OLG Hamm, Beschluss vom 11.07.2017 - 3 Ws 270/17
Fundstelle
openJur 2019, 14667
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. IV StVK 103/16

1. Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen regelmäßig nicht mehr, um die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über die Dauer von sechs Jahren hinaus zu rechtfertigen.

2. Anderes gilt dagegen für massive Faustschläge gegen das Gesicht der Geschädigten, die zur Folge haben, dass die Geschädigten das Bewusstsein verlieren oder zumindest zu Boden stürzen und sich dabei gravierende Verletzungen zuziehen.

3. Dann steht auch der Umstand, dass der Verurteilte sämtliche Taten im Rahmen von Unterbringungsmaßnahmen zum Nachteil des dort eingesetzten Personals beging, angesichts der zu befürchtenden gravierenden Verletzungen höchstpersönlicher Rechtsgüter der Fortdauerentscheidung nicht entgegen.

4. Die Überschreitung der Überprüfungsfristen des § 67e StGB begründet kein Vollstreckungshindernis, wenn das grundrechtlich gebotene Verfahren erst um einige Monate verzögert wurde.

Tenor

Die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen.

Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Das Landgericht Paderborn verhängte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 10. August 2009 wegen vorsätzlicher Körpverletzung in zwei Fällen und wegen Missbrauchs von Notrufen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Die Unterbringung wird aufgrund des am 10. August 2009 rechtskräftig gewordenen Urteils seit diesem Tag vollzogen. Seit dem 6. Februar 2016 befindet sich der Verurteilte in der LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne, wo er seit seiner Aufnahme durchgehend abgesondert in einem Kriseninterventionsraum untergebracht ist.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Mai 2017, dem Verurteilten zugestellt am 19. Mai 2017, hat die IV. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seine Verteidigerin per Telefax vom 26. Mai 2017 eingelegten sofortigen Beschwerde.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Der Senat hat eine ergänzende gutacherliche Stellungnahme der Klinik eingeholt, die diese unter dem 28. Juni 2017 vorgelegt hat.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, wobei die mehr als sechsmonatige Überschreitung der Überprüfungsfrist aus § 67e Abs. 2 StGB zu der Feststellung führt, dass diese den Verurteilten in seinen Rechten verletzt.

1.

Das Landgericht hat die Fortdauer der Unterbringung zu Recht angeordnnet. Da die Unterbringung des Verurteilten seit ihrer Anordnung bereits über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren vollzogen wird, findet § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB Anwendung. Danach ist die Fortdauer der Unterbringung in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 11; Senat, Beschluss vom 25. April 2017 - III-3 Ws 164/17).

a) Die Strafvollstreckungskammer bejaht vorliegend auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Q zutreffend eine ungünstige Legalprognose.

aa) Die von dem Verurteilten zu erwartenden Straftaten erreichen den in § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, regelmäßig nicht mehr, um die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über die Dauer von sechs Jahren hinaus zu rechtfertigen (vgl. BT-Drs. 18/7244, S. 34f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11). Bei den Anlasstaten vom 22. August 2008 und vom 25. September 2008 führte der Verurteilte jeweils massive Faustschläge gegen das Gesicht der Geschädigten, die beide zu Boden fielen und sich gravierende Verletzungen zuzogen. Bei der Geschädigten Hoppe legen die Urteilsfeststellungen zudem gravierende seelische Folgen nahe, indem sie für die Dauer von drei Monaten arbeitsunfähig erkrankt war und anschließend in einer anderen Gruppe des Laurentius-Heimes eingesetzt wurde. Der Vorfall vom 25. Juli 2012, bei dem der Verurteilte seiner behandelnden Therapeutin einen derart heftigen Faustschlag in das Gesicht versetzte, dass diese sofort das Bewusstsein verlor und mit dem Kopf so unglücklich aufschlug, dass sie anschließend wochenlang erkrankt war, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls prognoserelevant.

