LG Bonn, Beschluss vom 24.05.2016 - 39 T 405/15
Fundstelle
openJur 2019, 13921
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§ 329 Abs. 2 HGB findet keine analoge Anwendung auf Fälle, in denen eine Erleichterung irrtümlich und versehentlich nicht in Anspruch genommen worden ist.

Tenor

Auf die Beschwerde wird die unter dem 30.06.2015 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der selben Entscheidung aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen unvollständiger Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2013 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin die Verhängung des Ordnungsgeldes mit Verfügung vom 11.11.2014, zugestellt am 14.11.2014, angedroht. Das Bundesamt für Justiz hat durch die angefochtene Entscheidung vom 30.06.2015 das bezeichnete Ordnungsgeld festgesetzt.

Gegen die ihr am 02.07.2015 zugestellte Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 16.07.2015 Beschwerde eingelegt. Mit der Beschwerdeführerin bekannt gemachter Entscheidung vom 26.08.2015 hat das Bundesamt für Justiz der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß § 335a Abs. 4, Abs. 5 S. 1 und S. 4 HGB statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Ordnungsgeldentscheidung ist rechtswidrig ergangen.

Die Beschwerdeführerin hat nicht gegen sie treffende Offenlegungsverpflichtungen verstoßen. Sie war nicht verpflichtet, den Anhang zu veröffentlichen. Die Beschwerdeführerin ist nach ihren Angaben als Kleinstkapitalgesellschaft nach § 267 a HGB zu qualifizieren, was in den Folgejahren auch von dem Bundesanzeiger akzeptiert worden war und genügt entsprechend ihrer Offenlegungsverpflichtung durch dauerhafte Hinterlegung der Bilanz - ohne Anhang - nebst Hinterlegungsauftrag.

Zwar hat die Beschwerdeführerin einen solchen Hinterlegungsauftrag nicht erteilt, dies hat sie im Beschwerdeverfahren jedoch damit erläutert, dass sie sich im Rahmen der Eingabe in das Portal des Bundesanzeigers versehentlich als "kleine" Kapitalgesellschaft bezeichnet hat.

Dieses Versehen fällt der Beschwerdeführerin aufgrund der Gesetzeslage jedoch nicht zur Last. Denn dem Bundesanzeiger war das Versehen der Beschwerdeführerin aufgefallen, wie sich aus der Korrespondenz des Bundesanzeigers mit dem Bundesamt für Justiz ergibt (E-Mail vom 16.06.2015). Der Bundesanzeiger hat die Beschwerdeführerin hiernach auf das Versehen aufmerksam gemacht und aufgefordert, die Meldung entweder mit einem Anhang zu Versehen oder aber die Bezeichnung in Kleinstkapitalgesellschaft abzuändern. Diese Mitteilung blieb durch die Beschwerdeführerin unbeantwortet. Jedoch resultiert hieraus nicht die Rechtsfolge des § 329 Abs. 2 HGB, nach welchem die Erleichterungen bei fehlender Mitteilung als zu Unrecht in Anspruch genommen gelten. Denn die Beschwerdeführerin hat sich nicht versehentlich "kleiner" sondern versehentlich "größer" gemacht als sie eigentlich ist. Gegen eine analoge Anwendung von § 329 Abs. 2 HGB spricht der eindeutige Wortlaut der Vorschrift. Aus dem Vorhandensein von § 329 Abs. 2 HGB ergibt sich im Umkehrschluss, dass bei Fällen, in denen die Fiktion nicht greift, durch Auslegung und/oder weitere Befragung die beabsichtigte Einreichung zu ermitteln ist. Da das Versehen der Beschwerdeführerin erkennbar war - wie die Reaktion des Bundesanzeigers zeigt - ist die Beschwerdeführerin so zu stellen, als hätte sie die dauerhafte Hinterlegung beauftragt. Bei verständiger Würdigung der eingereichten Unterlagen musste davon ausgegangen werden, dass dies der wahre Wille der Beschwerdeführerin war, der - mangels Anwendbarkeit des § 329 Abs. 2 HGB - entsprechend zu ermitteln war.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 335a Abs. 2 S. 6 HGB).

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten und weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wie dargestellt, betrifft der Sachverhalt einen gesetzlich derzeit nicht geregelten Fall.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 2.500,00 EUR.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt werde.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach schriftlicher Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Die Beteiligten müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für das Bundesamt für Justiz. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.