LG Berlin, Urteil vom 17.12.2007 - 52 S 90/07
Fundstelle
openJur 2012, 7653
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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Juni 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg — 15 C 340/05 — wie folgt geändert und neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 234,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. Januar 2005 und aus weiteren 1,69 Euro seit dem 30. Juni 2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin 81% und die Beklagte 19% zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat die Klägerin 88% und die Beklagte 12% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ein weiterer Anspruch von 133,00 Euro zu.

Der Klägerin steht dem Grunde nach aus § 281 BGB ein Anspruch wegen des Verlustes der Hose des Hosenanzuges zu. Der Höhe nach ist der Wert begrenzt auf den Wert der Wiederbeschaffung.

Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass der Wert mit 1.250,00 Euro anzusetzen ist.

Eine Quittung konnte die Klägerin nicht vorlegen. Der angetretene Beweis durch Vernehmung des Zeugen Kxxx hat nicht ergeben, dass tatsächlich dieser Betrag angefallen ist. Der Zeuge hat lediglich angegeben, dass die Klägerin zwei Anzüge gekauft hat und diese verhältnismäßig teuer waren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich aus dem Preis für zwei Anzüge noch nicht ergibt, welcher Preis auf einen Anzug entfällt. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass es sich um einen xxx-Sxx-xx Hosenanzug handelte.

Abgesehen davon, dass ein entsprechender Anspruch sich nicht nur durch den Stoff definiert, sondern vor allem durch den Schnitt, hat die Zeugin Mxx-Axx im Übrigen angegeben, dass die Produkte für xxx-Sxx-xx ausschließlich in F. produziert werden. Insoweit wäre selbst dann, wenn es sich damals um einen Stoff gehandelt hätte, der ursprünglich auch für die Produktion von Kleidung für xxx-Sxx-xx gedient hätte, wäre kein xxx-Sxx-xx Anzug vorhanden, weil es sich nicht um einen lizenzierten Hersteller handelte. Insoweit lag eine Markenverletzung vor. Es handelt sich also bestenfalls um eine unzulässige Nachbildung.

Insofern hat das Amtsgericht zutreffend den Wert nach § 287 ZPO geschätzt. Gegen die Wertung von 400,00 Euro als Wiederbeschaffungswert sind keine Bedenken zu erheben. Sogar in Deutschland bekommt man einen maßgeschneiderten Anzug für unter 400,00 Euro (vgl. die Preistabelle bei Kxxx Maßkonfektion [http://www.kxx-kleidung.de/] — Hosenanzug ab 229,00 Euro).

Für die Schadenshöhe (§ 249 BGB) ist von einem Betrag von 233,00 Euro auszugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass weder zu ignorieren ist, dass es sich um einen einheitlichen Anzug handelt, noch dass die Jacke ohne Schaden weitergenutzt werden darf. Denn der Schaden, der durch den Verlust der Hose entsteht, besteht selbstverständlich auch in dem Umstand, dass der Anzug als solcher nicht genutzt mehr werden kann. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob nur ein Teil oder beide Teile zur Reinigung gegeben werden, da es lediglich um die Höhe des Schadens geht. Jedoch ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Jacke für sich schon einen Gebrauchswert hat, z.B. in Kombination mit einer anderen Hose. Insoweit verliert sie nicht den gesamten Wert. Nach hiesiger Ansicht ist deshalb der Verlust der Hose mit 2/3 zu bewerten, was eben dem Umstand Rechnung trägt, dass die Jacke noch gebrauchsfähig und vorhanden ist.

Es ist von einer Nutzungszeit von 4 Jahren (vergleichbar klassisches Abendkleid) auszugehen, allein schon, weil es sich um ein “Designerteil” handeln soll, so dass schon die fehlende Tragbarkeit sich nicht durch die Haltbarkeit, sondern die Mode ergibt. Dann ergibt dies ein Abzug von 12,5%, so dass sich 350 Euro Restwert ergeben. Davon sind 233,00 Euro zu ersetzen. 100,00 Euro hat die Beklagte erhalten, so dass nochmals 133,00 Euro zuzusprechen sind. Eine weitergehender Anspruch besteht nicht.

Auf die 1,69 Euro Reinigungskosten hat sie keinen Anspruch, weil insoweit tatsächlich kein Schaden vorliegt. Die Reinigungskosten wären auch ohne Verlust der Hose eingetreten. Insoweit war der Verlust der Hose nicht ursächlich für die Ausgabe.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs.1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.