LG Bonn, Urteil vom 11.09.2018 - 5 S 53/18
Fundstelle
openJur 2019, 17319
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Verfahrensgang
Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 06.03.2018 (Az.: 10 C 136/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 807,03 € festgesetzt.

Gründe

I.

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 06.03.2018 (Az.: 10 C 136/17) bedarf der Abänderung. Die zulässige Berufung hat in der Sache vollumfänglich Erfolg und führt zur Abweisung der Klage in Gänze.

1.

Die Zulässigkeit der Schadenersatzklage des Klägers gegenüber den Beklagten aufgrund der Beschädigung des PKW N $ ...# mit dem amtlichen Kennzeichen $$-%% ...# bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall, der sich am 27.04.2017 in S ereignet hat, wird von der Berufung nicht angegriffen.

2.

Dem Kläger steht wegen der Beschädigung des streitgegenständlichen KFZ gegenüber den Beklagten aus den §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG kein weiterer Schadenersatzanspruch in Höhe von 807,03 € zu.

Die alleinige Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht nicht im Streit.

Weil für die fiktive Schadensberechnung im Rahmen der §§ 249 ff. BGB die Kalkulation der Beklagten (2.363,65 €) und nicht die des Klägers (3.263,03 €) maßgeblich ist, besteht nach der Regulierung der Beklagten zu 2. vom 16.05.2017 (Bl. ...-... d.A.) kein weitergehender Schadensersatzanspruch mehr (§ 362 Abs. 1 BGB).

Die Beklagten waren berechtigt, den Kläger unter Bezugnahme auf § 254 Abs. 2 BGB auf die günstigere Reparaturkostenkalkulation der D KFZ-Sachverständigen-GmbH vom 15.05.2017 (Bl. ...-... d.A.) zu verweisen.

a)

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (BGH NJW 2005, 1041; BGH NJW 1996, 1958). Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH NJW 2003, 2086). Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeugs oder seine Laufleistung, keine weitere Darlegungslast des Geschädigten (BGH, Urteil vom 20.10.2009, VI ZR 53/09).

Die Frage unter welchen Voraussetzungen es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB bei der (fiktiven) Schadensabrechnung zumutbar ist, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, bedarf einer differenzierten Betrachtungsweise, die sowohl dem Interesse des Geschädigten an einer Totalreparation als auch dem Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung des Schadens angemessen Rechnung trägt. Die Zumutbarkeit für den Geschädigten, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, setzt jedenfalls eine technische Gleichwertigkeit der Reparatur voraus. Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.S.d. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, Urteil vom 28.04.2015, VI ZR 267/14; BGH, Urteil vom 03.12.2013, VI ZR 24/13; BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 320/12; BGH, Urteil vom 22.06.2010, VI ZR 302/08). Dabei sind dem Vergleich die (markt-)üblichen Preise der Werkstätten zu Grunde zu legen. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen muss (BGH NJW 2005, 3134; BGH VersR 1993, 769). Steht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze die Gleichwertigkeit der Reparatur zu einem günstigeren Preis fest, kann es für den Geschädigten im Einzelfall gleichwohl unzumutbar sein, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Dies gilt vor allem bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren. Aber auch bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Fahrzeug regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und "scheckheftgepflegt” wurde (BGH, Urteil vom 07.02.2017, VI ZR 182/16; BGH, Urteil vom 28.04.2015, VI ZR 267/14; BGH, Urteil vom 13.07.2010, VI ZR 259/09; BGH, Urteil vom 20.10.2009, VI ZR 53/09).

Die Beklagten haben in ihrer Klageerwiderung vom 02.10.2017 umfassend zur technischen Vergleichbarkeit der beiden benannten freien Werkstätten (Fa. X2 Karosserie- und Fahrzeugtechnik in N2 und G GmbH in Q) mit einer markengebundenen Fachwerkstatt vorgetragen. Beide Werkstätten seien von einem Meister geführte Fachbetriebe für Karosserie- und Lackierungsarbeiten, die ausschließlich Originalersatzteile der Fahrzeughersteller verwenden würden. Zudem sei in beiden Unternehmen eine umfangreiche Erfahrung mit der Reparatur von Fahrzeugen der Marke N und ein kostenfreier Hol- und Bringservice gegeben. Beide Werkstätten seien zudem Mitglieder des "A e.V. (A)" und von "F" zertifiziert. Insoweit haben die Beklagten ergänzend zu den Zertifizierungsvorrausetzungen von "F" vorgetragen. Als zertifizierte Fachbetriebe seien die beiden in Rede stehenden Werkstätten regelmäßigen unabhängigen Kontrollen von U und E ausgesetzt. Der Kläger hat in seiner Klagereplik vom 20.10.2017 bestritten, dass die genannten Unternehmen die erforderlichen Arbeiten gleichwertig (wie eine markengebundene Fachwerkstatt) ausführen könnten. Zudem hat der Kläger in Abrede gestellt, dass die beiden Werkstätten derzeit die Zertifizierungsvorrausetzungen von "F" erfüllen würden.

Für die Frage der technischen Gleichwertigkeit einer Verweisungswerkstatt kommt - zugunsten des Schädigers - eine Anwendung von § 287 ZPO in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof insbesondere auch im Hinblick auf KFZ-Werkstätten entschieden, die Mitglieder des "A e.V. (A)" bzw. von "F" zertifiziert sind. Es handele sich dabei regelmäßig um Meisterbetriebe, die auf die Instandsetzung von Unfallschäden spezialisiert seien, Originalteile verwenden und vom U oder der E kontrolliert würden (BGH, Urteil vom 13.07.2010, VI ZR 259/09; BGH, Urteil vom 23.02.2010, VI ZR 91/09).

Auch hinsichtlich der technischen Gleichwertigkeit ist eine Überzeugungsbildung nach § 287 ZPO möglich, so dass es keiner Einholung des beklagtenseits angebotenen Sachverständigengutachtens bedarf. Die Beklagten haben detailliert zu den Qualifikationen der beiden in Rede stehenden freien Fachwerkstätten vorgetragen, die zudem durch die Mitgliedschaft im "A e.V. (A)" bzw. die "F"-Zertifizierung belegt werden.

Andere Umstände, die einem Verweis auf die beiden genannten freien Werkstätten entgegenstehen könnte, sind nicht ersichtlich. Der streitgegenständliche PKW des Klägers war im Unfallzeitpunkt bereits ca. 5 Jahre und 6 Monate zugelassen und wies eine Laufleistung von ca. 138.980 km aus. Eine "Scheckheftpflege" ist von dem Kläger nicht dargelegt worden.

b)

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Schadenskalkulation des Klägers gemäß dem Privatgutachten des Sachverständigen V vom 03.05.2017 (Bl. #-... d.A.) nicht auf den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt, sondern nur auf den durchschnittlichen ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen (von markengebundenen Fachwerkstätten und freien Werkstätten) beruht. Entgegen der Auffassung des Klägers hat dieser nicht allein dadurch seiner Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB hinreichend genüge getan.

Die Kammer verkennt nicht, dass die in Rede stehende Rechtsfrage kontrovers beurteilt wird.

Teilweise wird eine Verweisung - unter den allgemeinen Voraussetzungen - auch dann für zulässig erachtet, wenn der Geschädigte seinen fiktiven Schaden auf der Grundlage abstrakter mittlerer Stundenverrechnungssätze kalkuliert. Es wird argumentiert, dass der unter Ziffer a) skizzierten Judikatur des Bundesgerichtshofes keine Einschränkung dahingehend zu entnehmen sei, dass eine Verweisung des Geschädigten nur dann in Betracht komme, wenn das von ihm vorgelegte Schadensgutachten die Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz bringt. Es sei zudem kein Grund ersichtlich, eine Verweisung des Geschädigten nur in Fällen zuzulassen, in denen das Schadensgutachten auf der Basis der Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt kalkuliert ist, eine Verweisung im Rahmen der Schadensminderungspflicht aber nicht zuzulassen, wenn eine Kalkulation auf der Basis abstrakter mittlerer Verrechnungssätze erfolgt. Überdies habe der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 29.04.2003 (Az.: VI ZR 398/02) entschieden, dass der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region nicht Grundlage der Berechnung der im konkreten Schadensfall erforderlichen fiktiven Reparaturkosten sein könne. Daraus sei zu entnehmen, dass mittlere Verrechnungssätze nicht den erforderlichen Reparaturaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB wiedergeben würden. Soweit ein Geschädigter vorträgt, die Verweisungsmöglichkeit würde faktisch dazu führen, dass er immer die billigste Reparaturwerkstatt wählen müsse, sei dies nicht zutreffend. Vielmehr komme eine Verweisung nur dann in Betracht, wenn der Schädiger die Gleichwertigkeit und mühelose Erreichbarkeit der Referenzwerkstatt nachweist. Daher erhalte der Geschädigte Kosten für eine Reparatur, welche dem Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2017, 331 S 45/16; LG Wuppertal, Urteil vom 25.01.2018, 9 S 141/17; Heßeler, NJW 2017, 2182).

Mitunter wird eine Verweisung auch für unzulässig erachtet, wenn der Geschädigte entsprechend den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen von Kraftfahrzeugreparaturbetrieben abgerechnet hat. Es wird insoweit die Auffassung vertreten, mit dieser Vorgehensweise genüge der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und bewege sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen. Falls sich der insoweit überobligationsmäßig handelnde Geschädigte auf eine "noch billigere" Werkstatt verweisen lassen müsste, würden der Grundsatz der Totalreparation und die dem Geschädigten zuerkannte Ersetzungsbefugnis unterlaufen werden. Der zur Schadenbeseitigung erforderliche Betrag i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB werde nicht durch die besonders günstigen Stundenverrechnungssätze einer von der Versicherung ausgesuchten Werkstatt bestimmt, sondern bemesse sich auch bei fiktiver Abrechnung danach, welche Reparaturkosten anfallen würden. Der Geschädigte sei nicht gehalten, die billigste Werkstatt zu wählen (OLG München, Urteil vom 13.09.2013, 10 U 859/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, 22 S 157/16; AG Köln, Urteil vom 19.04.2016, 263 C 210/15). Dieser Auffassung hat sich - wenn auch ohne vertiefte Diskussion - das Amtsgericht in der angegriffenen Entscheidung angeschlossen.

Die Kammer erachtet die erstgenannte Ansicht für vorzugswürdig. Der unter Ziffer a) dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine freie Werkstatt lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass diese im Falle einer Schadenskalkulation auf der Grundlage mittlerer ortsüblicher Stundenverrechnungssätze keine Anwendung finden sollte. Die Tatsache, dass der Geschädigte dem Schädiger bereits teilweise entgegengekommen ist, rechtfertigt es nicht, den Geschädigten von seinen weitergehenden Verpflichtungen aus § 254 Abs. 2 BGB zu entbinden. Dies würde auch mitnichten dazu führen, dass der Geschädigte sich stets auf die "billigste Reparaturwerkstatt" verweisen lassen müsste. Vielmehr müsste der Schädiger - entsprechend den unter Ziffer a) skizzierten Anforderungen - stets darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die von ihm vorgeschlagene freie Werkstatt zu einer markengebundenen Fachwerkstatt technisch gleichwertig und für den Geschädigten auch erreichbar ist. Zudem könnte der Geschädigte auch in dieser Fallkonstellation einer Verweisung ein etwaiges geringes Alter oder eine "scheckheftmäßige" Wartung des Fahrzeuges entgegenhalten. Eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Totalreparation vermag die Kammer daher nicht zu erkennen.

c)

Weil für die fiktive Schadenberechnung demnach die von den Beklagten eingeholte Reparaturkostenkalkulation heranzuziehen ist, kommt es auf die Einwendungen der Beklagten gegen die in der klägerischen Reparaturkostenkalkulation enthaltenen Aufwendungen für Reinigungen zur Vorbereitung der Lackierungsarbeiten (34,80 €) und für Besichtigungshilfeleistungen zugunsten des Sachverständigen V (23,20 €) nicht mehr an.

3.

Mangels Hauptforderung kann der Kläger von den Beklagten auch keine Verzugszinsen (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB) verlangen. Die Beklagten schulden folglich der X GmbH auch keinen Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (§§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB) nebst Prozesszinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtssache hat weder eine grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.