OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017 - 5 W 63/17
Fundstelle
openJur 2019, 17628
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 10 O 126/17

Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 899 BGB kann insbesondere durch langes Zuwarten trotz Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs widerlegt werden.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 24.05.2017 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Die Antragsteller veräußerten als damals im Grundbuch eingetragene Eigentümer (vgl. Grundbuchauszug gem. Anl. K7, S. 12) das nunmehr im Grundbuch von H., Bl. ..., Flur ..., Flurstück ..., laufende Nr. ... eingetragene Grundstück durch notariellen Kaufvertrag des Notars Dr. N. vom 15.05.2014 (K2) an die Antragsgegnerin zu 2., welche am 18.09.2014 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde (vgl. Grundbuchauszug gem. Anl. K7, S. 12). Diese wiederum ließ das Grundstück zu Gunsten der Antragsgegnerin zu 1. auf, welche am 19.05.2015 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde (vgl. Grundbuchauszug gem. Anl. K7, S. 13). Am 20.12.2016 wurde eine Vormerkung zu Gunsten des Q an dem streitgegenständlichen Grundstück ins Grundbuch eingetragen (vgl. Grundbuchauszug gem. Anl. K6, S. 11), wovon der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller am 15.05.2017 Kenntnis erlangte.

Bereits mit Schreiben vom 15.12.2014 wies der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller den ebenfalls am notariellen Kaufvertrag vom 15.05.2014 beteiligten Insolvenzverwalter Wiesner darauf hin, dass das streitgegenständliche Grundstück O. 135 mit dem aufstehenden Fachwerkhaus irrtümlich in dem notariellen Kaufvertrag aufgeführt und an die Antragsgegnerin zu 2. übertragen worden sei und forderte den Insolvenzverwalter auf,"... für die Rückübertragung Sorge zu tragen" (K3, drittletzter Absatz). Mit Schreiben vom 16.01.2015 (K4) und 13.02.2015 (K5) versuchte der Insolvenzverwalter vergeblich die Rückübertragung des streitgegenständlichen Grundstücks von der Antragsgegnerin zu 2. zu erreichen.

Nachdem die Antragsteller erfolglos vor dem Landgericht Hagen einen Prozess gegen den Insolvenzverwalter durchgeführt hatten, da diesem der von den Antragstellern behauptete Fehler der Aufführung des streitgegenständlichen Grundstückes in dem notariellen Kaufvertrag vom 15.05.2014 ihrer Ansicht nach hätte auffallen müssen, änderte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller seine Strategie und empfahl den Antragstellern mit Schreiben vom 10.04.2017 (K11) und 07.04.2017 (K12) unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 25.03.1983, Az. V ZR 268/81, nunmehr einen Antrag auf Grundbuchberichtigung gegen die hiesige Antragsgegnerin zu 1. geltend zu machen.

Mit Schriftsatz vom 12.05.2017 (K10) wies der Bevollmächtigte der Antragsgegner gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller die Unrichtigkeit des Grundbuches zurück, woraufhin die Antragsteller mit am 24.05.2017 beim Landgericht Hagen eingegangenen Schriftsatz den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit folgenden Anträgen begehrt haben:

1.

Im Grundbuch von H., Bl. ..., Flur ..., Flurstück ..., laufende Nr. ..., wird in Abteilung II zu Gunsten der Antragstellerin zu 1. sowie zu Gunsten der Antragstellerin zu 2. ein Widerspruch gegen die Eigentümerstellung der Antragsgegnerin zu 1. und die Eigentümerstellung der Antragsgegnerin zu 2. eingetragen.

2.

Das Grundbuchamt wird gemäß § 941 ZPO um die Eintragung des Widerspruchs gemäß des Antrags zu 1. ersucht.

Das Landgericht hat das Begehren mit Beschluss vom 24.05.2017 (Bl. 22 ff. d.A.) zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Landgericht im Wesentlichen aus, es liege kein Verfügungsgrund vor, weil die Antragsteller das Eilbedürfnis ihres Begehrens durch ihr langes Zuwarten selbst widerlegt hätten.

