LG Kleve, Urteil vom 08.07.2016 - 5 S 97/15
Fundstelle
openJur 2019, 17325
  • Rkr:

Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmi ...


Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 858 Abs. 1, 859 Abs. 1, 859 Abs. 3 BGB
BGH
vom 22.09.1999 - I ZR 48/97

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel


Zivilrecht