OLG Köln, Urteil vom 04.05.2016 - 2 U 116/15
Fundstelle
openJur 2019, 13122
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Verfahrensgang
Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 10 O 48/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.06.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen.

Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bonn im Umfang der Zurückweisung der Berufung sind vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 3.000,00 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Soweit das Landgericht der Klage bezüglich eines Betrages von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.06.2014 stattgegeben hat, hat die Berufung der Beklagten dagegen keinen Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.000,00 € gem. §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.

Die Voraussetzungen einer Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO sind bezüglich der Zahlungen in der Zeit vom 15.08.2013 bis zum 25.02.2014 in Höhe von insgesamt 3.000,00 € (6 x 500,00 €) gegeben, nicht aber bezüglich der Zahlungen in der Zeit vom 19.09.2012 bis zum 19.06.2013 in Höhe von insgesamt 6.500,00 €.

1.

Allerdings stellen sämtliche angefochtene Zahlungen in der Zeit vom 19.09.2012 bis zum 25.02.2014 in Höhe von insgesamt 9.500,00 € Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners im Sinn von § 133 Abs. 1 InsO dar, die innerhalb von 10 Jahren vor Insolvenzantragstellung am 05.05.2014 erfolgten und die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligten, da der gesamte gezahlte Betrag der Insolvenzmasse nicht mehr zur Verfügung steht.

2.

Es lässt sich auf der Grundlage des Vortrags des Klägers sowie des unstreitigen Sachverhalts nicht feststellen, dass der Insolvenzschuldner in der Zeit bis zum 19.06.2013 mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat; nach diesem Zeitpunkt lag der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz dagegen vor.

Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge, sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines erstrebten anderen Vorteils, erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH NZI 2015, 320 m.w.N.). Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Insolvenzanfechtungsrecht nach § 17 InsO. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden, wobei die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen sind zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (BGH NZI 2015, 320 m.w.N.). Eine solche Liquiditätsbilanz hat der Kläger nicht vorgelegt.

Der Vorlage einer Liquiditätsbilanz bedarf es aber nicht, wenn im eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet auch dies gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht (BGH NZI 2015, 369 m.w.N.).

Ein Indiz für eine Zahlungseinstellung kann schon in einem monatelangen Schweigen eines Schuldners auf die Rechnungen und vielfältigen Mahnungen eines Gläubigers gesehen werden (BGH NZI 2016, 266-269 m.w.N.). Zwar hatte sich hier ein Rückstand in Höhe von 9.221,36 € sogar über Jahre gebildet. Der Schuldner hatte hierzu auch geschwiegen und zunächst keine Zahlungen erbracht. Es ist indes nicht festzustellen, dass die Beklagte bezüglich des Rückstandes einen erheblichen Zahlungsdruck ausgeübt hatte. Die Beklagte hatte zwar Rechnungen erteilt. Mahnschreiben konnte der Kläger aber nicht vorlegen. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 14.09.2015 hat der Geschäftsführer der Beklagten zwar ausgeführt, die Rechnungen nach der Messesaison bearbeitet und Mahnungen geschrieben zu haben, auch eine zweite und dritte Mahnung. Zum Inhalt der Schreiben, zur Anzahl - etwaiger - Mahnungen und zu deren zeitlicher Einordnung fehlt indes jeglicher Vortrag. Es kann daher nicht einmal festgestellt werden, ob die Schreiben überhaupt Mahnungen im Sinne von § 286 BGB darstellten. Zudem hat der Geschäftsführer der Beklagten ausgeführt, dass sich der Vorgang der Geltendmachung der Forderungen gegen den Schuldner in seinem Betrieb verzögert habe. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bis zur anwaltlichen Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens im Jahre 2012 erheblichen Zahlungsdruck auf den Schuldner ausgeübt und ihre offenen Forderungen ernsthaft eingefordert hat. Die Nichtzahlung der offenen Rechnungen seitens des Schuldners allein deutet daher nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung hin.

