AG Marsberg, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 XVII 45/11 H
Fundstelle
openJur 2019, 13297
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Tenor

wird auf die Erinnerung vom 15.12.2017 der Beschluss des Amtsgerichts Marsberg vom 27.11.2017, Az.: 2 XVII 45/11 H abgeändert, soweit ein Unterschiedsbetrag in Höhe von 499,20 € zurückgefordert wird.

Der von der ehemaligen Betreuerin an die Landeskasse zurückzuzahlende Betrag wird stattdessen auf 187,20 € festgesetzt.

Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben.

Gründe

Die zulässige, insbesondere fristgerechte Erinnerung ist nur teilweise begründet.

1.

Die im angegriffenen Beschluss zugrunde gelegte stündliche Betreuervergütung in Höhe von 27,00 € begegnet keinen Bedenken.

Die von der Erinnerungsführerin begehrte Vergütung in Höhe von 33,50 €/Stunde kann ausweislich des eindeutigen Wortlautes des § 4 Abs.1 S.2 Nr.1 VBVG nur zugestanden werden, wenn der Betreuer eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Dieses liegt bei der Erinnerungsführerin gerade nicht vor, da sie gerade keinen Abschluss vorweisen kann, sodass nach § 4 Abs.1 S.1 VBVG jede Stunde mit 27 € zu vergüten ist.

Grundsätzlich ist damit auch die im angegriffenen Beschluss festgesetzte Vergütung in Höhe von 2.073,60 € für den Zeitraum vom 11.02.2013 bis zum 21.04.2016 rechnerisch zutreffend. Da aus der Landeskasse eine Vergütung von insgesamt 2.572,80 € angewiesen wurde, errechnet sich ein Unterschiedsbetrag in Höhe von 499,20 €.

2.

Gleichwohl kann in der vorliegenden Konstellation lediglich ein Betrag in Höhe von 187,20 € zurückgefordert werden, sodass die Erinnerung teilweise Erfolg hat.

a.

Im Falle von überbezahlten Beträgen steht der Staatskasse grundsätzlich ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch zu, welcher im Wege des Justizbeitreibungsverfahrens nach § 1 Abs.1 Nr. 8, Abs.2 JBeitrO nach vorheriger Festsetzung im gerichtlichen Festsetzungsverfahrens beizutreiben ist.

Dabei gilt, dass die Staatskasse dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet ist, sodass ihr Interesse darauf gerichtet sein muss, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen.

b.

Allerdings ist bei einer Neufestsetzung der Betreuervergütung, welche eine Rückforderung überbezahlter Beträge zur Folge hätte, das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung zu berücksichtigen.

Dieser Vertrauensschutz enthält ein Zeitmoment, welches aufgrund einer vergleichbaren Interessenlage an § 20 Abs.1 GNotKG zu messen ist (BGH, Beschluss vom 06.11.2013, Az.: XII ZB 86/13, juris Rn. 30 ff.).

Nach dieser Norm können Gerichtskosten nachgefordert werden, wenn der berechtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Abschluss der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung mitgeteilt worden ist. Die Staatskasse muss somit binnen der genannten Frist die kostenrechtlichen Interessen zur Geltung zu bringen, da andernfalls ein gutgläubiges Vertrauen entsteht.

Übertragen auf die Fälle der Betreuervergütung ist das gutgläubige Vertrauen auf die erhaltenen Zahlungen jedenfalls vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Auszahlung der Vergütung noch nicht schutzwürdig (vgl. LG Leipzig, Beschluss vom 23.02.2015 - 1 T 755/14 - juris Rn. 6) und können damit grds. zurückgefordert werden.

Ausweislich des Vergütungsheftes erfolgten im Jahr 2016 insgesamt zwei Vergütungsauszahlungen. Zum einen mit Anordnung vom 10.02.2016 für den Zeitraum 11.02.2015 - 10.11.2015 und zum anderen mit Anordnung vom 25.05.2016 für den Zeitraum 11.11.2015 - 21.04.2016. Insoweit ist zumindest hinsichtlich dieser Auszahlungen - unter Berücksichtigung des Zeitmomentes - noch kein Vertrauensschutz entstanden, wohl aber für die Auszahlungen vor dem Jahr 2016.

Zwar kann auch ohne Zeitmoment ein Vertrauensschutz entstehen, weswegen in einer Abwägung sonstige Vertrauensgesichtspunkte der Erinnerungsführerin (betreffend die Auszahlungen im Jahr 2016) dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gegenüberzustellen sind.

Im vorliegenden Fall fehlt jedoch jeglicher konkreter Vortrag, der ein Vertrauensschutz auch für die Auszahlungen im Jahr 2016 begründet. Statt dessen wird mit pauschalen Negationen argumentiert, ohne dass ein konkreter Bezug zum vorliegenden Fall hergestellt wird. Die in einem einzigen Satz der Erinnerungsschrift geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich eines Verstoßes gegen Art. 12 Abs.1 GG werden vom Gericht nicht geteilt. Zum einen fehlt bereits jeglicher Vortrag dazu, wie diese Bedenken konkret aussehen. Zum anderen ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit bereits mehrfach Gegenstand von Entscheidungen gewesen. Soweit vorgetragen wird, der Eingriffszweck und die Eingriffsintensität stünden in keinem angemessenen Verhältnis, ist derartiges nicht ersichtlich. Unabhängig davon fehlt es auch hier an einem konkreten Vortrag seitens der Erinnerungsführerin. Soweit seitens der Erinnerungsführerin "ausreichende Gründe des Gemeinwohls" vermisst werden, sind diese in dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sehen und insbesondere in dem Interesse ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen um dadurch den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen.

c.

Damit fehlt es hinsichtlich der beiden Auszahlungen aus dem Jahr 2016 an einem Vertrauensschutz.

Die Differenz zwischen der tatsächlich ausgezahlten Vergütung von 33,50 €/Stunde und den rechtmäßig zu zahlenden 27,00 €/Stunde beträgt 6,50 €. Der Auszahlung vom 10.02.2016 lagen 18 Stunden zugrunde. Die Auszahlung vom 25.05.2016 hatte 10,8 Stunden zum Gegenstand. Somit beträgt der auf diese Vergütungen gezahlte Unterschiedsbetrag 187,20 € und ist damit an die Landeskasse zurückzuzahlen (28,8 x 6,50 €).

3.

Soweit die Bezirksrevisorin hingegen die Ansicht vertritt, die Erinnerungsführerin könne sich grundsätzlich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, da allein durch die Auszahlung der Vergütung im Verwaltungsverfahren noch kein schützenswertes Vertrauen geschaffen worden sein könne, kann dem nicht uneingeschränkt gefolgt werden.

Zum einen sind bereits in dem Zeitraum vom 11.11.2008 bis zum 10.02.2011 insgesamt drei Festsetzungsbeschlüsse ergangen (Beschluss des AG Brilon vom 16.09.2009, Beschluss des AG Brilon vom 02.07.2010, Beschluss des AG Marsberg vom 05.07.2011). Zum anderen hatte die ehemalige Betreuerin auch in den nachfolgenden Vergütungsanträgen jedes Mal um die Erstellung eines Festsetzungsbeschlusses gebeten, ohne dass Festsetzungsbeschlüsse ergangen sind. Zwar hätte die Erinnerungsführerin auf die beantragte Festsetzung bestehen können. Da jedoch in der Vergangenheit keinerlei Beanstandungen seitens der Staatskasse erfolgt sind, vielmehr immer eine Auszahlung in der beantragten Höhe erfolgt ist, wäre es treuwidrig, sich nunmehr darauf zu berufen, dass keine Festsetzungsbeschlüsse ergangen sind, sondern nur eine nachträglich abänderbare Zahlbarmachung im Verwaltungsweg.