LAG Köln, Urteil vom 07.10.2011 - 4 Sa 778/11
Fundstelle
openJur 2019, 16322
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 Ca 2467/10
Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.06.2011 - 2 Ca 2467/10 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Ausbildungsumlage aufgrund des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über die Berufsbildung im Garten- Landschafts- und Sportplatzbau vom 11.03.1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 07.06.1991 zu zahlen. Wegen des Geltungsbereiches des Tarifvertrages wird auf § 1 des Tarifvertrages (Bl. 114 d. A.) Bezug genommen. Die Zahlung der Ausbildungsumlage in Höhe von 0,8 % der Bruttolohnsumme ist in § 3 Nr. 3 des Tarifvertrages geregelt. Insoweit wird auf Blatt 115 der Akten Bezug genommen. Die Erstattung von Ausbildungskosten ist in § 3 Nr. 4 des Tarifvertrages geregelt. Insoweit wird auf Blatt 115/116 der Akten Bezug genommen.

Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird im Übrigen gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Bezug genommen wird darüber hinaus auf die Erklärungen des Beklagten im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Bonn vom 30.03.2011 (Bl. 36/37 d. A.).

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Gegen dieses ihm am 22.06.2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 22.07.2011 Berufung eingelegt und diese am 22.08.2011 begründet.

Der Beklagte wendet sich in der Berufungsbegründung allein gegen die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass die vom Kläger beanspruchte Ausbildungsumlage verfassungsgemäß sei. Er beruft sich erneut darauf, dass er keine Berufsausbildung durchführe, weil es den Beruf des Baumpflegers als solchen nicht gebe und weil er, der Beklagte, auch keine Meisterausbildung habe, die ihn selbst dazu berechtige, "Lehrlinge" auszubilden. Der Beklagte wendet sich gegen die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass es bei der Umlage nicht darauf ankomme, dass er, der Beklagte, auch ein Äquivalent aus dem Fond der Umlagen erhalte, und dass er im Übrigen, weil er gärtnerisch ausgebildete Arbeitnehmer bei sich einstellen könne, ein derartiges Äquivalent tatsächlich erhalte. Die Spezialkenntnisse eines Baumsteigers, der zur Pflege- und Fällarbeiten herangezogen werde, könne man - so der Beklagte - in Lehrgängen erlernen. Der Kläger aber bezuschusse solche Lehrgänge nicht. Dies hätten andere Kollegen des Klägers (gemeint ist offensichtlich: des Beklagten) bereits ausprobiert. Auszubildende für den Garten- und Landschaftsbau könne der Beklagte nicht ausbilden.

Das Argument des Arbeitsgerichts, er, der Beklagte, rekrutiere seine Arbeitskräfte aus dem Bestand der ausgebildeten Landschaftsgärtner und sei damit Nutznießer der diesbezüglichen Ausbildung, sei sehr weit hergeholt. Es verstehe sich von selbst, dass ein Arbeitgeber, der Baumsteiger benötige, nicht Maurer oder Elektriker einstelle, sondern auf die nächstliegende Berufsgruppe zurückgreife. Das seien aber keine Baumsteiger, sondern "nur" Landschaftspfleger, die eine Zusatzausbildung benötigten.

Auch gehe es bei der streitbefangenen Umlage um eine solche für die Berufsausbildung und nicht für fertige Fachfacharbeiter.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.06.2011- 2 Ca 2467/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Insoweit wird auf die Berufungserwiderung Bezug genommen.

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

A. Der Beklagte hat in der Berufungsbegründung nichts gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingewandt, soweit diese festgestellt hat, dass der Beklagte unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt, dass er nämlich Tätigkeiten ausübt, die unter § 1 des Tarifvertrages fallen, dass er dieses überwiegend tut und dass er auch der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegt, wie es § 1 Nr. 2 des Tarifvertrages ebenfalls fordert.

Ebenso wenig wendet sich der Beklagte in der Berufungsbegründung gegen die Feststellung der Höhe der von ihm zu zahlenden Umlage durch das Arbeitsgericht. Hinsichtlich aller dieser Punkte nimmt die Kammer daher gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug und macht sie sich zu Eigen.

B. Die aufgrund von Allgemeinverbindlichkeit geltende tarifvertragliche Regelung ist verfassungsgemäß.

I. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.12.1980(2 BvF 3/77 - BVerfGE 55,274 ff.) alle einschlägigen Verfassungsfragen entschieden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts galt dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 07.09.1976. Dieses sah vor, dass zur Sicherung eines qualitativ und quantitativ ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen finanzielle Hilfen gewährt werden konnten, nämlich Zuschüsse an Ausbildende für Berufungsausbildungsverhältnisse und besondere Hilfen zur Erhaltung gefährdeter betrieblicher Ausbildungsplätze. Zur Finanzierung wurde von Arbeitgebern einer Berufsausbildungsabgabe erhoben.

Das Bundesverfassungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die Berufsausbildungsabgabe keine Steuer, sondern eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe ist.

Eine gesellschaftliche Gruppe kann nach dieser Entscheidung nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist. Die Erhebung der Sonderabgabe setzt eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck voraus. Die mit der Abgabe belastete Gruppe muss durch den Begriff der "Sachnähe" gekennzeichnet sein. Das Abgabeaufkommen muss "gruppennützig" verwendet werden.

Die gruppennützige Verwendung der Abgabe besagt allerdings nicht, dass das Aufgabeabkommen im spezifischen Interesse jedes einzelnen Abgabepflichtigen zu verwenden ist. Es genügt, wenn es überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet wird (BVerfGE a. a. O.).

Die Berufsausbildungsabgabe erfüllt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Kriterien einer Sonderabgabe: Die - im Falle des vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Gesetzes nicht nach Branchen unterschiedene, sogar Arbeitgeber der öffentlichen Hand und der Religionsgemeinschaften umgreifende - Gruppe der Arbeitgeber habe die notwendige spezifische Sachnähe zum Zweck der Ausbildungsabgabe, die auf eine genügende Zahl der Ausbildungsplätze hinwirken solle, und eine "prinzipiell gleiche Interessenlage, die sich aus der aus der Arbeitgebereigenschaft folgenden Stellung und Verantwortung in der Gesellschaft" ergebe.

Die Ausbildungsabgabe werde auch "gruppennützig" verwendet, da sie ausschließlich für die Gewährung finanzieller Hilfen verwendet werde, die Betrieben - und damit Arbeitgebern - und sonstigen Einrichtungen zugutekämen, die eine betriebliche Ausbildung durchführten. Sie flössen nämlich entweder unmittelbar Arbeitgebern zu, die die Voraussetzungen für die Gewährung finanzieller Hilfen erfüllten, oder sie verbesserten die generelle Ausbildungssituation, woran die Arbeitgeber generell ein besonderes Interesse hätten. Ausdrücklich betont das Bundesverfassungsgericht dabei, dass der Nutzen der Abgabenverwendung an den Interessen der Gesamtgruppe der Arbeitgeber gemessen werden müsse und es unbeachtlich sei, dass nach der Konzeption einzelne Gruppenmitglieder zwar abgabepflichtig, nicht aber förderungsberechtigt seien.

II. Nach diesen Maßstäben ist offensichtlich, dass die Einwendungen des Beklagten gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsabgaben auch im vorliegenden Fall nicht begründet sind:

Die Ausbildungsabgabe dient der Aufbringung der Mittel für den Beklagten, der gemäß § 3 des Tarifvertrages die Aufgabe hat, die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen und die Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung für die Auszubildenden im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (also im Geltungsbereich des Tarifvertrages - vgl. § 1 Nr. 2 des Tarifvertrages) dadurch zu sichern, dass er "die Ausbildungsbetriebe durch die Übernahme von Ausbildungskosten...unterstützt". Der Beklagte hat weiter die Aufgabe, "durch geeignete Maßnahmen den Beruf in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, sein Ansehen zu heben und Berufsnachwuchs zu werben". Die zur Zurverfügungstellung einer hinreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen und die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für die Ausbildung in der vom Tarifvertrag umfassten Branche ist noch in weit näherem Maße für die Betriebe und Arbeitgeber der Branche "spezifisch sachnah" und "gruppennützig", als das allgemeine Interesse aller Arbeitgeber, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, wie es das Bundesverfassungsgericht schon für ausreichend hielt.

Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es dabei nicht darauf ankommt, ob einzelne Gruppenmitglieder (wie hier der Beklagte) zwar abgabepflichtig sind, aber nicht förderungsberechtigt. Hier wie im Fall des Bundesverfassungsgerichts wird das Aufkommen aus der Berufsausbildungsabgabe jedenfalls im überwiegenden Interesse der Gesamt gruppe der erfassten Arbeitgeber verwendet.

Der Beklagte profitiert indes im mittelbaren Bereich von der Ausbildungsabgabe noch viel eher als jeder Arbeitgeber bei einer nicht nach Branchen unterschiedenen Ausbildungsabgabe, wie sie im Falle des Bundesverfassungsgerichts gegeben war: Die Ausbildungsabgabe hilft - wie es schon das Arbeitsgericht ganz zu Recht ausgeführt hat - bei der Schaffung eines qualifizierten personellen Potentials, aus dem auch der Beklagte für die Rekrutierung der betrieblich benötigten Mitarbeiter schöpfen kann und tatsächlich schöpft. Letzteres bestreitet der Beklagte in der Berufungsbegründung auch nicht. Er meint lediglich, dass er seine Arbeitskräfte aus dem Bestand der ausbildeten Landschaftsgärtner rekrutiere und damit Nutznießer der Ausbildungsabgabe sei, sei "weit hergeholt". Dazu ist nur erneut anzufügen, dass dieses Argument des Arbeitsgerichts eben der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Der Beklagte bestätigt auch nicht nur die Gruppennützigkeit (im Sinne des Interesses der Gesamtgruppe) sondern sogar - was vom Bundesverfassungsgericht nicht einmal verlangt wird - die unmittelbare Nützlichkeit für den Beklagten selbst, wenn er ausführt, es verstehe sich doch von selbst, dass ein Arbeitgeber, der Baumsteiger benötige, nicht Maurer oder Elektriker einstelle, sondern auf die nächstliegende Berufsgruppe zurückgreife - also die auch mit den Mitteln des Klägers ausgebildeten Landschaftspfleger, die nur noch eine Zusatzausbildung erhalten.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

D. Die Kammer hat die Revision nicht zugelassen, weil die vom Beklagten zur Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsabgabe aufgeworfenen Fragen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits grundsätzlich geklärt sind.