OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2016 - 6 UF 175/16
Fundstelle
openJur 2019, 18726
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 58 F 316/16
Tenor

Der Beschluss wurde durch Beschluss des BGH vom 20.12.2017 (XII ZB 333/17) aufgehoben; die Sache wurde an das OLG Hamm zurückgewiesen.

 

Die Beschwerde des Mündels vom 23.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 31.10.2016 (58 F 316/16) wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Antrag des Mündels auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000.- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der am ...1997 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Guinea. Durch Beschluss vom 05.05.2014 stellte das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum (58 F 76/14) das Ruhen der elterlichen Sorge der Eltern des Beschwerdeführers fest und ordnete Vormundschaft an. Über eine Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling ist noch nicht entschieden worden. Durch den am 31.10.2016 erlassenen Beschluss hat das Familiengericht festgestellt, dass die Vormundschaft beendet ist. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer mit der Vollendung seines 18. Lebensjahres am ...2015 volljährig geworden sei. Sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Recht der Republik Guinea trete die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein, so dass dahinstehen könne, ob auf die Frage der Volljährigkeit deutsches oder ausländisches Recht anzuwenden sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit Schriftsatz vom 23.11.2016 vom Vormund im Namen des Beschwerdeführers eingelegte Beschwerde. Darin wird die Ansicht vertreten, dass sich die Frage der Volljährigkeit nach dem Recht der Republik Guinea richte. Danach trete die Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres ein.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch den angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt, dass die  Vormundschaft für den am ...1997 geborenen X (Mündel und Beschwerdeführer) mit Eintritt seiner Volljährigkeit  am ...2015 endete.

1.

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 (Brüssel IIa-VO), weil der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in Z hat und sich im Beschwerdeverfahren für das Fortbestehen der Vormundschaft auf seine Minderjährigkeit beruft (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.01.2015, 6 UF 155/13, FamRZ 2015, 1635 f.).  Der Beschwerdeführer ist durch die von ihm angefochtene Entscheidung auch beschwert (§ 59 FamFG). Zwar endet die Vormundschaft mit Eintritt der Volljährigkeit kraft Gesetzes; die deklaratorische Feststellung der Beendigung durch Beschluss hat aber den Rechtsschein der Richtigkeit für sich, die der Betroffene selbst oder auch sein Vormund beseitigen können muss (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.07.2015, 5 WF 74/15, FamRZ 2015, 1820 ff.; a.A. Staudinger-Veit, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1882 Rn. 22).

2.

In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg, weil die Vormundschaft über X mit Vollendung seines 18. Lebensjahres am ...2015 kraft Gesetzes endete, §§ 1773, 1882 BGB.

a)

Die Anordnung wie die Beendigung der Vormundschaft richtet sich nach deutschem Recht und mithin nach den Vorschriften der §§ 1773ff. BGB. Denn bei der Anordnung der Vormundschaft durch Beschluss vom 05.05.2014 war der Beschwerdeführer noch 16 Jahre alt und unterfiel damit dem Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19.10.1996 (im Folgenden: KSÜ), das nach seinem Art. 2 auf Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anzuwenden ist. Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ war bei der Anordnung der Vormundschaft deutsches Recht anzuwenden. Nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, ist diese Kollisionsnorm auch dann anwendbar, wenn sich die Zuständigkeit der deutschen Behörden nicht aus den Regelungen der Art. 5 ff. KSÜ, sondern – wie im Regelfall und auch im Streitfall – vorrangig aus der Brüssel-IIa-VO ergibt (vgl. hierzu Palandt-Thorn, BGB, 76. Aufl. 2017, Anhang Art. 24 EGBGB Rn. 21; Staudingerv. Hein, Neubearbeitung 2014, vor Art. 24 EGBGB Rn. 2c).

b)

Hingegen ist die Vorfrage der Volljährigkeit des Beschwerdeführers gemäß Art. 7 EGBGB nach dem Recht des Staates zu beurteilen, dem der Beschwerdeführer angehört.

aa)

Eine die Anwendbarkeit des Art. 7 EGBGB verdrängende Regelung ergibt sich zum einen nicht aus den Bestimmungen des KSÜ. Nach einhelliger Ansicht regelt dieses Übereinkommen nicht die Frage der Volljährigkeit, sondern legt in Art. 2 lediglich den Anwendungsbereich des Übereinkommens fest (Staudinger-Hausmann, Neubearbeitung 2013, Art. 7 EGBGB Rn. 12; Erman-Hohloch, BGB, 14. Auflage 2014, Art. 7 Rn.

bb)

Zum anderen hindert auch Art. 12 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) nicht die Anwendbarkeit von Art. 7 EGBGB, weil auch dieses Übereinkommen die Frage der Volljährigkeit nicht regelt (hierzu grundlegend: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.07.2015, 5 WF 74/15, FamRZ 2015, 1820 ff). Soweit in Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention bestimmt ist, dass sich das Personalstatut eines Flüchtlings nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes respektive Aufenthaltslandes bestimmt, ist hiervon die Frage des Eintritts der Volljährigkeit des Flüchtlings nicht zwingend umfasst, vielmehr im Interesse eines funktionierenden Rechtsverkehrs unabhängig von seiner Anerkennung als solcher zu beurteilen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2015 zunächst herausgestellt, dass der Begriff des Personalstatuts im Sinne der Konvention nicht gleichzusetzen ist mit demjenigen in Art 5 EGBGB und daher nicht zwingend die Frage der Volljährigkeit erfasst, weil bereits das nationale Recht der Konventionsstaaten unterschiedliche begriffliche Festlegungen des Personalstatuts enthält. Eine Anknüpfung aber auch der Frage der Volljährigkeit an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention würde den Rechtsverkehr von und mit Flüchtlingen erheblich erschweren, weil bis zu deren bestandskräftiger öffentlichrechtlicher Anerkennung oftmals Jahre vergehen und bis zu diesem Zeitpunkt auch alle anderen Gerichte gehalten wären, die Flüchtlingseigenschaft inzident zu prüfen (Palandt-Thorn, a.a.O., Anh. Art. 5 EGBGB Rn. 22; Staudinger-Bausback, a.a.O., Anh. IV Art. 5 EGBGB Rn. 56 a.E.). In all jenen Fällen, in denen es auf die Volljährigkeit und die hiermit verbundene Geschäftsfähigkeit ankommt, müsste also die Flüchtlingseigenschaft zunächst geklärt werden; unter Umständen auch in gerichtlichen Verfahren mit aufwändigen Beweisaufnahmen. Erhebliche Probleme ergäben sich so beispielsweise für Arbeitgeber oder auch Vermieter von Flüchtlingen; dem Sinn und Zweck der Genfer Flüchtlingskonvention, der Förderung der Integration der Flüchtlinge, würde dies zuwider laufen.

cc)

Ist nach alledem die Frage der Volljährigkeit des Beschwerdeführers gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB nach dem Recht der Republik Guinea zu beurteilen, so tritt seine Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Dies ergibt sich aus Art. 168 des Code de l´Enfant der Republik Guinea aus dem Jahr 2008, der besagt, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Gewalt Verträge abschließen kann, woraus man folgern kann, dass es mit 18 Jahren alleinverantwortlich handeln kann. Art. 443 des Code Civil aus dem Jahr 1983, wonach die Volljährigkeit (erst) mit Vollendung des 21. Lebensjahres eintritt, steht dieser Regelung nicht entgegen. Denn nach Art. 6 Code Civil kann ein neueres Gesetz ein früheres Gesetz auch stillschweigend aufheben. Bestätigt hat diese in Guinea geltende Rechtslage die Botschaft der Republik Guinea in ihrer offiziellen Stellungnahme vom 30.09.2016. Auch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Guinea hat auf die Anfrage der Deutschen Botschaft in Conakry mit Schreiben vom 03.05.2016 mitgeteilt, dass die Volljährigkeit in Guinea mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Der Senat ist von der inhaltlichen Richtigkeit dieser Stellungnahmen und der entsprechenden Geltung des Rechts der Republik Guinea überzeugt. Die Botschaft hat ihre Stellungnahme vom 30.09.2016 auf Grundlage der Rechtsauskunft ihres Justizministeriums abgegeben und damit ihre anderslautende Auskunft vom 19.09.2016  - Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres - korrigiert. Andere Erkenntnisquellen zur Feststellung des ausländischen Rechts, etwa zu einer von diesen amtlichen Auskünften abweichenden Rechtsprechung in Guinea, stehen dem Senat nicht zur Verfügung. Nach einem Austausch der Familiensenate des Oberlandesgerichts Hamm hat der in Aussicht genommene Sachverständige als Ergebnis seiner Vorermittlungen mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung die Gesetzeslage klar und die in der Stellungnahme der Botschaft vom 30.09.2016 mitgeteilte Rechtsauffassung richtig sei; Gerichtsentscheidungen aus Guinea zur Frage der Volljährigkeit habe er nicht gefunden. Der Senat sieht angesichts dieser Ergebnisse von der Einholung eines förmlichen Gutachtens ab. Vor dem Hintergrund des ganz erheblichen Gewichts der offiziellen Verlautbarung der Botschaft der Republik Guinea in Deutschland bestehen für den Senat keine Zweifel daran, dass nach dem Recht in Guinea die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt.

3.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat (§ 70 Abs.1 Nr.1 FamFG).