer Zusatzvereinbarung vom 08.09.2014 auf 260.000,00 Euro netto. In dem Vertrag vereinbarten sie unter § 8, dass ein Teilbetrag des Kaufpreises in Höhe von 203.551,89 Euro durch die I. GmbH nicht an den Schuldner, sondern direkt an die Beklagte zu zahlen ist. Unter § 7 des Vertrages sichert der Schuldner der I. GmbH zu, dass die verkaufte Einrichtung und Ausstattung sowie der Warenbestand frei von Rechten Dritter sind.

Auf Antrag des Schuldners vom 15.05.2015 eröffnete das Amtsgericht Münster unter dem Aktenzeichen XXX das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung belaufen sich die offenen Forderungen der Beklagten gegen den Schuldner auf mehr als 60.000,00 Euro. Mit Schreiben vom 02.12.2015 forderte der Kläger die Beklagte hinsichtlich der Filiale in M. unter Fristsetzung bis zum 16.12.2015 wahlweise zur Rückgewähr der Gegenstände oder zu ihrer Ablösung durch Zahlung von 106.966,66 Euro auf. Hinsichtlich der Filiale in M. forderte der Kläger die Beklagte in demselben Schreiben zur Zahlung von 203.551,89 Euro innerhalb derselben Frist auf.

Zum Verkauf der Filiale in M. behauptet der Kläger, der Schuldner sei Eigentümer der im Vertrag vom 17.03.2014 verkauften Warenbestände der Filiale in M. gewesen. Er habe durch Überlassung seiner Vermögensgegenstände an die Beklagte eine Verbindlichkeit von Frau L. gegenüber der Beklagten beglichen. Die Forderungen der Beklagten gegenüber Frau L. seien jedoch nicht werthaltig gewesen. Frau L. sei zu diesem Zeitpunkt bereits insolvenzreif gewesen. Durch die Aufgabe ihrer Filiale habe sie keine Einnahmequelle mehr gehabt.

Zum Verkauf der Filiale in M. behauptet der Kläger, die S-Bank habe titulierte Forderungen gegen den Schuldner i.H.v. 71.644,05 Euro. Diese seien zum Zeitpunkt des Verkaufs der Filiale in M. durch einen Raumsicherungsvertrag über die in der Filiale befindlichen Gegenstände besichert gewesen. Ferner habe der Schuldner mit der D-Bank einen auf 94.500,00 Euro valutierenden Darlehensvertrag offen. Zur Besicherung des Darlehens habe er der D-Bank das Eigentum an den Warenbeständen zur Sicherheit übereignet gehabt.

Er ist der Ansicht, die Beklagte sei mit Ablauf der von ihm im Schreiben vom 02.12.2015 gesetzten Frist mit der Rückgewähr und Zahlung in Verzug und schulde daher den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1,3 Gebühren gem. Nr. 2300 VV RVG sowie der Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 RVG i.H.v. insgesamt 3.260,90 Euro.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen,

a. ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Gegenstände sie im Gegenzug für den Erlass der Verbindlichkeiten der Frau L. gemäß § 6.2 des Vertrages vom 17.03.2014 erhalten hat,

b. ihm die nach Erteilung der Auskunft noch zu benennenden Gegenstände herauszugeben;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 203.551,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2015 sowie

3. außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 3260,90 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, Frau L. sei die Eigentümerin der im Vertrag vom 17.03.2015 verkauften Warenbestände gewesen. Dieses Eigentum sei unbelastet gewesen. Hilfsweise behauptet sie, dass die Warenvorräte in M. und J. unter dem Eigentumsvorbehalt der Beklagten gestanden hätten.

Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Filiale M. sei Frau L. in der Lage gewesen, die Forderungen der Beklagten durch angemessene Ratenzahlungen i.H.v. 1.960,00 Euro monatlich zu begleichen. Frau L. habe bis heute keine Insolvenz angemeldet. Sie habe ein Anstellungsverhältnis mit regelmäßigem Einkommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Gründe

Die zulässigen Klagen sind unbegründet.

I.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft über die Gegenstände, die die Beklagte im Gegenzug für den Erlass der Verbindlichkeiten der Frau L. erhalten hat. Der Auskunftsanspruch im Falle von Herausgabepflichten ist spezialgesetzlich in § 260 BGB geregelt. Gemäß § 260 Abs. 1, 1. Alt. BGB hat derjenige, der verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben, dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen. Die Norm begründet eine spezifische Auskunftspflicht für denjenigen, der zur Herausgabe von durch ein einheitliches Rechtsverhältnis umfassten Gegenständen verpflichtet ist (Bittner in Staudinger, BGB, 2014, § 260 Rn. 5). Die Voraussetzungen der Norm liegen indes nicht vor. Der Auskunftsanspruch des § 260 Abs. 1 BGB setzt einen Herausgabeanspruch voraus (Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 260 Rn. 2; Krüger in MüKo-BGB, 7. Aufl. 2016, § 260 Rn. 4-6). Der Kläger trägt keinen Sachverhalt vor, der einen Anspruch auf Herausgabe von Gegenständen gegen die Beklagte begründet. Zwar beruft er sich auf § 143 InsO; dessen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.

Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO muss das, was durch eine anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben wurde, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Der Kläger ist der Ansicht, es liege durch die Veräußerung und Übereignung des Inventars aus der von Frau L. geführten Filiale in M. durch den Insolvenzschuldner an die Beklagte im Rahmen der Filialaufgabe und -abwicklung von Frau L. eine anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 134 Abs. 1 InsO vor, weil die Gegenforderung der Beklagten gegen Frau L. aus dem Franchiseverhältnis mit ihr zu diesem Zeitpunkt wertlos gewesen sei. Gemäß § 134 Abs. 1 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Insolvenzschuldners, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und die die Gläubiger i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO benachteiligen, anfechtbar. Wird, wie hier, eine dritte Person in einen Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es für die Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung i.S.d. § 134 InsO nicht darauf an, ob der Insolvenzschuldner selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat. Maßgeblich ist allein, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der Empfänger einer Leistung weniger schutzwürdig ist, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; BGHZ 141, 96, 99f.; BGH NJW 2005, 1867f.; BGH NZI 2006, 399, 400). Die Gegenleistung des Empfängers, dessen gegen einen Dritten gerichtete Forderung bezahlt wird, liegt in der Regel darin, dass er eine werthaltige Forderung gegen seinen eigenen Schuldner verliert. In diesem Fall ist die Anfechtung innerhalb der Leistungsbeziehung auszuführen. Der richtige Beklagte für eine Anfechtung oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ist der Schuldner des Zuwendungsempfängers als Leistungsempfänger aus dem Valutaverhältnis mit dem Insolvenzschuldner (BGH 70, 389, 396). Ist die Forderung des Zuwendungsempfängers gegen seinen Schuldner aber wertlos, ist nach diesen Grundsätzen bereits die Zuwendung des Insolvenzschuldners an den Zuwendungsempfänger als unentgeltlich zu bewerten (BGHZ 41, 298, 302). Dabei ist es unerheblich, ob der Zuwendungsempfänger seinem Schuldner zu einem früheren Zeitpunkt eine Leistung erbracht hat. Für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist allein auf den Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs abzustellen (BGHZ 41, 298, 302; BGHZ 162, 276f.). Hat der Zuwendungsempfänger seine Leistung zu diesem Zeitpunkt bereits erbracht, kann die Entgeltlichkeit der Zuwendung nur nach dem Wert seiner Forderung bemessen werden. Ist diese im Zeitpunkt der Leistung nicht werthaltig, liegt eine unentgeltliche Leistung vor. Der Zuwendungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig. Er hätte ohne dessen Leistung seine Forderung nicht durchsetzen können (BGHZ 162, 276). Ob der Zuwendungsempfänger die Wertlosigkeit der Forderung gegen seinen Schuldner kannte, ist hierfür unerheblich (BGHZ a.a.O.; BGH NZI 2005, 323, 324).

Die Beweislast für die Wertlosigkeit der Forderung des Zuwendungsempfängers gegen seinen Schuldner trägt derjenige, der sich zu seinen Gunsten darauf beruft (BGH NZI 2006, 399, 400). Das ist hier der Kläger. Die Rechtsprechung erkennt die Wertlosigkeit der Forderung an, wenn der Beweis gelingt, dass der Schuldner, dessen Schuld durch die Leistung des Insolvenzschuldners gegenüber dem Zuwendungsempfänger getilgt wurde, zahlungsunfähig war (BGH a.a.O.). Die Unentgeltlichkeit ist aus der Sicht der Insolvenzmasse zu beurteilen. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des Klägers nicht gerecht. Der Kläger behauptet, Frau L. sei zum Zeitpunkt der Leistung selbst insolvenzreif gewesen. Der Vortrag erschöpft sich in der Formulierung einer Rechtsansicht, weil er das Ergebnis des § 17 Abs. 2 InsO behauptet, ohne Anknüpfungstatsachen für das Vorliegen der Voraussetzungen der Norm zu liefern. Der Vortrag des Klägers, dass Frau L. mit der Aufgabe der Filiale ihre Einnahmequelle verloren hat, ist zu abstrakt, um einen Rückschluss auf ihre finanzielle Situation zuzulassen. Dass Frau L. bis heute keinen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen musste, diesen nachweislich auch nicht gestellt hat, seit der Filialabwicklung ihrer Behauptung nach in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis arbeitet und seither regelmäßige monatliche Raten i.H.v. 1.960,00 Euro an die Beklagte leistet, erschüttert substantiiert die Vermutungsgrundlage dafür, dass Frau L. mit dem Verlust der Filiale nicht mehr in der Lage gewesen sein soll, ihre Verbindlichkeiten zu tilgen. Der hierzu angebotene Zeugenbeweis des Klägers war aus diesem Grund nicht zu erheben. Ohne konkrete Tatsachenbehauptungen, aus denen sich die Zahlungsunfähigkeit von Frau L. ergeben könnte, kann eine dennoch durchgeführte Beweisaufnahme nur der Gewinnung von Anknüpfungstatsachen dienen. Ein solcher, der Ausforschung dienender Beweisantritt, ist unzulässig.

Einem Anspruch aus § 134 Abs. 1 InsO des Klägers gegen die Beklagte steht weiter entgegen, dass nach dem bisherigen Vortrag der Parteien von der Eigentümerstellung der Frau L. am Inventar in der Filiale auszugehen ist. Die Insolvenzgläubiger sind jedoch nur dann benachteiligt gemäß § 129 InsO, wenn die Zuwendung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners erfolgte. Der Kläger behauptet, der Insolvenzschuldner sei Eigentümer der Waren und des Inventars gewesen. Dies wird von der Beklagten zwar bestritten; ihr Vortrag hierzu ist indes widersprüchlich, weil sie sowohl behauptet, Frau L. habe unbelastetes Eigentum an den Vermögensgegenständen gehabt, als auch, dass ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der Beklagten bestanden habe. Auf diese Weise dürfte das Bestreiten der Beklagten als widersprüchlicher Vortrag gemäß § 286 ZPO zurückzuweisen sein. Damit gilt für diese Frage die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB. Diese indiziert, dass Frau L. Eigentümerin war. Als unstreitige Filialinhaberin gilt die Eigentumsfiktion zu ihren Gunsten. Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer ist, § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger trägt vor, tatsächlich sei der Insolvenzschuldner Betreiber der Filiale in M. gewesen. Unstreitig ist jedoch Frau L. die Inhaberin der Filiale gewesen. Nur an diese Tatsache knüpft sich die Besitzfiktion des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Norm ist eine Ausprägung des dem Sachenrecht zugrundeliegenden Offenkundigkeitsprinzips. Die an die Besitzerstellung geknüpfte Eigentumsvermutung kann sich bereits aus diesem Grund nur auf die nach außen offensichtliche Besitzerstellung beziehen. Daher sind Strohmanngeschäfte oder andere verdeckte Besitzkonstrukte nicht vom Schutzbereich des § 1006 BGB erfasst. Die vom Kläger gelieferten Anknüpfungstatsachen reichen zur Erschütterung der gesetzlichen Vermutung nicht aus. Zwar indiziert die Unterschrift des Insolvenzschuldners auf dem Abwicklungsvertrag auch einen materiellen Bezug zu dem Geschäft von Frau L.; allerdings ist unstreitig, dass er der Mieter der Räume war, und auch die Vermietergesellschaft hat den Vertrag unterschrieben, so dass seine Unterschrift auch allein in diesem Zusammenhang zu sehen sein kann und allein für die Indizierung seiner Eigentümerstellung nicht hinreichend ist.

II.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 203.551,89 Euro aus § 133 Abs. 1 InsO. Voraussetzung einer jeden Anfechtung ist das Vorliegen einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung, § 129 Abs. 1 InsO. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird (BGH, St. Rspr.: BGHZ 165, 343, 350; 182, 317, 32; NZI 2008, 733, 734). Dies setzt voraus, dass die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen sind (BGH a.a.O.). Für die Erfüllung dieser Voraussetzung muss der betreffende Gegenstand ohne die Rechtshandlung gerade zum haftenden Vermögen des Insolvenzschuldners gehören, also dem Zugriff seiner Insolvenzgläubiger offen gestanden haben (Kayser in MüKo-InsO, 3. Aufl. 2013, § 129 Rn. 78-78d m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. In Höhe des mit der Klage geltend gemachten Betrages liegt kein Masseschaden vor.

An einem Masseschaden fehlt es, wenn Ansprüche befriedigt werden, die der Verwalter im Insolvenzverfahren genauso hätte befriedigen müssen (BGHZ 114, 315, 322). Der Kläger behauptet, dass die S-Bank durch einen Raumsicherungsvertrag gesicherte, titulierte Forderungen gegen den Schuldner i.H.v. 71.644,05 Euro gehabt habe. Gleichzeitig habe der Schuldner ein Darlehen der D-Bank in Anspruch genommen und dieser Waren und Inventar i.H.v. 94.500 Euro sicherungsübereignet. Die S-Bank und D-Bank waren damit bereits nach dem Vortrag des Klägers absonderungsberechtigte Gläubiger i.S.d. §§ 50, 51 Abs. 1 InsO. Sie wären i.H.v. 166.144,05 Euro vor den anderen Gläubigern aus dem aus der Veräußerung des Inventars und der Waren zu erzielenden Erlös zu befriedigen gewesen. Veräußert ein Schuldner eine schon sicherungsübereignete Sache, deren Wert durch die gesicherte Forderung voll ausgeschöpft wird, an die Sicherungsnehmer, benachteiligt dies die Insolvenzgläubiger nicht (BGH NZI 2004, 620, 621f.). Daraus wird allgemein abgeleitet, dass Absonderungsrechte insoweit bedeutsam sind bei der Beurteilung der Masseverkürzung, als sie den wirtschaftlichen Wert des Gegenstandes ausschöpfen (Kayser in MüKo-InsO, 3. Aufl. 2013, § 129 Rn. 78). Bisher ist zwar nicht entschieden, ob diese Grundsätze bei der Veräußerung von Sicherungsgut an Dritte unveränderte Anwendung finden; folgt man dem BGH, dürfte man auch in diesem Fall den Wegfall des Wertes des Sicherungsgutes in Höhe der besicherten Forderung nicht als Masseschaden bewerten, denn in dieser Höhe ist die Masse von Anfang an verkürzt gewesen. Eine Gläubigerbenachteiligung ergibt sich in diesem Fall allein aus dem Quotenschaden. Die aus dem Verlust sicherungsübereigneter Waren resultierenden Ansprüche begründen ebenso wenig Absonderungsrechte wie die nicht mehr besicherten Hauptforderungen (BGH NJW-RR, 1986, 536, 538).

Letztlich kann diese Frage im vorliegenden Fall jedoch dahinstehen. Denn nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten waren die Waren und das Inventar der Filiale in J. zu ihren Gunsten mit einem Eigentumsvorbehalt belastet. Insoweit greifen hier die oben dargelegten Grundsätze durch das Vorliegen eines nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen stärkeren Sicherungsrechts erst recht. Die Beklagte war aussonderungsberechtigt i.S.d. § 47 InsO. Durch die Veräußerung der Waren unter Verrechnung des Kaufpreises auf die besicherte Forderung der Beklagten ist der Masse insoweit kein Schaden entstanden, als der Wert der Waren durch die besicherte Forderung ausgeschöpft wird (vgl. BGH NZI 2004, 620, 621f.). Dies ist nach den Angaben im Abwicklungsvertrag in Höhe 203.551,89 Euro der Fall. Dass die Vertragskonstruktion unter Einbeziehung der I. GmbH als Käufer der Waren dazu führt, dass in der Gegenleistung für das Sicherungsgut eine Leistung auf Schuld i.S.d. § 787 Abs. 1 BGB gegenüber einer vierten Person zu erblicken ist, war für die Frage des Masseschadens irrelevant. Grundsätzlich stellt eine solche nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zwar eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung dar, die gegenüber dem Zuwendungsempfänger anfechtbar ist (Jacobi/Schulz, NZI 2008, 865ff. m.w.N.); allerdings entspringen auch die durch die Rechtsprechung geprägten Grundsätze zur Anweisung auf Schuld dem Gedanken des Masseschutzes. Der Fallgruppe liegt der Gedanke zugrunde, dass der Masse durch die Ausführung der Anweisung eine Forderung verloren geht, die in Höhe des angewiesenen und einem Dritten übertragenen Betrages dem Insolvenzschuldner gegenüber dem Anweisungsempfänger zustand (BGH NZI 2009, 56f.). Der hier zum Ausdruck kommende Schutzgedanke ist folglich unanwendbar, wenn der Masse diese Forderung von Anfang an nicht zustand. Dies ist aber hier bis zur Höhe des Wertes der besicherten Forderung der Fall, weil die Forderung aus dem Erlös des Sicherungsguts nach dem vom BGH herangezogenen Gedanken des § 47 InsO von Anfang an nicht der Masse, sondern den besicherten Gläubigern zustand.

III.

Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 330.000,00 EUR festgesetzt.