AG Warendorf, Urteil vom 26.11.2015 - 5 C 410/13
Fundstelle
openJur 2019, 16891
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 494,76 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 57 % und der Beklagte 43 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Steuerberaterhonorar. Der Beklagte betreibt eine Werbe- und Messebaueinzelfirma und wurde von dem Kläger seit dem Jahr 2004 betreut. Der Kläger erbrachte unter anderem Jahresabschlussarbeiten, Finanz- und Lohnbuchhaltung.

Die Parteien vereinbarten mündlich eine Pauschalabrechnung. Auslagen- bzw. Telekommunikationspauschalen wurden nie berechnet. Der Beklagte leistete regelmäßige Abschlagszahlungen, die der Kläger per Lastschrift einzog. Wegen der Rechnungen des Klägers und der Zahlungen des Beklagten wird auf eine Aufstellung des Klägers (Bl. 89 d. Akte), wobei die Verrechnungsweise des Klägers bzw. die Tilgungsbestimmung des Beklagten zwischen den Parteien streitig sind.

Im Jahr 2007 wurde eine Investitionsrücklage gebildet, wobei die Investition letztlich nicht getätigt wurde. Die Rücklage wurde erst im Jahr 2012 aufgelöst und war sodann vom Beklagten zu einem Betrag von 588,- € zu verzinsen.

Der Beklagte kündigte das Mandat am 18.02.2013. Am 15.11.2014 forderte er von dem Kläger die Arbeitsunterlagen heraus. Nachdem eine Herausgabe nicht erfolgte, ließ der Beklagte die Finanzbuchhaltung 2012 von dem Nachfolgesteuerberater zum Preis von 544,- € netto neu buchen (vgl. Bl. 67 d. Akte).

Der Kläger stützt seinen Honoraranspruch auf vier Rechnungen. Die darin abgerechneten Tätigkeiten hat der Kläger erbracht.

Die erste Rechnung vom 19.09.2012 trägt die Bezeichnung St 2012-66 (Bl. 40 d. Akte). Als Tätigkeit werden "Erstellung des Jahresabschlusses und der Steuerklärungen für das Jahr 2010 und das Jahr 2011" angegeben. Die Rechnung schließt über einen Betrag von 2.737 € brutto. Der Kläger verrechnet eine Zahlung des Beklagten vom 09.10.2012 in Höhe von 1.368,50 €, so dass ein offener Betrag von 1.368,50 € verbleibt.

Die zweite Rechnung vom 31.12.2012 trägt die Bezeichnung 67cg (Bl. 41 d. Akte). Als Tätigkeit wird das "Erstellen der Lohnbuchhaltung für den Zeitraum 1-12-12 angegeben". Diese Rechnung schließt über einen Betrag von 114,24 € brutto.

Die dritte Rechnung vom 24.01.2013 trägt die Bezeichnung Ws 2013 20 (Bl. 42 d. Akte). Als Tätigkeit wird das "Erfassen der Buchhaltung 2013" genannt. Bei einem Gegenstandswert von 270.000 € ergab sich ein Rechnungsbetrag von 2.476,15 € brutto. Da das Jahr 2013 zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht abgeschlossen war begehrt der Kläger ein Zwölftel dieses Betrages, also 206,35 € für Januar 2013.

Die vierte Rechnung vom 21.02.2012 trägt die Bezeichnung Ws 2012 34. Als Tätigkeit wird das "Erfassen und Kontieren der Buchhaltung 2012" genannt. Bei einem Gegenstandswert von 325.000 € ergab sich ein Rechnungsbetrag von 2.142,- € brutto. Der Kläger verrechnet eine Zahlung des Beklagten in Höhe von 1.122,68 €, so dass ein offener Betrag von 1.019,32 € verbleibt.

Mit dem am 30.03.2013 beantragten Mahnbescheid (Bl. 3 d. Akte) hat der Kläger ursprünglich die Zahlung von 2.708,41 €, also die Summe der (Teil-)Forderungen aus den vier Rechnungen nebst Zinsen verlangt. Dagegen hat der Beklagte Teil-Widerspruch erhoben in Bezug auf die dritte (Ws 2013 20) Rechnung über 206,35 €, die vierte Rechnung (Ws 2012 34) über 1.019,32 € nebst anteiliger Zinsen sowie hinsichtlich der gesamten Verfahrenskosten (Bl. 17 d. Akte).

