ArbG Paderborn, Urteil vom 18.09.2015 - 3 Ca 986/15
Fundstelle
openJur 2019, 14045
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Tenor

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.117,95 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 16.06.2015 zu zahlen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.Der Streitwert wird auf 1.117,95 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Entgeltanpassung des als Betriebsrat freigestellten Klägers.

Der 1958 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Beklagten als Linienleiter / technischer Angestellter beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten gewählten Betriebsrats. Seit dem Jahr 2002 ist er freigestelltes Betriebsratsmitglied bzw. Vorsitzender des Betriebsrates. Bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 42,5 Stunden erzielt der Kläger ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 2.914,42 Euro.

Im Mai 2008 bot die Beklagte den bei ihr beschäftigten Linienleitern eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Monatseinkommens auf 2.974,42 Euro an. Die angebotene Erhöhung der Vergütung um 60,00 Euro und Reduzierung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit wurde von einer Vielzahl der Linienleiter akzeptiert (vergleiche Auflistung Blatt 17 d. A.). Anfang 2015 bot die Beklagte zudem allen Arbeitnehmern, auch den Linienleitern, mit Wirkung ab dem 01.01.2015 eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozentpunkten an. Hintergrund für dieses Angebot war die von zahlreichen Arbeitnehmern der Beklagten vorgenommene Geltendmachung von Vergütungszahlungen für Umkleide- und Wegezeiten, die sich wegen des Tragens vorgeschriebener Hygieneschutzkleidung und vorgegebener Wege zum Arbeitsplatz ergeben. Auch dem Kläger wurde zunächst ein entsprechendes Gehaltsanpassungsangebot gemacht, welches ihm dann jedoch, als er es annehmen wollte, mit der Begründung verweigert wurde, als freigestelltes Betriebsratsmitglied habe er die entsprechenden Wege- und Umkleidezeit gar nicht.

Mit der beim Arbeitsgericht Paderborn am 19.06.2015 eingegangenen Klage macht der Kläger für die Monate Januar bis einschließlich Mai 2015 die Zahlung von monatlich 223,59 Euro brutto geltend, die sich aus einer Entgelterhöhung von 60,00 Euro und einer weiteren Entgelterhöhung um 5,5 % mithin 163,59 Euro ergibt. Er ist der Auffassung, dass ihm diese Entgelterhöhung als freigestelltes Betriebsratsmitglied ebenfalls zustünde. Insoweit hätten auch Betriebsratsmitglieder, die während ihrer eigentlichen Tätigkeit Nachtarbeit leisten müssten und hierfür Nachtschichtzuschläge bekommen würden, auch dann Anspruch auf die Gewährung dieser Nachtschichtzuschläge, wenn sie als freigestelltes Betriebsratsmitglied tatsächlich nur noch während der Tageszeiten arbeiten würden. Diese Rechtsprechung sei auf das Tragen der Hygieneschutzkleidung und die entsprechenden Wegezeiten anzuwenden. Ein Angebot auf Erhöhung des Entgelts um 60 Euro sei ihm weder 2008, noch später gemacht worden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.117,95 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab dem 16.06.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass sich das vom Kläger erzielte Einkommen im Rahmen der betriebsüblichen Vergütung für Linienleiter befinde. Im Übrigen sei auch dem Kläger im Jahr 2008 das Angebot einer Lohnerhöhung um 60,00 Euro bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, verbunden mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit gemacht worden. Es sei nie beabsichtigt gewesen, dem Kläger ein solches Angebot vorzuenthalten. Warum der Kläger dieses Angebot nicht angenommen habe, sei nicht bekannt. Voraussetzung für das Angebot einer Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent seien in der Vergangenheit entstandene Ansprüche aus Umkleide- und Wegezeiten gewesen, auf die im Gegenzug verzichtet werden müsse. Dies setze denklogisch voraus, dass derartige Ansprüche für den Kläger tatsächlich hätten bestehen können. Der Kläger sei jedoch seit 2002 freigestelltes Betriebsratsmitglied, so dass er im Vergleich zu den anderen Arbeitnehmern einem anderen Stempelvorgang unterliege. Seit Zugehörigkeit zum Betriebsrat stempele der Kläger bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende ausschließlich am Tor 3. Erst nach erfolgter Einstempelung und somit nach Beginn der zu vergütenden Arbeitszeit begebe sich der Kläger zum ca. 600 Meter entfernten Betriebsratsbüro. Gleiches gelte bei Arbeitsende. Auch hier sei zunächst die Wegezeit bis zum Tor 3 zurückzulegen, bevor dann die Ausstempelung erfolge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf den geltend gemachten Betrag in Höhe von 1.117,95 Euro brutto gem. § 37 Abs. 4 BetrVG sowie einen Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrates einschließlich eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagte sowohl einen Anspruch auf eine Lohnerhöhung von 60 Euro monatlich sowie eine weitere Lohnerhöhung um 5,5 Prozent monatlich, so dass sich für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Mai 2015 ein monatlich

nachzuzahlender Betrag in Höhe von 223,59 Euro brutto ergibt.

a)

Gem. § 37 Abs. 4 BetrVG ist das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds dem vergleichbarer Arbeitnehmer laufend anzupassen. Das Betriebsratsmitglied darf keinen geringeren Stundenlohn, Akkordlohn, Prämiensatz usw. erhalten, als vergleichbare Arbeitnehmer. Zum Arbeitsentgelt gehören auch allgemeine Zuwendungen, die der Arbeitgeber allen oder zumindest einem vergleichbaren Arbeitnehmer gewährt. Gewährt ein Arbeitgeber vergleichbaren Arbeitnehmern eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Zulage, hat auch das Betriebsratsmitglied Anspruch darauf. Steht fest, dass ein Betriebsratsmitglied ohne Freistellung Mehrarbeit ebenso geleistet hätte wie vergleichbare Arbeitnehmer, umfasst der Anspruch auch die Mehrarbeitsvergütung (vgl. Erfurter Kommentar, 12. Auflage, § 37 BetrVG, Rand-Nr. 10, m. w. N.).

b)

Hiernach ergibt sich, dass dem Kläger, ebenso wie den anderen Linienleitern, eine Erhöhung der Vergütung um 60,00 Euro zusteht. Dies ist von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden. Sie hat sich lediglich darauf berufen, dass der Kläger das ihm unterbreitete Angebot seinerzeit nicht angenommen habe. Dass sie dem Kläger, der zum Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung unstreitig arbeitsunfähig erkrankt war, ein solches Angebot per Post jedoch tatsächlich übermittelt hat, hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Unabhängig davon, ob seinerzeit ein entsprechendes Angebot gemacht wurde oder nicht, steht dem Kläger in jedem Fall gem. § 37 Abs. 4 BetrVG insoweit eine Gleichbehandlung mit den übrigen Linienleitern zu. Er hat daher ein um 60,00 Euro erhöhtes Entgelt zu erhalten.

Zudem steht dem Kläger gegen die Beklagte eine Lohnerhöhung von 5,5 % ab dem 01.01.2015 zu. Unstreitig hat die Beklagte den bei ihr beschäftigten Mitarbeitern, so auch den Linienleitern, ein Angebot auf eine Gehalts- / Lohnerhöhung um 5,5 % unterbreitet, sofern damit ein Verzicht auf geltend gemachte Wegezeiten und Umkleidezeiten verbunden ist. Hinsichtlich der mit dem Kläger vergleichbaren Linienleiter ergibt sich insoweit, dass diese bei einer bereits 2008 vereinbarten 40-Stundenwoche sowie einer seit 2008 gewähren Lohnerhöhung um 60,00 Euro nunmehr noch eine Lohnerhöhung von 5,5 % angeboten bekommen haben, sofern von ihnen auf die geltend gemachten Wege- und Umkleidezeiten verzichtet wird.

Dieses Angebot war auch dem Kläger zu unterbreiten. Zwar stempelt der Kläger, anders als seine Kollegen bereits vor Absolvierung des Weges zum Betriebsratsbüro am Tor 3 ein und erst nach Absolvierung des Weges am Tor 3 wieder aus, so dass die von ihm erbrachten Wegezeiten grundsätzlich vergütet werden, allerdings hat der Kläger, anders als seine Kollegen auch noch eine Arbeitszeit von 42,5 Stunden in der Woche zu erbringen. Hinsichtlich der von den Arbeitnehmern, so auch den Linienleitern, in der Regel geltend gemachten arbeitstäglichen Umkleide- und Wegezeiten von ca. 30 Minuten ergeben sich insgesamt wöchentliche Umkleide- und Wegezeiten von ca. 2, 5 Stunden. Wenn diese 2,5 Stunden als zu vergütende Arbeitszeit zu bewerten sind, ergeben sich wiederum wöchentliche Arbeitszeiten von ca. 42,5 Stunden für die Arbeitnehmer, auch die Linienleiter. Die Linienleiter erbringen mithin ebenso wie der Kläger eine Arbeitszeit von 42,5 Stunden / Woche, erhalten aber 5,5 % mehr Entgelt.

Sofern die Beklagte nun den Linienleitern bei Verzicht auf eine zusätzliche Geltendmachung dieser 2,5 Stunden pro Woche eine Lohnerhöhung von 5,5 % anbietet, dem Kläger, der dagegen unstreitig an 42,5 Stunden / Woche ohnehin Arbeit zu verrichten hat, eine solche Lohnerhöhung nicht anbietet, steht dies im Widerspruch zu § 37 Abs. 4 BetrVG.

Die Beklagte hat mithin dem Kläger ebenso wie den übrigen Linienleitern ab dem 01.01.2015 eine Gehaltserhöhung von 5,5 % zu gewähren.

2.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.

Der Klage war mithin vollumfänglich stattzugeben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Als unterliegende Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert war gem. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er entspricht dem geltend gemachten Zahlungsbetrag.

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