OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2017 - 3 Ws 226/17
Fundstelle
openJur 2019, 14662
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. IV StVK 4/17

1. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die mit zum Teil erheblicher Gewaltanwendung bzw. mit erheblichen Drohungen einhergehen und sich (mindestens) als Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB mit einer Mindeststrafandrohung von zwei Jahren oder nach § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB mit einer Mindeststrafandrohung von drei Jahren darstellen, erfüllen den Schweregrad des § 67d Abs. 6 S.3, Abs. 3 StGB.

2. Ist in zwei Verfahren jeweils eine Maßregel nach § 63 StGB gegen denselben Untergebrachten verhängt worden, muss gem. §§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO in beiden Verfahren gleichzeitig über die Unterbringungsfortdauer entschieden werden.

3. Die Überschreitung der Überprüfungsfristen nach § 67e StGB führt in der Regel nicht zu einem Vollstreckungshindernis.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

1.

Die zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Den dortigen Erwägungen schließt sich der Senat nach eigener Sachprüfung an.

2.

Mit Blick auf die Gefährlichkeitsprognose sieht der Senat ebenfalls eine hohe Gefahr, dass der Verurteilte im Fall seiner Freilassung erhebliche Straftaten begehen wird, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, § 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 StGB.

a) Von dem Verurteilten sind im Fall seiner Entlassung weitere erhebliche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu erwarten. Diese gingen in der Vergangenheit immer mit zum Teil erheblicher Gewaltanwendung bzw. mit erheblichen Drohungen einher; die Anlasstat stellt sich nach heutigem Recht (mindestens) als Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB mit einer Mindeststrafandrohung von zwei Jahren dar. Angesichts der Feststellungen des Landgerichts Kleve zu den Drohungen mittels eines mitgeführten Gegenstandes wäre nach heutigem Recht auch der Tatbestand des § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB mit einer Mindeststrafandrohung von drei Jahren erfüllt.

b) Durch eine solche Tat werden die Opfer in aller Regel seelisch schwer geschädigt. Im Fall des Verurteilten ist auch aufgrund der vorhersehbaren individuellen Umstände seiner Taten mit schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Schäden oder psychisch vermittelten körperlichen Folgen bei den Opfern zu rechnen. Denn der Verurteilte hat bei allen der Anlasstat vorangegangenen Straftaten zum Nachteil von Frauen ein zufällig ausgewähltes Opfer auf offener Straße plötzlich angegriffen und dabei zum Teil erhebliche Gewalt angewendet bzw. erhebliche Drohungen bis hin zu glaubhaften Todesdrohungen ausgesprochen. Bei der Anlasstat ist der Verurteilte in die Wohnung des schlafenden Tatopfers eingedrungen und hat dieses in seinem Schlafzimmer überfallen, was in aller Regel eine erhebliche Traumatisierung des Tatopfers auslösen kann.

II.

Mit Blick auf das Vorbringen des Verurteilten ist ergänzend zu bemerken:

1.

Die Überschreitung der Überprüfungsfrist um drei Wochen führt vorliegend nicht zu einem Vollstreckungshindernis.

a) Zwar enthält der angefochtene Beschluss keine Gründe für die Fristüberschreitung (BVerfG, Beschluss vom 20. November 2014 - 2 BvR 2774/12, juris, Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 746/14, juris und Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 2 BvR 1103/16, juris) und diese sind auch nicht aktenkundig. Vielmehr hat der stellvertretende Vorsitzende der Kammer neben zwei anderen Terminen von vornherein den 2. März 2017 als Anhörungstermin vorgeschlagen und somit eine Fristüberschreitung von drei Wochen in Kauf genommen. Es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Verteidiger zu den beiden anderen vorgeschlagenen Terminen, die um vier bzw. zwei Wochen früher lagen, verhindert war.

b) Die Fristüberschreitung führt dennoch nicht zu einem Vollstreckungshindernis bzw. zu einer Freilassung des Verurteilten. Ob eine Fristüberschreitung grundsätzlich (in Ausnahmefällen) ein solches begründen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, juris) kann dahinstehen. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang, ob das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen gegenüber der durch die Fristüberschreitung bewirkten Grundrechtsverletzung zurückzutreten hat (BVerfG, Beschluss vom 16. November 2004 - 2 BvR 2004/04, NStZ-RR 2005, 92, 94; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 37/12, juris). Dies ist nicht der Fall, denn die Fristüberschreitung ist mit drei Wochen vergleichsweise geringfügig. Hinzu kommt, dass der Verurteilte bzw. sein Verteidiger die Terminierung ohne Beanstandung hingenommen haben. Demgegenüber besteht ein erhebliches Sicherungsbedürfnis, da von dem unbehandelten Verurteilten unverändert eine hohe Gefährlichkeit ausgeht und von ihm im Fall eines Rückfalls schwere Straftaten zu erwarten sind.