Am 10.04.2013 hat der Beklagte die erste (St 2012-66) und die zweite Rechnung (67cg) nebst Zinsen, insgesamt 1.544,39 €, bezahlt.

Auf die Rüge des Beklagten, wonach die Rechnungen formell nicht ordnungsgemäß seien, hat der Kläger im Prozess Vergleichsberechnungen angestellt bzw. die Rechnungen neu gestellt: Die erste Rechnung (St 2012-66) als Anlage zum Schriftsatz vom 31.01.2014 (Bl. 87, 88 d. Akte); die zweite Rechnung (67cg) als Anlage zum Schriftsatz vom 15.05.2015 (Bl. 264 d. Akte); die dritte Rechnung (Ws 2013 20) mit einem geänderten Gegenstandswert von 158.184 € als Anlage zum Schriftsatz vom 05.09.2014 (Bl. 188 d. Akte) über nunmehr 116,14 €; die vierte Rechnung (Ws 2012 34) mit einem geänderten Gegenstandswert von 270.433 € ebenfalls als Anlage zum Schriftsatz vom 05.09.2014 (Bl. 187 d. Akte) über nunmehr 1.810,70 €.

Der Kläger behauptet, hinsichtlich der Abrechnung sei vereinbart worden, dass monatliche Abschläge zu leisten seien und größere Rechnungen zusätzlich angemessen ausgeglichen werden sollten. Hinsichtlich des Zinsschadens sei der Beklagte vorab hinreichend informiert gewesen. Er bestreitet, dass der Beklagte die Zahlung an den Nachfolgeberater getätigt habe.

Der Kläger ist der Ansicht, die Rechnungen entsprächen den Anforderungen von § 9 StBGebV bzw. StBVV. Ferner seien sie der Höhe nach angemessen. Er könne neben den Rechnungen auch noch die Telekommunikationspauschale von jeweils 20 EUR netto monatlich geltend machen, da mit einer Pauschalvergütung nur die Gebühren, nicht aber die Auslagen angesprochen würden. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Rechnungen - selbst wenn sie formell unrichtig sein sollten - jedenfalls fällig im Sinne von § 7 StBVV seien. Daher habe der Beklagte den Großteil der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Nichtherausgabe der Arbeitsunterlagen habe der Beklagte selbst zu vertreten. Er hätte im Übrigen gemäß § 273 Abs. 3 BGB hinterlegen können.

Der Kläger beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.708,41 EUR abzgl. am 10.04.2013 gezahlter 1.544,39 EUR sowie weiterer 119,00 EUR Telekommunikationskosten nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von 1.368,50 EUR vom 20.10.2012 bis zum 10.04.2013, aus 114,24 EUR für den Zeitraum 01.02. bis 10.04.2013, aus 206,35 EUR seit dem 01.03.2013 und aus 1.019,32 EUR seit dem 01.02.2013 sowie aus 100 EUR seit Klageerhebung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, die monatlichen Abschlagszahlungen seien auf die Buchführungsarbeiten zu verrechnen. Die Tätigkeiten des Klägers im Zusammenhang mit der Erstellung der Bilanzen sowie der Lohnbuchhaltung seien vom Kläger jeweils gesondert abgerechnet und bezahlt worden. Dazu verweist er auf Kontoauszüge (Bl. 327 ff. d. Akte). Daher müsse er die Jahresabschlussarbeiten 2007 und 2008 teilweise nicht bezahlen. Die Ansprüche seien nun verjährt.

Er ist der Ansicht, die Rechnungen erfüllten nicht die formellen Anforderungen von § 9 StBGebV. Sie seien auch der Höhe nach unangemessen.

Zudem rechnet er mit Schadensersatzansprüchen auf. Dazu behauptet er, der Kläger habe ihn im Zusammenhang mit der Investitionsrücklage im Jahr 2007 falsch beraten, weshalb ihm ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Zinsschadens von 588,- € zustehe. Das habe der Kläger im Schreiben vom 17.12.2012 (Bl. 65) selbst eingeräumt. Zudem habe der Kläger treuwidrig sein Zurückbehaltungsrecht an den Arbeitsunterlagen ausgeübt, weshalb er zur Zahlung der Neubuchung in Höhe von 544,- € durch den Nachfolgeberater verpflichtet sei.

Das Gericht hat die Parteien gemäß § 141 ZPO persönlich angehört und Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. B. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2014 (Bl. 106 ff. d. Akte), wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Sachverständigengutachten (Bl. 233 ff. d. Akte) verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

1.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten noch ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 494,76 € gemäß §§ 611 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Steuerberatervertrag zu.

Die Parteien waren über zehn Jahre durch einen Steuerberatervertrag verbunden. Sie vereinbarten mündlich eine Pauschalabrechnung. Der Kläger erledigte die Jahresabschlussarbeiten und die Finanz- und Lohnbuchhaltung. Darin erschöpfte sich die vertragliche Beziehung jedoch nicht. Der Steuerberater hat die Pflicht, den Mandanten umfassend zu beraten. Auch ohne Nachfrage hat der Steuerberater den Mandanten über die bei der Erledigung eines Auftrags auftauchenden Fragen, insbesondere über die Möglichkeit einer Steuerersparnis zu belehren (vgl. MükoBGB/Müller-Glöge BGB § 611 Rn. 128 m.w.N.). Über einen derart langen Zeitraum entstand daher, insbesondere wenn man die eher familiäre Größe der Steuerberaterkanzlei und der Einzelfirma des Beklagten betrachtet, eine Vertrauensbeziehung, die auch im Falle der Kündigung des Mandats zur besonderen Rücksichtnahme verpflichtet.

a)

Hinsichtlich der vier streitgegenständlichen Rechnungen ist es dem Kläger verwehrt, nachträglich Auslagen- und Telekommunikationspauschalen geltend machen. Die Parteien haben eine Vergütungspauschale im Sinne des damaligen § 14 StbGebV vereinbart. Da der Kläger die Auslagenpauschalen bis einschließlich in das Mahnverfahren hinein nicht berechnet hat, spricht alles dafür, dass die Parteien - zumindest konkludent - vereinbart haben, dass auch die Auslagen von der Pauschale umfasst sein sollen. Sofern der Kläger darauf abstellt, dass er hinsichtlich der Gebühr sein Ermessen ausgeübt habe und daran gebunden sei, hinsichtlich der Pauschale gemäß § 16 StBGebV bzw. StBVV gerade nicht, kann das vor dem Hintergrund der über 10 Jahre bestehenden Praxis von mindestens 30 Rechnungen nicht überzeugen. Er kann sich jedenfalls nicht darauf berufen, § 242 BGB. Denn durch die Praxis schafft er bei dem Beklagten das berechtigte Vertrauen, dass keine Auslagenpauschalen abgerechnet werden. Daher liegen auch das vom Kläger geforderte Zeit- und Umstandsmoment vor. Treu und Glauben spielt schließlich eine umso größere Rolle, je längerfristiger das Schuldverhältnis angelegt (Dauerschuldverhältnisse) oder je stärker es von personaler Bindung oder treuhänderischer Interessenwahrung geprägt ist (vgl. MüKoBGB/Schubert BGB § 242 Rn. 99 m.w.N.).

Zwar erkennt das Gericht durchaus, dass es Rechtsprechung gibt, die die nachträgliche Geltendmachung nicht ausschließt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 13 U 231/97 -, juris). Die Sachverhalte dieser Entscheidung und auch der Entscheidung des BGH (vgl. BGH NJW-RR 1995, 758) auf die sie Bezug nimmt, sind jedoch nicht mit diesem Rechtsstreit vergleichbar. Denn darin liegt keine wie oben beschriebene Abrechnungspraxis vor. Die Nachforderungsmöglichkeit besteht zwar "grundsätzlich" (vgl. OLG Hamm GI 1995, 35), jedoch nicht unter den Umständen dieses Einzelfalls.

b)

Wie der Sachverständige zutreffend ausführt haben die Parteien eine gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 StbGebV unzulässige Pauschalvereinbarung getroffen. Denn diese ist niemals schriftlich festgehalten worden. Auch durch jahrelanges entsprechendes Verhalten der Parteien kann eine schriftliche Vereinbarung nicht ersetzt werden. Das hat nicht zur Folge, dass der Steuerberater seinen Gebührenanspruch verliert. Vielmehr sind dann die Gebühren nach den allgemeinen Regeln der StbGebV, also einzeln zu berechnen, mit der Folge, dass die in § 9 Abs. 2 StbGebV genannten Vorgaben zu beachten sind. Der Steuerberater kann aber in einem solchen Fall nicht mehr verlangen, als er in der ursprünglichen aufgrund der nicht wirksamen Pauschalvereinbarung erstellten Rechnung ausgewiesen wurde (vgl. S. 5, 6 GA, Bl. 239, 240 d. Akte).

Dass sich der Beklagte auf diesen Umstand im Prozess beruft, führt entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu, dass die gesamte bisherige Abrechnungspraxis insgesamt hinfällig wäre. Es ist dem Beklagten im Prozess nicht verwehrt, sich auf diesen Umstand zu berufen. Denn auf die Rechnungsstellung hat der Beklagte im Unterschied zu der (konkludenten) Vereinbarung hinsichtlich der Auslagenpauschale (s.o.) und auch der Praxis hinsichtlich der Tilgungsbestimmung (s.u.), keinen Einfluss. Diese obliegt gemäß § 9 StbGebV bzw. StbVV dem Steuerberater, von dem entsprechendes Wissen hinsichtlich der Pauschalvergütung verlangt werden kann. Für den Beklagten gilt dies nicht.

c)

Aus der ersten (St 2012-66) und der zweiten (67cg) Rechnung kann der Kläger in diesem Rechtsstreit keine Zahlungsansprüche herleiten. Sie sind nicht rechtshängig, da sie nicht vom Teil-Widerspruch des Beklagten umfasst sind, §§ 694 Abs. 1, 696 ZPO. Sie sind nur wegen der Kosten relevant (s.u.).

d)

Aus dritten Rechnung (Ws 2013 20) in der Fassung der Anlage zum Schriftsatz vom 05.09.2014 (Bl. 188 d. Akte) kann der Kläger noch 92,34 € (= 77,60 € netto) geltend machen. Die ursprüngliche Rechnung vom 24.01.2013 war nach vorstehenden Erwägungen sowohl formell als auch materiell nicht korrekt. Die Bezeichnung der Vorschrift ist ungenau. Viel gravierender ist allerdings der Umstand, dass Leistungen abgerechnet werden, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung nicht erbracht worden sind nie erbracht wurden, nämlich für die Monate Februar 2013 bis Dezember 2013. Zum Rechnungszeitpunkt (Januar 2013) konnte der Gegenstandswert (Jahresumsatz für das Jahr 2013) noch nicht ermittelt werden.

Der Kläger war daher auf den vom Sachverständigen beschrieben Weg (vgl. S. 8 GA, Bl. 242 d. Akte) zu verweisen. Er hat dem entsprechend nach Ablauf des Jahres und Feststellung des tatsächlichen Gegenstandswertes, der wesentlich geringer war, die Schlussrechnung erstellt. Diese Rechnung erfüllt, auch nach den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, die formellen Voraussetzungen von § 9 StbGebV. Auch der angegebene Gebührensatz sei angemessen, wenngleich sich der Kläger zugunsten des Beklagten verrechnet habe. Da der Beklagte nach Ansicht des Gerichts keine Auslagenpauschale schuldet, kommt es nicht darauf an, dass der Kläger dafür einen zu hohen Betrag angesetzt hat.

e)

Aus vierten Rechnung (Ws 2012 34) in der Fassung der Anlage zum Schriftsatz vom 05.09.2014 (Bl. 188 d. Akte) kann der Kläger noch 402,42 € geltend machen. Die Rechnung ist in Höhe von 1.525,10 € (=1.281,60 € netto) zutreffend gestellt, wobei die gezahlten 1.122,68 € davon abzuziehen sind. Zur ursprünglichen Rechnung gilt das unter 1. d) Gesagte. Zum Rechnungszeitpunkt (Februar 2012) konnte der Gegenstandswert (Jahresumsatz für das Jahr 2012) noch nicht ermittelt werden. Nach Ermittlung des zutreffenden Gegenstandswertes - dieser liegt jedenfalls zwischen 250.000 und 300.000 €, was keinen Gebührensprung beinhaltet - hat er eine entsprechende Rechnung gestellt, die nun die formell und materiell ordnungsgemäß ist, wie der Sachverständige ebenfalls in der Anhörung bestätigte. Währen die Auslagenpauschale in der Klageschrift noch einfach geltend gemacht wurde, berechnet der Kläger sie nun zwölffach. Da der Beklagte sie nicht schuldet war dieser Betrag abzuziehen.

2.

Die geltend gemachten Nebenforderungen sind wie folgt begründet.

a)

Zinsen aus der ersten (St 2012-66) und der zweiten (67cg) Rechnung sind mangels Widerspruch nicht rechtshängig, s.o. Ohnehin mangelt es bis zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Rechnung an der Klagbarkeit (s.u.)

b)

Die dritte (Ws 2013 20) und die vierte (Ws 2012 34) Rechnung sind wie aus dem Tenor ersichtlich ab dem 14.10.2014 zu verzinsen. Dies ergibt sich aus §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 2 (aF) BGB. Die ordnungsgemäßen Rechnungen waren dem Schriftsatz vom 05.09.2014 (Bl. 175 ff. d. Akte) beigefügt und haben den Beklagten unter Berücksichtigung der normalen Postlaufzeit am 13.09.2014 (Ab-Vermerk der Geschäftsstelle vom 10.09.2014, Bl. 161R d. Akte) erreicht. Zur Fälligkeit und Klagbarkeit (s.u.).

c)

Zinsen auf die Auslagenpauschale gemäß § 291 BGB sind mangels Hauptforderung nicht geschuldet.

3.

Der Beklagte kann gegen diese Forderungen keine Gegenrechte geltend machen

a)

Dem Beklagten steht gegen den Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Falschberatung im Zusammenhang mit der Investitionsrücklage im Jahr 2007 gemäß §§ 280 Abs. 1, 611 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Steuerberatervertrag zu.

Hierzu mangelt es schon an einer Pflichtverletzung des Klägers. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2014 (Bl. 107R d. Akte) eingeräumt, dass schon einmal Rücklagen gebildet worden seien und das ihm klar gewesen sei, dass das steuerwirksam sei, wenn man solche Rücklagen bildet. Wenn der Beklagte dem entsprechend über die Auswirkungen der Rücklage informiert ist, kann dies spiegelbildlich keine Aufklärungspflicht oder sonstiges Versäumnis des Klägers begründen.

Selbst wenn man unterstellt, dass dem Kläger ein entsprechendes Versäumnis, etwa im Rahmen der Bilanzbesprechung 2010 vorzuwerfen wäre, wäre dies nicht kausal für den Zinsschaden. Dieser wäre so oder so entstanden. Der Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die Investition überhaupt noch geplant gewesen wäre. Daher ist davon auszugehen, dass die Rücklage in jedem Fall aufgelöst worden wäre. Der Zinsschaden wäre in jedem Fall entstanden.

b)

Dem Beklagten steht gegen den Kläger auch kein Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Nichtherausgabe der Arbeitsunterlagen gemäß §§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem nachvertraglichen Verhältnis der Parteien zu.

Es kann dahinstehen, ob der Kläger sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 66 Abs. 2 StBerG, 273 BGB berechtigterweise ausgeübt hat. Der Beklagte hat jedenfalls keinen Schaden bewiesen. Mit Schriftsatz vom 31.01.2014 hat der Kläger die Zahlung an den Nachfolgeberater bestritten, worauf seitens des Beklagten keine Reaktion mehr erfolgt ist.

Im Übrigen hätte der Beklagte die Unterlagen erhalten können - durch Hinterlegung gemäß § 273 Abs. 3 BGB - und wäre dazu wegen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht möglicherweise gehalten gewesen.

c)

Der Beklagte kann auch keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche wegen einer Überzahlung geltend machen. Dies ist ihm jedenfalls gemäß § 242 BGB verwehrt. Dazu wird zunächst auf die bereits oben angesprochenen Wertungsgesichtspunkte verwiesen. Unstreitig bildet die vom Kläger vorgelegte Aufstellung (Bl. 89 d. Akte) sämtliche Rechnungen und Zahlungen der Parteien ab. Diese Zahlungsvorgänge führen zu der Überzeugung des Gerichts, dass die Parteien während des Zeitraums ihrer harmonischen Zusammenarbeit genau so abgerechnet haben, wie der Kläger es mit Schriftsatz vom 05.09.2014 (Bl. 175 ff. d. Akte) dargestellt hat. Es sollten Abschläge gezahlt werden und größere Rechnungen sollten zusätzlich angemessen ausgeglichen werden. In Zeiten der Überzahlung hat der Kläger die Rechnungen - gleich welcher Art - mit dem Vortrag verrechnet. Sofern kein Vortrag vorhanden war wurde der Abschlag angepasst und entsprechend nachgefordert. An dieser Praxis wird sich der Beklagte festhalten lassen müssen, da er nach der 10 Jahre funktionierenden Praxis bei dem Kläger ein entsprechendes Vertrauen auf die Wirksamkeit dieser Abrechnung geschaffen hat. Hätte der Kläger zum damaligen Zeitpunkt bedacht, dass es auf "knallharte" Tilgungsbestimmungen ankommen würde, hätte er doch entsprechend abgerechnet bzw. in Bezug auf unbezahlte Rechnungen verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen. Dem Kläger nun vorzuwerfen, er habe seine eigene Buchführung nicht im Griff ist für das Gericht nicht gerechtfertigt. Die Abrechnung hat schließlich über Jahre hinweg reibungslos funktioniert.

Im Übrigen ist die Annahme der behaupteten Tilgungsbestimmung des Beklagten nicht zwingend. Eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung ist zweifelhaft. Auch aus den nunmehr vorgelegten Kontoauszügen (Bl. 111 ff., 327 ff. d. Akte) - die Überweisungen sind im Übrigen vom Kläger eingezogen worden und nicht vom Beklagten überwiesen worden - kann man dazu keine Rückschlüsse ziehen. In steter Regelmäßigkeit findet sich dort als Überweisungzweck sowohl (unbestimmt) "Abschlag" als auch (bestimmt) "FiBu". Wie sich aus der Aufstellung (Bl. 89 d. Akte) ergibt passen die gezahlten Abschläge selten bis gar nicht zu den entsprechenden Buchhaltungsrechnungen. Wenn die Parteien aber doch zu Jahresanfang die Abschläge auf Basis der Vorjahresumsatzes festgelegt haben sind diese Abweichungen nicht erklärlich. Nicht zuletzt hat der Beklagte auch keine Einwendungen erhoben, wenn der Kläger vorgetragenes Guthaben aus den Abschlagszahlungen mit einzelnen Rechnungen verrechnet hat.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.

a)

Zunächst ist klarzustellen, dass entgegen der Ansicht beider Parteien, kein Fall der (einseitigen) Erledigung vorliegt. Wegen des Teil-Widerspruchs sind die erste und die zweite Rechnung nie rechtshängig geworden, §§ 694 Abs. 1, 696 ZPO. Die teilweise Zahlung auf einen Mahnbescheid führt nicht zur "Erledigung", sondern nur zur teilweisen Beendigung des Mahnverfahrens (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO § 91a Rn. 58 "Mahnverfahren" m.w.N.). Eine Kostenentscheidung nach teilweiser Erledigung wäre für den Beklagten durchaus günstig gewesen, da der ursprünglich höhere Antrag aus dem Mahnbescheid unbegründet gewesen wäre. Alle Rechnungen waren formell nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 9 StbGebV bzw. StbVV. Das hat das Gutachten nicht nur für die streitgegenständliche dritte und vierte Rechnung, sondern auch für die erste und zweite Rechnung ergeben (vgl. GA S. 5-7, Bl. 239-241 d. Akte). Das Gericht schließt sich insoweit den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen an. Die Beträge sind dann zwar fällig im Sinne von § 7 StbGebV bzw. StbVV. Sie sind jedoch erst mit der Erstellung einer formell richtigen Rechnung im Sinne von § 9 StbGebV durchsetzbar und damit einklagbar (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 04. September 2013 - 9 O 64/10 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2009 - 12 U 2/09 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 1992 - 13 U 134/91 -, juris). Andernfalls würden, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, die Formerfordernisse des § 9 StbGebV bzw. StbVV völlig entwertet.

Will der Schuldner allerdings geltend machen, dass er keinen Anlass zu Einleitung des Mahnverfahrens gegeben hat, muss er zum Zweck des Anerkenntnisses (§ 93) Widerspruch einlegen (vgl. Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 58 "Mahnverfahren" m.w.N.). Es wurde aber gerade kein vollständiger Widerspruch eingelegt.

b)

Daher ist über die Kosten wie folgt zu entscheiden: Eine Teilkostenentscheidung im Mahnverfahren ergeht nicht. Die zusätzlichen und nur im Mahnverfahren durch den dort höheren Streitwert ausgelösten Kosten sind bei der Kostenentscheidung des Streitverfahrens als Kosten des Rechtsstreits (§§ 696 Abs. 1 S. 5, 281 Abs. 3 S. 1 ZPO) zu berücksichtigen, wobei über diese (Mehr-)Kosten natürlich nicht nach § 91 ff. entsprechend des Ausgangs des Rechtsstreits, durch den sie ja gerade nicht veranlasst sind, zu entscheiden ist. Die Kostenentscheidung folgt insoweit nur aus der Ursache des Nicht-Weiterbetreibens des Verfahrens. Die tatsächlichen Mehrkosten sind zu berechnen und in die Kostenquote einzubeziehen (vgl. Zöller/Herget ZPO § 91 Rn. 13 m.w.N., OLG Dresden OLGR 2007, 207).

Das ist hier allerdings deshalb entbehrlich, weil sowohl der Kläger als auch der Beklagte im Mahnverfahren noch nicht vertreten waren. Daher sind hier keine Kosten entstanden, die die Quote des streitigen Verfahrens in irgendeiner Form berühren könnten. Diese belaufen sich nämlich immerhin auf 2.474,61 €. Darin enthalten sind 2x 365,93 € Anwaltskosten (1,3 VV3100, 1,2 VV3104, Auslagenpauschale zzgl. Mehrwertsteuer), 213 € Gerichtsgebühren (3,0 KV1210), 937,13 € Kosten für das schriftliche Sachverständigengutachten (Bl. 232 d. Akte) und 592,62 für die mündliche Anhörung des Sachverständigen (Bl. 309 d. Akte). Demgegenüber fallen die Mehrkosten des Mahnverfahrens von 18,5 € (54 € - 35,5 €) nicht ins Gewicht: Mahnverfahren bis 3.000,- €; 0,5 nach KV1100 = 54 €, Streitverfahren bis 1.500,- : 3,0 nach KV 1210 = 213 €, Anrechnung 0,5 aus übergegangenen 1.500,- € = 35,5 €. Vgl. zur Berechnung auch Zöller/Vollkommer ZPO Vor § 688 Rn. 20)

c)

Unter Berücksichtig des Streitwerts des Streitverfahrens von 1.164,02 € obsiegt der Kläger mit 494,76 €. Das entspricht einer Quote von 43 %.

5.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

6.

Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2 GKG bis zum 31.05.2013 auf 2.708,41 €, danach auf 1.164,02 € festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Unterschrift