bb) Der Umstand, dass der Verurteilte sämtliche Taten im Rahmen von Unterbringungsmaßnahmen zum Nachteil des dort eingesetzten Personals beging, steht der Fortdauerentscheidung vorliegend nicht entgegen. Solche Taten sind zwar bei wertender Betrachtung nicht mit Handlungen gleichzusetzen, die der Täter außerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Beschluss vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98, juris, Rdnr. 6; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, BeckRS 2012, 11070). Sie verlangen schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und die Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 13) bzw. einer Fortdauer der Unterbringung. Diese Einschränkungen gelten jedoch dann nicht, wenn die drohenden Taten dem Bereich schwerster Rechtsgutverletzungen zuzuordnen sind (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 13). Dies ist angesichts der erheblichen Verletzungen und der massiven Vorgehensweise des Verurteilten bei den Anlasstaten und bei dem Vorfall vom 25. Juli 2012 der Fall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verurteilte nach einer etwaigen Entlassung aus dem Maßregelvollzug aller Voraussicht nach langfristig nicht in der Lage sein wird, ein eigenständiges Leben zu führen, sondern weiterhin in einem Wohnheim oder einer anderen soziotherapeutischen Einrichtung untergebracht sein wird. Eine einschränkende Anwendung der §§ 63, 67d StGB darf nicht dazu führen, dass das Personal in Kliniken und Betreuungseinrichtungen erheblichen Angriffen der dort Untergebrachten schutzlos ausgeliefert ist. Bei gravierenden Verletzungen der höchstpersönlichen Rechtsgüter der Mitarbeiter muss nach wie vor die Möglichkeit einer Unterbringung im Maßregelvollzug bestehen; denn dieser ist - anders als andere Betreuungseinrichtungen - aufgrund seiner hohen Strukturierung und der Kenntnisse des dort eingesetzten Personals in besonderer Weise auf die Behandlung und Sicherung gefährlicher Patienten spezialisiert.

b) Mit Blick auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses merkt der Senat an, dass aufgrund der Novellierung des Rechts der Unterbringung nach § 63 StGB nach einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren vorrangig die Erledigterklärung der Maßregel in Betracht zu ziehen ist; eine Aussetzung zur Bewährung bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren kommt grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie die Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (Senat, Beschluss vom 27. Juni 2017 - III-3 Ws 234/17; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 38). Diese gesetzliche Wertung hat auch Einfluss auf die Prüfungsreihenfolge. In der Sache zutreffend hat die Strafvollstreckungskammer auch die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung abgelehnt.

2.

Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer den angefochtenen Beschluss nicht zum Ablauf der Jahresfrist des § 67e Abs. 2 StGB gefasst hat, sondern erst am 4. Mai 2017, führt nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses oder gar zu einer Entlassung des Verurteilten. Aufgrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kommt der Senat aber nicht umhin festzustellen, dass die über sechsmonatige Überschreitung der Frist dem freiheitssichernden Gehalt des § 67e Abs. 2 StGB nicht gerecht wird.

a) Verfahren wie das vorliegende sind so zu gestalten und zu planen, dass die (erstinstanzliche) schriftliche Entscheidung spätestens bis zum Ablauf der Frist des § 67e Abs. 2 StGB vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011 - 1 BvR 1334/10 und Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 746/14, jeweils zitiert über juris). Die Frist beginnt mit dem Erlass der vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidung und nicht erst mit deren Rechtskraft (OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - III-4 Ws 313/16, juris, Rdnr. 4; KG Berlin, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 Ws 105/15, juris, Rdnr. 18). Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs, aus der eine Überschreitung der Frist folgt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Frist sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011 - 1 BvR 1334/10 und Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 746/14, jeweils zitiert über juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - III-4 Ws 313/16, juris, Rdnr. 4; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 37/12, juris). Die Missachtung der Frist kann das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt. Die Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts vom Gericht darzulegen (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011 - 1 BvR 1334/10, Rdnr. 18 und Beschluss vom 20. November 2014 - 2 BvR 2774/12, juris, Rdnr. 37).

