VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.06.2017 - 6z L 2443/16
Fundstelle
openJur 2019, 18981
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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. Der Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Zuteilung des begehrten Studienplatzes im Studiengang Humanmedizin an der Universität Hamburg nach den für das Wintersemester 2016/2017 maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen zusteht.

Dazu hat die Kammer in ihrem ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss vom 20. Dezember 2016 bereits ausgeführt:

"Der in der Wartezeitquote ausgewählte Antragsteller hat aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Hamburg. Die Verteilung der in der Wartezeitquote ausgewählten Bewerber auf die Studienorte richtet sich nach § 21 VergabeVO. Dabei ist die Verteilung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 VergabeVO vorrangig nach den im Zulassungsantrag genannten Studienortwünschen vorzunehmen. An erster Stelle hatte der Antragsteller die Universität Hamburg genannt. An dieser Stelle im Vergabeverfahren ist nach § 21 Abs. 1 VergabeVO zu ermitteln, ob alle Bewerber, die diese Studienortpräferenz an gleicher, hier erster, Stelle, genannt haben, einen Studienplatz an der Universität Hamburg erhalten können. Ist das - wie hier - nicht der Fall, erfolgt die Verteilung nach Sozialkriterien entsprechend der Rangfolge des § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 VergabeVO. Dabei konnten an der Universität Hamburg alle Bewerber mit den Sozialkriterien 1 und 2 der Rangfolge zugelassen werden. Hierzu hat die Antragsgegnerin den Antragsteller zu Recht nicht gerechnet. Die Antragsgegnerin hat zwar den Antrag des Antragstellers auf bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches nach § 21 Abs. 3 VergabeVO (Sozialkriterium 3) anerkannt. Da die Zahl der Bewerber mit dem Sozialkriterium 3 jedoch die Zahl der restlichen Studienplätze an der Universität Hamburg übertraf, erfolgte eine Auswahl zwischen den Studienbewerbern mit dem Sozialkriterium 3, bei der gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 VergabeVO die Abiturdurchschnittsnote als nachrangiges Kriterium maßgeblich war und bei der der Antragsteller mit seiner Note von 3,0 nicht zum Zuge kam. Der letzte in der Wartezeitquote an der Universität Hamburg im Studiengang Humanmedizin zugelassene Bewerber mit dem Sozialkriterium 3 wies eine Durchschnittsnote von 2, 7 auf...

Dass der Antragsteller mit 15 Halbjahren Wartezeit und einer Durchschnittsnote von 3,0 nicht zum Zuge gekommen ist, ist voraussichtlich nicht zu beanstanden. Eine Unvereinbarkeit der §§ 20, 21 VergabeVO mit den Regelungen des Staatsvertrages, namentlich mit Art. 8 Abs. 1, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Soweit der Antragsteller geltend macht, es sei verfassungswidrig ihm bei der Verteilung der Studienplätze auf die Studienorte trotz Anerkennung seines Antrages auf Berücksichtigung seines ersten Studienortwunsches Hamburg (Sozialkriterium 3) Studienbewerber mit "nur" 14 Wartehalbjahren vorzuziehen, indem bei Ranggleichheit entsprechend der Regelung in § 21 Abs. 2 VergabeVO auf das Hilfskriterium "Durchschnittsnote" und nicht "Anzahl der Wartehalbjahre" abgestellt werde, was dazu führen könne, dass er niemals in Hamburg werde studieren können, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Dabei ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, NJW 2013, 847 (851 f.); Beschlüsse vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 (254), vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49 (68 f.), und vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a. -, BVerfGE 126, 400 (416 ff.), jeweils mit weiteren Nachweisen.

Im vorliegenden Zusammenhang wirkt sich die Ortsverteilungsregelung durchaus auf die Ausübung einer grundrechtlich geschützten Freiheit aus, nämlich auf das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1 GG). Das insoweit bestehende, aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Teilhaberecht beinhaltet nicht nur die Wahl eines bestimmten Studiengangs, sondern grundsätzlich auch die Wahl einer bestimmten Hochschule.

Vgl. nur VerfGH Berlin, Beschluss vom 16. September 2008 - 81/08 -, DVBl. 2008, 1377 ff.

Hinsichtlich der Rechtfertigung von Eingriffen in das Teilhaberecht ist indes zwischen der freien Wahl des Studienfaches und der freien Wahl des Studienortes zu differenzieren. Da die Ausübung des Berufs eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes an die Approbation und diese an den Abschluss des entsprechenden Studiengangs geknüpft ist, stellt sich der Numerus clausus in den medizinischen Studiengängen als eine objektive Berufszugangsschranke und damit als ein besonders gravierender Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG dar. Dem entsprechend sind die Anforderungen an die Rechtfertigung des Numerus clausus und des bei der Vergabe der vorhandenen Studienplätze angewandten Verteilungsverfahrens streng; sie gehen über ein bloßes Willkürverbot weit hinaus.

