OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2016 - 4 U 17/16
Fundstelle
openJur 2019, 16465
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 41 O 39/15

Bach-Blüten; Werbung; Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden


a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregel ...


Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Abs. 2 Satz 3, 4 Nr. 11 UWG; § 25 Nr. 2 ApothBetrO 2004

alkoholfreies Bier, vitalisierend, unspezifische gesundheitsbezogene Angabe, spezielle gesundheitsbezogene Angabe


1. Zu den Voraussetzungen einer Verbandsklagebefugnis, insbesondere zum Erfordernis einer erheblichen Zahl von Mitgliedsunternehmen, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreib ...


OLG Hamburg
vom 21.06.2012 - 3 U 97/11