VG Gelsenkirchen, Urteil vom 06.12.2016 - 6 K 3225/13
Fundstelle
openJur 2019, 18339
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

BauO § 6

BauNVO § 22

Tenor

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 31. Mai 2013 zur Änderung eines bestehenden Einfamilienhauses und Schaffung einer weiteren Wohneinheit auf dem Grundstück V. N. °° und die Nachtragsgenehmigungen der Beklagten vom 9. Dezember 2013 sowie vom 10. Dezember 2014 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Davon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen zwei Baugenehmigungen und eine Nachtragsgenehmigung für bereits ausgeführte Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an dem Wohngebäude der Beigeladenen. Der Kläger ist Eigentümer des mit dem nördlichen Reihenmittelhaus einer aus insgesamt vier Häusern bestehenden Reihenhauszeile bebauten Grundstücks "V. N. °°" in °°°°° T. (Gemarkung T. , Flur °°, Flurstück °°°). Die Beigeladenen sind Eigentümer des angrenzenden Grundstücks "V. N. °°" (Flurstück °°°, aus der Vereinigung der Flurstücke °°° und °°° hervorgegangen), das mit dem nördlichen Reihenendhaus bebaut ist. Die Häuser dieser Hauszeile wurden in den 1960er Jahren als eingeschossige Reihenhausbungalows mit Kellergeschoss und Flachdach errichtet und hatten ursprünglich jeweils einen länglichen rechteckigen Grundriss von 14m Länge und 6,65m Breite. Sie stehen jeweils auf gesonderten Flurstücken auf, deren Grenze im bebauten Bereich entlang der jeweiligen gemeinsamen Gebäudeabschlusswände verläuft. Auf den Grundstücken stehen sie mit einer gestaffelten Gebäudeflucht derart diagonal zur öffentlichen Verkehrsfläche des östlich an die Grundstücke angrenzenden Weges, dass die Längsseiten der Häuser jeweils etwa hälftig versetzt aneinander grenzen. Sämtliche Häuser der vorgenannten Hausgruppe liegen in einem Bereich, für den der Rat der Beklagten im Jahr 1965 den Bebauungsplan Nr. 6 "B. E. N. ", am 17. August 1965 bekanntgemacht, erlassen hatte. Dieser sah für die Bebauung auf den Grundstücken des Klägers und der Beigeladenen die Festsetzungen "WR II max" sowie eine Geschoss- und eine Grundflächenzahl von jeweils 0,4 und als Dachform F (Flachdach) vor. Diese Festsetzungen enthielt der Bebauungsplan Nr. 6 "B. E1. N. " auch für die Grundstücke in der näheren Umgebung, auf denen sich ebenfalls Reihenhäuser und vereinzelt Doppelhäuser finden. Der Kreis V. kam im Jahr 1990 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu dem Ergebnis, dass dieser Bebauungsplan nichtig sei, da die gestalterischen Festsetzungen nicht auf einem bauordnungsrechtlichen Satzungsbeschluss beruhten und mit den sonstigen Festsetzungen in einem untrennbaren Zusammenhang stünden, so dass die Nichtigkeit der einen die Nichtigkeit der anderen nach sich ziehe. Durch Beschluss des Rates der Beklagten vom 8. Februar 1995 entschied dieser, dass der Bebauungsplan Nr. 6 "B. E2. N. " ab sofort nicht mehr anzuwenden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den nachfolgenden Kartenausschnitt Bezug genommen:

Die Genehmigungslage und tatsächliche Bebauung betreffend die hier in Rede stehenden Reihenhäuser stellt sich wie folgt dar:

Die Errichtung des Reihenhauses des Klägers wurde durch Bauschein vom 31. August 1965 und Nachtragsbauschein vom 11. November 1965 genehmigt. Mit Bauscheinen vom 21. Juni 1972 und vom 15. Dezember 1976 wurde die Errichtung eines Windfangs zum Schutz des Eingangs des Wohngebäudes genehmigt. Die Beklagte erteilte weiter durch Bauschein vom 20. Mai 1992 die Baugenehmigung für den 6,96m breiten und 5,485m tiefen eingeschossigen Anbau eines Wintergartens an die rückwärtige südwestliche Gebäudewand, der zugleich unmittelbar an die nordwestliche Gebäudewand des Gebäudes "V. N. °°" grenzte. In diesem Zusammenhang wurde eine Abstandflächenbaulast zu Lasten der Flurstücke °°° und °°°° (nunmehr mit Flurstück °°° vereinigt zu Flurstück °°°, das im Eigentum der Beigeladenen steht) eingetragen. Die nordwestliche grenzständige Gebäudeabschlusswand des Wohnhauses des Klägers wurde nachträglich gedämmt und mit Schieferplatten verkleidet. Dadurch wurde ein sich darunter befindliches Glasbausteinelement verdeckt.

Auf dem Grundstück der Beigeladenen wurde durch Bauschein vom 24. August 1965 und Nachtragsbauschein vom 11. November 1965 die Errichtung eines Einfamilienreihenbungalows genehmigt, der in der Folgezeit auch errichtet wurde.

Auf das baugleich errichtete südliche Reihenendhaus "V. N. °°" wurde nachträglich ein durch Bauschein vom 11. Juni 1987 genehmigtes - gering geneigtes - Satteldach aufgesetzt.

