FG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2016 - 4 K 3856/14 VE
Fundstelle
openJur 2019, 15904
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger verfolgte nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Der Zweck des Klägers wurde insbesondere durch aktiven Luftsport, Förderung luftsportlicher Übungen und Leistungen, die praktische und theoretische Aus- und Weiterbildung von Luftfahrtpersonal, Jugendarbeit, Werkstatt-Tätigkeit und Geselligkeit verwirklicht (§ 1 Abs. 2 der Satzung).

Im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs betrieb er u.a. eine luftrechtlich genehmigte Flugschule und vercharterte seine Flugzeuge. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Klägers erwirtschaftete 2009 Gewinne und regelmäßig Totalgewinne, weil er die abgeschriebenen Flugzeuge mit hohem Gewinn weiterverkaufte.

Der Kläger war Halter von fünf Flächenflugzeugen, drei Motorseglern und einem Ultraleichtflugzeug, die er auch seinen Mitgliedern für Privatflüge vercharterte. Zudem führte er Rundflüge mit zahlenden Fluggästen durch.

Der Kläger bildete mit 33 ehrenamtlichen Fluglehrern in seiner Flugschule nur Mitglieder aus. Dabei erhielten eine Motorflug- oder Motorseglerausbildung nur Mitglieder, die zuvor im Segelflug aktiv waren und dort eine fliegerische Ausbildung erhalten hatten. Auf dieser Ausbildung bauten alle anderen Ausbildungen (Motorsegler, Motorflug, Ultraleichtflug, Gleitschirm und Ballonfahrer) auf.

Im Rahmen ihrer Ausbildung mit den o.a. Flugzeugen flogen die Flugschüler das betankte Flugzeug für Übungsflüge gegen Entgelt nur unter ständiger Aufsicht und Kontrolle seiner Fluglehrer.

Am 29.12.2010 beantragte der Kläger für 2009 beim Beklagten die Vergütung von 11.973,34 € Energiesteuer für von ihm im Schulbetrieb verwendetes Flugbenzin (4.588,2 l) und Motorenbenzin (13.239,5 l) nach § 52 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG).

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 04.04.2011 ab, da der Kläger nur private nichtgewerbliche Luftfahrt betreibe. Den dagegen fristgerecht eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 06.11.2014 als unbegründet zurück, da die Energiesteuer einem gemeinnützigen Luftsportverein nicht nach § 52 EnergieStG in Verbindung mit § 60 Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV) nicht vergütet werden könne, weil die Vereinsflüge nicht der entgeltlichen Erbringung einer Dienstleistung dienten und nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 EnergieStV seien. Bei Schulungsangeboten nur für Mitglieder gebe es keine allgemeine Teilhabe am Markt. Insoweit werde auf die BFH-Entscheidung vom 29.10.2013 VII R 25/12 verwiesen.

Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt dazu vor, er sei Verwender der im Inland versteuert bezogenen Energieerzeugnisse, für die er die Entlastung begehre. Seine Flugschule erbringe gegenüber den Flugschülern Dienst- und keine Werkleistungen.

Im Senatsurteil vom 30.05.2012, 4 K 3334/11 VE und in der BFH-Entscheidung vom 29.10.2013, VII R 25/12 sei nicht erkennbar gewesen, ob die Kläger der damaligen Verfahren Gewinn erzielt hätten. Tatsächlich müsse aber auch eine gemeinnützige Körperschaft Gewinn in Form von Einnahmen erzielen, um ihre Zwecke erfüllen zu können. Andernfalls wäre auch die Körperschaftsteuerbefreiung sinnlos. Zudem sei eine gemeinnützige Körperschaft nicht verpflichtet, ihre Mittel sofort zu verwenden.

Er handele gewerbsmäßig im Sinne des § 60 Abs. 5 EnergieStV. Er sei eine sonstige juristische Person des privaten Rechts im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Danach gelte seine Tätigkeit als Gewerbebetrieb, weil er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte. Diese Fiktion könne auch § 60 Abs. 5 EnergieStV nicht außer Kraft setzen.

Vielmehr entspreche die in § 60 Abs. 5 EnergieStV genannte Gewinnerzielungsabsicht nicht den kommerziellen Zwecken nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96). Letztere seien auch bei einer Einnahmeerzielungsabsicht gegeben. Dementsprechend werde auf das BFH-Urteil vom 20.05.2014, VII R 29/12 hingewiesen. Danach liege Gewerbsmäßigkeit nach § 60 Abs. 5 EnergieStV vor, wenn die mit Luftfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handele. Beides sei bei ihm gegeben.

Zugleich komme es im BFH-Urteil VII R 29/12 nicht auf eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr an. Aber selbst diese Beteiligung liege nach der ertragsteuerlichen Rechtsprechung des BFH vor. Insoweit genüge es, wenn der Steuerpflichtige nur einen Abnehmer habe oder die Leistungen nur an Angehörige gegen Entgelt erbracht würden.

Im Übrigen sei der Begriff kommerzieller Zwecke in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 autonom und nicht in Anlehnung an deutsches Recht auszulegen.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheids vom 04.04.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2014 zu verpflichten, ihm 11.908,47 € Energiesteuer zu vergüten,

2. hilfsweise den Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der kommerziellen Zwecke in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 vorzulegen.

3. äußerst hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dazu führt er aus, der Kläger sei kein Anbieter von Luftfahrtdienstleistungen. Mit der Flugschule verfolge er nur satzungsmäßige Zwecke als Teil seiner gemeinnützigen Tätigkeit. Auch gehe es ihm nicht um eine Gewinn-, sondern nur um eine Einnahmenerzielung.

Zudem fehle beim Kläger jeder Anhaltspunkt für die Rechtfertigung der Energiesteuervergünstigung für die Luftfahrt nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96, wie in den EuGH-Urteilen vom 01.12.2011, C-79/10, Rz. 23, und vom 21.12.2011, C-250/10, Rz. 23 dargestellt. Deshalb habe er auch keinen unmittelbaren Anspruch aus dieser Norm.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat dem Kläger zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.04.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2014 die Vergütung der Energiesteuer versagt. Der Kläger wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, § 101 Satz 1 FGO.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 EnergieStG genannten Zwecken verwendet worden sind. In § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG ist insoweit als allein in Betracht kommender steuerfreier Zweck die Verwendung in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt genannt.

Als private nichtgewerbliche Luftfahrt in diesem Sinne gilt nach § 60 Abs. 4 EnergieStV die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten u.a. zu anderen Zwecken als zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen oder zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen. Da der Kläger kein Luftfahrtunternehmen betreibt, käme eine Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn er die Flugzeuge zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen einsetzte. Gewerbsmäßigkeit liegt gemäß § 60 Abs. 5 EnergieStV jedoch nur dann vor, wenn die mit dem Luftfahrzeug gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.

Der Kläger handelt im Rahmen der Erfüllung des Vereinszwecks nicht mit Gewinnerzielungsabsicht. Gemäß § 1 Abs. 2 seiner Satzung verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der AO. Diese sind nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Körperschaft darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, § 52 Abs. 1 Satz 1 AO. Dies geschieht insbesondere durch aktiven Luftsport, Förderung luftsportlicher Übungen und Leistungen, die praktische und theoretische Aus- und Weiterbildung von Luftfahrtpersonal, Jugendarbeit, Werkstatt-Tätigkeit und Geselligkeit. Diesem Vereinszweck entsprechend richtet sich das Schulungsangebot ausschließlich an Mitglieder des Vereins.

Da im Hinblick auf die in der Satzung vorgegebene Selbstlosigkeit des Klägers keine Gewinne aus einer wirtschaftlichen Betätigung erzielt werden sollen, ist er nicht gewerbsmäßig i.S. des § 60 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 EnergieStV tätig, weshalb eine Steuerbefreiung für das auf den Schulungsflügen verbrauchte Flugbenzin nicht gewährt werden kann.

Insoweit ist es unerheblich, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Klägers wie die Flugschule Gewinne erzielt oder mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden sollte, weil der Kläger schon nach Satzung und dem damit verbundenen Vereinszweck selbstlos tätig ist. Zudem ist für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Absicht, Gewinn zu erzielen, nicht erforderlich, § 14 Satz 2 der Abgabenordnung.

Dem steht auch nicht die Fiktion des § 2 Abs. 3 GewStG entgegen, denn diese enthält eine Fiktion und damit gerade nicht die gesetzliche Annahme der Gewerbsmäßigkeit einschließlich der Gewinnerzielungsabsicht.

Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96.

Die für Luftfahrtbetriebsstoffe angeordnete Steuerverschonung soll dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft ansässiger Unternehmen gegenüber in Drittstaaten ansässigen und evtl. dort steuerlich begünstigten Unternehmen zu erhalten (vgl. EuGH-Urteil vom 01.12,2011 C-79/10, Rz 26). Danach sind die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 verwendeten Begriffe "nichtgewerbliche Luftfahrt" und "kommerzielle Zwecke" auszulegen und der Umfang der Steuerbefreiung nach der Definition des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 2 RL 2003/96 zu bestimmen. Insoweit ist entscheidend, dass die begünstigte Tätigkeit kommerziellen Zwecken dient. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis wird unter einer kommerziellen Tätigkeit eine den Handel betreffende bzw. eine Geschäftsinteressen wahrnehmende, auf Gewinn bedachte Betätigung verstanden. Deshalb ist zu fordern, dass das Tun des Begünstigten von Gewinnstreben geprägt ist, denn ohne dieses ist eine Teilnahme am allgemeinen Handel bzw. am wirtschaftlichen Verkehr kaum denkbar. Demnach liegt keine kommerzielle Betätigung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL vor, wenn ausschließlich selbstlose, d.h. uneigennützige Ziele verfolgt werden, die eine Gewinnerzielung in den Hintergrund treten lassen oder gänzlich ausschließen. Dies folgt auch aus dem in der RL 2003/96 enthaltenen Merkmal der Entgeltlichkeit (BFH Beschluss v. 29.10.2013 VII R 25/12, aaO.).

Danach steht das in § 60 Abs. 5 EnergieStV normierte Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht nicht in Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorgaben. Da der Kläger ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, kommt es bei dieser Betrachtung nicht darauf an, ob der Betrieb der Flugschule als Zweckbetrieb nach § 65 Nr. 1 AO angesehen werden kann. Auch bedarf es keiner Beantwortung der Frage, ob mit Gewinnerzielungsabsicht eingerichtete und unterhaltene Zweckbetriebe gemeinnütziger Vereine eine andere unionsrechtliche Beurteilung rechtfertigten (BFH Beschluss v. 29.10.2013 VII R 25/12, aaO.).

Im Streitfall ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Kläger seine Dienstleistungen ausschließlich den Vereinsmitgliedern anbietet. Dadurch wird der Kreis derjenigen Personen, die das Schulungsangebot in Anspruch nehmen können, erheblich eingeschränkt. Eine allgemeine Teilhabe am Markt findet somit nicht statt. Dadurch unterscheidet sich der Kläger von gewerbsmäßig tätigen Flugschulen, die ihre Dienstleistungen einem offenen Interessentenkreis auf einem durch Wettbewerb geprägten Markt anzubieten pflegen. In dieser Beziehung weist der Streitfall Parallelen zu dem vom EuGH in der Rechtssache C-79/10 entschiedenen Fall auf, bei dem ausschließlich Mitarbeiter der Eigentümerin des Flugzeugs zu unternehmensinternen Zwecken befördert und die Beförderungsleistungen ebenfalls nicht am Markt angeboten worden sind. Zutreffend hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die Flüge der Förderung der Geschäfte des Unternehmens und nicht der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dienten. So liegt es auch im Streitfall, in dem die vom Kläger angebotenen und von Vereinsmitgliedern durchgeführten Schulungsflüge der Förderung des Vereinszwecks dienen. Auch aus diesem Grund steht die Ablehnung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 und der Rechtsprechung des EuGH (BFH Beschluss v. 29.10.2013 VII R 25/12, aaO.). Einer erneuten Vorlage bedurfte es daher nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, die Nichtzulassung der Revision aus § 115 Abs. 2 FGO.