OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2017 - 2 WF 30/16
Fundstelle
openJur 2019, 13185
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 10 F 31/14
Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel abgeändert:

Der Kindesmutter wird für ihre Rechtsverteidigung in dem vom Kindesvater angestrengten Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte in erster Instanz Rechtsanwalt S aus X beigeordnet.

Gründe

I.

Die Beteiligten sind die seit Oktober 2013 getrennt lebende Eltern des am ...2011 geborenen A. Die elterliche Sorge für das genannte Kind übt die Kindesmutter alleine aus. In ihrem Haushalt lebt ferner ihr am ...2009 geborener Sohn B aus einer anderen Beziehung. Im Juli 2014 zog die Kindesmutter mit den Kindern anlässlich der Trennung der Beteiligten an den Wohnort ihrer Eltern. Der Kindesvater lebt nach wie vor in Baden-Württemberg.

Mit am 11.12.2014 erlassenen Beschluss regelte das Amtsgericht - Familiengericht - Brakel das Umgangsrecht des Kindesvaters mit beiden Kindern im Wege einer einstweiligen Anordnung befristet bis zur Einschulung des Kindes B u.a. dahingehend, dass sich die Kinder 14-tägig von freitags bis sonntags bzw. von donnerstags bis sonntags im Haushalt des Kindesvaters aufhalten sollten. Die Übergabe der Kinder an den Kindesvater war am Bahnhof in Z vorgesehen; das Familiengericht verpflichtete die Kindesmutter, die Kinder bis zum dortigen Bahnhof zu bringen. Die Rückgabe der Kinder durch den Kindesvater sollte jeweils an der Wohnung der Kindesmutter erfolgen. Das Familiengericht wies die Beteiligten darauf hin, dass für den Fall der Zuwiderhandlung gegen den Beschluss ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, angeordnet werden kann. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den genannten Beschluss und das diesem Beschluss zugrundeliegende Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Bezug genommen.

Mit dem am 11.02.2015 erlassenen Beschluss hat das genannte Familiengericht das Umgangsrecht aus der einstweiligen Anordnung auf Antrag der Kindesmutter dahingehend modifiziert, dass sich beide Kinder bis zur Einschulung des Kindes B im Sommer 2015 alle drei Wochen von donnerstags bis sonntags und in der Zeit ab der Einschulung alle zwei Wochen von freitags bis sonntags beim Kindesvater aufhalten sollten. Das Familiengericht regelte ferner die Oster- und Sommerferien des Jahres 2015 und billigte darüber hinaus dem Kindesvater für die Zukunft jeweils die Hälfte der gesetzlichen Schulferien zum Umgang mit den Kindern zu. Es verpflichtete den Kindesvater, die Kinder zu den Umgangskontakten an der Wohnung der Eltern der Kindesmutter abzuholen und nach Ende der Besuchskontakte auch dorthin wieder zurückzubringen. Das Familiengericht wies die Beteiligten darauf hin, dass bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem Beschluss die Verhängung von Ordnungsmitteln in Form von Ordnungsgeld und Ordnungshaft in Betracht kommt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den genannten Beschluss und das diesem Beschluss zugrundeliegende Hauptsacheverfahren Bezug genommen

Mit bei dem Familiengericht am 21.07.2015 eingegangenem Schreiben rügte die Kindesmutter zahlreiche Verstöße des Kindesvaters gegen die in der einstweiligen Anordnung enthaltene Umgangsregelung. Mit am 12.10.2015 erlassenen Beschluss setzte das Amtsgericht - Familiengericht - Brakel unter Zurückweisung des weitergehenden Begehrens der Kindesmutter gegen den Kindesvater ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 € und, falls das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden könne, ersatzweise 50,00 € pro Tag, Ordnungshaft fest. Den Verfahrenswert setzte es auf 2.000,00 € fest und bewilligte der Kindesmutter unter Zurückweisung des weitergehenden Begehrens nur teilweise Verfahrenskostenhilfe bis zu einem Verfahrenswert von 500,00 €. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den genannten Beschluss des Familiengerichts Bezug genommen. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen die teilweise Zurückweisung ihres Antrags auf Verfahrenskostenhilfe wies der Senat mit dem am 23.12.2015 erlassenen Beschluss mit der Begründung zurück, dass der am 11.02.2015 erlassene Beschluss schon keine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Festsetzungen des genannten Beschlusses enthalte und damit keine Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes darstelle. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den genannten Beschluss des Senats Bezug genommen (Aktenzeichen: OLG Hamm, 2 WF 207/15).

Den Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu 25.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft gegen die Kindesmutter hat das Familiengericht unter Bezugnahme auf den am 23.12.2015 erlassenen Beschluss des Senats zurückgewiesen. Den Antrag der Kindesmutter, ihr für die dagegen gerichtete Rechtsverteidigung Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen, hat das Familiengericht als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat das Familiengericht ausgeführt, dass es sich bei dem Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei mehrfachen Anträgen um ein einheitliches Verfahren handele. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bis zu einem Verfahrenswert von bis zu 500,00 € durch den am 12.10.2015 erlassenen Beschluss erfasse auch den neuerlichen Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes, diesmal gerichtet gegen die Kindesmutter. Auf die Beschlüsse des Familiengerichts wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe richtet sich die sofortige Beschwerde der Kindesmutter, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Kindesmutter ist begründet. Zu Unrecht hat das Familiengericht ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Denn ihre Rechtsverteidigung in erster Instanz hatte hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 ZPO).

1.

Während bei der Beantragung eines Zwangsmittels nach § 33 FGG a.F. bis zum 31.08.2008 überwiegend davon ausgegangen worden ist, dass es sich auch im Fall der mehrfachen Festsetzung von Zwangsmitteln insbesondere gebührenrechtlich um eine einzige Angelegenheit handelte (vgl. LG Mannheim, RPfleger 2008, 160ff, bei juris Langtext Rn. 18 m.w.N.), bestand bei der Festsetzung von Ordnungsmitteln stets Einigkeit, dass jede Festsetzung eines Ordnungsgeldes den Abschluss des beantragten Vollstreckungsverfahrens bedeutete (vgl. LG Mannheim, RPfleger 2008, 160ff, bei juris Langtext Rn. 19, 21 m.w.N.). Denn mit der Beantragung von Ordnungsmitteln macht ein Gläubiger jeweils neue Verstöße im Vollstreckungsverfahren geltend, stellt einen neuen Antrag und trägt zu den neuen Verstößen den maßgeblichen Lebenssachverhalt vor. Mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels soll der Schuldner im Rahmen der Vollstreckung davon abgehalten werden, zukünftig weitere Verstöße zu begehen. Demgegenüber begehrt ein Gläubiger mit jedem Zwangsmittelantrag die Erfüllung seines gleichbleibenden Vollstreckungsziels. Das Vollstreckungsverfahren ist in diesem Fall erst beendet, wenn das Vollstreckungsziel erreicht ist (vgl. zum Vorstehenden: LG Mannheim, RPfleger 2008, 160ff, bei juris Langtext Rn. 22; Giers, in: Keidel, Kommentar zum FamFG, 19. Auflage 2017, § 89 FamFG Rn. 13 m.w.N.).

Das Ordnungsmittelverfahren nach den §§ 86, 89 FamFG ist ein gegenüber dem Erkenntnisverfahren selbständiges Verfahren, weil es sich nach besonderen Verfahrensvorschriften (vgl. §§ 86ff. FamFG) richtet und mit einer Entscheidung über die Festsetzung eines Ordnungsmittels endet (Endentscheidung). Während das familiengerichtliche Erkenntnisverfahren der Schaffung eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 86 Abs. 1 FamFG dient (z.B. einer Umgangsregelung), soll im Ordnungsmittelverfahren die im Erkenntnisverfahren getroffene Entscheidung effektiv durchgesetzt werden, ohne dass eine erneute Überprüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung stattfindet (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 13.04.2017, AZ: III ZR 277/16, bei juris Langtext Rn. 9; BGH, NJW-RR 2012, 324 Rn. 9, 22 m.w.N.). Auch die Ordnungsmittel nach § 89 Abs. 1 FamFG haben Sanktionscharakter (vgl. Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 13 m.w.N.). Bei mehrfacher Zuwiderhandlung können Ordnungsmittel mehrfach verhängt werden (vgl. Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 15 m.w.N.). Mehrere Einzelakte, mit denen der Verpflichtete gegen die titulierte Verpflichtung verstößt, können im Vollstreckungsverfahren nicht nach den Grundsätzen über den Fortsetzungszusammenhang zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden (vgl. BGH, NJW 2009, 921f., bei juris Langtext Rn. 14: zu § 890 ZPO; Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 15 m.w.N.). Auch gebührenrechtlich stellt jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemä?§ 890 Abs. 1 ZPO nach § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG nicht eine einheitliche, sondern eine besondere Angelegenheit dar. Die vorstehende Regelung gilt auch für die Vollstreckung nach dem FamFG (vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 2 RVG).

2.

Danach kann der Kindesmutter die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen den Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes nicht versagt werden. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts handelt es sich bei dem Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes nicht um die Fortsetzung eines einheitlichen Vollstreckungsverfahrens.

Zwar hat die Kindesmutter mit Schreiben vom 21.07.2015 die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Kindesvater beantragt. In diesem Verfahren ist der Kindesmutter jedenfalls teilweise Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung bewilligt worden. Mit dem am 12.10.2015 erlassenen Beschluss des Familiengerichts in Brakel, in dem gegen den Kindesvater u.a. ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 € festgesetzt worden ist, war das auf Antrag der Kindesmutter eingeleitete Vollstreckungsverfahren jedoch abgeschlossen.

Demgegenüber stellt der Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes nunmehr gegen die Kindesmutter ein neues Verfahren dar. Diesem Antrag lag ein neuer Lebenssachverhalt zugrunde. Der Kindesvater hat der Kindesmutter vorgeworfen, ihrerseits gegen die Umgangsregelung des Familiengerichts in Brakel verstoßen zu haben. Aus den genannten Gründen leitet jeder Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes ein neues Verfahren ein, für das die Beteiligten die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragen können. Hier kommt hinzu, dass sich die Kindesmutter - anders als in dem vorausgegangenen Vollstreckungsverfahren - gegen einen Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes verteidigt hat.

3.

Unter Berücksichtigung des am 23.12.2015 erlassenen Beschlusses des Senats hatte die Rechtsverteidigung der Kindesmutter hinreichende Aussicht auf Erfolg; ihre Rechtsverteidigung war nicht mutwillig (vgl. §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO). Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war und ist die Kindesmutter nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens aus ihrem Einkommen oder ihrem Vermögen zu tragen (vgl. §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO).

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO).