ArbG Paderborn, Urteil vom 31.10.2018 - 4 Ca 858/18
Fundstelle
openJur 2019, 15622
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 4 Sa 1156/18
Tenor

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.150,00 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.10.2017, aus 1.575,00 € brutto und aus weiteren 1.575,00 € brutto seit dem 01.01.2018 zu zahlen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.Der Streitwert beträgt 3.150,00 €.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen variablen Vergütungsbestandteil des Klägers.

Der 1963 geborene Kläger ist seit dem 01.10.2005 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt.

Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sind, was zuletzt zwischen den Parteien unstreitig gestellt worden ist, die auf Geschäftspapier der Beklagten abgedruckten und von ihr vorformulierten "Allgemeinen Vertragsbestandteile für Angestellte" vom 01.01.2005 (Bl. 57 - 60 d.A.). Diese enthalten unter Ziff. 18 folgende Ausschlussfristen:

"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von 2 Monaten (bei Ausscheiden ein Monat) nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Wird der Anspruch daraufhin schriftlich abgelehnt, so muss der Anspruch innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung bzw. dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen."

Neben einer monatlichen Festvergütung ist zwischen den Parteien ein erfolgsabhängiger Vergütungsbestandteil, die sog. Beteiligung am Geschäftserfolg (BaG) vereinbart. Bei einer Zielerreichung von 100 % steht dem Kläger insoweit ein jährlicher Betrag i.H.v. 6.300,00 € brutto zu. Geregelt ist die BaG in der "Betriebsvereinbarung über das variable erfolgsabhängige Einkommen (BaG)" (Bl. 10 - 20 d.A.) vom 04.03.2016. Diese lautet auszugsweise wie folgt:

"4. Festlegung von Zielvorgaben

4.1 Zielvorgaben

Der BaG-Grundbetrag ist bei mehreren - nicht mehr als sechs - Zielvorgaben auf diese Zielvorgaben aufzuteilen. Für die BaG sollen grundsätzlich Ziele der X, des H, der C Services und des Konzerns herangezogen werden, wobei mindestens 50% der Ziele Ziele der C Services bzw. ihrer Untereinheiten sein müssen. Diese Ziele gelten als Ziele der eigenen Organisationseinheit und sollen einen Anteil von jeweils 10 Prozent bis 25 Prozent aufweisen. Sofern Konzernziele vergeben werden, müssen diese mindestens aus 2 Teilzielen bestehen.

Die Ziele sind den Mitarbeitern zu erläutern, wobei bei Zielvorgaben für Geschäfts-Kennzahlen eine allgemein zugängliche Information ausreicht. Ziele der eigenen Organisationseinheit werden von der X-Geschäftsführung oder den zuständigen Vorgesetzten in geeigneter Weise, z.B. in Mitarbeiter- oder Betriebsversammlungen erläutert. (...)

Die Zielvorgaben sind spätestens bis zum Ende des ersten Quartals des jeweiligen Geschäftsjahres den Mitarbeitern schriftlich oder über eine entsprechende elektronische Plattform mitzuteilen.

Informationen über Art und Zusammensetzung der für das folgende Geschäftsjahr geplanten Zielvorgaben werden dem Betriebsrat rechtzeitig zugeleitet, damit Anregungen aus dem Betriebsrat in den Planungsprozess der Zielvorgaben eingebracht werden können.

4.2 Arten von Zielvorgaben

(...)

4.3 Änderungen der Zielvorgaben

Bei Änderungen der Buchungsvorschriften/Berichterstattung während des Geschäftsjahres erfolgt eine entsprechende Korrektur der ursprünglichen Zielvorgaben. Hierdurch ist die Vergleichbarkeit der erzielten Ist-Werte mit den Plan-Werten der korrigierten Zielvorgaben gewährleistet. Bei organisatorischen Änderungen während des Geschäftsjahres bleibt eine entsprechende Korrektur der Zielvorgaben vorbehalten.

Änderungen in diesem Sinne sind mit dem Betriebsrat zu beraten und den betroffenen Mitarbeitern mitzuteilen.

5. BaG-Berechnung

(...)

6. BaG-Abschlagszahlung

(...)

7. BaG-Auszahlung

Die Endabrechnung erfolgt nach Geschäftsjahresende. Die Auszahlung erfolgt jeweils unter Berücksichtigung der BaG-Abschlagszahlung mit den Dezemberbezügen. Ggf. überzahlte Beträge werden nicht zurückgefordert, sondern mit dem nächsten BaG-Abschlag bzw. der nächsten Endabrechnung verrechnet.

(...)

9. Beanstandungsverfahren

Einwände gegen die mitgeteilten Zielvorgaben oder die mitgeteilte Zielerfüllung sind vom Mitarbeiter unverzüglich zu erheben und gegenüber der X schriftlich zu begründen.

(...)"

Unter dem 20.03.2017 unterzeichneten die Betriebsparteien vor dem Hintergrund der Änderung des Geschäftsjahreszyklus auf das Kalenderjahr eine "Protokollnotiz Nr. 3 der Betriebsvereinbarung über das variable erfolgsabhängige Einkommen (BaG) vom 04.03.2016" (Bl. 20 d.A.). Diese lautet im Wesentlichen wie folgt:

1. Für die Mitarbeiter im Geltungsbereich dieser BV wird für den Zeitraum 01.01. - 31.3.2017 eine Zielerreichung der BaG-Ziele von 100 % festgelegt. Die Auszahlung (ggf. zeitanteilig gerechnet) für diesen Zeitraum erfolgt mit der Endabrechnung im März 2017.

2. Sofern die Zielvorgaben für das Jahr 2017 nicht bis jeweils Mitte des bzw. der Folgequartale vergeben worden sind, wird für die jeweilige Organisationseinheit jeweils ebenfalls eine Zielerreichung der BaG-Ziele von 100 % festgelegt. Die jeweilige Auszahlung (ggf. zeitanteilig gerechnet) für diesen jeweiligen Zeitraum erfolgt mit der Entgeltabrechnung im letzten Monat des jeweiligen Quartals.

3. Zielvorgaben gelten für das Kalenderjahr 2017.

4. Mit der Entgeltabrechnung im November 2017 erfolgt eine (ggf. zeitanteilig gerechnete) Abschlagszahlung i.H.v. 30 % des individuellen BaG-Grundbetrages. Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung gilt durch diese Gesamtregelung als erfüllt. Diese Abschlagszahlung reduziert sich auf 25 %, wenn in den ersten drei Quartalen eine Auszahlung auf Grundlage einer 100 %-Zielerreichung erfolgt ist.

5. Die Endabrechnung der BaG für das Kalenderjahr 2017 erfolgt auf Grundlage der Zielerreichung mit der Entgeltabrechnung im März 2018.

6. Im Übrigen gelten die Regelungen der Betriebsvereinbarung.

Diese Protokollnotiz gilt bis zum 31.12 2017 (einschließlich eines etwaigen Nachlaufs in der administrativen Abwicklung) und entfaltet nach Ablauf keine Nachwirkung."

Mit E-Mailschreiben vom 15.05.2017 um 15:53 Uhr (Bl.21 f. d.A.) teilte die Beklagte den anspruchsberechtigten Mitarbeiter, hierunter auch dem Kläger, Zielvorgaben mit. Diese waren zuvor weder dem Betriebsrat zugeleitet noch den Mitarbeitern nicht erläutert worden. Mit E-Mail vom 24.05.2018 (Bl. 23 f. d.A.) rügte der Betriebsrat u.a. den Zeitpunkt sowie den Adressatenkreis der vorgenannten E-Mail einschließlich der Inhalte der Zielvorgaben. Er erbat insoweit von der Beklagten eine schriftliche Stellungnahme.

Nach weiterer Korrespondenz der Betriebsparteien legte die Beklagte für das zweite Quartal 2017 einen Zielerreichungsgrad von 100 % fest und teilte dies den anspruchsberechtigten Mitarbeitern, mithin auch dem Kläger mit.

Für das erste und zweite Quartal 2017 erhielt der Kläger einen anteiligen BaG-Betrag von insgesamt 3.150,- €.

Mit E-Mail vom 11.08.2017 um 11:40 Uhr teilte die Beklagte den Beschäftigten, so auch dem Kläger, Modifikationen der Zielvorgaben vom 15.05.2017 für das dritte Quartal 2017 mit. Diese waren dem Betriebsrat am 10.08.2017 um 13:30 Uhr per E-Mail mitgeteilt worden (Bl. 24 f. d.A.). Eine Beratung mit dem Betriebsrat fand nicht statt.

Der Kläger erhob gegenüber der Beklagten Einwände gegen die Zielvorgaben. Mit Schreiben vom 28.11.2017 (Bl. 26 d.A.) verwarf die Beklagte die Einwände des Klägers. Ein Verhandeln hinsichtlich der Einwände fand nicht statt.

Für das vierte Quartal 2017 erfolgten keine weiteren Zielvorgaben seitens der Beklagten und auch keine Beratungen mit dem Betriebsrat.

Weitere BaG-Teilzahlungen für das dritte und vierte Quartal 2017 erhielt der Kläger nicht.

Mit seiner bei dem Arbeitsgericht Paderborn am 16.07.2018 eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Zahlung des jeweiligen BaG-Teilbetrages bei einer Zielerreichung von 100 % für das dritte und vierte Quartal 2017 nebst jeweils einer entsprechenden Verzugskostenpauschale. Den Antrag auf Zahlung einer Verzugskostenpauschale hat der Kläger im Kammertermin am 31.10.2018 zurückgenommen.

Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe ein Anspruch auf Zahlung weiterer BaG-Teilbeträge für das dritte und vierte Quartal 2017 auf Grundlage einer angenommenen Zielerreichung von 100 % in Höhe von jeweils 1.575,00 € brutto aus Ziff. 2 der Protokollnotiz vom 20.03.2017 i.V.m. der Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016 i.V.m. der individuellen Zusage der Beklagten gegenüber dem Kläger auf Gewährung eines variablen erfolgsabhängigen Einkommens mit einem BaG-Grundbetrag i.H.v. 6.300,00 € brutto jährlich zu.

Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite sei bei der quartalsweisen Zielvorgabe auch beachtlich, dass das insoweit in der Betriebsvereinbarung vorgesehene Procedere insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung des Betriebsrats einzuhalten sei. Andernfalls würde den Anforderungen der Protokollnotiz jede beliebige einseitige Zielvorgabe seitens der Beklagten, was jedoch von den Betriebsparteien nicht gewollt gewesen sei. Vielmehr müsse auch die quartalsweise Zielvorgabe ordnungsgemäß im Sinne der Vorschriften der Betriebsvereinbarung stattfinden.

Die Beklagte habe insbesondere das in Ziff. 4 der Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016 geregelte Procedere nicht eingehalten. So sei die Beklagte zunächst nicht ihrer Verpflichtung aus der Betriebsvereinbarung gegenüber dem Betriebsrat nachgekommen, da die E-Mail vom 10.08.2017, mithin weniger als einem Tag vor Veröffentlichung der Ziele gegenüber den Mitarbeitern, verspätet gewesen sei, da der Betriebsrat keinerlei Reaktionsmöglichkeiten mehr gehabt habe und die Ziele insbesondere nicht mehr mit der Beklagten habe beraten können.