Ein weiteres Indiz für eine Zahlungseinstellung kann zwar darin zu sehen sein, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr ausgeglichen worden sind (BGH NZI 2015, 369). Der Kläger behauptet hierzu, es hätten bereits im Jahre 2011 fällige Steuerforderungen in Höhe von 12.221,73 € bestanden, die zur Tabelle angemeldet worden seien. Der Vortrag des Klägers zum Grund der Forderung, zur Entstehung und zur Fälligkeit ist indes substanzlos. Es wird zwar ein Auszug aus der Tabelle vorgelegt. Dem ist jedoch nur zu entnehmen, dass eine Forderung des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 15.671,35 € zur Tabelle angemeldet und in Höhe von 14.563,60 € zur Tabelle festgestellt worden ist. Ob die Forderung auch fällig war und ernsthaft eingefordert worden ist, kann dagegen nicht festgestellt werden. Ein solcher Vortrag entspricht den Vorgaben des Senates und des Bundesgerichtshofs zur Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters zu offenen Verbindlichkeiten des Schuldners, wonach zumindest die jeweiligen Rechnungen vorzulegen sind, nicht (vgl.: BGH NZI 2007, 722, 723). Hier hätte es zumindest der Vorlage des Steuerbescheids bedurft. Soweit der Kläger in der Berufungserwiderung auf die von ihm - angeblich - vorgelegte Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch das Finanzamt verweist, kann dies nicht nachvollzogen werden. Eine Anmeldung des Finanzamtes liegt nicht vor. Auf die Forderung der Beklagten, die bezüglich eines Restbetrages zur Tabelle angemeldet worden ist, kann bezüglich einer etwaigen Zahlungseinstellung des Insolvenzschuldners zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen nicht abgestellt werden, weil diese Forderung im streitgegenständlichen Zeitraum infolge der Ratenzahlungsvereinbarung nicht fällig war (BGH NZI 2008, 231-233).

Auch der Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung spricht nicht dafür, dass der Insolvenzschuldner zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung im September 2012 seine Zahlungen eingestellt hatte. Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Sie kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres zu erlangenden Darlehens (vgl. BGH NJW 2015, 1959). Eine Bitte des Schuldners um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (BGH NJW 2015, 1959; WM 2010, 1756; ZInsO 2011, 1410; WM 2012, 711; WM 2013, 174; WM 2014, 1009; ZIP 2014, 1887). Eine solche Erklärung des Insolvenzschuldners gegenüber der Beklagten ist vorliegend weder konkret vorgetragen noch sonst festzustellen.

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zwar von einer Zahlungseinstellung auszugehen, wenn der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen schweigt und er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten anbietet; eine daraufhin abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung soll den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs nicht mehr entsprechen (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - IX ZR 109/15, NZI 2016, 266-269). Diese Voraussetzungen liegen hier indes nicht (vollständig) vor. Die Verbindlichkeiten des Schuldners waren zwar (sogar) über mehrere Jahre angewachsen. Außer Rechnungsstellungen und - inhaltlich wie zeitlich nicht weiter konkretisierten - Mahnungen hatte die Beklagte aber nichts unternommen, um ihre Forderungen ernstlich durchzusetzen. Es wurde, anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, auch kein Inkassounternehmen mit der Beitreibung beauftragt und auch im gerichtlichen Mahnverfahren kein Widerspruch eingelegt, um dann im streitigen Verfahren allein ein Ratenzahlungsangebot zu unterbreiten. Im vorliegenden Fall ist es vielmehr so, dass die Beklagte den nötigen Zahlungsdruck erstmals mit Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ausgeübt hat und im zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens die Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen worden ist. Unter diesen Umständen entspricht es nach Auffassung des Senates noch den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wird.

Für eine Zahlungseinstellung spricht auch nicht, dass der Schuldner die vereinbarten Raten fast durchgehend verspätet gezahlt hat. Denn hierbei hat es sich in der Regel nur um kurzfristige Verzögerungen von wenigen Tagen gehandelt. Auch der Umstand, dass der Schuldner im Oktober 2012 statt der vereinbarten 1.000,00 € nur 500,00 € gezahlt hat, stellt kein ausreichendes Indiz dar, da die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, dass der Schuldner bei einer entsprechenden Absprache, die in diesem Fall auch stattgefunden haben soll, ausnahmsweise befugt gewesen sei, nur 500,00 € monatlich zu zahlen. Dementsprechend hat der Schuldner in den nächsten beiden Monaten auch wieder 1.000,00 € monatlich gezahlt.

Ein Indiz für eine Zahlungseinstellung ist indes darin zu sehen, dass der Schuldner ab Januar 2013 regelmäßig nur noch 500,00 € monatlich statt der vereinbarten 1.000,00 € gezahlt und sich damit nicht mehr an die Ratenzahlungsvereinbarung gehalten hat. Dass der Schuldner nicht befugt sein sollte, dauerhaft nur 500,00 € monatlich zu zahlen, ergibt sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 01.08.2013. Denn darin schreibt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten Folgendes:

" ... Wir dürfen daher nun um kurzfristige Anweisung der Julirate bitten. Wir erlauben uns, Sie darauf hinzuweisen, dass wir eigentlich eine Monatsrate von 1.000,00 € vereinbart hatten. Diese haben Sie allerdings lediglich drei mal geleistet. In den übrigen Monaten gingen nur 500,00 € ein. Wir müssen Sie daher an die Erledigung der Rate in vollständiger Höhe erinnern."

Diesem Schreiben ist eindeutig zu entnehmen, dass nicht vereinbart war, dass der Schuldner regelmäßig nur 500,00 € monatlich zahlen solle.

Ein weiteres Indiz für eine Zahlungseinstellung ist darin zu sehen, dass der Schuldner die Rate für Juli 2013 - trotz der Mahnung vom 01.08.2013 - gar nicht und auf diese Mahnung der Beklagten auch die Rate für den Monat August 2013 nur in Höhe von 500,00 €, nicht aber in Höhe der geforderten 1.000,00 € gezahlt hat.

Die Gesamtwürdigung aller Indizien spricht für eine Zahlungseinstellung des Schuldners ab August 2013. Die Verbindlichkeiten hatten sich über einen Zeitraum von 4 Jahren angehäuft, ohne dass der Schuldner gezahlt hätte. Erst als die Beklagte das Mahnverfahren betrieben und einen Vollstreckungsbescheid erlangt hat, ist eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden, was im vorliegenden Fall aus vorgenannten Gründen noch nicht für eine Zahlungseinstellung spricht. Aber auch die Ratenzahlungsvereinbarung hat der Schuldner nicht eingehalten. Er hat regelmäßig um einige Tage zu spät gezahlt, die Ratenhöhe dann ab Januar 2013 auf die Hälfte gekürzt, die Rate für den Monat Juli 2013 auch nach einer Mahnung nicht und die Rate für den Monat August 2013 trotz der eindeutigen Aufforderung vom 01.08.2013, diese Rate in Höhe von 1.000,00 € zu zahlen, nur in Höhe von 500,00 € gezahlt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, sofort das Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten. Wenn aber ein Schuldner sich nicht einmal an eine zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen getroffene Ratenzahlungsvereinbarung hält, sondern in erheblichem Maße gegen diese Vereinbarung verstößt, spricht alles dafür, dass er die Zahlungen eingestellt hat. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz lag daher ab dem 15.08.2013 vor.

Der Kläger hat zwar durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis angeboten für seine Behauptung, dass der Schuldner im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum zahlungsunfähig gewesen sei, d.h. der Benachteiligungsvorsatz während des gesamten Zeitraums vorgelegen habe. Hierzu fehlt indes jeglicher Vortrag, so dass die Beweisaufnahme auf eine Ausforschung des Sachverständigen hinausliefe. Dies kann aber offen bleiben, weil es jedenfalls auch an der Kenntnis der Beklagten von einem - etwaigen - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners vor dem 15.08.2013 fehlt.

3.

Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte ab dem 15.08.2013 Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners hatte, es aber zuvor an der entsprechenden Kenntnis fehlte.

Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08, ZInsO 2010, 1598). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08, ZInsO 2010, 1598). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen (BGH, Urteil vom 08.01.2015 - IX ZR 203/12).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hatte die Beklagte Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ab dem 15.08.2013, weil ihr diejenigen Indizien, die für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners sprechen (s.o), bekannt waren.

4.

Der Kläger kann gesetzliche Zinsen seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.06.2014 gem. §§ 143 Abs. 1 S. 2 InsO, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 291, 288 BGB verlangen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) sind nicht erfüllt. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch bedarf es einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen, insbesondere zu einer Anfechtung nach § 133 InsO, sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt. Im Übrigen beruht die Beurteilung des Streitfalles nur auf einer Würdigung des Vorbringens zu den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls.

Berufungsstreitwert: 9.500,00 €