LG Aachen, Beschluss vom 25.06.2018 - 5 T 68/18
Fundstelle
openJur 2019, 17408
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Verfahrensgang

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Vollstreckungsauftrags soll die Pfändung nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, soweit sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben. Dies bedingt zunächst, dass eine Vermögensauskunft überhaupt eingeholt wird. Bereits an dieser Voraussetzung fehlt es, wenn sich im konkreten Fall die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers auf die Übersendung eines bereits vorhandenen, früheren Vermögensverzeichnisses beschränkt. Sinn und Zweck der Bedingung ist es gerade, dem Gerichtsvollzieher einen sofortigen Zugriff auf Vermögensgegenstände dann zu ermöglichen, wenn diese im Rahmen eines aktuellen Vermögensverzeichnisses offenbart werden. Umgekehrt soll eine Pfändungsauftrag nicht auf Basis eines früheren, möglicherweise schon mehrere Monate alten Vermögensverzeichnisses erteilt werden, da die Gefahr besteht, dass diese Gegenstände bereits nicht mehr vorhanden sind (so auch OLG Düsseldorf, DGVZ 2018, 121 f.).

Darüber hinaus ist die Nichterhebung der Gebühr KV 604, 205 GvKostG jedenfalls in Fällen, in denen sich aus dem Vermögensverzeichnis keine pfändbaren Gegenstände ergeben, auch nicht unbillig. Denn von dem Gerichtsvollzieher wird dann keine weitergehende, inhaltliche Prüfung verlangt (so auch OLG Hamm, DGVZ 2018, 121). Die Frage einer Bewertung nach § 803 Abs. 2 ZPO und einer Prüfung der Pfändbarkeit nach §§ 811, 811c, 812 ZPO unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Austauschpfändung nach § 811b ZPO und der Vornahme einer Vorwegpfändung gemäß § 811d ZPO erübrigt sich, wenn sich aus dem Vermögensverzeichnis ohnehin keine pfändbaren Gegenstände ergeben. Würde man selbst in einem derartigen Fall keine wirksame Bedingung annehmen, sind praktisch keine Fälle bedingter Pfändungsaufträge mehr vorstellbar und die Dispositionsbefugnis des Gläubigers würde in unangemessener Weise beschränkt (vgl. auch OLG Hamm, a.a.O).

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 22.03.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 14.03.2018 (Az. 31 M 272/18) aufgehoben und der Gerichtsvollzieher angewiesen, die Gebühr "nicht erledigte Pfändung KV 604, 205" in Höhe von 15,- Euro zuzüglich anteiliger Auslagenpauschale KV 716 nicht zu erheben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde gegen diese Entscheidung wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 11.12.2017. In ihrem Vollstreckungsauftrag vom 28.12.2017 beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme einer Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802 f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vollstreckungsauftrag das Modul K3 angekreuzt, welches lautet: "Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, soweit sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben." Der OGV E. führte das Verfahren unter dem Aktenzeichen DR II 27/18.

Mit Schreiben vom 12.01.2018 teilte der Gerichtsvollzieher der Gläubigerin mit, dass der Schuldner die Vermögensauskunft bereits abgegeben habe und übersandte ihr eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses, wonach sich keine pfändbare Habe in das bewegliche Vermögen ergab. Das Schreiben enthielt zudem eine Kostenrechnung, im Rahmen derer u.a. die Position "nicht erledigte Amtshandlung KV 604, 205" in Höhe von 15,- Euro zzgl. Auslagen enthalten war.

Die Gläubigerin legte mit Schriftsatz vom 26.01.2018 Erinnerung gegen den Kostenansatz KV 604, 205 in Höhe von 15,- Euro nebst anteiliger Auslagen ein. Zur Begründung führte sie aus, sie habe in seinem Vollstreckungsauftrag vom 28.12.2017 lediglich einen bedingten Vollstreckungsauftrag erteilt; die Bedingung sei nicht eingetreten. Im Übrigen habe der Gerichtsvollzieher keine inhaltliche Prüfung vorgenommen, da er bereits positive Kenntnis davon gehabt habe, dass sich aus dem Vermögensverzeichnis keine pfändbare Habe ergebe, so dass ihm letztlich kein Mehraufwand entstanden sei, welcher die Erhebung der Gebühr rechtfertigen könne.

Der Gerichtsvollzieher hat der Erinnerung nicht abgeholfen und den Vorgang dem Amtsgericht Düren zur Entscheidung vorgelegt.

Das Amtsgericht Düren hat mit Beschluss vom 14.03.2018 (Az. 31 M 272/18) - unter ausdrücklicher Zulassung der Beschwerde - die Erinnerung der Gläubigerin vom 26.01.2018 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Vorbemerkung zu Abschnitt 6 KV GvKostG, zu dem auch Nr. 604 gehört, verwiesen. Danach werden Gebühren nach diesem Abschnitt erhoben, wenn eine Amtshandlung mit deren Erledigung der Gerichtsvollzieher beauftragt worden ist, aus Rechtsgründen oder infolge von Umständen, die weder in der Person des Gerichtsvollziehers liegen noch von seiner Entschließung abhängig sind, nicht erledigt wird. Der Nichterledigung "aus Rechtsgründen" stehe wertungsmäßig der Fall gleich, dass ein Pfändungsauftrag unter der aufschiebenden Bedingung eines bestimmten Prüfergebnisses des Gerichtsvollziehers erteilt werde und die Bedingung nicht eintrete. Die Dispositionsbefugnis des Gläubigers könne nicht dazu führen, dass er sich auf das Nichtvorliegen des Gebührentatbestands für die unterbliebene Vollstreckungsmaßnahme berufen kann, wenn er seinen Antrag auf Durchführung dieser Vollstreckungsmaßnahme von einer inhaltlichen Prüfung abhängig mache und sich zeige, dass diese Maßnahme keine Erfolgsaussicht habe. Die bei Vorliegen eines Pfändungsauftrags vorzunehmende Prüfung gehe auch weiter als die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, was im Einzelnen näher ausgeführt wird.

Die Gläubigerin hat mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 22.03.2018, eingegangen bei Gericht am 28.03.2018, gegen den ihr am 21.03.2018 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er auf sein vorheriges Vorbringen verwiesen und zusätzlich unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien zu § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO hervorgehoben, dass - auch bei Vorliegen von pfändbaren Gegenständen - bei Prüfung einer Eintragungsanordnung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Erfolgsaussichten einer Pfändung notwendig sei. Von dem Gerichtsvollzieher werde aufgrund der von der Gläubigerin formulierten Bedingung folglich keine weitere unentgeltliche Prüfungstätigkeit verlangt.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die statthafte sofortige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet.

1.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, 66 Abs. 2 S. 2 GKG statthaft, da das Amtsgericht die Beschwerde gegen seine Entscheidung ausdrücklich aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat.

2.

Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Die Frage, ob eine Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung nach KV Nr. 604, 205 GvKostG auch dann anfällt, wenn der Gläubiger zugleich mit dem Antrag auf Abnahme einer Vermögensauskunft einen Pfändungsauftrag unter der aufschiebenden Bedingung gestellt hat, dass sich aus der Vermögensauskunft des Schuldners das Vorhandensein pfändbarer Gegenstände ergibt, und diese Bedingung nicht eintritt, ist umstritten.

Nach einer Ansicht (OLG Schleswig-Holstein, DGVZ 2015, 228; LG Bonn, DGVZ 2015, 114 f.; LG Bonn, Beschl. v. 28.08.2017, Az. 4 T 274/17; Seip, DGVZ 2014, 177 f.) ist eine Gebühr gemäß KV Nr. 604, 205 GvKostG entstanden, da es der Gläubiger nicht in der Hand haben dürfe, den Gerichtsvollzieher durch Aufstellen einer Bedingung zu einer gebührenfreien Tätigkeit zu veranlassen. Der Nichterledigung "aus Rechtsgründen" stehe wertungsmäßig der Fall gleich, dass ein Pfändungsauftrag unter der aufschiebenden Bedingung eines bestimmten Prüfergebnisses des Gerichtsvollziehers erteilt werde und die Bedingung nicht eintrete. In beiden Fällen sei die Nichterledigung nicht der Sphäre des Gerichtsvollziehers zuzuordnen (OLG Schleswig-Holstein, DGVZ 2015, 228, 229). Das Pfändungsverfahren, das mangels entsprechenden Vermögens unterbleibe (= nicht erledigte Amtshandlung), beginne bereits mit der Überprüfung des Vermögensverzeichnisses, ob pfändbares Vermögen vorhanden sei. Diese Prüfung sei unstreitig beauftragt und als Teil des Pfändungsverfahrens nicht der Disposition des Gläubigers unterworfen (LG Bonn, DGVZ 2015, 114).

Die bei Vorliegen eines bedingten Pfändungsauftrags vorzunehmende Prüfung gehe auch weiter als die von Amts wegen vorzunehmende summarische Prüfung gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO. So sei eine Bewertung nach § 803 Abs. 2 ZPO und eine Prüfung der Pfändbarkeit nach §§ 811, 811c, 812 ZPO vorzunehmen, wobei auch die Möglichkeit einer Austauschpfändung nach § 811b ZPO und die Vornahme einer Vorwegpfändung gemäß § 811d ZPO in Betracht kommen könne (vgl. Seip, DGVZ 2014, 177 f.). Ob eine inhaltliche Prüfung im Einzelfall vorzunehmen sei oder entfalle, weil der Schuldner ausweislich seiner Vermögensauskunft über keinerlei Gegenstände verfüge, die für eine Pfändung in Frage kämen, könne für das Entstehen der Gebühr gemäß KV Nr. 604 GvKostG keine Rolle spielen (OLG Schleswig-Holstein, DGVZ 2015, 228, 229). Die Gläubigerinteressen seien hinreichend gewahrt. Dem Gläubiger stehe es frei, den Vollstreckungsauftrag erst dann zu erteilen, wenn er selbst nach Durchsicht des Vermögensverzeichnisses eine Pfändung für erfolgversprechend halte (OLG Schleswig-Holstein, DGVZ 2015, 228, 229 f.).

Nach anderer Ansicht (OLG Stuttgart, DGVZ 2017, 42 f.; LG Stuttgart BeckRS 2016, 125663; LG Koblenz, DGVZ 2013, 175 ff.) ist ein unter einer aufschiebenden Bedingung gestellter Auftrag erst mit Bedingungseintritt erteilt, so dass es bei Ausfall der Bedingung an einem Auftrag fehle. Der Gerichtsvollzieher habe letztlich auch keinen Mehraufwand, da er die Vermögensauskunft ohnehin im Hinblick auf § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO darauf zu prüfen habe, ob pfändbare Gegenstände vorhanden seien. Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfasse die Vorschrift auch Fälle, in denen pfändbare Gegenstände zwar vorhanden seien, eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich aber nicht zu erzielen sei. Das Gesetz verlange daher ohnehin von dem Gerichtsvollzieher eine Prognose. Bei einem vom Gläubiger gestellten bedingten Vollstreckungsauftrag werde folglich keine weitere - unentgeltliche - Prüfungstätigkeit des Gerichtsvollziehers verlangt, um Eintritt oder Nichteintritt der aufschiebenden Bedingung des Pfändungsauftrags festzustellen. Eine Rechtfertigung für die Erhebung zusätzlicher Gebühren bestehe vor diesem Hintergrund nicht.

Die Kammer schließt sich letztgenannter Ansicht an.

Jedenfalls dann, wenn dem Gläubiger lediglich als Folgegläubiger eine Abschrift eines bereits hinterlegten Vermögensverzeichnisses erteilt wird, ist die Erhebung einer Gebühr für eine "nicht erledigte Amtshandlung" i.S.v. KV 604, 205 GvKostG nicht gerechtfertigt.

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Vollstreckungsauftrags soll die Pfändung nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, soweit sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben. Dies bedingt zunächst, dass eine Vermögensauskunft überhaupt eingeholt wird. Bereits an dieser Voraussetzung fehlt es, wenn sich im konkreten Fall die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers auf die Übersendung eines bereits vorhandenen, früheren Vermögensverzeichnisses beschränkt. Sinn und Zweck der Bedingung ist es gerade, dem Gerichtsvollzieher einen sofortigen Zugriff auf Vermögensgegenstände dann zu ermöglichen, wenn diese im Rahmen eines aktuellen Vermögensverzeichnisses offenbart werden. Umgekehrt soll eine Pfändungsauftrag nicht auf Basis eines früheren, möglicherweise schon mehrere Monate alten Vermögensverzeichnisses erteilt werden, da die Gefahr besteht, dass diese Gegenstände bereits nicht mehr vorhanden sind (so auch OLG Düsseldorf, DGVZ 2018, 121 f.).

Darüber hinaus ist die Nichterhebung der Gebühr KV 604, 205 GvKostG jedenfalls in Fällen, in denen sich aus dem Vermögensverzeichnis keine pfändbaren Gegenstände ergeben, auch nicht unbillig. Denn von dem Gerichtsvollzieher wird dann keine weitergehende, inhaltliche Prüfung verlangt (so auch OLG Hamm, DGVZ 2018, 121). Die Frage einer Bewertung nach § 803 Abs. 2 ZPO und einer Prüfung der Pfändbarkeit nach §§ 811, 811c, 812 ZPO unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Austauschpfändung nach § 811b ZPO und der Vornahme einer Vorwegpfändung gemäß § 811d ZPO erübrigt sich, wenn sich aus dem Vermögensverzeichnis ohnehin keine pfändbaren Gegenstände ergeben. Würde man selbst in einem derartigen Fall keine wirksame Bedingung annehmen, sind praktisch keine Fälle bedingter Pfändungsaufträge mehr vorstellbar und die Dispositionsbefugnis des Gläubigers würde in unangemessener Weise beschränkt (vgl. auch OLG Hamm, a.a.O).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 8 GKG.

Die Kammer lässt die weitere Beschwerde gegen ihre Entscheidung gemäß §§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, 66 Abs. 4 S. 1 GKG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zu.

Dr. L