LG Duisburg, Urteil vom 02.02.2017 - 4 O 159/16
Fundstelle
openJur 2019, 16077
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 17 U 19/17
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs.

Die Kläger schlossen als Verbraucher am 12.01.2011 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über ein Immobiliendarlehen im Nennbetrag von 101.055,39 EUR ab. Es wurde eine Zinsfestschreibung in Höhe von 3,42 % pro Jahr bis zum 30.12.2021 vorgenommen. Zur Sicherung des Darlehens diente eine Grundschuld an dem Grundbesitz A. Unter Ziff. 14. "Widerrufsinformation" des Vertrages heißt es wie folgt:

"Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angaben der für die T zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Am 06.01.2011 wurden den Klägern ausweislich des Vertragsexemplars vom 12.01.2011 Exemplare der AGB und Anlagen ausgehändigt. Gegenstand dieser Unterlagen war insbesondere ein europäisches standardisiertes Merkblatt, datiert auf den 14.12.2010, das neben der Kontonummer des Darlehensvertrages die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn als zuständige Aufsichtsbehörde benannte.

Mit Schreiben vom 04.08.2015 forderten die Kläger die Beklagte auf, das Widerrufsrecht der Kläger anzuerkennen. Dies wies die Beklagte mit Schreiben vom Widerrufsrecht zurück. In der Folgezeit kam es zu weiteren Widerrufen seitens der Kläger, die von der Beklagten allesamt zurückgewiesen wurden.

Durch die vorgerichtliche Inanspruchnahme der Prozessbevollmächtigten entstanden den Klägern Kosten in Höhe von 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. 0,3 Erhöhungsgebühr, die mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemacht werden.

Mit der am 06.06.2016 eingegangenen Klage verfolgen die Kläger ihr Anliegen, den Widerruf des Darlehens festzustellen, weiter. Zugleich haben sie in der Klage noch einmal ausdrücklich den Widerruf erklärt. Die Parteien berufen sich auf jeweils günstige Rechtsprechung.

Die Kläger sind der Ansicht, dass ihnen nach wie vor ein Widerrufsrecht des Darlehensvertrages zustehe. Eine Frist, die zum Erlöschen des Widerrufsrechts geführt hätte, sei nie in Gang gesetzt worden, da die Widerrufsbelehrung durch die Beklagte fehlerhaft erfolgt sei. Insbesondere sei der Firstbeginn nicht eindeutig zu bestimmen, da er von der Beklagen an die Übermittlung von Angaben geknüpft worden sei, die keine Pflichtangaben darstellen würden.

Die Kläger beantragen,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertragsverhältnis mit der Darlehensnummer ... durch Widerruf vom 14.10.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde,

2. die Beklagte zu verurteilen, sie von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. einer 0,3 Erhöhungsgebühr nebst Zinsenin Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz freizustellen, wobei sich die Gebühren nach dem vom Gericht festzusetzenden Gegenstandswert bemessen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom 27.07.2016 die Einrede der Verjährung erhoben. Sie ist außerdem der Ansicht, ein Widerrufsrecht von Klägerseite bestehe nicht mehr. Die Belehrung sei ordnungsgemäß erfolgt, so dass die Widerrufsfrist längst verstrichen sei. Zudem macht die Beklagte den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung geltend, da es den Klägern mit dem Widerruf lediglich um günstigere Zinsen in ihrem Darlehensvertrag gegangen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere liegt das gemäß § 265 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Zwar ist die Feststellungsklage grundsätzlich subsidiär zur Leistungsklage, so dass regelmäßig erwartet werden kann, dass ein bereits fälliger Anspruch mit der Leistungsklage geltend gemacht wird. Dies ist jedoch dann nicht erheblich, wenn die Kläger ihre Ansprüche nicht ohne Durchführung einer aufwendigen Begutachtung beziffern könnten (vgl. BGH Urteil vom 21.1.2000 - Az. V ZR 387/98). So verhält es sich hier. Der Widerruf eines Darlehens führt dazu, dass sich das Rechtsverhältnis der Parteien in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt. Der Darlehensnehmer müsste den bereits ausgekehrten Darlehensbetrag unter Berücksichtigung der Zinszahlungen und nach Abzug der durch den Darlehensgeber gezogenen Nutzungen erstatten. Die Bezifferung dieses Anspruchs ist den Klägern nicht zumutbar.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Die Kläger haben den Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen, das Darlehensverhältnis hat sich nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Denn bei erstmaligem Ausspruch des Widerrufs im August 2015 war die geltende Widerrufsfrist von zwei Wochen bereits verstrichen. Die Kläger sind im Rahmen des Vertragsschlusses richtig über ihr Recht zum Widerruf belehrt worden. In diesem Zusammenhang bedarf es keines näheren Eingehens auf die Frage, inwieweit das Vorgehen der Kläger eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB darstellen könnte. Auch lässt die Kammer offen, ob die von der Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung durchgreifen würde.