Gegen den den Antragstellern am 30.05.2017 zugestellten Beschluss richtet sich die am 01.06.2017 beim Landesgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit welcher diese ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgen. In der Beschwerdebegründung vertiefen die Antragsteller ihr bisheriges Vorbringen und führen insbesondere aus, dass eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 899 Abs. 2 S. 2 BGB ihrer Ansicht nach nicht gegeben sei.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 02.06.2017 (Bl. 54 f. d.A.) nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569, 922 Abs. 1 S. 1, 936, 937 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 24.05.2017 ist unbegründet und daher zurückzuweisen.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den von den Antragstellern beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Vorliegens eines Verfügungsanspruchs zurückgewiesen. Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 935 ff ZPO i.V.m. § 899 Abs. 2 BGB mit dem Ziel der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs sind nicht gegeben.

Dem Erlass einer einstweiligen Verfügung steht schon das Fehlen eines Verfügungsgrunds entgegen. Die Antragsteller haben einen Verfügungsgrund nicht hinreichend dargelegt. Dazu muss die objektive Besorgnis bestehen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Allerdings ist es gem. § 899 Abs. 2 S. 2 BGB zum Erlass der einstweiligen Verfügung nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird (Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2013) BGB § 899, Rn. 60; Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 899 BGB, Rn. 15; M. Artz in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 899 BGB, Rn. 10). Hierbei handelt es sich aber nur um eine gesetzliche Vermutung des Vorliegens der Gefährdung des Anspruchs, wobei der Gegenbeweis zulässig ist (OLG Köln, Beschluss vom 17. September 2013, 19 W 27/13, Rn. 3 - juris; OLG Köln, Urt. v. 28.März 2013 19 U 157/12, Rn. 3 -, zu § 885 Abs. 1 S. 2 BGB, m.w.N.). Diese gesetzliche Dringlichkeitsvermutung kann insbesondere durch langes Zuwarten widerlegt sein (sog. "Selbstwiderlegung”, vgl. OLG Hamm, NJW-RR 90, 1236; OLG Saarbrücken, MDR 2008, 335, 336; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. September 1984 - 6 U 49/84 -, juris und Urteil vom 27. März 2014 - 6 U 243/13 -, Rn. 29, juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.). Zwar ist die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Recht des unlauteren Wettbewerbs entwickelt worden, aber als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten (vgl. KG, NJW-RR 2001, 1201 f.; OLG Köln, OLG-Report 1999, 416 f.; KG Berlin, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08 -, Rn. 3, juris m.w.N.).

Dementsprechend wäre die Eilbedürftigkeit dann entfallen, wenn die Antragsteller längere Zeit untätig geblieben wären, obwohl sie Kenntnis von Tatsachen hatten, die die ihrer Ansicht nach bestehende Unrichtigkeit des Grundbuchs begründen, oder sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hätten. Nach Ansicht der Antragsteller ist das Grundbuch, dessen Berichtigung mit dem am 24.05.2017 beim Landgericht eingegangenen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung begehrt wird, unrichtig, und zwar seit der Eintragung Antragsgegnerin zu 2) am 18.09.2014. Das Zuwarten über einen Zeitraum von mehr als 2 ½ Jahren ist zu lang, um noch eine Dringlichkeit annehmen zu können, da die Antragsteller zumindest seit Dezember 2014 (vgl. K3, drittletzter Absatz) Kenntnis davon hatten, dass die Antragstellerin zu 2. - obwohl dies nach ihrem Vorbringen nicht so gewollt war - als Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks im Grundbuch eingetragen wurde (so auch OLG Köln, Beschluss vom 17. September 2013 - 19 W 27/13 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 20.02.2015, 3 U 2685/14, Rn. 25).

Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze über die Wissenszurechnung entsprechend § 166 Abs. 1 BGB (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. März 2014 - 6 U 243/13 -, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1068 Rn 4), so dass sich die Antragsteller - wenn sie nicht schon eigene Tatsachenkenntnis hatten - jedenfalls die Kenntnisse ihres Rechtsanwalts in Bezug auf die Tatsachen, ggf. welche die Unrichtigkeit des Grundbuches begründen, zurechnen lassen müssen. Grundlage für die zu Lasten des Antragstellers gehende Zurechnung der Kenntnis ist die Tatsache, dass ihr Rechtsanwalt als Wissensvertreter der Antragsteller anzusehen ist. Wissensvertreter in diesem Sinne ist, wem die Tatsachenermittlung zur Aufklärung und Durchsetzung eines Anspruchs übertragen worden ist. Vorliegend haben die Antragsteller ihren Rechtsanwalt damit beauftragt, ihre Interessen wahrzunehmen, soweit das Grundstück O. 135 mit dem Fachwerkhaus ihrer Ansicht nach fälschlicherweise an die Antragsgegnerin zu 2. übertragen wurde. Dies geht z.B. aus den Schreiben des Rechtsanwalts Trumpf vom 15.12.2014 an den Insolvenzverwalter (vgl. K3) und vom 07. und 10.04.2017 an die Antragsteller (K11 und 12) hervor und zeigt auch die Vertretung der hiesigen Antragsteller in dem Prozess gegen den Insolvenzverwalter. Sein Wissen als der in diesem Fall informierte Vertreter müssen sich die Antragsteller in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Sie können sich insoweit nicht hinter dem handelnden Vertreter, der den Informationsaustausch organisierte und das Wissen für sich speicherte und koordinierte, verstecken (zum vorstehenden im Ganzen: OLG Hamm, Urteil vom 03. Mai 2011 - I-4 U 9/11 -, Rn. 34, juris m.w.N.), was zu einer Unbeachtlichkeit des Einwandes führt, dass die Antragsteller erst durch die anwaltlichen Schreiben im April 2017 (K11 und 12) von einer Unrichtigkeit des Grundbuches hätten ausgehen können.

Darauf, ob der Rechtsanwalt der Antragsteller neben der Kenntnis der Tatsachen, welche die Unrichtigkeit des Grundbuches begründen sollen, auch Kenntnis von den Rechtsfolgen bzw. der Entscheidung des BGH v. 25.03.1983 hatte, kommt es nicht an, zumal der Verfahrensbevollmächtigte seine eigene Rechtskenntnis auch gar nicht in Abrede stellt, was vor dem Hintergrund, dass die vorgenannte Entscheidung bereits im Jahre 1983 in zahlreichen Fachzeitschriften, wie z.B. NJW 1983, 1610 f., veröffentlicht war, auch nachvollziehbar erscheint, da ein mit verkehrsüblicher Sorgfalt arbeitender Anwalt die fragliche Entscheidung im Zuge der Bearbeitung des Mandats ohne sonderliche Mühe hätte auffinden und verarbeiten können (so auch BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07 -, Rn. 12, juris).

Auch ist die Dringlichkeitsvermutung vorliegend nicht durch die Eintragung der Vormerkung zugunsten des Herrn Q am 20.12.2016, von welcher der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller nach seinem Vorbringen erst am 15.05.2017 Kenntnis erlangte, wiederaufgelebt.

Im Wettbewerbsrecht ist es anerkannt, dass die Dringlichkeitsvermutung trotz langen Zuwartens z.B. dann wiederaufleben kann, wenn der Verletzer die zu beanstandende Verletzungshandlung nach Art und (oder) Umfang wesentlich ändert (OLG Frankfurt, WRP 84, 692; Zöller a.a.O., § 940 ZPO, Rn. 8). Übertragen auf die vorliegende Konstellation könnte dies bedeuten, dass ein Wiederaufleben dann gegeben sein könnte, wenn sich durch die Änderung der Sachlage die Gefährdung der Rechte der Antragsteller wesentlich erhöht hätte. Bei vordergründiger Betrachtung könnte man dies aufgrund der Eintragung der Vormerkung zugunsten des Herrn Q annehmen, da insoweit die Gefahr besteht, dass ein Dritter gegebenenfalls gutgläubig Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück erwirbt. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass genau diese Gefährdungslage schon seit der Eintragung der Antragsgegnerin zu 2. im Grundbuch im September 2014 besteht und den Antragstellern die Möglichkeit der Weiterveräußerung bereits im Jahre 2015 vor Augen geführt wurde, als die Antragstellerin zu 1. ins Grundbuch eingetragen wurde. Spätestens dann hätten die Antragsteller, sofern sie einstweiligen Rechtsschutz hätten in Anspruch nehmen wollen, unverzüglich tätig werden müssen.

Auf das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs kommt es mithin schon nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Verfahrenswert wird auf 35.000,00 EUR festgesetzt.