ArbG Hamm, Urteil vom 08.03.2017 - 3 Ca 1189/15
Fundstelle
openJur 2019, 13986
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 31.452,12 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche, die der Kläger zunächst auf Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG sowie später auch auf Verletzung des Arbeitsvertrages gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 2 BGB stützt.

Der 1951 geborene Kläger war bis zum 31.03.2009 als Arbeitnehmer/Busfahrer des Vereinigten Königreichs in Großbritannien und Nordirland bei den britischen Stationierungsstreitkräften in der Transporteinheit N-P beschäftigt. Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen waren auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der BRD anwendbar.

Bedingt durch die Schließung des Standortes P und dem Abzug der britischen Streitkräfte aus P, endete das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Kündigung zum 31.03.2009. Danach war der Kläger bis zum 31.08.2010 zunächst arbeitslos. In der Zeit vom 01.09. bis 30.09.2010 nahm er eine Tätigkeit als Busfahrer bei der Fa. O in T auf, sowie im Anschluss daran beginnend mit dem 01.10.2010 eine Beschäftigung als Busfahrer bei der Fa. J Reisen KG in E. Nach dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag vom 14.09.2010 (Bl. 6 ff d. GA) erhielt er eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 705,-- €, was zuletzt einem Nettoverdienst von 481,07 € entsprach.

Daneben erhielt er bis 31.12.2014 nach § 4 des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der BRD vom 31.08.1971 (im Folgenden: TV SozSich) Überbrückungsbeihilfe in Höhe von zuletzt 1.743,21 € monatlich.

Der in Bezug genommene TV SozSich regelt – soweit im Streitfall von Interesse – folgendes:

㤠2 Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Leistungen nach diesem Tarifvertrag haben Arbeitnehmer, die

1. wegen Personaleinschränkung

(…)

entlassen werden, wenn sie

2. im Zeitpunkt der Entlassung

a) (…),

b) (…),

c) (…),

d) die Voraussetzungen zum Bezug des Altersruhegeldes oder des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, (…).

(…)

§ 8 Ausschluss der Zahlung und Rückforderung überzahlter Überbrückungsbeihilfen und Beitragszuschüsse

1. Überbrückungsbeihilfe und Beitragszuschuss werden nicht gezahlt für Zeiten,

a) (…),

b) (…),

c) nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes oder der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (siehe hierzu Protokollnotiz zu § 2 Ziffer 2d),

d) (…).

2. (…)“

Mit Schreiben vom 01.04.2014 (Bl. 10 ff d. GA) teilte der Kreis T1, der als zuständige Lohnstelle im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bundesweit Personaldienstleistungen für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte erbringt, dem Kläger mit, dass er im Hinblick auf das Urteil des BAG vom 19.12.2012 – 6 AZR 383/12 – keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich mehr habe. Die Zahlung von Überbrückungshilfe wurde sodann zum 01.01.2015 eingestellt.

Der Kläger, der sich – nach eigenen Angaben – aus existenziellen Gründen nicht in der Lage sah, die Frage der Zahlung von Überbrückungsbeihilfe im Klageverfahren klären zu lassen, beantragte deshalb die Zahlung vorgezogener Altersrente als Vollrente und erhält auf der Grundlage des Rentenbescheides vom 18.12.2014 (Bl. 16 d. GA) seit dem 01.01.2015 eine Altersrente als Vollrente in Höhe von 1.036,72 €. Die Regelaltersrente hätte er ab dem 01.01.2017 beziehen können.

Ausweislich einer bereits im Juni 2014 eingeholten Rentenauskunft (Bl. 22 ff d. GA), auf die wegen des weiteren Inhalts verwiesen wird, wurde dem Kläger mitgeteilt, dass bei Inanspruchnahme einer Vollrente die Hinzuverdienstgrenze monatlich 450,-- € betrage, sowie bei Inanspruchnahme einer Teilrente bei Zahlung von 1/3 die Grenze monatlich bei 1.030,-- €, bei Zahlung von ½ monatlich bei 780,-- € und bei Zahlung von 2/3 monatlich bei 530,-- € liege.