Auf den am 12.01.2011 geschlossenen Darlehensvertrag finden gemäß Art. 223 § 32 Abs. 1 EGBGB die §§ 495, 355, 357 BGB in der bis zum 12.06.2014 und Art. 247 § 6 EGBGB in der bis zum 03.08.2011 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.) Anwendung.

Den Klägern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. zu. Bei dem zwischen den Parteien am 12.01.2011 geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 491 BGB a.F., den die Kläger als Verbraucher gemäß § 13 BGB die Beklagte als Unternehmerin gemäß § 14 BGB abschloss. Weiter handelt es sich um einen Immobiliendarlehensvertrag gemäß § 503 BGB a.F., da die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wurde. Dem Darlehensnehmer steht demnach ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB a.F. zu. Die Norm bestimmt, dass der Verbraucher nicht länger an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden ist, wenn er fristgerecht den Widerruf erklärt hat, § 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F., allerdings nicht, bevor der Darlehensnehmer nicht die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. erhalten hat, der seinerseits wiederum auf die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB verweist. In diesem Fall würde die Frist nicht zu M beginnen. Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung derjenigen der Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. entspricht. Die Widerrufsbelehrung genügt als solche den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere setzt sie den Verbraucher eindeutig von seinen Rechten in Kenntnis, ist vollständig und inhaltlich zutreffend.

Entgegen der Auffassung der Kläger wurde nicht fehlerhaft über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. In der verwandten Formulierung werden die Kläger darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nicht beginnt, bevor der Darlehensnehmer nicht alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Als solche werden in Klammerzusatz beispielhaft aufgeführt "Angabe des effektiven Jahreszinses", "Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags" und "Angaben der für die T zuständigen Aufsichtsbehörde". Sofern die Kläger vortragen, dass es sich hierbei nicht um die gesetzlichen Pflichtangaben des zugrunde liegenden Vertrages handelt, trifft dies zu. Dies führt jedoch im Ergebnis nicht dazu, dass die Widerrufsbelehrung unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Bei einem Immobiliendarlehensvertrag gemäß § 503 BGB a.F. finden sich die gesetzlichen Pflichtangaben in Art. 247 § 9 EGBGB a.F. Diese weichen von denjenigen Pflichtangaben von Verbraucherdarlehensverträgen nach Art. 247 § 6 EGBGB a. F. teilweise ab. Insbesondere sind die Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags sowie die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde für einen Immobiliendarlehensvertrag - anders als für den Verbraucherdarlehensvertrag - keine Pflichtangaben. Der klägerische Einwand, dass sich insoweit für den durchschnittlichen Verbraucher ein Widerspruch ergäbe, verfängt indes nicht.