b) Gründe für die Fristüberschreitung enthält der angefochtene Beschluss nicht. Sie sind auch sonst nicht ausreichend aktenkundig. Der letzte Fortdauerbeschluss des Landgerichts Paderborn datiert vom 23. Oktober 2015. Das zweibändige Vollstreckungsheft ging am 16. August 2016 mit der aktuellen Stellungnahme der Klinik vom 29. Juli 2016 bei dem Landgericht Bochum ein. Am 25. August 2016 erfolgten eine Pflichtverteidigerbestellung und die Anberaumung eines Anhörungstermins für den 27. Oktober 2010, womit die Strafvollstreckungskammer bereits eine kurze Fristüberschreitung von vier Tagen in Kauf nahm. Nach dem Anhörungstermin ordnete die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 31. Oktober 2016 die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens an. Dabei ist weder in den Akten dokumentiert, noch den Beschlussgründen zu entnehmen, warum die Kammer die Begutachtung für erforderlich hielt, obwohl sich ein Prognosegutachten nach § 16.3 MRVG NW vom 31. Juli 2015 in den Akten befand, das eine eindeutig ungünstige bis sehr ungünstige Legalprognose enthielt. Selbst wenn die Strafvollstreckungskammer dieses Prognosegutachten nicht für ausreichend erachtet haben sollte, erschließt sich nicht, warum die Beauftragung eines externen Sachverständigen nicht schon nach Eingang der Akten im August 2016 veranlasst wurde. Es bleibt offen, ob sich aus der Anhörung des Verurteilten am 27. Oktober 2016 Anhaltspunkte für eine entscheidende Veränderung seines Zustandes ergeben haben. Nach Aktenlage liegt dies nicht nahe; der Verurteilte befand sich sowohl im August, als auch im Oktober 2016 bereits seit mehreren Monate durchgängig in der Absonderung im Kriseninterventionsraum und wurde durch die Versorgungsklappe angehört. Das kriminalprognostische psychiatrische Gutachten des Sachverständigen Dr. Q wurde sodann unter dem 24. März 2017 vorgelegt und umgehend den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt, die zeitnah auf eine mündliche Anhörung des Sachverständigen verzichteten, sodass bereits am 4. Mai 2017 der Verurteilte erneut durch die voll besetzte Strafvollstreckungskammer angehört werden konnte. Die Fristüberschreitung hätte jedenfalls kürzer gehalten werden können, wenn sich die Strafvollstreckungskammer sofort nach Eingang des Vollstreckungsheftes entschlossen hätte, eine externe Begutachtung herbeizuführen. Indem die Gründe für die erhebliche Fristüberschreitung nicht in den Beschlussgründen dargelegt sind, wird der angefochtene Beschluss den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an die Begründung einer Fortdauerentscheidung bei längerdauernder Unterbringung zu stellen sind, nicht gerecht.

c) Die Fristüberschreitung führt aber nicht zu einem Vollstreckungshindernis. Ob sie grundsätzlich (in Ausnahmefällen) ein solches begründen kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, juris), kann dahinstehen. Jedenfalls im vorliegenden Fall führt sie nicht zur Freilassung des Verurteilten oder einer Unterbrechung des Vollzuges der Unterbringung. Das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen tritt noch nicht zurück, wenn das grundrechtlich gebotene Verfahren erst um einige Monate verzögert wurde (BVerfG, Beschluss vom 16. November 2004 - NStZ-RR 2005, 92, 94; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - III-4 Ws 313/16, juris, Rdnr. 6). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Verurteilten, dem nach über sechsjähriger Maßregelunterbringung noch eine ungünstige Legalprognose und damit eine Fortdauerprognose gestellt werden kann, um einen besonders gefährlichen Straftäter handelt und nicht lediglich um einen solchen, dem keine günstige Aussetzungsprognose i.S.d. § 67d Abs. 2 StGB gestellt werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - III-4 Ws 313/16, juris, Rdnr. 6). Hinzu tritt im vorliegenden Fall, dass der Verurteilte bzw. seine Verteidigerin die Vorgehensweise der Strafvollstreckungskammer, zunächst einen Anhörungstermin durchzuführen und sodann eine externe Begutachtung zu beauftragen, ohne Beanstandung hingenommen haben.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO