LG Arnsberg, Beschluss vom 19.07.2018 - 5 T 122/18
Fundstelle
openJur 2019, 17369
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 07 XVII 1508/09
Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 22.03.2018 gegen den Beschluss des Amtsgericht Brilon vom 06.03.2018 (07 XVII 1508/09) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Landeskasse auferlegt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 1.092 € bis zum 27.03.2018, danach 546 €

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 2) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Brilon vom 14.12.2009 zur Betreuerin der Beteiligten zu 1) bestellt.

Den ersten Vergütungsantrag, welcher den Zeitraum vom 15.12.2009 bis zum 31.12.2009 umfasste, stellte die Betreuerin am 28.06.2010. Hierbei brachte sie einen Stundensatz von 33,50 € in Ansatz. In dem Vergütungsantrag bat sie um Erstellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Mit Verfügung vom 01.07.2010 wurde die Vergütung im vereinfachten Verwaltungswege in der geltend gemachten Höhe zur Auszahlung angewiesen. Eine förmliche Festsetzung der Betreuervergütung erfolgte nicht.

Weitere Vergütungsanträge erfolgten

am 21.04.2011 für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 i.H.v. 1407 €,

am 03.02.2012 für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 i.H.v. 1407 €,

am 24.10.2012 für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 30.09.2012 i.H.v. 1055,25 €,

am 29.07.2013 für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 31.12.2012 i.H.v. 351,57 €,

am 31.03.2014 für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 31.12.2013 i.H.v. 1407 €,

am 13.03.2015 für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 i.H.v. 1407 €,

am 08.12.2016 für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 i.H.v. 1407 €,

am 29.01.2017 für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 i.H.v. 1407 €.

In sämtlichen Vergütungsanträgen legte die Betreuerin einen Stundensatz von 33,50 € zu Grunde und bat jeweils um die Erstellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Die Vergütung wurde von dem Betreuungsgericht sämtlich in voller Höhe zur Auszahlung angewiesen. Eine förmliche Festsetzung wurde nicht vorgenommen, sondern es erfolgte weiterhin jeweils die Auszahlung im vereinfachten Verwaltungsweg.

Am 05.09.2017 beantragte die Beteiligte zu 3) zum einen die förmliche Festsetzung der Betreuervergütung für die Zeit vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2016 auf 4536 € unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 27 € statt 33,50 € und zum anderen die Rückforderung der danach zu viel gezahlten Vergütung in Höhe von insgesamt 1092 €.

Zur Begründung führte die Bezirksrevisorin aus, dass die berufliche Ausbildung der Betreuerin lediglich den Ansatz eines Stundensatzes von 27 € rechtfertige und die Beteiligte zu 2) sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könne, da bislang lediglich eine Auszahlung im Verwaltungsverfahren erfolgt sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.03.2018 nahm das Amtsgericht Brilon eine Festsetzung der Betreuervergütung für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2016 in Höhe von insgesamt 5628 € unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 33,50 € vor. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, zwar stehe der Betreuerin tatsächlich aufgrund ihres nicht abgeschlossenen Jurastudiums lediglich ein Stundensatz von 27 € zu, der Festsetzung eines Stundensatzes von nur 27 € und einer Rückforderung überzahlter Vergütung stünden entsprechend dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 06.11.2013 (XII ZB 86/13) aber Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes entgegen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 22.03.2018 insoweit als die Vergütung der Betreuerin unter Berücksichtigung eines Stundensatzes von 33,50 € für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 auf insgesamt 2814 €, statt auf 2268 € festgesetzt worden ist und die Differenz i.H.v. 546 € nicht zurückgefordert wurde. Für den Vergütungszeitraum bis zum 31.12.2014 erkennt die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unter entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 1 GNotKG an, dass einer Rückforderung der überzahlten Vergütung der Vertrauensschutz der Betreuerin entgegensteht. Einen weitergehenden Vertrauensschutz für den Zeitraum ab dem 01.01.2015 hält sie indessen nicht für gerechtfertigt. Denn dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage sei gegenüber dem Vertrauen der Berufsbetreuerin auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage der Vorrang einzuräumen. Die Betreuerin habe in einem Zeitraum von 13 Jahren 547 mal ungerechtfertigt einen überhöhten Stundensatz von 33,50 € abgerechnet und aus der Landeskasse ausbezahlt bekommen. Die zu Unrecht aus der Landeskasse ausbezahlten Beträge überstiegen um ein Vielfaches die Rückforderungsbeträge.

