OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.2019 - 32 SA 7/19
Fundstelle
openJur 2019, 13645
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 436 C 7397/18

Erklären sich zwei Gerichte vor der Zustellung der Klageschrift für "unzuständig", ist für eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO regelmäßig kein Raum, insbesondere dann nicht, wenn dem Kläger ein Wahlrecht gem. § 35 ZPO zusteht, das erst mit Eintritt der Rechtshängigkeit verbindlich ausgeübt wird.

Tenor

Eine Zuständigkeitsbestimmung wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 07.12.2018 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachbehandlung an das Amtsgericht Dortmund zurückgegeben.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner vor dem Amtsgericht Dortmund auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.910,- € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am XX.XX.2018 auf der A 1 im Bezirk des Amtsgerichts Münster ereignete. Der Beklagte zu 1) ist Fahrer und Halter des gegnerischen Fahrzeugs, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist.

Nach Eingang der Klageschrift hat das Amtsgericht Dortmund den Kläger mit Schreiben vom 29.11.2018 darauf hingewiesen, dass es sich nicht für zuständig halte, weil sich der Unfall im Bezirk des Amtsgerichts Münster ereignet habe und der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten in Dortmund und Köln begründet sei (Bl. 5 f. d.A.). Den Beklagten wurde eine Abschrift dieses Schreibens zugestellt, nicht dagegen die Klageschrift.

Der Kläger hat daraufhin mit Antrag vom 05.12.2018 die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Münster beantragt (Bl. 9 d.A.). Der Antrag ist am 07.12.2018 beim Amtsgericht Dortmund eingegangen.

Ohne Anhörung der Beklagten hat es daraufhin mit Beschluss vom 07.12.2018 die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Münster beschlossen (Bl. 10 f. d.A.). Es sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig, insbesondere da der Ort der unerlaubten Handlung nicht im Bezirk des Amtsgericht Dortmund, sondern im Bezirk des Amtsgerichts Münster liege.

Das Amtsgericht Münster hat sich nach Eingang der Akte bei ihm für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit dem Oberlandesgericht zur Entscheidung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorgelegt (Bl. 13 f. d.A.). Der Verweisungsbeschluss sei nicht bindend. Das Amtsgericht Dortmund sei jedenfalls für die Klage gegen den Beklagten zu 1) zuständig, dessen allgemeinen Gerichtsstand sich in Dortmund befinde. Dass daneben noch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet sei, stehe dem nicht entgegen, da der Kläger von seinem Wahlrecht gem. § 35 ZPO durch Erhebung der Klage beim Amtsgericht Dortmund abschließend und unwiderruflich Gebrauch gemacht habe. Zudem dürfe eine Verweisung des Rechtsstreits gem. § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht vor Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgen. Schließlich hätte nahegelegen, auch im Hinblick auf die Beklagte zu 2) von einer örtlichen Zuständigkeit auszugehen, und zwar gem. § 21 Abs. 1 ZPO, da diese aller Wahrscheinlichkeit nach eine Niederlassung im Bezirk des Amtsgerichts Dortmund unterhalte.

II.

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen derzeit nicht vor.

1.

Eine solche kann nur erfolgen, nachdem sich verschiedene Gerichte "rechtskräftig” für unzuständig erklärt haben. Solche Unzuständigkeitserklärungen durch klageabweisendes Prozessurteil oder Verweisungsbeschluss erfordern grundsätzlich, dass die Streitsache rechtshängig und nicht bloß anhängig ist (stRspr, vgl. BGH, Beschl. v. 05.03.1980 - IV ARZ 8/80 - NJW 1980, 1281; Senat, Beschl. v. 22.04.2016 - 32 SA 26/16 - juris, Rn. 6). Nur in besonderen prozessualen Fallgestaltungen ist eine Gerichtsstandbestimmung auch vor Eintritt der Rechtshängigkeit ausnahmsweise zulässig. Dies wird beispielsweise bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen Mahngerichten angenommen oder wenn sonst unter Berücksichtigung der konkreten verfahrensrechtlichen Situation zu erwarten ist, dass ein Kompetenzkonflikt besteht, der in absehbarer Zeit nicht beigelegt wird (vgl. Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 36 ZPO Rn. 28; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 36 Rn. 26, jew. m.w.N.). In diesen Fällen ist den Grundsätzen der Verfahrensbeschleunigung und Prozesswirtschaftlichkeit Vorrang zu gewähren, die sämtlichen Verfahrensarten des § 36 Abs. 1 ZPO immanent sind.

2.

Gemessen an diesen Maßstäben ist vorliegend kein Raum für eine Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Die Akte enthält keinen Zustellungsnachweis und keinen Anhaltspunkt dafür, dass eines der beteiligten Amtsgerichte eine Zustellung veranlasst hat. Das Amtsgericht Dortmund hat lediglich veranlasst, dass den Beklagten eine Abschrift des Schreibens mit dem Hinweis an den Kläger vom 29.11.2018 zugestellt wird (vgl. Bl. 5 d.A.). Das Amtsgericht Münster hat seinen Vorlagebeschluss vom 18.12.2018 formlos an die Parteien übermittelt. Die Abschriften der Klageschrift liegen noch lose in der Akte.

Auch ist nicht ersichtlich, dass ein Fall vorliegen könnte, in dem die Zuständigkeitsbestimmung ausnahmsweise schon vor Rechtshängigkeit getroffen werden kann. Insbesondere fehlen Anhaltspunkte dafür, dass im Falle der Rückgabe der Sache an das Amtsgericht Dortmund ein länger dauernder Zuständigkeitskonflikt droht und es daher prozessökonomisch wäre, diesen bereits jetzt zu entscheiden.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass eine Zuständigkeitsbestimmung dazu führte, dem Kläger das Recht zu nehmen, nach Gutdünken darüber zu entscheiden, ob er die Klage vor dem Amtsgericht Dortmund oder Münster erhebt. Denn sein Wahlrecht aus § 35 ZPO zwischen den in Betracht kommenden allgemeinen Gerichtsständen der §§ 12, 13, 17 ZPO, einem möglicherweise im Hinblick auf die Beklagte zu 2) bestehenden besonderen Gerichtsstand aus § 21 Abs. 1 ZPO und dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO hat er entgegen der im Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Münstern geäußerten Auffassung noch nicht bindend ausgeübt. Es entspricht vielmehr allgemeiner Ansicht, dass dieses Wahlrecht nicht vor Eintritt der Rechtshängigkeit ausgeübt werden kann und erst mit deren Eintritt erlischt (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 35 Rn. 18; Schultzky, in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 35 Rn. 2; Patzina, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 5. Aufl. 2016, § 35 Rn. 4, jew. m.w.N.). Demnach besteht es vorliegend auch nach Eingang der Klageschrift beim Amtsgericht Dortmund noch fort, solange die Zustellung noch nicht erfolgt ist. Auch durch den Verweisungsantrag vom 05.12.2018 ist keine bindende Ausübung erfolgt, da dieser nicht zu einer wirksamen Verweisung geführt hat. Eine solche setzt gleichfalls die Rechtshängigkeit voraus. Solange die Klagschrift nicht zugestellt worden ist, kann die Sache auch nicht durch Verweisung an ein anderes Gericht dort rechtshängig gemacht werden (vgl. BayObLG, Beschl. vom 01.04.1999 - 1Z AR 34/99 - NJW-RR 2000, 1311; Prütting, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 2, 5. Aufl. 2016, § 281 Rn. 24; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 281 Rn. 14, jew. m.w.N.).

Schließlich könnte eine Zuständigkeitsbestimmung zum jetzigen Zeitpunkt auch gegen das Recht der Beklagten verstoßen, sich für den Fall, dass ein gemeinsamer Gerichtsstand in Dortmund nicht begründet ist, rügelos zur Sache auf die Klage einzulassen und dadurch die örtliche Zuständigkeit des Amtsgericht Dortmund zu begründen (§§ 39 S. 1, 504 ZPO).

III.

Der Senat sieht sich daher nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand an einer Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO gehindert und hat den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dortmund aus Klarstellungsgründen aufgehoben.

Von einer Anhörung der Parteien hat der Senat abgesehen, um das Verfahren nicht weiter zu verzögern. Dies war auch unter Berücksichtigung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG zulässig, weil die Parteien nach den vorstehenden Ausführungen durch die zu treffende Entscheidung ersichtlich nicht beschwert sind.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.