Um seinen Anspruch auf Vollrente nicht zu gefährden, vereinbarte der Kläger deshalb unter dem 15.12.2014 (Bl. 20 d. GA) mit der Fa. J Reisen KG beginnend mit dem 01.01.2015 einen monatlichen Festlohn von 450,-- €.

Mit seiner am 24.08.2015 bei Gericht eingegangenen Klage verlangt der Kläger Zahlung von Schadensersatz, sowie die Feststellung, dass die Beklagte zukünftig zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Einstellung der Zahlung der Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich entstanden sei. Durch die Ankündigung der Einstellung der Zahlung der Überbrückungshilfe hätten die für die Beklagte handelnden Mitarbeiter des Kreises T1 ihre Amtspflichten zu rechtmäßigem Verhalten verletzt.

Daneben gründe sich der Anspruch auch auf Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gem. §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB. Die Beklagte sei als Tarifvertragspartei aus dem TV SozSich direkt verpflichtet. Hilfsweise werde die Beklagte in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland verklagt. Auch in diesem Falle müsse sie sich die Pflichtverletzungen bei Erfüllung der tariflichen Ansprüche zurechnen lassen.

Die von der Beklagten zur Begründung der Zahlungseinstellung in Bezug genommene Entscheidung des BAG vom 19.12.2013 – 6 AZR 383/12 – sei nicht einschlägig, da ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Anders als im dortigen Fall, stehe er vorliegend seit dem 01.10.2010 in einem Arbeitsverhältnis. Auch der Hinweis der Beklagten auf eine Teilrente überzeuge nicht. Denn die Ausschlusstatbestände des § 2 Ziff. 2 d) und des § 8 Ziff. 1 c) TV SozSich bezögen sich auf den Bezug einer Voll- nicht aber einer Teilrente.

Er sei nach Einstellung der Zahlung von Überbrückungsbeihilfe gezwungen gewesen, Vollrente zu beantragen, um seine Existenz zu sichern, mit der Folge, dass die Voraussetzungen zum Bezug von Überbrückungsbeihilfe nun nicht mehr vorlägen. Da  die Beklagte die Zahlung zu Unrecht eingestellt habe und er deswegen vorzeitig Altersrente habe beantragen müssen, stünde ihm nicht nur monatlich deutlich weniger Geld zur Verfügung, sondern er habe auch Rentenverluste, die die Beklagte auszugleichen habe. Zur Anspruchshöhe wird auf die Berechnung des Klägers im Schriftsatz vom 14.02.2017, Seiten 2 – 6 (Bl. 173 – 177 d. GA) verwiesen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 21.151,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus monatliche je 848,63 € seit dem 01.02. bis zum 01.07.2015 zu zahlen, aus je monatlich 873,67 € seit dem 01.08.2015 bis zum 01.07.2016 zu zahlen, aus je monatlich 925,39 € seit dem 01.08.2016 bis zum 01.01.2017 zu zahlen und aus je 11,63 € seit dem 01.02. und 01.03.2017 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.03.2017 monatlich Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der Regelaltersrente, die er ab dem 01.01.2017 bezogen hätte, wenn bis zu diesem Zeitpunkt für die Beiträge wie im Durchschnitt der letzten fünf Kalenderjahre vor dem 01.01.2015 gezahlt worden wären, und der ab diesem Zeitpunkt tatsächlich gezahlten Altersrente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, Ansprüche bestünden mangels hoheitlichem Handeln und vertraglicher Beziehungen der Parteien nicht. Die Beklagte sei aus dem TV SozSich nicht direkt verpflichtet, sondern übe lediglich Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit der Entlohnung des Klägers aus. Arbeitgeber bleibe der Entsendestaat. Verpflichtet bleibe allein das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Richtigerweise wäre deshalb die Beklagte gem. Art. 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschlandstationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 i. d. Fassung vom 18. März 1993 (im Folgenden: ZA-NTS) als Prozessstandschafterin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu verklagen gewesen.

