Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz

Polizeivollzugsdienst Polizeivollzugsbeamte Laufbahn Laufbahnabschnitt III Höchstaltersgrenze Ausnahme Einheitslaufbahn

1. Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch "verfassungskonforme" Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben. 2. Verstößt ein seinem Zweck und Inhalt nach eind ...

1. Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluß des Kollegialorgans voraus. 2. Die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 ...

1. Es gibt keinen "hergebrachten Grundsatz" im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Beamten den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung gewährleistet. 2. Es ist ein "her ...