LG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2012 - 4b O 127/12
Fundstelle
openJur 2019, 16679
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 31.08.2012 wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 31.08.2012 ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Kammer örtlich, sachlich und funktionell dafür zuständig, über den Antrag zu entscheiden. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus § 143 Abs. 1, 2 PatG in Verbindung mit der Verordnung über die Zuweisung von Patentstreitsachen, Gebrauchsmusterstreitsachen und Topographieschutzsachen an das Landgericht Düsseldorf vom 13. Januar 1998. Es handelt sich um eine Patentstreitsache, da die Antragstellerin sowohl ihr Begehr, Einsicht in die Buchführung der Antragsgegnerin zu erlangen als auch ihr Begehr, die Vorlage von Rechnungsbelegen über Lieferungen an die Firma A zu erreichen, darauf stützt, dass durch diese Auskünfte eine von der Antragsgegnerin begangene Patentverletzung aufgeklärt werden soll. Stützt sich der Antragsteller auf derartige patentrechtliche Erwägungen, so handelt es sich um eine Patentstreitsache im Sinne des § 143 Abs. 1 PatG. Für den Antrag zu I. ist die angerufene Kammer auch unter Berücksichtigung der §§ 802, 758a ZPO zuständig. Daraus ergibt sich nicht etwa eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Dortmund. Denn der Antrag zu I. ist so zu verstehen - ebenso wie die vor dem Landgericht üblichen einstweiligen Verfügungen, die auf Duldung einer Besichtigung gerichtet sind -, dass der Antragsgegnerin zwar aufgegeben werden soll, die Einsichtnahme zu dulden, d.h. zu gestatten, dass darin aber noch keine bei Weigerung der Antragsgegnerin erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a ZPO enthalten wäre.

II.

Der Antrag ist jedoch in vollem Umfang unbegründet.

1.

Im Hinblick auf den Antrag zu I. fehlt es jedenfalls an einem Verfügungsgrund. Das der Antragstellerin gemäß Ziffer 5.2 des Lizenzvertrages vom 28.12.2006/17.01.2007 (Anlage B & B 1, im Folgenden: Lizenzvertrag) zustehende Recht, mindestens einmal pro Jahr die Richtigkeit der (gesonderten) Buchführung und deren Übereinstimmung mit der allgemeinen Buchführung überprüfen zu lassen, besteht zwar nach Ansicht der Kammer auch noch während der Zeit, während der das Abverkaufsrecht noch gilt. Denn in diesem Sinne ist die Klausel, in der zur Frage ihrer Geltung nach Kündigung des Vertrages nichts geregelt ist, bei verständiger Würdigung gemäß §§ 133, 157 BGB zu verstehen. Denn sie soll der Antragstellerin ermöglichen, die Richtigkeit der ihr zugehenden Lizenzabrechnungen zu überprüfen, wofür während der Abverkaufszeit ein ebenso großes Bedürfnis besteht wie während der Laufzeit des Vertrages.

Allerdings hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, weshalb sie auf diese Buchprüfung zum jetzigen Zeitpunkt so dringend angewiesen ist, als dass ihr ein Hauptsacheverfahren nicht zumutbar wäre. Die Antragstellerin begründet die Dringlichkeit damit, dass der Antrag auf Buchprüfung dazu diene, aufzuklären, ob die Antragsgegnerin sich im Rahmen des Abverkaufsrechts gemäß Ziffer 9.6 des Lizenzvertrages bewege. Die Antragsgegnerin wendet allerdings zu Recht ein, dass über diese Frage durch die bloße Buchprüfung keine weiterführenden Erkenntnisse gewonnen werden können. Denn gemäß Ziffer 5.1 des Lizenzvertrages ist der Lizenznehmer verpflichtet, über die für die Bemessung der Lizenzgebühr relevanten Daten gesondert nach Maßgabe der Grundsätze über die ordnungsgemäße Buchführung Buch zu führen. Insbesondere soll die genaue Menge des verkauften Materials ersichtlich sein. Zudem darf die Übereinstimmung mit der allgemeinen Buchführung überprüft werden. Die Informationen, die die Antragstellerin aus der Überprüfung dieser gesonderten und allgemeinen Buchführung gewinnen könnten, bestünden demnach darin, wann welche Mengen an Material verkauft worden sind und - da sich die Lizenzgebühr am Nettoumsatz bemisst - welche Umsätze damit erzielt worden sind. Für die Frage, ob in der Lieferung von patentgemäßen Waren im Jahre 2012 eine Patentverletzung liegen kann, wäre aber entscheidend, welche Verträge welchen Inhalts mit welchen Kunden wann geschlossen wurden. Die Antragstellerin hat nicht dargetan, dass sie diese Information bei einer reinen Buchprüfung erlangen würde. Durch die Buchprüfung könnte die Antragstellerin lediglich aufklären, ob die ihr übersandten Abrechnungen insoweit zutreffend sind, als dass die im Jahre 2012 verkauften Mengen zutreffend aufgeführt und abgerechnet worden sind. Falls sich hier Unrichtigkeiten ergeben würden, könnte die Antragstellerin Nachforderungen stellen. Es ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb Auskunftsansprüche, die aufklären sollen, ob weitergehende finanzielle Ansprüche bestehen, besonders dringlich zu behandeln wären und den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen würden.