Das Amtsgericht Brilon hat der Beschwerde mit Beschluss vom 08.05.2018 nicht abgeholfen und sie der Beschwerdekammer des Landgerichts Arnsberg zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde der Landeskasse vom 22.03.2018 ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Die Beschwerde ist nach der Zulassung durch das Amtsgericht statthaft. Die Landeskasse ist durch die gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung auch beschwert, da diese eine Beitreibung des überzahlten Betrages im Wege des Justizbeitreibungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO vorbereitet.

Darüber hinaus ist die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt worden.

2.

In der Sache bleibt der Beschwerde der Erfolg jedoch versagt.

Der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung steht vorliegend der Vertrauensschutz entgegen.

a)

Die Berufsbetreuerin ist aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation zwar grundsätzlich nur zu dem Ansatz eines Stundensatzes von 27,- EUR statt 33,50 EUR berechtigt.

Nach § 4 Abs. 1 VBVG ist der für die Vergütung eines Berufsbetreuers maßgebliche Stundensatz vom Gesetzgeber nach der Qualifikation des Betreuers in einer typisierenden dreistufigen Skala verbindlich festgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - XII ZB 447/11).

Im Interesse einer problemlosen Handhabbarkeit wird in § 4 Abs. 1 VBVG die Qualifikation des Betreuers von der Art seiner Ausbildung abhängig gemacht (vgl. BT-Drucks. 13/7158, S. 14).

Eine Vergütung mit dem nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhöhten Stundensatz erhält ein Berufsbetreuer daher nur, wenn die besonderen Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Für die Führung einer Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012, Az. XII ZB 461/10, BeckRS 2012, 04754).

Durch eine abgeschlossene Lehre oder vergleichbare Ausbildung sind die für die Betreuung nutzbaren besonderen Kenntnisse erworben, wenn der Kernbereich der Ausbildung auf die Vermittlung dieser Kenntnisse ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2002, 1306; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228 mwN).

Das Absolvieren der Höheren Handelsschule durch die Beteiligte zu 2) ist als Schulausbildung im Rahmen des § 4 Abs. 1 VBVG nicht zu berücksichtigen.

Soweit die Berufsbetreuerin in ihrem Jurastudium entsprechende Fachkenntnisse erworben hat, stellt das Studium mangels eines Zeugnisses über das Bestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung weder eine abgeschlossene Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG dar, noch ist es im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VBVG einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar. Ungeachtet dessen, ob der durch das Studium erlangte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht, setzt die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre voraus, dass sie ihrerseits "abgeschlossen", d.h. ihr Erfolg durch das Zeugnis über das Bestehen einer staatlichen oder staatlich anerkannten Abschlussprüfung belegt ist. Dieses Erfordernis vermag auch der Umstand, dass die Betreuerin die für die Zulassung zum Staatsexamen notwendigen Scheine über die erfolgreiche Teilnahme an Übungen, Seminaren, Arbeitsgemeinschaften und Praktika erworben hat, nicht zu ersetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.02.2000 -3Z BR 28/00-, juris). Soweit sich die Betreuerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Landgerichts Münster vom 01.03.2011 (5 T 328/10) berufen hat, ist der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden schon deshalb nicht vergleichbar, weil der dortige Berufsbetreuer sein Studium der Elektrotechnik abgeschlossen hatte.

Die von der Betreuerin vorgetragene besondere Lebens- und Berufserfahrung kann grundsätzlich ebenfalls nicht als Quelle für den Erwerb von nutzbaren Fachkenntnissen herangezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012, Az. XII 461/10, BeckRS 2012, 04754).

Auch steht der Beteiligten zu 2) nicht deshalb ein Stundensatz von 33,50 EUR zu, weil dieser in der Vergangenheit von den Gerichten anerkannt worden ist, denn es gibt keinen Vertrauensschutz bezüglich einer einmal zuerkannten erhöhten Vergütung für die Zukunft (vgl. von Crailsheim in Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Auflage 2014, VBVG, § 4, Rn. 1, § 3 Rn. 4). Es ist vielmehr auf jeden gestellten Vergütungsfestsetzungsantrag das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung erneut zu prüfen (vgl. BGH, FamRZ 2013, 781)

b)

Die nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren zum Zweck der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung für die Vergangenheit ist vorliegend jedoch nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen.

Zwar ist die Landeskasse nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Indem das Gericht im Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht an die vorangegangene Anweisung der Betreuervergütung im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens gebunden ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergütung grundsätzlich zurückgefordert werden. Allerdings kann einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, welche eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn das Vertrauen der Betreuerin auf die Beständigkeit einer ihr in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung schutzwürdig ist. Dies ist bereits bei der Festsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Verfahren nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG zu prüfen. Denn mit der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung wird im Fall bereits zu viel erhaltener Leistungen zugleich der Rechtsgrund für deren Rückforderung geschaffen. Das nachfolgende Verfahren der Justizbeitreibungsordnung lässt keinen Raum für Einwendungen der vorbezeichneten Art, denn es dient lediglich dem Vollzug der Rückforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015, Az. XII ZB 261/13, FGPrax 2016, 83, 84; BGH, Beschluss vom 06.11.2013; Az. XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007, 1009).

Demzufolge kann der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen der Berufsbetreuerin auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BGH, a.a.O).

Dies ist vorliegend der Fall.

Das Vertrauen der Beteiligten zu 2), dass keine nachträgliche Rückforderung ihrer Vergütung erfolgen werde, folgt zum einen daraus, dass ihr über einen Zeitraum von mehr als 7 Jahren auf 9 Vergütungsfestsetzungsanträge jeweils im Verwaltungsweg die Vergütung in der von ihr beantragten Höhe unbeanstandet ausgezahlt worden ist, ohne dass Bedenken hinsichtlich der Höhe des Stundensatzes geäußert wurden. Wie sich aus der Beschwerdebegründung der Bezirksrevisorin vom 25.04.2018 ergibt, ist der Stundensatz in Höhe von 33,50 EUR in parallel laufenden Betreuungsverfahren von unterschiedlichen Betreuungsgerichten in 13 Jahren insgesamt 547 mal festgesetzt worden, ohne dass die Höhe des abgerechneten Stundensatzes hierbei in Zweifel gezogen wurde. Zudem haben die Vergütungsakten in drei Betreuungsverfahren im Jahre 2009 dem damaligen Bezirksrevisor wegen einer Vergütungsfrage vorgelegen, ohne dass die Höhe der Vergütung dort angezweifelt worden ist.

Erst nachdem die Betreuerin selbst dem Amtsgericht Brilon ein Schreiben des Amtsgerichts Korbach vorlegte, worin ihr mitgeteilt wurde, dass ihr mangels Abschlusses ihres Studiums lediglich ein Stundensatz von 27 € gewährt werden könne, wurde die Höhe der Vergütung einer Prüfung unterzogen und nunmehr seitens der Landeskasse der Stundensatz von 33,50 EUR für unberechtigt angesehen.

Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Vertrauen der Berufsbetreuerin an der Beständigkeit der erfolgten Auszahlung und dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung einer unrechtmäßigen Vermögensverschiebung ist ferner zu berücksichtigen, dass die Beteiligte zu 2) in sämtlichen Vergütungsanträgen um den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses und damit um eine förmliche Festsetzung ihrer Vergütung gebeten hat. Wäre diesem Antrag jeweils entsprochen worden, wäre mit Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses zeitnah eine Bestandskraft der erfolgten Auszahlung eingetreten mit der Folge, dass eine nachträgliche Abänderung zu Lasten des Betreuerin ausgeschlossen gewesen wäre.

Der Betreuerin kann insoweit nicht entgegengehalten werden, gegenüber dem Betreuungsgericht nicht auf einer förmlichen Festsetzung ihrer Vergütung bestanden zu haben, nachdem die Auszahlung stattdessen im vereinfachten Verfahren in beantragter Höhe erfolgt ist.

Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, dass das Betreuungsgericht entgegen dem ausdrücklichen Antrag der Betreuerin die Festsetzung im vereinfachten Verwaltungsverfahren vorgenommen hat und damit von sich aus von dem Antrag der Betreuerin abgewichen ist. Die Abweichung von dem Antrag dergestalt, dass eine Auszahlung der Vergütung im vereinfachten Verfahren statt im Wege einer förmlichen Festsetzung durch das Betreuungsgericht vorgenommen ist, hat sich für das Betreuungsgericht zudem positiv dargestellt. Denn das vereinfachte Verfahren der Festsetzung der Betreuervergütung hat nach der erkennbaren Intention des Gesetzgebers das Ziel, den Gerichten Aufwand zu ersparen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015, Az. XII ZB 261/13, FGPrax 2016, 83,84).

Es kann der Beteiligten zu 2) unter diesen Umständen nicht angelastet werden, trotz antragsgemäßer Auszahlung nicht auf einer förmlichen Festsetzung ihrer Vergütung bestanden zu haben, nur um eine nachträgliche Abänderungsmöglichkeit zu ihren Lasten auszuschließen.

Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben sich bei der Rückforderung der gezahlten Betreuervergütung gegenüber der Betreuerin nunmehr darauf zu berufen, dass keine Festsetzungsbeschlüsse ergangen sind, obwohl eine förmliche Festsetzung von ihr beantragt worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.08.2010, Az. 8 W 312/10, BeckRS 2011, 04839 zur alten Rechtslage).

Der Umstand, dass das Betreuungsgericht von sich aus -entgegen dem gestellten Antrag der Betreuerin- eine Festsetzung im vereinfachten Verfahren vorgenommen hat mit der Folge, sich Aufwand ersparen zu können, kann sich nunmehr nicht zu ihrem Nachteil auswirken.

Zwar wäre auch bei einer förmlichen Festsetzung der Betreuervergütung nicht zwangsläufig nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG bzw. § 58 Abs. 1 FamFG Bestandskraft eingetreten, da die Landeskasse gem. § 274 Abs. 4 Nr. 2 FamFG bei der Festsetzung der Betreuervergütung aus der Staatskasse als sogenannter Kann-Beteiligter nicht zwingend unmittelbar am Verfahren zu beteiligen ist, mit der Folge, dass sich die Beschwerdefrist der Staatskasse gem. § 304 Abs. 2 FamFG gegebenenfalls verlängern kann.

Ob und wann die Staatskasse von dem Betreuungsgericht in das Festsetzungsverfahren mit eingebunden wird, steht jedoch außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten der Betreuerin, die die förmliche Festsetzung ihrer Vergütung beantragt hat, und lässt deshalb ihr schützenswertes Vertrauen in die Beständigkeit der Auszahlung nicht entfallen.

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist dem Vertrauen der Beteiligten zu 2) auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslagen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage danach der Vorrang einzuräumen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 80, 81 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde wird nach § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG zugelassen, da die Frage, inwieweit sich der Betreuer bei einer beantragten förmlichen Festsetzung seiner Betreuervergütung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, wenn die Auszahlung stattdessen im vereinfachten Verfahren erfolgt ist, grundsätzliche Bedeutung hat.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

2. in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,

3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.