OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.06.2016 - 6 B 495/16
Fundstelle
openJur 2019, 18110
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 L 1037/16

Erfolglose Beschwerde eines Polizeihauptkommissars, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zum Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand erreichen will.

Zur Anwendung des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2016 - 403-42.01.08 - ("Maßnahmenpaket der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort - Punkt 6: Verlängerung von Lebensarbeitszeit durch das Hinausschieben der Altersgrenze gemäß § 32 LBG NRW")

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 25.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, seinen Eintritt in den Ruhestand bis zu einem Monat nach Zustellung einer neuen, die Rechtsauffassung des Gerichts beachtenden Entscheidung über seinen Antrag vom 23. Februar 2016 - längstens jedoch bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 26. April 2016 und um nicht mehr als ein Jahr - hinauszuschieben. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Antragsteller habe keine Umstände glaubhaft gemacht, die einen Anordnungsanspruch begründeten. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW könne der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das Ende des Monats, in dem das siebzigste Lebensjahr vollendet werde hinaus, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liege. Der Antrag sei gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW spätestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand zu stellen. Diese Vorschrift vermittele dem Beamten, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben seien, ein subjektives Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Hiervon ausgehend könne der Antragsteller eine Neubescheidung seines Antrags vom 23. Februar 2016 nicht beanspruchen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 1 LBG NRW seien nicht gegeben. Der Antragsteller habe die sechsmonatige Antragsfrist des § 32 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW nicht eingehalten. Abgesehen davon liege ein dienstliches Interesse an dem Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand nicht vor.

Die Beschwerde zieht diese entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es sich beim dienstlichen Interesse im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten und bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Auch wenn der Dienstherr über das Vorliegen des dienstlichen Interesses ohne Beurteilungsspielraum befindet, ist der Begriff der dienstlichen Gründe maßgebend durch seine verwaltungspolitischen und -organisatorischen Entscheidungen vorgeprägt, die ihrerseits wiederum nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sind. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung seiner Personal- und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Bei den personalwirtschaftlichen Entscheidungen kommt dem Dienstherrn eine entsprechende Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2013

- 6 B 1065/13 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

Ein dienstliches Interesse wird insbesondere dann vorliegen, wenn das Hinausschieben des Ruhestandseintritts nach der Einschätzung des Dienstherrn aus konkreten besonderen Gründen für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung notwendig oder sinnvoll erscheint.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2014 - 6 B 457/14 -, juris, vom 12. September 2013 - 6 B 1065/13 -, juris, und vom 18. April 2013 - 1 B 202/13 -, NVwZ-RR 2013, 893.

Gemessen daran ist nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner vorliegend die Grenzen seines Organisationsermessens überschritten oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht hat. In dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2016 - 403-42.01.08 - ("Maßnahmenpaket der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort - Punkt 6: Verlängerung von Lebensarbeitszeit durch das Hinausschieben der Altersgrenze gemäß § 32 LBG NRW") ist Folgendes ausgeführt:

"Zur Stärkung der Sicherheitslage hat die Landesregierung in Reaktion auf die Ereignisse des Jahreswechsels beschlossen, möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich zur operativen Aufgabenwahrnehmung an Kriminalitätsbrennpunkten einzusetzen (Punkt 6 des Maßnahmenpakets). Zur Überbrückung des Zeitraumes bis zum Jahr 2019 (...) sollen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB), die kurz vor der Pensionierung stehen, auf freiwilliger Basis ihren Dienst verlängern können.

Ab sofort und bis zum Jahr 2018 sollen daher bis zu 500 zusätzliche PVB des gehobenen Dienstes insgesamt für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gewonnen werden. Verlängerungen können ab sofort und bis einschließlich Dezember 2018 (...) ausgesprochen werden.

1. Verlängerungen von März 2016 bis einschließlich März 2017

Es wird gebeten, im Landesinteresse ab sofort PVB des gehobenen Dienstes in den Polizeibehörden (KPB und LOB), die dieses Jahr gem. § 115 Abs. 1 oder 2 LBG NRW in den Ruhestand gehen und nachfolgend genannten Kriterien gerecht werden, aktiv anzusprechen und für eine Verlängerung zu gewinnen bzw. eingegangenen Anträgen auf Verlängerungen möglichst zu entsprechen.

Bei der behördlichen Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen ist zu berücksichtigen, dass das vorbezeichnete Landesinteresse an einer Verlängerung dann nicht besteht, wenn im Einzelfall

- vor der Verlängerung Krankenzeiten zu verzeichnen sind, die einen ordnungsgemäßen Ablauf der Dienstgeschäfte im Verlängerungszeitraum nicht erwarten lassen,

- über hohe Resturlaubsansprüche / Mehrarbeit-Guthaben verfügt wird,

- zu verlängernde PVB nicht amtsangemessen eingesetzt werden können,

- klassische Verwaltungsaufgaben in der Direktion / Abteilung ZA wahrgenommen werden, die nur für Verwaltungsbeamte vorgesehen sind, oder

- verlängerungswillige PVB bereits in ihrer jetzigen Funktion nicht voll einsatz- und verwendungsfähig sind.

(...)."

Hiernach bejaht der Antragsgegner ein dienstliches Interesse an der "Verlängerung der Lebensarbeitszeit" von Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes, die in Kürze die gesetzliche Altersgrenze erreichen und die die unter Nr. 1 Abs. 2 des Erlasses genannten Ausschlusskriterien nicht erfüllen. In Anwendung des Erlasses hat der Antragsgegner im Fall des Antragstellers das Vorliegen eines dienstlichen Interesses am Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand verneint und im Ablehnungsbescheid vom 26. April 2016 u.a. ausgeführt, dass er bereits in seiner jetzigen Funktion, mithin als Bezirksdienstbeamter nicht voll einsatz- und verwendungsfähig sei. Er hat auf die Stellungnahme des Leiters der Polizeiinspektion 1, Polizeidirektor M. , verwiesen, wonach der Antragsteller "aufgrund seines künstlichen Kniegelenks nicht mehr für alle im Bezirks- und Schwerpunktdienst H. anfallenden (körperlich belastenden) Aufgaben zur Verfügung" stehe.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit angenommen, es sei plausibel, dass der Antragsteller, nachdem ihm ein künstliches Kniegelenk implantiert worden sei, in seiner jetzigen Funktion nicht mehr voll einsatz- und verwendungsfähig sei. Es drängt sich auf, dass seine körperliche Belastbarkeit nach der Implantation eines künstlichen Kniegelenks eingeschränkt ist und er nicht die gesamte Bandbreite der im Bezirksdienst anfallenden Tätigkeiten erfüllen kann. Soweit der Antragsteller meint, es bedürfe besonderer medizinischer Sachkunde, um dies einschätzen zu können, ist dies nicht nachvollziehbar.

Der Hinweis des Antragstellers auf seine Teilnahme an vier Sondereinsätzen im Jahr 2015 ("2-mal Karneval, Fronleichnam, Marathon") und an drei Sondereinsätzen im Monat Mai 2016 ("AFD Veranstaltung-Demo Links/Marathon/Fronleichnam") vermag die Erwägungen des Verwaltungsgerichts schon deshalb nicht in Zweifel zu ziehen, weil er nicht dargelegt hat, welche Aufgaben er im Rahmen dieser Einsätze erfüllt hat.

Der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 1 LBG NRW seien auch deshalb nicht erfüllt, weil der Antragsteller die sechsmonatige Antragsfrist (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW) nicht eingehalten habe, setzt die Beschwerde ebenfalls nichts Durchgreifendes entgegen.

Der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner habe durch "die Regelung in dem Erlass, dass ab sofort ein Hinausschieben der Altersgrenze ermöglicht werden" solle, generell und somit auch ihm gegenüber auf die Einhaltung der Antragsfrist des § 32 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW verzichtet, verfängt nicht. Der Antragsteller lässt insoweit außer Acht, dass nach dem genannten Erlass lediglich die Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes "ab sofort" für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gewonnen werden sollen, "die dieses Jahr gem. § 115 Abs. 1 oder 2 LBG NRW in den Ruhestand gehen und nachfolgend genannten Kriterien gerecht werden", mithin die die im Weiteren aufgeführten Ausschlusskriterien (vgl. Nr. 1 Abs. 2 des Erlasses) nicht erfüllen. Nur hinsichtlich der zu diesem Kreis zählenden Polizeivollzugsbeamten sollte die Möglichkeit geschaffen werden, kurzfristig über das Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand zu entscheiden. Schon vor diesem Hintergrund gibt der Erlass nichts dafür her, dass es dem Antragsgegner verwehrt ist, Polizeivollzugsbeamten, die - wie der Antragsteller - nicht zum vorgenannten Personenkreis gehören, die Nichteinhaltung der Antragsfrist des § 32 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW entgegenzuhalten.

Das weitere Beschwerdevorbringen geht nach alledem ins Leere.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).