Zwar wird eine entsprechende Auffassung verschiedentlich vertreten (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - Az. 6 O 2628/15; LG Bonn, Urteil vom 09.11.2015 - Az. 17 O 206/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2016 - Az. I-17 U 83/15). Insoweit wird ausgeführt, die fälschliche Bezeichnung als Pflichtangabe könne bei einem Verbraucher Unsicherheit entstehen lassen, wie mit den erhaltenen Informationen umzugehen sei. So sei einerseits denkbar, dass die benannten Angaben zusätzliche Pflichtangaben zu den tatsächlich geltenden darstellen sollten. Auf der anderen Seite könnte ein Verbraucher die Angabe indes auch nur deklaratorisch interpretieren als einen Auszug dessen, was allgemein eine Pflichtangabe sein kann, selbst wenn die genannte Angabe im vorliegenden Fall tatsächlich nicht als Pflichtangabe zum Tragen komme. Eine solche Unsicherheit dürfe jedenfalls nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - Az. 6 O 2628/15).

Es ist jedoch überzeugender, in der Angabe von Pflichtangaben, die nach den gesetzlichen Vorgaben keine Pflichtangaben darstellen, ein Angebot der Darlehensgeber zu sehen, den Kreis der Pflichtangaben zu erweitert (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - Az. XI ZR 434/15). Der Darlehensgeber verpflichtet sich selbst, weitere als die gesetzlich erforderlichen Pflichtangaben zu machen, bevor die Widerrufsfrist beginnen kann. Den Darlehensnehmern steht es frei, dieses Angebot durch Zustimmung zu dem Vertrag anzunehmen. Eine diesbezügliche Verwirrung des Darlehensnehmers steht nicht zu befürchten. Ein interessierter Verbraucher könnte sich durch den enthaltenen Hinweis auf § 492 Abs. 2 BGB einen Überblick über die gesetzlich erforderlichen Pflichtangaben verschaffen. Wenn die ihm ausgehändigte Widerrufsbelehrung ein mehr an Pflichtangaben enthält, so wird er dies als eine zusätzliche Verpflichtung des Darlehensgebers betrachten, ihm weitere Angaben zugänglich zu machen.

Für den Beginn der Widerrufsfrist war damit maßgeblich, dass die Kläger das von der Beklagten unterbreitete Angebot auf eine Erweiterung der Pflichtangaben angenommen und die benannten Pflichtangaben erhalten haben. Durch die Unterschrift, mit der die Kläger am 12.01.2011 den Immobiliendarlehensvertrag gegenzeichneten, erklärten sie die Annahme aller darin enthaltenen Vertragsbestandteile, und insbesondere auch der benötigten Pflichtangaben für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung.

Auch haben die Kläger alle Pflichtangaben erhalten. Unter Ziff. 9 "Kündigung/sofortige Fälligkeit" des Vertrages wird das Verfahren bei der Kündigung des Vertrages erläutert. Entgegen dem klägerischen Vorbringen wurde ihnen auch die für die Beklagte zuständige Aufsichtsbehörde benannt. Dem Vertag vom 12.01.2011 lässt sich durch das handschriftlich eingefügten Datum entnehmen, dass den Klägern am 06.01.2011 die AGB und Anlagen zum Vertrag ausgehändigt worden waren. Bestandteil der Anlagen war auch das europäische standardisierte Merkblatt, datiert auf den 14.12.2010, dass auf S. 8 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn als zuständige Aufsichtsbehörde benennt. Die Widerrufsbelehrung verpflichtet die Darlehensgeber nicht, alle - gesetzlichen oder selbst gewählten - Pflichtangaben in den Vertrag selbst aufzunehmen. Maßgeblich ist nach dem Wortlaut der Widerrufsformulierung ausschließlich, dass dem Darlehensnehmer die Pflichtangaben erhält. Es lässt sich gerade nicht entnehmen, dass dies nicht auch durch Übergaben von Anlagen erfolgen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.07.2016 - Az. 13 U 103/14). Da die Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses folglich alle erforderlichen Informationen erhalten hatten, begann die Widerrufsfrist mit dem Vertragsschluss und endete 14 Tage später.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

E M