Vgl. dazu ausführlich den Vorlagebeschluss der Kammer vom 19. März 2013 - 6z K 4171/12 -, unter Ziffer III. 1. a) bb), mit weiteren Nachweisen.

Diese besonders gravierende Einschränkung eines Freiheitsrechts steht bei der Regelung der Ortsverteilung nicht in Rede. Ein Studienbewerber würde durch die Zulassung an einer anderen Universität anstelle der gewünschten Universität nicht an der Ergreifung des von ihm angestrebten Berufs gehindert, sondern lediglich gezwungen, seinen Lebensmittelpunkt (vorübergehend) zu verlagern. Daraus folgt, dass dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bei der Gestaltung der Ortsverteilung ein deutlich größerer Regelungsspielraum zuzubilligen ist als bei der Regelung der Studienzulassung selbst.

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Gesetz- und Verordnungsgeber durch die vorliegend maßgebliche Regelung in § 21 Abs. 2 VergabeVO, wonach bei Ranggleichheit auf das Hilfskriterium "Durchschnittsnote" abzustellen ist, die Grenzen ihres Regelungsspielraums nicht überschritten haben, selbst wenn das in Einzelfällen dazu führen kann, dass ein Studienbewerber trotz Anerkennung seines Antrages auf Berücksichtigung seines ersten Studienortwunsches möglicherweise niemals an der gewünschten Hochschule zum Zuge kommt, solange der Studienbewerber deshalb nicht grundsätzlich an der Aufnahme eines Studiums gehindert wird.

Etwas anderes könnte möglicherweise dann gelten, wenn eine Ortsverteilungsregelung in der Lebenswirklichkeit dazu führt, dass der betreffende Studienbewerber niemals Zugang zu dem von ihm gewählten Studium finden kann, weil er zwingend darauf angewiesen ist, an einem bestimmten Studienort zu studieren und trotz Anerkennung seines Antrages auf Berücksichtigung seines ersten Studienortwunsches stets wegen des Hilfskriteriums "Abiturdurchschnittsnote" bei Ranggleichheit nicht zum Zuge käme. So liegt der vorliegende Fall indes nicht. Die Anerkennung des Antrages auf Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches durch die Antragsgegnerin allein belegt keinesfalls, dass ein Studienbewerber nicht auch an einem anderen Studienort studieren könnte. Nach § 21 Abs. 3 VergabeVO kann ein Antrag auf Berücksichtigung des an erster Stelle genannten Studienortes auf gesundheitliche, familiäre oder wirtschaftliche Umstände sowie wissenschaftliche Gründe gestützt werden. Dem Antrag soll stattgegeben werden, wenn die Zulassung an einem anderen Studienort mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre. Der vorliegende Antrag des Antragstellers wurde allein auf finanzielle Gründe gestützt, der Antragsteller hat einen etwa zwei Monate vor Antragstellung abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorgelegt. Aus der ebenfalls vorgelegten Abrechnung ergibt sich, dass es sich dabei um einen Arbeitsvertrag handelt, der vom "Hamburger Modell" (Eingliederung Langzeitarbeitsloser) profitiert. Abgesehen davon, ob der Antragsteller als Student überhaupt auf einem solchen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, ob eine Vollzeitbeschäftigung als Medizinstudent noch zu leisten wäre und ob der erst vor kurzem abgeschlossene Arbeitsvertrag von dauerhaftem Bestand ist, belegt ein zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehender ungekündigter Arbeitsvertrag keinesfalls, dass der Studienbewerber zwangsläufig daran gehindert ist, seinen Lebensmittelpunkt vorübergehend an einen anderen Studienort zu verlagern, sondern lediglich, dass ein Studium am Wunschort - bei Fortbestand des Arbeitsvertrages - möglicherweise finanziell unbeschwerter zu bewältigen ist. Zum Nachweis, dass ein Studium an einem anderen Studienort nicht aufgenommen werden könnte, bedarf es der Darlegung der hindernden Umstände. Das könnte möglicherweise dann der Fall sein, wenn der Student an dem anderen Studienort über keinerlei finanzielle Möglichkeiten verfügt und so an der Aufnahme des Studiums gehindert wäre. Dafür liegen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte vor. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, ob er (keine abgeschlossene Ausbildung) noch einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern hat, ob er als 29jähriger nach abgebrochenem Erststudium noch einen BAFÖG-Anspruch hat, ob er gegebenenfalls einen Anspruch auf Grundsicherung hätte und ob er sich an einem anderen Studienort nicht ebenfalls wieder einen (Mini)Job oder Ähnliches suchen könnte, zumal sein aktueller Arbeitgeber auf seinen Internetseiten sogar mit bundesweiter Präsenz wirbt. Selbst der Antragsteller scheint offensichtlich zum Zeitpunkt seiner Bewerbung nicht davon ausgegangen zu sein, ausschließlich nur in Hamburg studieren zu können, da er außer Hamburg noch fünf weitere, zum Teil auch weiter entfernt gelegene, Studienorte genannt hat.

Allein aus dem Umstand, dass das geltende System der Medizinstudienplatzvergabe zu Lasten langjährig Wartender gegen Verfassungsrecht verstößt,

VG Gelsenkirchen, Vorlagebeschlüsse vom 19. März 2013 - 6 K 4171/12 - und vom 18. März 2014 - 6z K 4229/13, 6z K 4324/13 und 6z K 4455/13 -, juris und www.nrwe.de,

folgt nicht zwangsläufig, dass die Abiturdurchschnittsnote auch als Hilfskriterium bei der Verteilung der Studienbewerber auf die Studienorte verfassungswidrig ist."

An diesen Überlegungen hält die Kammer fest.

Die Verteilung der Studienbewerber auf die Studienorte erfolgt gemäß § 21 VergabeVO erst nach Auswahl der Studienbewerber in den jeweiligen Quoten. An dieser Stelle des Vergabeverfahrens werden die in einer Vorabquote nach § 6 Abs. 2, die in der Wartezeitquote und ein Teil der nach Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Ausgewählten nach den dort näher aufgeführten Sozialkriterien gemeinsam verteilt.

Soweit der Antragsteller rügt, die Wartezeitquote von einem Fünftel werde entgegen den Vorgaben des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Staatsvertrages nach § 6 Abs. 5 VergabeVO nur "gemindert" um die Zahl der nach dem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden gebildet, kann dies seinem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Denn diese "geminderte" Bildung der Wartezeitquote hat im streitgegenständlichen Vergabeverfahren zu keiner denkbaren Benachteiligung des Antragstellers geführt. Der Antragsteller wurde nämlich trotz "geminderter" Wartezeitquote ausgewählt; ein etwaiger Verstoß des § 6 Abs. 5 gegen höherrangiges Recht würde den Antragsteller also auf der Stufe der Auswahl nicht nachteilig berühren. Auch auf der Stufe der Ortsverteilung ergibt sich nichts anderes. Die Überlegung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Minderung der Wartezeitquote auch die Chancen im Verteilungsverfahren an die Hochschulen nach § 21 VergabeVO "potentiell schmälert", vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Würden die Wartezeitquote nicht gemindert und entsprechend mehr Wartezeitbewerber ausgewählt, würde der einzelne über das Kriterium Wartezeit Ausgewählte in der Ortsverteilung (bestenfalls) mit derselben Anzahl an Mitbewerbern konkurrieren; die Chancen, an einer bestimmten Hochschule zugelassen zu werden, blieben also (bestenfalls) unverändert.

Bei der Ortsverteilung würde es den über das Kriterium Wartezeit Ausgewählten allerdings zum Vorteil gereichen, wenn zunächst die in der Wartezeit ausgewählten Studienplatzbewerber verteilt würden und erst im Nachgang die nach Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Ausgewählten. Eine solche nachrangige Verteilung der zuletzt genannten Gruppe dürfte jedoch - abgesehen von den Überlegungen der Antragsgegnerin zur Vermeidung von "Verteilungsschäden" - der Regelung in Art. 8 Abs. 2 des Staatsvertrages widersprechen, wonach Bewerbern aufgrund der Ableistung eines dort näher bezeichneten Dienstes keine Nachteile entstehen dürfen.

Dass der Antragsteller an der Universität Hamburg keinen Studienplatz erhalten hat steht im Übrigen auch ganz konkret in keinem Zusammenhang mit der Bildung der Wartezeitquote nach § 6 Abs. 5 VergabeVO und der gemeinsamen Ortsverteilung. Nach Auskunft der Antragsgegnerin wurde zum Wintersemester 2016/2017 nämlich an der Universität Hamburg kein nach § 19 VergabeVO Ausgewählter zugelassen. Die Zulassung an einer anderen Hochschule ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Keiner Erörterung bedarf nach alledem die Frage, welche Konsequenzen sich aus den in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts vom 8. November 2011

- 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096, dort insbesondere zu Ziffern II. 3. und II. 4.,

aufgestellten Grundsätzen zum vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Problem überlanger Wartezeiten für das vorliegende Verfahren ergeben.

Für eine einstweilige Anordnung ist somit kein Raum.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis des erkennenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.