Ein Anspruch aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG scheide aus, weil die Beklagte nicht hoheitlich gehandelt habe. Im Zusammenhang mit der Entlohnung werde ihre zuständige Lohnstelle – der Kreis T1 – im Außenverhältnis für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland als Arbeitgeber der Zivilbeschäftigten tätig. Für dieses erbringe die Lohnstelle nach Art. 56 Abs. 10 ZA-NTS  arbeitgeberseitige Verwaltungsaufgaben, wie die Berechnung und Auszahlung von Löhnen und Gehältern. Ihr Handeln habe weder hoheitlichen Charakter noch bestünden Amtspflichten.

Ein Anspruch aus §§ 280, 281 BGB sei indes zu verneinen, weil zwischen den Parteien kein Schuldverhältnis bestanden habe. Im Übrigen schlösse ein Schadensersatzanspruch auf arbeitsvertraglicher Grundlage ein gleichzeitiges hoheitliches Handeln aus.

Die Zahlungseinstellung der Überbrückungsbeihilfe sei zu Recht erfolgt. Soweit der TV SozSich von Altersruhegeld spreche, stelle Ziff. 2.2.9 der Erläuterungen zum TV SozSich klar, dass an die Stelle des Begriffs „Altersruhegeld“ der Begriff „Regelaltersgrenze“ (§ 35 SGB VI) und für den Begriff „vorgezogenes Altersruhegeld“ der Begriff „eine Altersrente, die nach den Vorschriften des SGB VI vorzeitig in Anspruch genommen werden kann“ Verwendung finde. Gem. § 42 Abs. 1 SGB VI könnten Versicherte eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen. Somit sei eindeutig, dass es sich bei der Rente i. S. d. TV SozSich, die vorliegend als (vorzeitige) Altersrente bezogen werden könne, nicht nur um eine Vollrente handeln müsse, weil eine Altersrente sowohl eine Voll- als auch eine Teilrente sein könne. Insoweit werde auf die Entscheidung des BAG vom 22.09.2016 – 6 AZR 397/15 verwiesen.

Wegen des übrigen Vortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 02.12.2015 (Bl. 50 ff d. GA) wegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte für Amtshaftungsansprüche gem. Art. 34 Satz 3 GG den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als nicht eröffnet angesehen, und soweit der Kläger seine Ansprüche auf Amtshaftung stützt, den Rechtsstreit verwiesen. Die dagegen beim LAG Hamm eingelegte Beschwerde führte mit Beschluss vom 07.09.2016 – 2 Ta 21/16 (Bl. 125 d. GA) zur Aufhebung des Beschlusses vom 02.12.2015. Gleichzeitig stellte das LAG Hamm fest, dass das Arbeitsgericht den auf Amtshaftung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG gestützten Schadensersatzanspruch nicht prüfen darf. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in Bezug genommenen Beschluss des LAG Hamm vom 07.09.2016 verwiesen.

Gründe

A.

Aufgrund des Beschlusses des LAG Hamm vom 07.09.2016 durfte die erkennende Kammer den auf Amtshaftung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG gestützten Schadensersatzanspruch nicht prüfen, Art. 34 Satz 3 GG. Das Arbeitsgericht ist zu einer Entscheidung über diesen Anspruch nicht berufen.

Entgegen der Auffassung des Klägers war der Rechtsstreit vor dem Hintergrund des in Bezug genommenen Beschlusses des LAG Hamm vom 07.09.2016  auch nicht ganz oder teilweise an das Landgericht Arnsberg zu verweisen.

B.

Soweit der Anspruch auf die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten gestützt wird, ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

I.

Dabei ist zunächst zweifelhaft, ob die Beklagte passivlegitimiert ist.

Gemäß Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS sind Klagen der bei den Stationierungskräften beschäftigten Arbeitnehmer gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Die Bundesrepublik Deutschland rückt nicht von Amts wegen in die Stellung des Arbeitgebers ein. Sie übernimmt aufgrund dieser Regelung lediglich die Prozessstandschaft für den Entsendestaat. Die Arbeitgeberstellung des Entsendestaats bleibt erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat danach über das streitige Recht einen Prozess in eigenem Namen zu führen, ohne selbst materiell berechtigt oder verpflichtet zu sein (BAG Urteil vom 20.02.2014 – 2 AZR 248/13, juris, Rdnr. 22).

Auch im Streitfall gehen beide Parteien davon aus, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland bestanden hat. Dieses ist aus dem Tarifvertrag materiell rechtlich verpflichtet. Die Klage ist deshalb gegen die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für den Entsendestaat zu richten.

Die Kammer geht aber mit dem LAG Hamm (vgl. insoweit Beschluss vom 07.09.2016, Ziff. I, Seite 2 unten der Gründe) davon aus, dass die Beklagte in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland in Anspruch genommen wird. Hilfsweise hat der Kläger sich ausdrücklich auch darauf berufen.

II.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 21.151,42 € für den Zeitraum Januar 2015 bis Februar 2017 gem. § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 280 Abs. 3, 281 Abs. 2 BGB.

Danach kann der Gläubiger Ersatz des entstehenden Schadens verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt.

1. Ein Schuldverhältnis in Form eines Arbeitsverhältnisses liegt zwischen den Parteien nicht vor. Vielmehr gehen beide Parteien davon aus, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland bestanden hat.

Im Streitfall hat die Lohnstelle des Kreises T1, die Personaldienstleistungen für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte erbringt, vgl. Art. 56 Abs. 10 ZA-NTS, gehandelt. Ob und in wie weit die vom Kläger behauptete Pflichtverletzung somit dem Arbeitgeber, d. h. dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zuzurechnen ist (§ 278 BGB), kann dahinstehen, weil inhaltlich ein Anspruch des Klägers auf Überbrückungsbeihilfe ab dem möglichen Bezug einer vorzeitigen Altersrente und damit jedenfalls ab Zahlungseinstellung mit Wirkung ab 01.01.2015 nicht mehr bestand.

2. Die Lohnstelle des Kreises T1 hat zu Recht die Zahlung eingestellt, eine Pflichtverletzung ist ihr nicht vorzuwerfen.

Denn der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Überbrückungsbeihilfe gem. §§ 4 Ziff. 1 a), 2 Ziff. 1 b), Ziff. 2 u. 3 TV SozSich ist gem. § 8 Ziff. 1 c) TV SozSich mit seiner Rentenberechtigung entfallen.

Nach § 8 Ziff. 1 c) TV SozSich entfällt der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe mit Ablauf des Monats, indem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. Das gilt auch dann, wenn lediglich die Möglichkeit des Bezugs einer vorzeitigen Altersrente mit Rentenabschlägen besteht. Darauf, ob der Berechtigte die Rente in Anspruch nimmt oder wenigstens beantragt hat, kommt es nicht an (BAG Urteil vom 22.09.2016 – 6 AZR 397/15, juris, Rdnr. 17; vom 19.12.2013 – 6 AZR 383/12, juris, Rdnr. 12).

a) Richtig ist, dass die Überbrückungsbeihilfe weiterzuzahlen ist, wenn aufgrund des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen des § 34 Abs. 3 SGB VI keine Rentenberechtigung besteht (vgl. BAG Urteil vom 19.12.2013 a. a. O.). Nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI beträgt die Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Alters als Vollrente 450,-- €. Mit dem bis zum 31.12.2014 bei der Fa. J Reisen KG in Höhe von 481,07 € bezogenen Nettoentgelt überschritt der Kläger diese Grenze und war nicht rentenberechtigt für die Zahlung einer Vollrente.

b) Der Kläger verkennt allerdings, dass der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach § 8 Ziff. 1 c) TV SozSich auch im Falle der möglichen Beanspruchung einer Teilrente gem. § 42 Abs. 1 SGB VI entfällt. Nach dieser Regelung können Versicherte eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen.

Die Teilrente ist, wie sich aus der Formulierung des § 42 Abs. 1 SGB VI ergibt –  keine eigene Rentenart, sondern eine anteilige Altersrente im Sinne einer quotierten Vollrente. Die Altersrente kann als Voll- oder Teilrente in Anspruch genommen werden. Teil- und Vollrente betreffen dabei stets denselben individuellen Altersrentenanspruch. § 42 Abs. 1 SGB VI eröffnet dem rentenberechtigten Arbeitnehmer lediglich ein Wahlrecht hinsichtlich des Rentenumfangs und damit der Rentenhöhe. Wird eine Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird der Anspruch auf die niedrigere Teilrente von Amts wegen geleistet, sofern der Versicherte nicht eine noch niedrigere Teilrente beantragt oder völlig auf die Rente verzichtet (BAG Urteil vom 22.09.2016 – 6 AZR 397/15, juris, Rdnr. 20).

Mit der Möglichkeit, eine Teilrente als quotierte Vollrente zu beziehen, ist der Überbrückungsbedarf, den der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe abdecken soll, beendet. Mit der erworbenen Rentenberechtigung – auch nur zum Bezug einer Teilrente – besteht kein durch die Überbrückungsbeihilfe abzudeckender, zeitlich begrenzter Überbrückungsbedarf mehr. Vielmehr handelt es sich lediglich um einen vorübergehenden oder dauernden Ergänzungsbedarf. Der Ergänzungsbedarf ergibt sich aus Sicht des ehemaligen Arbeitnehmers daraus, dass die gesetzliche (Teil-)Rente nicht ausreicht, um den bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Diesen Ergänzungsbedarf wollten und mussten die Tarifvertragsparteien nicht abdecken. Sie wollten den Lebensunterhalt nicht bis zum Bezug der Regelaltersrente, sondern nur bis zum frühestmöglichen Rentenbezug sicherstellen. Wird das Existenzminimum oder das Niveau der Grundsicherung durch die Summe aus (Teil-)Rente und etwaigem Hinzuverdienst nicht erreicht, ist diese Unterversorgung des rentenberechtigten früheren Arbeitnehmers nicht durch die Fortzahlung der Überbrückungsbeihilfe, sondern mit anderen sozialversicherungsrechtlichen Mitteln auszugleichen (a. a. O., Rdnr. 25).

Vor diesem Hintergrund kann der Kläger die Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe nicht mehr verlangen. Denn er wäre, ohne eine Verringerung seiner Vergütung bei der Fa. J Reisen KG vereinbaren zu müssen, auf der Grundlage seines alten Verdienstes in Höhe von 705,-- € brutto bzw. 481,07 € netto unter Berücksichtigung seiner mit Rentenauskunft vom 16.06.2014 mitgeteilten individuellen Hinzuverdienstgrenzen, berechtigt gewesen, eine Teilrente in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Rentenberechtigung auf Inanspruchnahme einer Teilrente, die nach der oben dargestellten Entscheidung des BAG von § 8 Ziff. 1 c) TV SozSich erfasst wird, entfällt der Anspruch auf Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe.

Die für die Berechnung und Zahlung zuständige Lohnstelle des Kreises T1 hat somit zu Recht die Zahlung eingestellt. Eine falsche rechtliche Beurteilung des Sachverhalts oder gar eine Pflichtverletzung liegt damit nicht vor.

III.

Aus demselben Grund unterlag auch der Feststellungsantrag der Abweisung. Es liegt keine Pflichtverletzung vor, die auf zukünftige Zahlungsansprüche gestützt werden könnten.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. Der Streitwertfestsetzung liegen §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 1 Satz 1, 3 ZPO zugrunde.