2.

Im Hinblick auf den Antrag zu II. fehlt es an einem Verfügungsanspruch. Aus Ziffer 9.6 des Lizenzvertrages kann ein Anspruch auf Vorlage sämtlicher Rechnungsbelege nicht hergeleitet werden. Aber auch auf § 140c Abs. 1, 2 PatG kann die Antragstellerin den Anspruch nicht stützen. Danach kann ein Patentinhaber denjenigen, der entgegen §§ 9 bis 13 PatG eine patentierte Erfindung benutzt, auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. § 140c Abs. 2 PatG setzt weiter voraus, dass die Inanspruchnahme nicht unverhältnismäßig sein darf. Nach § 140c Abs. 1 PatG müssen konkrete Anhaltspunkte gegeben sein, die die Möglichkeit einer Rechtsverletzung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nahelegen (Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl. 2008, § 140c Rn. 13). Die Antragstellerin begründet diese Wahrscheinlichkeit damit, dass in den ersten beiden Quartalen 2012 fast das Doppelte einer üblichen Gesamtjahresmenge verkauft worden sei und zum zweiten Quartal 2012 im Vergleich zum ersten Quartal 2012 noch eine erhebliche Steigerung der Umsätze erfolgt sei. Der Lizenzvertrag sieht aber eine mengenmäßige Beschränkung im Hinblick auf das Abverkaufsrecht nicht vor, wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16.07.2012 (I - 2 W 18/12) ausgeführt hat. Deshalb kann der auch im zweiten Quartal ungebrochen hohe Umsatz mit den Lizenzprodukten allenfalls ein schwaches Indiz dafür darstellen, dass die Regelungen zum Abverkaufsrecht nicht eingehalten werden. Jedenfalls ist aber eine Vorlageanordnung gemäß § 140c Abs. 1 PatG zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig. Gemäß § 140c Abs. 2 PatG verlangt eine Abwägung der Interessen des Besichtigungsgläubigers und des Besichtigungsschuldners. So kann insbesondere für eine Unverhältnismäßigkeit sprechen, wenn nur eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung vorliegt (was vorliegend der Falls ist) und wenn zudem erhebliche Zweifel am Rechtsbestand des Antragsschutzrechts bestehen (Schulte/Kühnen, a.a.O., Rn. 24). Auch der letztgenannte Umstand liegt vorliegend vor. Der Rechtsbestand des Verfügungspatents ist vorliegend nicht hinreichend gesichert, bzw. die Antragsgegnerin hat dargetan und durch die Anlage AG 10 glaubhaft gemacht, dass eine Vernichtung des Verfügungspatents wahrscheinlich ist. So hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 27.06.2012 (Anlage AG 10) seine vorläufige Auffassung mitgeteilt, nach denen das Verfügungspatent im Umfang der Ansprüche 1 und 2 für nichtig zu erklären sein wird. Dadurch sind erhebliche Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatents begründet.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung war zudem zu Gunsten der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin dann, wenn sie die begehrte Auskunft in vollem Umfang erlangt hätte, umfassenden Einblick in die Einzelheiten der vertragliche Ausgestaltung von Kundenbeziehungen der Antragsgegnerin erlangen würde. Derartig weitgehende Einblicke zu gewähren wäre angesichts des unsicheren Rechtsbestands des Verfügungspatents zum derzeitigen Zeitpunkt unverhältnismäßig.

Aus § 242 BGB, dem im Verhältnis zu § 140c PatG allgemeineren Rechtsgedanken von Treu und Glauben, folgt nichts anderes.

Auch der von der Antragstellerin zitierte § 142 ZPO führt zu keinem anderen Ergebnis, denn diese Vorschrift regelt lediglich die prozessuale Durchführung der Vorlageanordnung und setzt das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Vorlage voraus.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.