Die Gebäude verfügen jeweils über eine Kellertür in der südwestlichen Gebäudewand, von der aus eine außen liegende Kellertreppe entlang der jeweiligen nordwestlichen Gebäudeabschlusswand des angrenzenden Reihenhauses in den Garten führt.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 beantragten die Beigeladenen den Umbau des vormals eingeschossigen Wohngebäudes "V. "N. °°" durch Aufstockung um ein Dachgeschoss mit Satteldach und Schaffung einer zweiten Wohneinheit. Nach Bedenken der Beklagten, dass sich das geplante Gebäude hinsichtlich seiner Höhe und Kubatur nicht in die Nachbarbebauung einfüge, reichten die Beigeladenen im Frühjahr 2013 ergänzende Bauantragsunterlagen und veränderte Bauzeichnungen ein. Diesen zufolge sollte das bestehende Gebäude um ein Erstes Obergeschoss mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von etwa 40° aufgestockt werden, in dem eine zweite Wohneinheit geplant war. Weiter sollte das Gebäude im Südwesten um einen drei Meter tiefen eingeschossigen Anbau erweitert werden, der bis auf 99cm an das Gebäude des Klägers heranreichen sollte. Dessen Dach sollte seitlich über den Anbau und den gartenseitigen Zugang zur Kellertür hinaus bis an das Gebäude des Klägers geführt und durch eine an die Gebäudeabschlusswand des Gebäudes des Klägers angebaute Wand gestützt werden. Auf dem Dach des Anbaus war eine Dachterrasse für die zweite Wohneinheit geplant, die bis auf eine Entfernung von 3m an die Grenze des Grundstücks des Klägers heranreichen und eine Tiefe von 2,40m haben sollte. Der Zugang zur Dachterrasse sollte nach den Baugenehmigungsunterlagen durch eine in der nordwestlichen Gebäudewand befindliche Tür erfolgen. Weiter war an der nordöstlichen Gebäudewand ein zweistöckiger Anbau mit Attika geplant, der das Treppenhaus zwischen Erdgeschoss und Dachgeschoss beherbergen sollte.

Unter dem 31. Mai 2013 erteilte die Beklagte den Beigeladenen die Baugenehmigung für dieses Vorhaben und informierte den Kläger mit Schreiben vom 11. Juni 2013 hierüber. Auf dessen Bitte stellte die Beklagte diesem die Baugenehmigung am 4. Juli 2013 zu.

Durch Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Dezember 2013 genehmigte die Beklagte als Änderung gegenüber der Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 eine Änderung der Treppenanlage, die nunmehr auch eine Treppe zum Kellergeschoss beinhalten sollte, eine Grundrissänderung im Erdgeschoss, eine Grundrissänderung im Dachgeschoss einschließlich einer Grundrissänderung der Dachterrasse, eine Änderung der Fenster- und Türanlagen im Dachgeschoss und eine zusätzliche Gaube im Dachgeschoss zur Südwestseite, in der bodentiefe Fenster und Türen geplant waren, über die zugleich der Zugang zur Dachterrasse erfolgen sollte. Diese Änderungen beinhalteten auch den Wegfall der an der nordwestlichen Wand des Gebäudes des Klägers geplanten Wand, wobei der rückwärtige Erdgeschossanbau bis auf 1,26m an die Wand des klägerischen Gebäudes heranreichen sollte.

Mit Schreiben vom 11. August 2014 stellte die öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin E3. aus X. fest, die westliche Grenze zwischen dem Flurstück der Beigeladenen und dem Flurstück des Klägers verlaufe entlang der Gebäudeabschlusswand (Rohbau/ Putz) des Hauses Nr. °°, jedoch nicht entlang der örtlich vorhandenen Verkleidung.

Durch eine 2. Nachtragsgenehmigung vom 10. Dezember 2014 genehmigte die Beklagte als Änderung gegenüber der Baugenehmigung vom 9. Dezember 2013 eine Erhöhung der Dachgaube auf der Südwestseite des Gebäudes um 32,5cm, eine Erhöhung des Treppenhaustraktes auf der Nordostseite des Gebäudes um 32cm und eine Änderung der Hauseingangstreppe. Die Beigeladenen haben das durch die beiden "Nachtragsgenehmigungen" vom 9. Dezember 2013 und vom 10. Dezember 2014 genehmigte Vorhaben inzwischen realisiert.

Bereits zuvor, am 11. Juli 2013, hatte der Kläger die vorliegende Klage erhoben und diese mit Schriftsätzen vom 16. Dezember 2013 und vom 22. Dezember 2014 jeweils auf die "Nachtragsgenehmigungen" vom 9. Dezember 2013 und vom 10. Dezember 2014 erweitert. Zur Begründung führt er aus, das von der Beklagten genehmigte Satteldach störe die Nutzung seines Hauses in erheblichem Umfang. Bereits durch die Umgestaltung der ursprünglich für alle Wohneinheiten als Flachdachbungalow aufgestellten Häuser sei die Aufstockung und Erschaffung einer zweiten Wohneinheit planungsrechtlich eine wesentliche Benachteiligung seines Grundstücks, zu der er nicht einmal angehört worden sei. Bei der vorgefundenen Reihenhaussiedlung handele es sich um Flachdach-Bungalows, wobei beide Häuser jeweils das gleiche Mauerwerk als Grenzmauerwerk nutzten. Mit der Aufstockung des Nachbargebäudes grenze das zu Wohnzwecken ausgebaute Dachgeschoss unmittelbar an seinen Wohnbereich. Das Gebot der Rücksichtnahme sei verletzt. Abgesehen von der Frage der Standfestigkeit ergäben sich Geräuschbelästigungen. In die Schallschutzberechnung der Baugenehmigung seien nicht sämtliche notwendigen Fakten eingerechnet worden, insbesondere nicht der Umstand, dass die Grenzmauer durch einen Kamin durchzogen sei, der keine besondere Abschottung zulasse und auch in dem aufzustockenden Teil fortgeführt werden müsse. Bei diesem Kamin handele es sich um einen notwendigen Lüftungsschacht, der nicht verschlossen werden könne, da es sonst zu Feuchtigkeit und Fäulnis der "Hohlkehlbalken" komme. Durch die Aufstockung sei die Durchlüftung des Daches insgesamt verschlossen. Aus den Fenstern bestünden direkte Einsichtsmöglichkeiten in sein Grundstück. Der bisher optisch getrennte Bereich werde auf der Seite des zukünftigen Nachbarn vollständig einsichtig und seine Privatsphäre werde erheblich verletzt. Weiter könne die Abstandfläche mit der Errichtung des weiteren Geschosses nicht mehr eingehalten werden. Zudem überschritten die Wohnflächen und Geschossflächenzahl die in dem ehemals der Planung zugrundeliegenden Bebauungsplan festgelegten Werte deutlich. Soweit die Beklagte die erst zukünftige Aufhebung des Bebauungsplans vortrage, sei dies für die rechtliche Bewertung ohne Bedeutung. In der gleichen Siedlung habe es mehrere ähnliche Verfahren - Aktenzeichen 5 L 2734/91 und 5 L 1449/91 - gegeben, in denen das Gericht einer entsprechenden Aufstockung widersprochen habe. Die erteilten Nachtragsgenehmigungen beeinträchtigten seine Rechtsposition noch weitergehend.

Die Kammer hat am 23. am September 2015 durch die Berichterstatterin einen Ortstermin und am 19. April 2016 eine erste mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf die darüber gefertigten Terminsprotokolle Bezug genommen.

Im Nachgang der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2016 hat der Kläger eine Kopie der seinerzeit eingereichten Bauzeichnungen zum Bauantrag betreffend sein Wohngebäude, die so genehmigt und abgenommen worden seien, vorgelegt. Darauf sei ein Glasbausteinelement eindeutig erkennbar, so dass eine Grenzbebauung im Erdgeschoss schlecht möglich sei. Sonst könne kein Licht mehr in seine Räumlichkeiten dringen. Zudem hätten die Beigeladenen das Dachgeschoss vollständig auf die gemeinsame Gebäudeabschlusswand gestützt und diese damit hälftig überbaut. Einen weiteren rechtswidrigen Überbau stelle das in dem Bereich ebenfalls angebrachte Regenfallrohr dar.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2013 zur Änderung eines bestehenden Einfamilienhauses und Schaffung einer weiteren Wohneinheit auf dem Grundstück V. N. °° und die Nachtragsgenehmigung der Beklagten vom 9. Dezember 2013 und die zweite Nachtragsgenehmigung der Beklagten vom 10. Dezember 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie an, vor dem Hintergrund der vorliegenden statischen und der Schallschutzberechnung bestünden keine Bedenken im Hinblick auf die Standsicherheit und Beeinträchtigungen durch Geräuschbelästigungen. Sämtliche Anforderungen würden erfüllt. Soweit der Kläger rüge, ein in der Grenzmauer befindlicher Kamin habe in der Schallschutzberechnung keine Berücksichtigung gefunden, sei in den zum Bauantrag gereichten Bauzeichnungen kein Kamin im Grenzmauerbereich dargestellt. Es seien zudem in der Holzbalkendecke der Gebäude V. N. °° und °° keine Kehlbalken, die als Konstruktionshölzer in Dachstühlen von geneigten Dächern verstanden würden, vorhanden.

Die vom Kläger beanstandeten Einsichtsmöglichkeiten seien nicht in dem dargestellten Umfang gegeben. Die geplante Aufstockung des Dachgeschosses enthalte lediglich zwei auf das Nachbargrundstück des Klägers ausgerichtete Fensteröffnungen auf der südöstlichen Giebelseite des Gebäudes. Hier werde die Einsicht zum Eingangsbereich des klägerischen Grundstücks durch eine vorhandene Glasbausteinwand eingeschränkt. Die neue südwestlich ausgerichtete Dachterrasse ermögliche keine direkte Einsicht auf das Nachbargrundstück. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um eine dicht bebaute Reihenhaussiedlung handele, könne keine Rede davon sein, dass das Gebot der Rücksichtnahme insoweit oder im Hinblick auf den Eingangsbereich als verletzt anzusehen sei.

Auch der geltend gemachte Gebietserhaltungsanspruch lasse sich nicht in der gewünschten Art und Weise durchsetzen, denn es handele sich hier nach wie vor um ein Wohngebäude. Die zunächst zu berücksichtigenden seinerzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 "B. E4. N. " seien nicht mehr mit der derzeitigen Bebauungssituation in Einklang zu bringen und ließen sich auch nicht mehr realisieren. Der Bebauungsplan werde nach dem Beschluss des Rats der Beklagten vom 8. Dezember 1995 nicht mehr angewendet. Da der Bebauungsplan als funktionslos angesehen werde, habe ein förmliches Aufhebungsverfahren nicht stattgefunden. Insoweit sei bei der Beurteilung eines Bauvorhabens in diesem Bereich auf die Anforderungen des § 34 BauGB zurückzugreifen. Im Umfeld des Objekts seien gleichartige Objekte vorhanden, die vergleichbare Zulässigkeitsmerkmale aufwiesen. Die ermittelten Grund- und Geschossflächenzahlen betrügen jeweils 0,24, bei letzterer Zahl sei entscheidend, dass es sich bei der Aufstockung des Dachgeschosses nicht um ein Vollgeschoss handele. Das genehmigte Bauvorhaben füge sich somit nach sämtlichen Kriterien des § 34 BauGB in die nähere Eigenart der Umgebung ein und sei planungsrechtlich zulässig.

In den eingereichten Lageplänen der Bauanträge sei zudem eine Überbauung der gemeinsamen nordöstlichen Gebäudetrennwand nicht ersichtlich. Der grenzüberschreitende Bogen eines Regenfallrohres und des vorgesetzten Wärmedämmverbundsystems sei im Rahmen der Besichtigung zur abschließenden Fertigstellung festgestellt worden. Mit der Bearbeitung der Grenzüberbauung habe aber bis nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung gewartet werden sollen. Die Verantwortung für eingereichte Bauvorlagen liege im Übrigen vollumfänglich beim Entwurfsverfasser; es gehöre nicht zum Prüfungsumfang der Bauordnung, im vereinfachten Genehmigungsverfahren die fehlerfreie Darstellung von Fensteröffnungen eines angrenzenden Wohnhauses zu überprüfen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Sie tragen vor, der vorhandene Grenzstein sei nicht vollumfänglich, sondern maximal auf einer Breite von 15cm (etwa der Hälfte) als Stütze genutzt worden, bei der restlichen Fläche handele es sich um Wärmedämmung. Eine Belüftung der Kehlbalken sei ihnen nicht bekannt, das Dach sei bereits vor dem Umbau gedämmt gewesen. Bei den Bauarbeiten hätten sie keinen Hinweis auf eine Entlüftung finden können. Die Glasbausteine seien bereits vor Jahrzehnten vom Eigentümer durch eine Dämmung, unter anderem aus Schiefer, in Richtung ihres Grundstücks verschlossen worden. Sie hätten keine Kenntnis von den Glasbausteinen gehabt. Wegen dieser Überbauung in Richtung ihres Grundstücks hätten sie den Kläger schriftlich um Rückbau gebeten. Darauf sei der Kläger jedoch nicht eingegangen.

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 5 L 1449/91 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag des Klägers, der die Aufhebung der Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 und der beiden "Nachtragsgenehmigungen" vom 9. Dezember 2013 und vom 10. Dezember 2014 begehrt, ist dahingehend auszulegen, dass die Klage sich gegen zwei Baugenehmigungen und eine Nachtragsgenehmigung richtet. Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei der Genehmigung vom 9. Dezember 2013 nicht um eine bloße Nachtragsgenehmigung, sondern um eine Änderungsgenehmigung (sog. "aliud"), die als neue Baugenehmigung in der Fassung des zweiten (echten) Nachtrags neben die Ursprungsbaugenehmigung getreten ist.

Für die Abgrenzung zwischen einer unselbständigen Nachtragsgenehmigung und einer Änderungsgenehmigung kommt es nicht auf die von der Bauaufsichtsbehörde gewählte Bezeichnung an. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, dass eine hinzugetretene neue Genehmigung nur in Verbindung mit dem Text und den Bauvorlagen der Ausgangsbaugenehmigung zu verstehen ist. Entscheidend ist vielmehr der Inhalt der neuen Genehmigung. Bei den gegenüber der Ursprungsbaugenehmigung bestehenden Änderungen darf es sich, um von einer Nachtragsgenehmigung sprechen zu können, nur um geringfügige Modifikationen handeln, die die Identität des Vorhabens nicht in Frage stellen. Stellt sich für das abgewandelte Vorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse neu, so handelt es sich nicht mehr um einen bloßen Nachtrag. Ein solcher liegt überdies auch dann nicht mehr vor, wenn mit den zugelassenen Änderungen gerichtlich beanstandete Nachbarrechtsverletzungen ausgeräumt werden sollen.

Vgl. zu alldem OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2004 - 10 A 1476/04 -, vom 21. Februar 2007 - 10 A 27/07 -, vom 8. Juli 2008 - 10 B 999/08 - und vom 22. April 2013 - 2 A 1891/12 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. November 2015 - 6 K 6069/13 -, www.nrwe.de; Hellhammer-Hawig, in: Schönenbroicher/ Kamp, BauO NRW, Kommentar, 2012, § 75 Rdnr. 156 ff.

Vorliegend ist das Bauvorhaben mit der Genehmigung vom 9. Dezember 2013 entscheidend verändert worden. Die baulichen Änderungen haben ein beträchtliches Ausmaß. In dem auf den hinteren Grundstücksbereich ausgerichteten südwestlichen Gebäudebereich, in dem bislang eine von Nordwesten her zu betretende Dachterrasse und ein Satteldach mit zum Garten gewandter Dachseite und einem relativ kleinen Dachfenster geplant gewesen sind, wird aufgrund der Baugenehmigung vom 9. Dezember 2013 der nach Südwesten liegende Dachgeschossbereich durch eine Art Gaube mit bodentiefen Fenstern erstmals in den hinteren Grundstücksbereich geöffnet. Dafür entfällt der zuvor vorgesehene Zugang der Dachterrasse über die nordwestliche Außenwand des Dachgeschosses. Ebenso entfällt die stützende Wand neben der Kellertreppe entlang der nordwestlichen Wand des Gebäudes des Klägers. Der Umfang dieser Änderungen geht deutlich über einen Nachtrag hinaus, zumal sich durch die geplante Gaube im Dachgeschoss nicht nur die Kubatur des Gebäudes ändert, sondern das Gebäude im Dachgeschoss nun erstmals und unabhängig von der Nutzung der Dachterrasse zum Südwesten hin geöffnet wird und von dort aus Einsichtsmöglichkeiten in den vormals von dieser Seite aus uneinsehbaren Gartenbereich der Beigeladenen geschaffen werden. Die bislang als 2. Nachtragsgenehmigung bezeichnete Genehmigung der Beklagten vom 10. Dezember 2014 legalisiert hingegen lediglich bei der Bauausführung entstandene geringfügige Modifikationen gegenüber dem durch die Baugenehmigung vom 9. Dezember 2013 genehmigten und letztlich realisierten Vorhaben, ohne dessen Identität zu ändern. Der ausdrücklichen Erklärung der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung, sie werde ihr Bauvorhaben bzw. Gebäude mit allen Mitteln verteidigen, kann nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass die Beigeladenen auf die Ausnutzung der Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 verzichten. Vor diesem Hintergrund entscheidet die Kammer über die Rechtmäßigkeit beider Baugenehmigungen unter Einbeziehung der "2. Nachtragsgenehmigung".

Die so auszulegende Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet.

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 und die Baugenehmigung vom 9. Dezember 2013 in der Gestalt der Nachtragsgenehmigung vom 10. Dezember 2014 sind hinsichtlich nachbarschützender Vorschriften rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn diese gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, das heißt hinsichtlich derjenigen Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, ist dagegen im Nachbarverfahren unerheblich.

Dies zugrunde gelegt erweist sich die angegriffene Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 als rechtswidrig. Sie verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts, nämlich gegen das aus dem Gebot des Einfügens in die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abzuleitende Gebot der Rücksichtnahme.

Maßgeblich für die bauplanungsrechtliche Bewertung ist vorliegend § 34 BauGB, da sich die angegriffene Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 auf ein Vorhaben bezieht, das in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und damit im Innenbereich liegt, für den ein Bebauungsplan nicht existiert.

Der für das Gebiet, in dem das Vorhaben der Beigeladenen liegt, im Jahr 1965 erlassene Bebauungsplan Nr. 6 - B. E5. N. - ist für die rechtliche Bewertung nicht maßgeblich. Er ist nichtig. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für die in dem Bebauungsplan enthaltenen gestalterischen Festsetzungen, namentlich für die Festsetzung der Dachform "Flachdach". Diese Teilnichtigkeit zieht die Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans Nr. 6 - B. E6. N. - nach sich. Zwar existierte im Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans bereits die maßgebliche bundesrechtliche Regelung des § 4 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Bundesbaugesetz (DVO-BBauG) vom 29. November 1960, GV NRW S. 433, die vorsah, dass in Bebauungsplänen auch Festsetzungen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen aufgenommen werden konnten. Indes fehlte es an einer hierfür ebenfalls erforderlichen landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage. Diese wurde erst in § 103 Abs. 3 Satz 4 BauO NRW 1970 vom 27. Januar 1970 geschaffen.

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 25 L 4115/03 -.

Diese Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt auch zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans Nr. 6 - B. E7. N. . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, nur dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht. Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalles. Die Feststellung der Teilnichtigkeit setzt zunächst objektiv eine Teilbarkeit voraus. Des Weiteren muss vermieden werden, in die kommunale Planungshoheit mehr als nötig einzugreifen. Ein Gericht darf insbesondere nicht gestaltend tätig sein, sondern hat den planerischen Willen des Ortsgesetzgebers zu respektieren. Diesen Willen kann das Gericht in erheblichem Maße auch dadurch missachten, dass es - im Falle einer nach materiellrechtlicher Rechtslage bestehenden Gesamtregelung - durch die Erklärung einer Teilnichtigkeit zu einer Verfälschung des kommunalen Planungskonzeptes beitrüge. Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 2010 - 10 D 30/08.NE, www.nrwe.de; in Bezug auf die Dachform auch OVG NRW, Urteil vom 28. November 1985 - 7 a NE/83 -.

Dies zugrunde gelegt ist von einer Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans auszugehen. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte den Bebauungsplan mit dem um die gestalterischen Festsetzungen reduzierten Inhalt beschlossen hätte. Aus den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans geht hervor, dass die Beklagte als der Plangeber eine enge Bebauung des Plangebiets beabsichtigte. Dabei ging sie von einer maximal zweigeschossigen Bebauung aus und setzte nah beieinander liegende Baufenster fest. Aus der Begründung zum Bebauungsplan geht hervor, dass die Schaffung einer Vielzahl von Eigenheimen geplant war, um zu helfen, den großen Bedarf an Baugrundstücken für den Wohnungsbau im Gebiet der Beklagten zu verringern. Bei diesen Planungen spricht alles dafür, dass die gestalterische Festsetzung der Dachform Flachdach dem Willen des Plangebers nach ein entscheidendes Element dahingehend darstellen sollte, dass der Eindruck enger Gebäudeschluchten vermieden werden sollte, der durch die Zulassung anderer Dachformen möglicherweise hätte entstehen können, und dass der Plangeber das Bebauungsplangebiet ohne die Flachdachfestsetzung im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung, insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung der Geschosszahlen und Baufenster, möglicherweise anders gestaltet hätte.

Auch die Festsetzungen des in dem Gebiet zuvor maßgeblichen Baustufenplans, der eine offene Bauweise festgesetzt hatte, sind für die rechtliche Bewertung nicht maßgeblich, da sie mangels dafür erforderlicher Überleitungsvorschrift nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes von 1960 keine Geltung mehr beanspruchen können.

Nach dem demzufolge maßgeblichen § 34 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Diese Bestimmung enthält das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, welches angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen soll, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl. 1994, 697, vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, DVBl. 2000, 192 29, und vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 ff; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.

Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

Dies zugrunde gelegt verstößt das durch die Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 legalisierte Vorhaben gegen § 34 Abs. 1 BauGB, denn es fügt sich hinsichtlich der Bauweise nicht in die maßgebliche nähere Umgebung ein. Es stellt sich vielmehr dem Kläger gegenüber als rücksichtslos dar, da es nicht mehr den Hausgruppencharakter der - hier ursprünglich zulässigerweise errichteten - Viererhausgruppe wahrt, der es baulich zuzuordnen ist und deren Abschluss es bildet. Es würde vielmehr den Charakter der (Reihen)Hausgruppe, in der es liegt, verlassen.

Die in der prägenden Umgebung des Baugrundstücks sowie auf den Grundstücken des Klägers und der Beigeladenen sowie den beiden südlich angrenzenden Grundstücken vorhandene offene Bauweise in Form einer Hausgruppe hat nach der obergerichtlichen Rechtsprechung drittschützenden Charakter.

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris.

Wird durch ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich das durch eine Doppelhaus- oder Hausgruppenbebauung begründete gegenseitige nachbarschaftliche Austauschverhältnis einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht, liegt hierin ein Verstoß gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf die Bauweise.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 4 C 12.14 - und vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2012 - 10 A 1035/10 -, www.nrwe.de.

Dabei findet auf Hausgruppen die zu Doppelhäusern entwickelte Rechtsprechung Anwendung. Die an sie zu stellenden Anforderungen gelten zudem nicht allein für den Neubau, sondern ebenso für Erweiterungs- und Umbauvorhaben von bereits errichteten Doppelhaushälften und Hausgruppenhäusern wie dem hier in Rede stehenden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 B 16.15 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2015 - 7 A 1071/14 - und vom 23. Juli 2007 - 10 B 1090/07 -, jeweils www.nrwe.de.

Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig aneinander gebaut sind und im Übrigen den seitlichen Grenzabstand einhalten. Die Hausgruppe unterscheidet sich von einem Doppelhaus im Wesentlichen dadurch, dass sie aus mindestens drei auf ebenso vielen Grundstücken stehenden Gebäuden besteht, die zusammen höchstens 50 Meter lang sind und die sich dergestalt zu einer Einheit zusammenfügen, dass deren Mittelhäuser zu beiden Seiten grenzständig zusammengebaut sind, während die Reihenendhäuser lediglich an einer Seite grenzständig an das jeweils benachbarte Mittelhaus angebaut sind und im Übrigen den seitlichen Grenzabstand einhalten.

Vgl. Blechschmidt, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO Kommentar, Loseblatt, Stand: August 2016, § 22 Rdnr. 27, 29.

In Konkretisierung dieser Vorgaben des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO verlangt das Bundesverwaltungsgericht zum einen, dass die Gebäudehälften, um ein Doppelhaus zu bilden, nicht irgendwie zusammengebaut sein dürfen, sondern durch das Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit ("Gesamtkörper") zusammengefügt werden müssen. Kein Doppelhaus bilden daher zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige - praktisch allseitig freistehende - Baukörper erscheinen ("quantitatives Element").

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris.

Damit allein ist der bauplanungsrechtliche Begriff des Doppelhauses aber noch nicht erfüllt. Die bauplanungsrechtliche Festsetzung als Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden "Haushälften" in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein "qualitatives Element".

BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, juris, OVG NRW, Urteil vom 19. April 2012 - 10 A 1035/10 -, www.nrwe.de.

Aufeinander abgestimmt sind die Hälften eines Doppelhauses, wenn sie sich in ihrer Grenzbebauung noch als "gleichgewichtig" und "im richtigen Verhältnis zueinander" und daher als harmonisches Ganzes darstellen, ohne disproportional, als zufällig an der Grundstücksgrenze zusammengefügte Einzelhäuser ohne hinreichende räumliche Verbindung zu erscheinen. Denn kennzeichnend für die offene Bauweise ist der seitliche Grenzabstand der Gebäude; die Hälften des Doppelhauses müssen folglich gemeinsam als ein Gebäude in Erscheinung treten. Dementsprechend muss ein Haus, soll es Teil eines Doppelhauses sein, ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit dem zugehörigen Nachbarhaus aufweisen, indem es zumindest einen Teil der ihm Proportionen und Gestalt gebenden baulichen Elemente aufgreift. Anderenfalls wäre der die Hausform kennzeichnende Begriff der baulichen Einheit sinnentleert. Allgemeingültige Kriterien lassen sich jedoch insoweit mit Blick auf die von § 22 Abs. 2 BauNVO verfolgten städtebaulichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- oder Stadtbildes-, die keine einheitliche Gestaltung erfordern, nicht aufstellen. Regelmäßig geben Höhe, Breite und Tiefe sowie die Zahl der Geschosse und die Dachform einem Haus seine maßgebliche Gestalt. Diese Kriterien können daher im Einzelfall Anhaltspunkte für die Beurteilung des wechselseitigen Abgestimmtseins geben. Auch Übereinstimmungen oder Abweichungen in der Kubatur der Häuser infolge hervortretender Bauteile, wie Dachterrassen, Gauben oder Anbauten können mitentscheidend für die Beantwortung der Frage sein, ob noch von einer baulichen Einheit und damit von einem Doppelhaus oder einer Hausgruppe die Rede sein kann. Insoweit erfährt ein geplantes Haus durch die bereits vorhandene Grenzbebauung eine das Baugeschehen beeinflussende Vorprägung. Umgekehrt trägt der Erstbauende das Risiko, dass die spätere Nachbarbebauung den planerisch eröffneten Freiraum stärker ausschöpft als er selbst. Er kann nicht erwarten, dass die später errichtete Doppelhaushälfte die überbaubare Grundstücksfläche nur in demselben Umfang ausnutzt wie er es getan hat.

Vgl. OVG NRW Urteile vom 27. Mai 2014 - 2 A 7/13 -, vom 19. April 2012 - 10 A 1035/10 -, vom 28. Februar 2012 - 7 A 2444/09 - und vom 16. August 2011 - 10 A 1224/09 -, jeweils www.nrwe.de, Beschluss vom 21. August 2015 - 10 B 758/15 -, www.nrwe.de.

Dies zugrunde gelegt stellt der Gebäudekomplex der vier Reihenhäuser, der das Gebäude des Klägers und das der Beigeladenen umfasst, keine Hausgruppe im oben beschriebenen Sinn mehr dar. Bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Kriterien handelt es sich nicht mehr um einen wechselseitig aufeinander bezogenen Gebäudegesamtkomplex. Vielmehr bricht das durch die Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 genehmigte Gebäude der Beigeladenen aus der vormals bestehenden Hausgruppe aus und sprengt deren Charakter.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass die 14 Meter langen Reihenhäuser der Hausgruppe jeweils lediglich hälftig grenzständig aneinandergebaut sind, der Wertung der Gebäude als Hausgruppe nicht entgegensteht. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine charakteristische Anordnung der Gebäude in diesem Gebiet, die gerade durch den Versatz der Gebäude und den trotz enger Bebauung durch die geschaffenen Nischen gewährleisteten Schutz der Privatsphäre die Zusammengehörigkeit der einzelnen Reihenhäuser betont. Auch ist zu konstatieren, dass jedenfalls der Hauptbaukörper des Gebäudes der Beigeladenen mit einer Länge von 14,32m und einer Breite von 6,81m nach den Baugenehmigungsunterlagen seine ursprüngliche Länge von 14 Metern und seine ursprüngliche Breite von 6,65m im Wesentlichen beibehält. Diese Länge und Breite sind nach dem äußeren Eindruck nach wie vor identisch mit der Länge und Breite der Hauptbaukörper der übrigen drei Gebäude der vormaligen Hausgruppe. Dies gilt ebenso für die Länge und die Breite des aufgestockten Dachgeschosses. Auch der drei Meter tiefe rückwärtige Anbau im Erdgeschoss bewegt sich - isoliert betrachtet - noch im Rahmen einer wechselseitig aufeinander abgestimmten Bebauung im Sinne einer Hausgruppe. Dabei ist auch zu würdigen, dass der Vater des Klägers als dessen Rechtsvorgänger seinerseits in den 1990er Jahren aufgrund eines Bauscheins der Beklagten vom 20. Mai 1992 bereits einen - 6,96m breiten und 5,485m tiefen - Anbau in Form eines massiven überdachten Wintergartens errichtet hat und damit nicht nur den Grundriss des Gebäudes nicht unbeträchtlich vergrößert, sondern auch die ursprüngliche Kubatur des Reihenhauses des Klägers verändert hat.

Bezieht man allerdings die weiteren Faktoren ein, die maßgebliche Anhaltspunkte für die Beurteilung darstellen, ob sich ein Vorhaben noch in den Grenzen eines Doppelhauses bzw. einer Hausgruppe hält oder diese Grenzen bereits verlassen hat, kann von dem Vorliegen einer wechselseitig aufeinander abgestimmten baulichen Einheit im Sinne einer Hausgruppe im hier in Rede stehenden Fall nicht mehr ausgegangen werden. Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen hält sich nämlich qualitativ nicht mehr im Rahmen der für die Bebauung auf diesem Grundstück maßgeblichen Hausgruppe.

So ist die Kubatur des durch die angegriffene Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 legalisierten Vorhabens der Beigeladenen nicht nur durch die Länge und Breite ihres Hauptbaukörpers charakterisiert, sondern wird entscheidend auch durch ihren drei Meter tiefen massiven rückwärtigen Erdgeschossanbau und die Aufstockung des Hauptgebäudes um ein zweites Geschoss mit einer separaten Wohneinheit und mit einer Firsthöhe von insgesamt 8,075m geprägt. Damit überragt der First des Gebäudes der Beigeladenen das etwa 3,63m hohe klägerische Wohngebäude um 4,54m und ist damit mehr als 100% höher als dieses. Nicht zuletzt auch durch das auf der Nordostseite des Gebäudes der Kläger angebaute zweistöckige Treppenhaus, das eine Höhe von 7,04m aufweist und als 3,87m breiter Anbau um 1,175m gegenüber der nordöstlichen Gebäudeabschlusswand hervortritt, entsteht der Eindruck eines ganz massiven Gebäudes, das wesentlich breiter erscheint als sein eigentlicher Hauptbaukörper und das die übrigen drei Reihenhäuser "V. N. °° - °" derart überragt, dass er sie von der Straße aus betrachtet wie untergeordnete Anbauten erscheinen lässt. Aufgrund der Firsthöhe des Hauptgebäudes und der Massivität des Treppenhausanbaus wird zudem der äußere Eindruck einer genehmigten Aufstockung um ein ganzes Vollgeschoss verstärkt. Diese Aufstockung ist innerhalb der hier in den Blick zu nehmenden Hausgruppe bislang ohne Vorbild. Die verbindenden Elemente der Kubatur zwischen dem Gebäude des Klägers und dem Gebäude der Beigeladenen - Länge und Breite - treten angesichts der genehmigten massiven Veränderungen stark in den Hintergrund. Zugleich werden durch die Dachterrasse im Dachgeschoss erstmals Außenbereiche für den Aufenthalt von Personen geschaffen, in denen sich das Leben der Hausbewohner außerhalb des Gebäudes und in Höhe der Dächer der übrigen Häuser der Hausgruppe abspielt.

Schließlich ist auch angesichts der genehmigten Dachform eines Satteldaches mit einer Dachneigung von etwa 40° das erforderliche "Mindestmaß an Übereinstimmung" des durch die Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 genehmigten Vorhabens der Beigeladenen mit dem Wohngebäude des Klägers und den übrigen Teilen der Hausgruppe nicht mehr gewahrt. Zwar verfügt auch das südlich gelegene Reihenendhaus "V. N. °°" über eine Satteldachaufstockung, die zudem dieselbe Firstrichtung aufweist wie die des genehmigten Satteldaches der Beigeladenen. Allerdings ist das Satteldach auf dem Gebäude "V. N. °°" mit einer Dachneigung von 22° bedeutend flacher ausgestaltet als das genehmigte Satteldach der Beigeladenen und schließt im Gegensatz zu diesem kein weiteres (Voll-)Geschoss ab, sondern stellt lediglich eine im Vergleich zu dem vormals vorhandenen Flachdach leichte Erhöhung des Daches unter Veränderung der Dachform dar. Dementsprechend können die beiden Reihenendhäuser der Hausgruppe mangels einer hinreichend gleichwertigen Dachausgestaltung auch nicht als gegenüber den Reihenmittelhäusern besonders ausgestaltete, die Hausgruppe zu beiden Seiten abschließende "Kopfhäuser" angesehen werden.

Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob die Baugenehmigung vom 31. Mai 2013 auch gegen nachbarschützende Vorschriften des Abstandflächenrechts verstößt, weil die geplante den rückwärtigen Anbau nach Südosten hin abschließende Gebäudewand nur etwa 99cm von der Grenze zum Grundstück des Klägers entfernt genehmigt ist und - soweit sie trotz der in der Ursprungsfassung der Baugenehmigung noch vorhandenen zweiten Wand an der Grundstücksgrenze als Außenwand zu qualifizieren ist - möglicherweise den nach § 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 Satz 5 Bauordnung NRW (BauO NRW) grundsätzlich vor Außenwänden zu wahrenden Mindestabstand von drei Metern bis zur Grundstücksgrenze nicht einhält.

Die Klage ist auch insoweit zulässig und begründet, als der Kläger die Baugenehmigung vom 9. Dezember 2013 in der Gestalt des Nachtrags vom 10. Dezember 2014 angefochten hat. Diese Baugenehmigung verstößt bereits gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Nach § 6 Abs. 1 BauO NRW sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW müssen die Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen, wobei die Tiefe der Abstandflächen nach § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW mindestens drei Meter betragen muss. Die südöstliche, den rückwärtigen Anbau im Erdgeschoss zur Kellertreppe und zum Grundstück des Klägers hin abschließende Gebäudewand weist ausweislich der grün gestempelten, zur Baugenehmigung vom 9. Dezember 2013 und zur Nachtragsgenehmigung vom 10. Dezember 2014 gehörenden Grundrisszeichnungen einen Abstand von rund einem Meter zur Grenze des klägerischen Grundstücks auf und verstößt damit zu Lasten des Klägers gegen die Abstandflächenbestimmungen des § 6 BauO NRW.

Bei der vorgenannten Wand handelt es sich abstandflächenrechtlich um eine Außenwand. Außenwände im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen. Dass die in Rede stehende Wand durch die bis zur Grundstücksgrenze verlängerte Decke des Anbaus mit dem Gebäude des Klägers verbunden ist, ändert nichts daran, dass es sich um die maßgebliche Außenwand an dieser Seite des Anbaus handelt.

Vgl. (für den Fall einer durch eine Pergola mit einer grenzständigen Wand verbundenen Außenwand) OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2009 - 7 B 1350/09 -, NVwZ-RR 2010, 260.

Die Einhaltung einer Abstandfläche vor dieser Wand ist auch nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW entbehrlich. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich gegenüber Grundstücksgrenzen, gegenüber denen nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf, wenn gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird. Diese Vorschrift lässt es bei Vorliegen der genannten Tatbestandsvoraussetzungen lediglich zu, dass entweder grenzständig gebaut oder ein Abstand eingehalten wird. Macht der Bauherr in einem solchen Fall zulässigerweise nur teilweise von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwände ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten. So liegt der Fall auch hier. Da die in Rede stehende Außenwand des Anbaus gerade nicht an der Grenze, sondern mit einem Abstand von rund einem Meter genehmigt worden ist, ist § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW auf sie nicht anwendbar.

Im Übrigen verstößt auch die Baugenehmigung vom 9. Dezember 2013 in der Gestalt der Nachtragsgenehmigung vom 10. Dezember 2014 gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts, weil das genehmigte Gebäude aus dem Rahmen der vormals bestehenden Hausgruppe ausbricht ist. Insoweit gilt das zu der Ursprungsbaugenehmigung Gesagte.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Beigeladenen die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten - aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 709 Satz 2 ZPO.