Ferner sei keine Erläuterung der Ziele gegenüber den Mitarbeitern erfolgt. Insbesondere die nunmehr mit E-Mail vom 11.08.2017 bekannt gegebenen Ziele, hinsichtlich deren Erfüllung eine unmittelbare Einflussmöglichkeit der jeweiligen Arbeitnehmer bestehe, hätten dem Kläger erläutert werden müssen.

Des Weiteren habe die Beklagte gegen Ziff. 9 der Betriebsvereinbarung verstoßen, indem sie die Einwände des Klägers nicht unter Hinzuziehung eines Mitgliedes des örtlichen Betriebsrats binnen vier Wochen verhandelt habe.

Darüber hinaus genügten die Zielvorgaben inhaltlich nicht den Voraussetzungen der Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016, da die Beklagte im Rahmen der Zielvorgaben allein auf globale Ziele des Mutterkonzerns abgestellt habe. Diese seien durch die Arbeitsleistung des Klägers aber nicht beeinflussbar.

Schließlich sei auch ein Festhalten an globalen konzernbezogenen Zielvorgaben aus Mai 2017 auch noch im August 2017 vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten Gewinnwarnung unbillig, da vor deren Hintergrund die Ziele im August 2017 gar nicht mehr zu erreichen gewesen seien. Eine solche Zielvorgabe entspreche nicht billigem Ermessen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.150,00 € brutto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.10.2017 aus 1.575,00 € brutto und aus weiteren 1.575,00 € brutto seit dem 01.01.2018 zu zahlen,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu, da insbesondere die Zielvorgaben ordnungsgemäß entsprechend der Vorschriften der Protokollnotiz erfolgt seien.

Insoweit sei die in der Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016 geregelte Endabrechnung am Geschäftsjahresende von dem eigenständigen Anspruch Ziff. 2 der Protokollnotiz vom 20.03.2017 zu trennen. Ein Anspruch nach Ziff. 2 der Protokollnotiz bestehe nur dann, wenn gar keine Zielvorgaben für das jeweilige Quartal vergeben worden seien. Dies sei aber mit E-Mail vom 11.08.2017 und somit vor dem 15.08.2017 geschehen, indem hier die Zielvorgaben aus Mai 2017 modifiziert worden seien.

Das Procedere in Ziff. 4 der Betriebsvereinbarung 04.03.2016 habe insoweit nicht eingehalten werden müssen, da die Protokollnotiz die Einhaltung dieser Voraussetzungen gerade nicht vorsehe, sondern der Kläger diese einfach in die Protokollnotiz hineinlese.

Weder aus dem Wortlaut, noch aus der Systematik, noch aus Sinn und Zweck der Protokollnotiz vom 20.03.2017 ergebe sich ein entsprechender Anspruch des Klägers, wonach das Eingreifen der Sanktionswirkung der Ziff. 2 der Protokollnotiz davon abhänge, dass das nach der Betriebsvereinbarung vorgesehene Verfahren zur Vergabe der Ziele nicht eingehalten wurde, hierbei insbesondere die Beteiligung des Betriebsrats, die Erläuterung der Ziele gegenüber den Mitarbeiter oder die Vergabe der Ziele nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Dies seien Fragen, die erst im Rahmen der Endabrechnung des BaG rechtserheblich würden. Einzig die rechtzeitige Zielvergabe sei insoweit maßgebend. So spreche der Wortlaut von Ziff. 2 der Protokollnotiz ausdrücklich von "vergeben".

Sinn und Zweck der Protokollnotiz sei es gewesen, die Zielvergabe der BaG-Ziele aufgrund der Tatsache neu zu regeln, dass sich das Geschäftsjahr der Beklagten vom 01.10. bis 30.09. des Folgejahres auf den Zeitraum des Kalenderjahres verändert habe und aufgrund der damit einhergehenden Anpassungsschwierigkeiten bei der Vergabe der BaG-Ziele eine Systematik habe geschaffen werden sollen, um für die Mitarbeiter einen gerechten Ausgleich zu schaffen, wenn die Beklagte nicht in der Lage sei, bis zur Mitte des jeweiligen Quartals die BaG-Ziele zu vergeben. Für diesen Sinn und Zweck sei es nicht erforderlich, dass sämtliche Regelungen der Betriebsvereinbarung für die Festlegung der BaG-Ziele eingehalten würden. Auch sei unstreitig zwischen den Parteien, dass es insoweit in Ziff. 2 der Protokollnotiz um die Vergabe der BaG-Ziele und nicht anderer Ziele an die BaG-berechtigten Mitarbeiter gehe. Eine anderweitige Auslegung sei zudem auch unrealistisch hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

1.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 1.575,- € brutto für das dritte Quartal 2017 aus Ziff. 2 der Protokollnotiz vom 20.03.2017 i.V.m. der Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016 in Verbindung mit der individuellen Zusage der Beklagten bezüglich der Gewährung einer BaG.

a)

Der Anspruch ist auch entstanden. Insbesondere stellt Ziff. 2 der Protokollnotiz eine im Verhältnis zu etwaigen anderweitigen Ansprüchen aus der Betriebsvereinbarung eigenständige Anspruchsgrundlage dar.

aa)

Protokollnotizen zu einer Betriebsvereinbarung können unterschiedliche Bedeutung haben. Sie können eine eigenständige normative Ergänzung oder gar Änderung der Betriebsvereinbarung sein, aber auch lediglich die Bedeutung einer authentischen Interpretation der Betriebsvereinbarung haben oder gar nur einen Hinweis auf die Motive der Betriebsparteien darstellen. Wie es sich im Einzelfall verhält, ist erforderlichenfalls durch Auslegung der Protokollnotiz festzustellen (BAG, Urt. v. 09.12.1997 - 1 AZR 330/97, juris; Fitting, BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 77 Rn. 15).

bb)

Nach den vorgenannten Grundsätzen hat die Protokollnotiz vom 20.03.2017 den Rechtscharakter einer Betriebsvereinbarung. Denn sie soll ausschließlich für das Jahr 2017 aufgrund des Wechsels des Geschäftsjahresrhythmus die Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016 im Hinblick auf die Zielvorgaben zum BaG modifizieren, um während der Übergangszeit eine sowohl den Interessen der Arbeitnehmer als auch den Interessen der Arbeitgeberin gerecht werdende Handhabung der Institution des BaG zu ermöglichen.

Ziff. 2 der Protokollnotiz vom 20.03.2017 stellt dabei grds. eine eigene eigenständige Anspruchsgrundlage dar, die neben den Zahlungsanspruch im Rahmen der Gesamtabrechnung am Ende des Kalenderjahres in Ziff. 7 der Betriebsvereinbarung i.V.m. Ziff. 5 der Protokollnotiz tritt.

Dies geht auch mittelbar aus Ziff. 5 der Protokollnotiz hervor, was schon daran deutlich wird, dass Ziff. 4 der Protokollnotiz ebenfalls eine Abschlagszahlung vorsieht, die für 2017 diejenige aus Ziff. 6 der Betriebsvereinbarung ersetzen soll.

Zudem wird in Ziff. 6 der Protokollnotiz im Übrigen auf die Regelungen der Betriebsvereinbarung verwiesen. Das bedeutet, dass für das Jahr 2017 grundsätzlich die Betriebsvereinbarung, aber mit den Besonderheiten der Protokollnotiz gelten soll.

cc)

Die Auslegung der Protokollnotiz, für die als Betriebsvereinbarung grundsätzlich die für Tarifverträge maßgeblichen Auslegungskriterien und damit die Auslegungskriterien von Gesetzen gelten, unterliegt als Rechtsfrage der Beurteilung durch das Gericht.

Es kommt auf den objektiven Erklärungswert der Norm an, der nach dem Wortlaut sowie der Systematik und dem Gesamtzusammenhang der einzelnen Bestimmungen zu ermitteln ist. Der wirkliche Wille der Betriebspartner und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Regelung ist aber insoweit beachtlich, als er in der Betriebsvereinbarung als Ausdruck der Betriebsautonomie seinen erkennbaren Niederschlag gefunden hat. Gleichfalls können aus der Vollzugspraxis des Arbeitgebers Rückschlüsse auf den Regelungsinhalt der Betriebsvereinbarung gezogen werden. Die Auslegung hat in Einklang mit höherrangigem Recht und gemeinschaftskonform zu erfolgen (zum Ganzen: ErfK/Kania, 18. Aufl. 2018, § 77 BetrVG Rn. 30 f. m.w.N.).

b)

Auch die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt. Für das dritte Quartal hat keine Vergabe bzw. eine nicht ordnungsgemäße Vergabe der Zielvorgaben bis Mitte des dritten Quartals stattgefunden.

Denn die Auslegung von Ziff. 2 der Protokollnotiz vom 20.03.2017 ergibt, dass auch im Rahmen der dort geregelten quartalsweisen Zielvorgaben das Procedere der Ziff. 4 der Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016 einzuhalten ist (dazu unter aa). Dieses wiederum wurde für das dritte Quartal nicht eingehalten (dazu unter bb).

aa)

Unter der Vergabe von Zielvorgaben im Sinne von Ziff. 2 der Protokollnotiz ist dabei nicht eine bloße Zielvorgabe an sich, sondern eine im Sinne der Regelungen der Betriebsvereinbarung ordnungsgemäße, insbesondere den dortigen Verfahrensregelungen entsprechende Vergabe von Zielvorgaben zu verstehen.

Der Wortlaut von Ziff. 2 der Protokollnotiz fordert dies zwar nicht ausdrücklich, aber nach Ziff. 6 der Protokollnotiz gelten im Übrigen die Regelungen der Betriebsvereinbarung; die Protokollnotiz selbst enthält keine Regelung zum Procedere der Zielvorgaben. Dementsprechend liegt es nahe, dass hierfür Ziff. 5 der Betriebsvereinbarung heranzuziehen ist, zumal dieser in Abs. 1 ebenfalls von den "Zielvorgaben" spricht.

Wie bereits dargelegt, wird aus der Gesamtsystematik deutlich, dass für das Jahr 2017 die Betriebsvereinbarung mit den Modifikationen der Protokollnotiz gelten soll. Insofern entspricht es auch der systematischen Auslegung der Protokollnotiz, über deren Ziff. 6 das Procedere der Ziff. 5 der Betriebsvereinbarung auf das quartalsweise Vorgehen nach Ziff. 2 der Protokollnotiz anzuwenden.

Die von der Beklagten vertretene Auslegung widerspricht zudem auch der Systematik bezüglich Ziff. 6 der Protokollnotiz. Denn gerade wenn keine Regelungen in dieser enthalten sind, soll die Betriebsvereinbarung greifen; daher greift diese auch vorliegend. Eine von der Betriebsvereinbarung abweichende Spezialregelung findet sich beispielsweise, wie bereits erörtert, für die Abschlagszahlungen Ziff. 4 der Protokollnotiz.

Hierfür sprechen auch Sinn und Zweck der Protokollnotiz. Denn andernfalls hätte die Beklagte es einseitig in der Hand, sanktionslos irgendwelche beliebigen Zielvorgaben zum BaG zu machen (bzw. solche, die sich an Ziff. 4.2 der Betriebsvereinbarung orientieren), ohne dass dies sanktioniert würde. Dies kann von den Betriebsparteien aber nicht gewollt gewesen sein, da ansonsten die Beklagte das Eingreifen der Sanktionierung aus Ziff. 2 der Protokollnotiz stets ohne Weiteres verhindern könnte, etwa durch die Vergabe inhaltlich offensichtlich unzureichender Ziele.

Diese Auslegung steht auch im Einklang mit höherrangigem Recht.

Sowohl die Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016 als auch die Protokollnotiz vom 20.03.2017 betreffen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Zum Lohn i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gehören auch Entgeltzahlungen aufgrund von Zielvereinbarungen. Der Mitbestimmung unterliegt der gesamte Zielvereinbarungsprozess. Unter den Mitbestimmungstatbestand fallen deshalb Regelungen über Zielinhalte, deren Gewichtung, Bemessung und Bewertung, Regelungen zur Bestimmung der variablen Entgeltbestandteile und auch das Verfahren über das Zustandekommen einer Zielvereinbarung (vgl. Fitting, a.a.O., § 87, Rn. 434; LAG Saarland vom 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16 - juris). Mitbestimmung i.S.v. § 87 BetrVG bedeutet, dass der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrats handeln und entscheiden kann. Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. Fitting, a.a.O., § 87, Rn. 578). Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Unwirksamkeit von Maßnahmen, die den Arbeitnehmer belasten (vgl. BAG vom 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - NZA 2015, 501).

Regelungen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats finden sich in Ziff. 4.1 vorletzter Absatz der Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016. Hiernach sind dem Betriebsrat Informationen über geplante Zielvorgaben so rechtzeitig zuzuleiten, dass Anregungen aus dem Betriebsrat in den Planungsprozess eingebracht werden können. Legte man die Protokollnotiz mit der Beklagten so aus, dass es dieses Procederes bei der quartalsweisen Zielvergabe im Jahr 2017 nicht bedurfte, so hätten keinerlei Mitwirkungsrechte des Betriebsrats mehr bei der Zielvergabe im Jahr 2017 bestanden. Dafür, dass sich der Betriebsrat seiner Mitbestimmungsrechte für das Jahr 2017 vollständig begeben wollte, bietet die Protokollnotiz keine Anhaltspunkte. Hiergegen spricht schon Ziff. 6 der Protokollnotiz. Im Übrigen konnte der Betriebsrat dem Arbeitgeber auch nicht zulässigerweise das alleinige Gestaltungsrecht über die Zielvorgaben im Jahr 2017 überlassen.

An dem Vorgenannten ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass Ziff. 3 der Protokollnotiz bestimmt, dass Zielvorgaben für das Kalenderjahr 2017 gelten. Denn - im Gegensatz zur reinen Betriebsvereinbarung - enthält die Protokollnotiz in Ziff. 2 gerade die Möglichkeit einer quartalsweisen Vorgehensweise hinsichtlich der Vergabe von Zielvorgaben.

bb)

Die Beklagte hat hinsichtlich der Zielvorgabe für das dritte Quartal 2017 gegen Ziff. 6 der Protokollnotiz i.V.m. Ziff. 4 der Betriebsvereinbarung verstoßen.

Die sich vor dem Hintergrund, dass bereits im Mai 2017 für das zweite Quartal Zielvorgaben gemacht wurden, und diese Mitte August 2017 lediglich modifiziert werden sollten, stellende Frage, ob diese Modifizierungen an Ziff. 4.1 oder Ziff. 4.3 der Betriebsvereinbarung zu messen ist, kann im Ergebnis dahinstehen, da sich bei Anwendung beider Ziffern jeweils Verstöße gegen diese ergeben.

(1)

Die Beklagte hat jedenfalls gegen Ziff. 4.1 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung vom 04.03.2016 verstoßen.

Danach sind Informationen über Art und Zusammensetzung der geplanten Zielvorgaben dem Betriebsrat rechtzeitig zuzuleiten, damit Anregungen aus dem Betriebsrat in den Planungsprozess der Zielvorgaben eingebracht werden können.

Der Betriebsrat erhielt erst am 10.08.2017 - mithin einen Tag vor Veröffentlichung der Zielvorgaben gegenüber den Mitarbeitern - von der Beklagten die geplanten Zielvorgaben bzw. die entsprechenden Modifikationen für das dritte Quartal. Unabhängig von der Frage, wann der Betriebsrat regelmäßig tagt, reicht ein Zeitraum von einem Tag nicht aus, um die rechtzeitige Informationsverpflichtung im Sinne der Betriebsvereinbarung zu erfüllen. Jedenfalls bei einem Zeitraum der Informationsbekanntgabe von weniger als einer Woche vor Bekanntgabe der Zielvorgaben gegenüber den Mitarbeitern, kann die Beklagte nicht mehr davon ausgehen, dass der Betriebsrat noch hinreichende Gelegenheit hat, hierüber zu beraten, und Anregungen in den Planungsprozess einzubringen, die dann wiederum noch bei der Beklagten selbst besprochen werden müssten. Vor dem Hintergrund wurde der Sinn und Zweck von Ziff. 4.1 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung durch eine bloß eintägige Bekanntgabefrist vereitelt und diese Verfahrensvorschrift damit im Ergebnis nicht eingehalten.

Ob noch weitere Verstöße gegen Ziff. 4.1 der Betriebsvereinbarung - wie es der Kläger vertritt - vorliegen, kann vor dem Hintergrund des Vorgenannten dahinstehen.

(2)

Es läge ebenfalls ein Verstoß gegen die Vorschriften in Ziff. 4.3 der Betriebsvereinbarung zur Änderung der Zielvorgaben vor. Denn in Ziff. 4.3 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung ist festgelegt, dass Änderungen in diesem Sinne mit dem Betriebsrat zu beraten und den betroffenen Mitarbeitern schriftlich mitzuteilen sind.

Denn jedenfalls eine Beratung mit dem Betriebsrat hat im Vorfeld unstreitig nicht stattgefunden.

c)

Der Anspruch ist auch nicht nach Ziff. 18 der Allgemeinen Vertragsbestandteile verfallen, da diese gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist, weil in der Dauer der Ausschlussfristen auf beiden Stufen eine unangemessene Benachteiligung liegt.

Ziff. 18 der Allgemeinen Arbeitsbedingungen stellt eine AGB im Sinne des § 305 BGB dar. Es besteht zwischen den Parteien insbesondere kein Streit darüber, dass der Beklagte die Allgemeinen Arbeitsbedingungen vorformuliert hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist eine Frist für die erstmalige Geltendmachung von weniger als drei Monaten unangemessen kurz (bsph. BAG, Urt. v. 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

Die streitgegenständliche zweistufige Ausschlussfrist sieht auf beiden Stufen eine zweimonatige Geltendmachungs- bzw. Klagefrist vor.

2.

Nach den vorgenannten Grundsätzen hat der Kläger ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung weiterer 1.575,00 € brutto für das vierte Quartal 2017.

Denn für das vierte Quartal wurden unstreitig keinerlei Zielvorgaben seitens der Beklagten gemacht.

Die Fehlerhaftigkeit der Vergabe der Zielvorgaben aus dem zweiten und dritten Quartal wirkt sich entsprechend Ziff. 2 der Protokollnotiz vom 20.03.2017 auch auf das vierte Quartal aus, da auch für dieses keine ordnungsgemäßen Zielvorgaben für den Kläger vergeben wurden.

3.

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Zahlung entsprechender Verzugszinsen aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Denn die Beklagte befand sich mit den BaG-Teilzahlungen für das dritte und vierte Quartal im Verzug, da die BaG-Teilbeträge nach Ziff. 2 der Protokollnotiz vom 16.03.2017 jeweils zum Ende des letzten Quartalsmonats, sprich Ende September bzw. Ende Dezember 2017 an den Kläger auszuzahlen gewesen wären.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO, wonach die Kosten des Verfahrens der Beklagten als unterliegender Partei aufzuerlegen waren.

III.

Das Gericht hat den Streitwert im Urteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzt. Er entspricht dem geltend gemachten Klagebetrag hinsichtlich der Hauptforderung.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte