LG Köln, Urteil vom 07.11.2017 - 31 O 76/17
Fundstelle
openJur 2019, 13491
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Tenor

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft bezogen auf die Beklagte zu 2) zu vollziehen an deren Geschäftsführer, zu unterlassen, geschäftlich handelnd

a) Rechtsanwaltsdienstleistungen für ein konkretes Mandat wie nachfolgend wiedergegeben anzubieten und/oder anbieten zu lassen, zu bewerben und/oder die so beworbenen Rechtsanwaltsdienstleistungen auszuführen und/oder ausführen zu lassen:

b) Vollmachtformulare, wie nachfolgend wiedergegeben, einem potentiellen Mandanten zum Zwecke der Bewerbung von Rechtsanwaltsdienstleistungen für ein bestimmtes Mandat unaufgefordert zur Verfügung zu stellen und/oder zur Verfügung stellen zu lassen und/oder derart beworbene Rechtsanwaltsdienstleistungen auszuführen und/oder ausführen zu lassen sofern dies geschieht wie mit einem Anschreiben wie unter Ziffer 1. a) wiedergegeben:

c) die außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltsdienstleistungen des Beklagten zu 1) zu bewerben, indem die Beklagte zu 2) eine Kostenfreistellung für das Tätigwerden des Beklagten zu 1) erklärt, wenn dies wie in dem unter a) wiedergegebenen Schreiben und/oder mit der nachfolgenden Aussage geschieht:

d) Rechtsanwaltsdienstleistungen als kostenfrei zu bewerben, obwohl der Verbraucher einer Kostenforderung ausgesetzt ist und lediglich eine Freistellungserklärung eines Dritten vorliegt, wenn dies wie mit den unter a) und c) wiedergegebenen Schreiben geschieht;

2. der Klägerin vollständige schriftliche Auskunft über Art, Zeitraum und Umfang der Handlungen gemäß Ziffer 1. zu erteilen, insbesondere Anzahl, Name und Anschrift der Personen, die auf die unter Ziffer 1. beschriebene Art kontaktiert worden sind sowie die Umsätze, Gewinne und Kosten, die mit diesen Handlungen erzielt oder getätigt wurden, sowie die Auskünfte nach Art einer geordneten Rechnungsaufstellung zu belegen;

II. Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 10 % und den Beklagten zu 90 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Anträge zu I. 1. a), I. 1. b), I. 1. c) und I. 1. d) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 13.750,00 €, hinsichtlich des Antrags zu I. 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.750,00 €; im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltsgesellschaft.

Der Beklagte zu 1) ist als Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte zu 2) betreibt die Internetseite www.anonym.de und einen gleichnamigen "Service" der Verbraucher vor ungewollter Werbung bewahren soll. Der Beklagte zu 1) hält einen Anteil von 1,92 % an der Beklagten zu 2). Verbraucher/Nutzer des Services können sich registrieren und angeben, von welchen Unternehmen sie keine Werbung erhalten wollen. Ein solches Werbeverbot wird dann von der Beklagten zu 2) im Namen des Verbrauchers - unter Hinweis, daß man lediglich als Erklärungsbote auftrete - an das jeweilige Unternehmen versandt. Einen "Verstoß" gegen das ausgesprochene Werbeverbot können die Nutzer des Services der Beklagten zu 2) melden. Daraufhin erhalten sie ein Schreiben, wie es Gegenstand des Unterlassungsantrags zu I. 1. ist:

Dem Schreiben liegt eine Vollmacht auf die Kanzlei des Beklagten zu 1) zur Beauftragung, Ansprüche wegen unverlangt übersandter Werbung durchzusetzen, bei, wie es Gegenstand des Klageantrags zu I. 1. b) ist:

Sobald die Vollmacht unterzeichnet und an die Beklagte zu 2) zurückgesandt wird, bestätigt der Beklagte zu 1) dies mit einem Schreiben wie es Gegenstand des Antrags zu I. 1. c) ist:

Die Mandatsbedingungen des Beklagten zu beinhalten eine Passage, wie sie Gegenstand des Antrags zu I. 1. d) ist. Der Beklagte zu 1) spricht dann ggf. eine Abmahnung gegenüber dem jeweiligen Unternehmen aus bzw. macht Ansprüche gerichtlich geltend.

Die Klägerin mahnte die Beklagten mit Schreiben vom 22.12.2016 (Anlage K 9) ab. Die Beklagten wiesen die Abmahnung mit Schreiben vom 28.12.2016 (Anlage K 10) zurück.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten gegen Marktverhaltensregeln verstoßen und irreführend geworben.

Die Klägerin hat mit dem Antrag zu I. 1. b) ursprünglich beantragt, Vollmachtformulare, wie nachfolgend wiedergegeben, einem potentiellen Mandanten zum Zwecke der Bewerbung von Rechtsanwaltsdienstleistungen für ein bestimmtes Mandat unaufgefordert zur Verfügung zu stellen und/oder zur Verfügung stellen zu lassen und/oder derart beworbene Rechtsanwaltsdienstleistungen auszuführen und/oder ausführen zu lassen:

In der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2017 hat die Klägerin den Klageantrag zu I. 1. b) teilweise zurückgenommen, in dem die Maßgabe aufgenommen worden ist, daß im Antrag zu Ziffer I. 1. b) noch folgender Halbsatz eingefügt wird: "sofern dies geschieht mit einem Anschreiben wie unter Ziffer 1. a) wiedergegeben".

Die Klägerin beantragt nunmehr,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, geschäftlich handelnd

a) Rechtsanwaltsdienstleistungen für ein konkretes Mandat wie nachfolgend wiedergegeben anzubieten und/oder anbieten zu lassen, zu bewerben und/oder die so beworbenen Rechtsanwaltsdienstleistungen auszuführen und/oder ausführen zu lassen:

b) Vollmachtformulare, wie nachfolgend wiedergegeben, einem potentiellen Mandanten zum Zwecke der Bewerbung von Rechtsanwaltsdienstleistungen für ein bestimmtes Mandat unaufgefordert zur Verfügung zu stellen und/oder zur Verfügung stellen zu lassen und/oder derart beworbene Rechtsanwaltsdienstleistungen auszuführen und/oder ausführen zu lassen, sofern dies geschieht wie mit einem Anschreiben wie unter Ziffer 1. a) wiedergegeben:

c) die außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltsdienstleistungen des Beklagten zu 1) zu bewerben, indem die Beklagte zu 2) eine Kostenfreistellung für das Tätigwerden des Beklagten zu 1) erklärt, wenn dies wie in dem unter a) wiedergegebenen Schreiben und/oder mit der nachfolgenden Aussage geschieht:

d) Rechtsanwaltsdienstleistungen als kostenfrei zu bewerben, obwohl der Verbraucher einer Kostenforderung ausgesetzt ist und lediglich eine Freistellungserklärung eines Dritten vorliegt, wenn dies wie mit den unter a) und c) wiedergegebenen Schreiben geschieht;

2. der Klägerin vollständige schriftliche Auskunft über Art, Zeitraum und Umfang der Handlungen gemäß Ziffer 1. zu erteilen, insbesondere Anzahl, Name und Anschrift der Personen, die auf die unter Ziffer 1. beschriebene Art kontaktiert worden sind sowie die Umsätze, Gewinne und Kosten, die mit diesen Handlungen erzielt oder getätigt wurden, sowie die Auskünfte nach Art einer geordneten Rechnungsaufstellung zu belegen;

II. festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, ihr Service diene lediglich dazu, daß Verbraucher ihr grundrechtlich garantiertes Recht auf Werbefreiheit wahrnehmen könnten. Die Beklagten sind der Auffassung, das Landgericht Köln sei unzuständig. Der Beklagte zu 1) sei lediglich Randfigur. Gegenüber der Beklagten zu 2) sei der Anwendungsbereich berufsrechtlicher Vorschriften nicht eröffnet. Es fehle an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

A.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Köln örtlich und sachlich zuständig.

Das Landgericht Köln ist örtlich zuständig nach § 14 Abs. 2 S. 1 UWG, da ein Begehungsort im Sinne der Vorschrift bei dem hier bundesweiten Angebot der Beklagten im Internet auch in Köln liegt.

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 Abs. 1 UWG.

B.

Die Klage ist auch begründet.

I.

Der Klägerin steht gegen die Beklagten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 3 a UWG i.V.m. § 43?b BRAO zu. Das beanstandete Schreiben und das Vollmachtsformular, wie aus den Anträgen zu I. 1. a) und b) ersichtlich, verstoßen gegen das Werbeverbot gemäß § 43?b BRAO.

1.

Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Beide bieten bundesweit Rechtsdienstleistungen an. Es ist für einen Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften dabei unerheblich, ob die Parteien tatsächlich konkret um die gleichen Mandanten konkurrieren.

2.

Das Anschreiben der Beklagten zu 2), wie im Antrag zu I. 1. a) eingeblendet, verstößt gegen § 43 b BRAO.

a) Gemäß § 43?b BRAO ist Werbung einem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bestimmung des § 43?b BRAO jedenfalls seit dem 28.12.2009 im Hinblick auf die RL 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt anhand des Maßstabs des Art. 24 der Richtlinie auszulegen. Ein Werbeverbot ist danach nur bei einer durch eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellenden konkreten Gefährdung der von § 43?b BRAO im Einklang mit dem Unionsrecht geschützten Interessen gerechtfertigt, zu denen auch Verbraucherinteressen gehören (BGH, GRUR-RR 2015, 108 - Anwaltsschreiben an Fondsanleger; BGH, GRUR 2014, 86 - Kommanditistenbrief). Aus dem Erfordernis der konkreten Gefährdung dieser Interessen ergibt sich, daß sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergeben muß. Allein der Umstand, daß ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen wird, genügt diesen Anforderungen nicht. Ein Werbeverbot kann vielmehr nur zum Schutz des potentiellen Mandanten vor einer Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung gerechtfertigt sein. Aus der gesetzlichen Anordnung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ergibt sich ferner, daß eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen ist. Dabei sind neben der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, der Würde oder der Integrität der Rechtsanwaltschaft auch Art und Grad der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Form, Inhalt oder das verwendete Mittel der Werbung zu berücksichtigen. Außerdem kommt es darauf an, ob und inwieweit die Interessen des Verbrauchers deshalb nicht beeinträchtigt sind, weil er sich in einer Situation befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringen kann.

b) Nach diesen Grundsätzen ist das beanstandete Formularschreiben der Beklagten zu beanstanden.

Das beanstandete Schreiben ist bereits seiner Form nach nicht sachlich abgefaßt. Die persönliche Anrede und Verwendung der Anrede "Du" vermitteln eine unwürdige und unsachliche Kumpelhaftigkeit und sind geeignet Vertrauen zu erheischen. Der Umstand, daß es sich dabei um inzwischen übliche sprachliche Gepflogenheiten in der Werbebranche handeln mag, ändert nichts im Hinblick auf die Unziemlichkeit für den Anwaltsstand. Distanzlosigkeit in der werblichen Darstellung zur Akquirierung von Mandaten gilt es hier gerade zu vermeiden. Über rechtliche Hintergründe der Werbeproblematik wird nicht informiert. Vielmehr wird ein angeblicher Umweltaspekt in den Vordergrund gerückt. Angeblich gehe es darum, Papiermüll zu vermeiden und der Umwelt zu helfen; man wolle einem vermeintlichen Recht auf Werbefreiheit und der Selbstbestimmung zur Durchsetzung verhelfen. Damit werden erkennbar in besonderem Maße junge Leute, evtl. auch Jugendliche oder Kinder, adressiert, die einem für solcherlei emotional geprägte Ansprache besonders empfänglichen Weltbild anhängen. Die emotionale thematische Aufladung wird ausgenutzt, um diese Personen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zu verleiten. Eine ausgewogene Information und eine umfassende Darstellung der rechtlichen und auch evtl. Risiken einer Abmahnung werden nicht dargestellt. Indem eine Spende an den WWF für eine Mandatserteilung in Aussicht gestellt wird, wird der emotionale Charakter noch unterstrichen und eine unsachliche Kopplung des Mandatsverhältnisses mit vorgeblichem Umweltschutz hergestellt. Diese Unterstreichung sachfremder Erwägungen beeinflußt die Entscheidungsfreiheit der Adressaten in unzulässiger Weise, da diesen suggeriert wird, etwas vermeintlich "Gutes" für die Gemeinschaft und die Umwelt zu tun. Das Gebühreninteresse der Beklagten wird dabei in keiner Weise offengelegt. Letztlich wird der Adressat darüber im Unklaren gelassen, daß und welche Kosten tatsächlich anfallen und wer diese tragen soll, da ihm ja versprochen wird, ihn jedenfalls von allem freizustellen.

Auf die allgemeine Zulässigkeit des Geschäftsmodells der Beklagten insgesamt und auf die Frage, ob ein Recht auf Werbefreiheit besteht oder nicht kommt es dabei nicht an, da jedenfalls die Vermarktung der Beklagten in der hier angegriffenen Form unlauter ist.

c) Der Beklagte zu 1) haftet gleichermaßen wie die Beklagten zu 2), da er sich durch die mit seinem Einverständnis erfolgte Nennung als "Vertragsanwalt" den Inhalt der Werbemaßnahmen und des streitgegenständlichen Schreibens zu Eigen gemacht hat und zudem einen - wenn auch geringen - Anteil an der Beklagten zu 2) hält. Die Beklagten wirken kollusiv zusammen. Der Beklagte zu 1) muß sich die Versendung der Formulare durch die Beklagte zu 2) daher jedenfalls zurechnen lassen.

Eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen ist bereits dadurch gegeben, daß diese sich - entgegen der Zusicherung der Beklagten zu 2) - eben doch einem Kostenrisiko durch die Beauftragung des Beklagten zu 1) aussetzen, da die Beklagte zu 2) lediglich erklärt, "von allen Kosten der Rechtsverfolgung" freizustellen. Daß der Verbraucher, etwa im Falle einer Insolvenz der Beklagten zu 2) als Zweitschuldner trotzdem Kostenschuldner bleiben würde, wird nicht offengelegt.

3.

Das Vollmachtsformular, wie im Antrag zu I. 1. b) eingeblendet, stellt ebenfalls einen Verstoß gegen § 43 b BRAO dar. Das Vollmachtsformular ist dem Anschreiben beigefügt und dient als Bestandteil der Einflußnahme auf die Entschlußfreiheit des Adressaten. Es fehlt auch hier an jeder Erläuterung, welche Kostenerstattungs-, Aufwendungs- oder Auslagenansprüche konkret gemeint sind, da für den Adressaten ja gerade keine anfallen sollen.

4.

Die mit dem Klageantrag zu I. 1. c) angegriffene Passage verstößt gegen § 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO i.V.m. §§ 3, 3 a UWG. Dieser Passage ist - jedenfalls implizit - zu entnehmen, daß dem Adressaten das Mandat gegen Inaussichtstellung von Kostenfreiheit "abgekauft" werden soll und er damit dazu verleitet wird, eine Rechtsverfolgung zu starten und ggf. einen Rechtsstreit zu führen, den er bei eigenem Kostenrisiko möglicherweise nicht führen würde, alldies im Zusammenhang mit dem angeblich "guten Zweck".

5.

Es liegt weiterhin eine Irreführung im Sinne von § 5 UWG dadurch vor, daß mit "Kostenfreiheit" für den Adressaten geworben wird, obwohl tatsächlich nur eine Freistellung erfolgen soll. Die Freistellung enthebt den Verbraucher nicht der eigenen Inanspruchnahme, sondern würde ihm nur einen Anspruch auf Freistellung einräumen. Dies ist rechtlich nicht gleichgewichtig zu bewerten und hätte jeden falls korrekt dargestellt werden müssen.

II.

Ein Auskunftsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 242 BGB.

III.

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach aus § 9 UWG zu. Sie verfügt über ein entsprechendes Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Soweit die Klägerin den Antrag zu I. 1. b) eingeschränkt hat, war darin eine Teilrücknahme zu sehen, und der Klägerin insoweit ein Kostenanteil aufzuerlegen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

- bis zur Teil-Klagerücknahme: 30.000,00 €.

- danach: 27.000,00 €.