2.Soweit der Verurteilte die Fristüberschreitung in dem vorangegangenen Überprüfungsverfahren anspricht, ist nicht ersichtlich, dass ein hierdurch verursachter etwaiger Grundrechtsverstoß in dem aktuellen Überprüfungsverfahren noch fortwirkt, da die Strafvollstreckungskammer zwischenzeitlich erneut entschieden hat. Durch die weitere Fortdauerentscheidung des Landgerichts sind der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. Februar 2016 (IV StVK 32/15) und die daraufhin ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. März 2016 (III-4 Ws 74/16) prozessual überholt (BVerG, Beschluss vom 20. November 2014 - 2 BvR 2774/12, juris).

III.

Der Senat weist darauf hin, dass das Verfahren der Strafvollstreckungskammer nicht frei von Fehlern ist, da sie es versäumt hat, zugleich auch über die mit Urteil des Landgerichts Hagen vom 16. August 1990 (Az.: 83 VRs 303/90 StA Hagen) angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden.

1.

Diese Unterbringung wurde durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld vom 18. November 1999 zur Bewährung ausgesetzt; im Hinblick auf die der aktuell vollzogenen Unterbringung zugrunde liegende Tat wurde die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. Juli 2001 widerrufen. Das Landgericht Kleve ordnete daher folgerichtig mit Beschluss vom 26. November 2003 gem. § 67c StGB den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in beiden Verfahren an. In der Folgezeit ergingen die Fortdauerentscheidungen im Rahmen der Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB jedoch nur noch hinsichtlich der durch Urteil vom 16. Oktober 2000 angeordneten Unterbringung.

2.

Gegenstand des Maßregelvollzugs ist zwar allein die Unterbringungsanordnung aus dem Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. Oktober 2000; denn anders als beim Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen findet keine Unterbrechung (§ 454b Abs. 2 StPO) der einen Unterbringung zum Vollzug der anderen Unterbringung statt. Gleichwohl konnte die Strafvollstreckungskammer gem. §§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die Unterbringungsfortdauer in beiden Verfahren, in denen die Maßregel nach § 63 StGB jeweils angeordnet war, entscheiden (KG Berlin, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 5 Ws 365/99). Die Entscheidungsfrage ist in beiden Verfahren die gleiche. Eine Einzelentscheidung würde nicht nur die Gefahr begründen, dass es zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt. Die Aussetzung der einen Maßregel zur Bewährung bzw. deren Erledigung hätte auch keinen Einfluss auf den Vollzug der anderen Maßregel. Das bedeutet, dass eine (vorrangig zu prüfende) Erledigung oder Aussetzung der Unterbringung in dem vorliegenden Verfahren den Beginn des Vollzuges der Unterbringung in dem anderen Verfahren zur Folge hätte. Trotz des Verfahrensfehlers besteht kein Anlass, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen. Der aufgezeigte Fehler wirkt sich auf die zu treffende Entscheidung nicht aus, da Erledigung der Unterbringung oder eine Aussetzung des Vollzuges der Unterbringung nach dem oben Gesagten derzeit nicht in Betracht kommt.

3.

Die Stellungnahme des Verurteilten vom 16. Juli 2017 lag dem Senat vor, rechtfertigt aber keine andere Entscheidung. Ob die Maßregel aus dem Urteil des Landgerichts Hagen vom 16. August 1990, die derzeit nicht vollstreckt wird, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten für erledigt erklärt werden muss, ist für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in dem vorliegenden Verfahren ohne Belang.

4.

Die Strafvollstreckungskammer ist im Hinblick auf die obigen Ausführungen gehalten, in zukünftigen Überprüfungsverfahren in beiden Verfahren über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden.