OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2016 - 6 B 646/16
Fundstelle
openJur 2019, 18125
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 L 565/16

Erfolglose Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge jeweils auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Stelle "Modulgruppenleitung (Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW, Abteilung ..., Dezernat ...)" mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe keine Umstände glaubhaft gemacht, die einen Anordnungsanspruch begründeten. Die inhaltliche Ausschöpfung der mit demselben Gesamturteil (4 Punkte) abschließenden aktuellen Regelbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen vom 9. bzw. 17. September 2014 führe auf einen Leistungsvorsprung des Beigeladenen. Daher sei die Entscheidung des Antragsgegners, dem Beigeladenen die streitbefangene Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 zu übertragen, rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Beschwerdevorbringen zieht die (Ergebnis-)Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Art. 33 Abs. 2 GG gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20.

Dieser Vergleich ist in erster Linie anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen und dabei wiederum zunächst anhand des abschließenden Gesamturteils vorzunehmen, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Ergibt der Vergleich der Gesamturteile, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. Es ist seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen, welches Gewicht er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung und ist im Grundsatz nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn dieser von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014

- 2 VR 1.14 -, a.a.O., und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O., sowie Urteile vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83, und vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. August 2013 - 6 B 816/13 -, juris, und vom 23. Mai 2013 - 6 B 335/13 -, juris.

Dass die Vorgehensweise des Antragsgegners daran gemessen rechtlichen Bedenken begegnet, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Nach dem "Stellenbesetzungsvermerk" vom 10. Februar 2016 hat er zunächst festgestellt, dass die aktuellen Regelbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen mit demselben Gesamturteil (4 Punkte) enden. Sodann hat er nicht, wie das Verwaltungsgericht annimmt, auf die Wertsumme der dortigen Einzelbewertungen (Merkmale 1 bis 7) abgestellt und einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen damit begründet, dass dieser eine Wertsumme von 32 Punkten (5, 5, 4, 5, 4, 4, 5) und der Antragsteller (lediglich) eine Wertsumme von 31 Punkten (4, 5, 4, 5, 5, 4, 4) erreicht hat. Der Antragsgegner ist ausweislich des Vermerks bei der "inhaltlichen Ausschärfung" der aktuellen Beurteilungen vielmehr wie folgt vorgegangen: Er hat zunächst die "Relation zwischen den für die Funktion der Modulgruppenleitung geforderten Kompetenzmerkmalen und den Beurteilungsmerkmalen" betrachtet und ist zu der näher erläuterten Feststellung gelangt, die Beurteilungsmerkmale Arbeitsweise, Leistungsgüte und soziale Kompetenz wiesen den mit Abstand deutlichsten Bezug zu den geforderten Kompetenzmerkmalen auf. Daher hat er die vorgenannten Beurteilungsmerkmale besonders gewichtet und dies im genannten Vermerk dargestellt. Er hat u.a. festgestellt, dass der Beigeladene in den Beurteilungsmerkmalen Arbeitsorganisation, Arbeitseinsatz, Leistungsgüte und soziale Kompetenz jeweils eine 5 Punkte-Bewertung, mithin "4 Heraushebungen", davon zwei in den "ausschlaggebenden Beurteilungsmerkmalen", und der Antragsteller in den Beurteilungsmerkmalen Arbeitseinsatz, Leistungsgüte und Leistungseinsatz jeweils eine 5 Punkte-Bewertung, mithin "3 Heraushebungen", davon aber nur eine in den "ausschlaggebenden Beurteilungsmerkmalen" erreicht hat. Dies begründe, so der Antragsgegner abschließend, einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen.

Der Antragsgegner hat die besondere Gewichtung der Beurteilungsmerkmale Arbeitsweise, Leistungsgüte und soziale Kompetenz in diesem Vermerk plausibel begründet. Er hat Anforderungen der streitbefangenen Stelle aufgegriffen und sie den Beurteilungsmerkmalen zugeordnet, denen aus seiner Sicht mit Blick auf die jeweilige Anforderung Aussagekraft zukommen, und - wie dargestellt - eine entsprechende Gewichtung vorgenommen. In Anbetracht dessen ist der Einwand des Antragstellers nicht nachvollziehbar, die die inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen betreffende Vorgehensweise des Antragsgegners sei zu beanstanden, weil "die Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle bei der Abgleichung den Maßstab bilden" sollen.

Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners, dem Beigeladenen aufgrund des sich nach der inhaltlichen Ausschöpfung der Beurteilungen ergebenden Qualifikationsvorsprungs den Vorzug zu geben, rechtlich zu beanstanden ist, sind auch dem weiteren Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Dass der Antragsteller das Gewicht des Qualifikationsvorsprungs des Beigeladenen geringer einschätzt als der Antragsgegner, ist ohne Belang.

Ins Leere geht vor diesem Hintergrund der Einwand des Antragstellers, beim Leistungsvergleich hätten Vorbeurteilungen berücksichtigt werden müssen. Grundsätzlich ist der Dienstherr erst dann, wenn sich auch im Wege einer inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen kein Vorsprung eines Bewerbers feststellen lässt, gehalten - vor der Anwendung so genannter Hilfskriterien - als weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien die Aussagen in den jeweiligen Vorbeurteilungen und gegebenenfalls in noch älteren Beurteilungen zu berücksichtigen, sofern sie für den aktuellen Leistungsvergleich Aussagekraft besitzen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 6 B 967/15 -, juris.

Die nach Ablauf der Begründungsfrist dargelegten Gründe kann der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht berücksichtigen. Angemerkt sei insoweit, dass der Antragsteller zu verkennen scheint, dass sich die von ihm angeführten Entscheidungen des beschließenden Gerichts (Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, vom 15. Juni 2016 - 6 B 253/16 -, juris, und vom 6. April 2016 - 6 B 221/16 -, juris) nicht zur inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher - mit demselben Gesamturteil endender - Beurteilungen verhalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind aus Gründen der Billigkeit erstattungsfähig, weil er sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Der sich in Anwendung von § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im Eilrechtsschutz lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte zu reduzieren, so dass sich ein Viertel des Jahresbetrages, also drei Monatsbeträge ergeben. Ausgangspunkt der vorzunehmenden (fiktiven) Berechnung der Bezüge ist das vom Antragsteller angestrebte Amt der Besoldungsgruppe A 12 sowie die von ihm erreichte Erfahrungsstufe 12. Der sich ergebende Monatsbetrag (Grundgehalt + ruhegehaltfähige Zulage + 1/12 der jährlichen Sonderzahlung) ist mit dem Faktor 3 zu multiplizieren und der Streitwert dementsprechend auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festzusetzen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).