LG Dortmund, Urteil vom 16.03.2017 - 2 O 225/16
Fundstelle
openJur 2019, 12891
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.07.1999 eine fondsgebundene Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall. Grundlage waren der Versicherungsschein vom 06.07.1999 (Anlage B 1, Blatt 60 bis 62 d. A.) und die allgemeinen Bedingungen für die fondsgebundene Kapitalversicherung (Anlage B 2, Blatt 63 bis 68 d. A.).

Die S GmbH zeigte der Beklagten mit Schreiben vom 08.09.2010 (Anlage B 3, Blatt 69 d. A.) die Veräußerung und Abtretung der Versicherung an, erklärte die Kündigung und bat um Auszahlung des Guthabens. Beigefügt war das ausgefüllte und vom Kläger und der S GmbH unterschriebene "Abtretungsformular" (Blatt 70 d. A.). Die Beklagte zahlte eine Rückvergütung in Höhe von 10.622,31 € an die S GmbH.

Mit Beschluss vom 27.08.2015 eröffnete das Amtsgericht Frankfurt am Main das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S GmbH.

Der Kläger behauptet, er habe unter dem 03.09.2010 mit der S GmbH einen formularmäßigen Kaufvertrag (Anlage K 1, Blatt 34 d. A.) über die Versicherung geschlossen. Die Geltung der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T GmbH (Blatt 39 d. A.) seien vereinbart worden u. a. mit folgenden Regelungen:

"1. Gegenstand des Kaufvertrages

1.1

Kaufgegenstand dieses Vertrages ist der vom Vertragsinhaber (nachfolgend Verkäufer genannt) bestehende und der ersten T GmbH ... (nachfolgend Käuferin genannt) zum Erwerb angebotene Vertrag über eine ... fondsgebundene Lebensversicherungs ... mit sämtlichen Rechten und Ansprüchen des Vertragsinhabers.

...

2. Kaufpreis und Rangrücktritt

2.1

Grundlage des Kaufvertrages ist bei Lebensversicherungen der aktuelle Rückkaufswert, der von der Vertragsgesellschaft auf der Basis des erstmöglichen Kündigungstermins zur Auszahlung gebracht wird (Rückkaufswert abzüglich aller Steuern und Gebühren).

...

2.5

Auszahlungsvariante 2: - 200 / vervielfacht

Der Verkäufer kann auf Wunsch statt den monatlichen Auszahlungen eine Gesamtauszahlung des Vielfachen, tatsächlich bei der ersten T GmbH eingegangenen Betrages (...) nach Ablauf von vier Jahren erhalten. Die 4-Jahres-Frist beginnt nachdem die Käuferin über den Rückkaufswert bzw. das Guthaben seitens der Versicherungsgesellschaft verfügen kann.

2.7

Sollte das von der Versicherung an die Käuferin ausgezahlte Guthaben nicht dem im Kaufvertrag genannten Betrag entsprechen, so soll der Kaufvertrag dennoch gültig bleiben, jedoch der Kaufpreis angepasst werden.

...

4. Abtretung

4.1

Der Verkäufer tritt mit Wirkung zum Abschluss des Kaufvertrages sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem Kaufgegenstand einschließlich der Ansprüche aus einem für den Vertrag geführten Beitrags- und Depotkonto an die Käuferin ab.

...

6. Originalurkunde

6.1

Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb einer Woche nach Abschluss des Kaufvertrages die Originalurkunde der Käuferin auszuhändigen.

..."

Unter dem 09.12.2010 habe er, der Kläger, mit der S GmbH in einem Nachtrag zum Kaufvertrag (Anlage K 2, Blatt 36 d. A.) einen neuen Kaufpreis von 16.244,62 € vereinbart. Die erste Teilkaufpreiszahlung in Höhe von 5.000,00 € habe nach Unterzeichnung der Nachtragsvereinbarung und der doppelte Restbetrag von 11.244,62 € als Gesamtsumme einmalig nach acht Jahren auf das Konto des Klägers ausgezahlt werden sollen.

Der Kläger meint, der Kaufvertrag und die Abtretung seien wegen eines Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG sowie wegen eines Verstoßes gegen § 3 RDG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 RDG unwirksam.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die zwischen der Beklagten als Versicherer und dem Kläger als Versicherungsnehmer geschlossene Kapitalversicherung mit der Nr. 8631332 unverändert zwischen den Parteien mit allen zu Gunsten des Klägers damit verbundenen Ansprüchen fortbesteht und insbesondere nicht durch die Kündigung der T GmbH (vorherige Firma Erste T GmbH) erloschen ist;

die Beklagte zu verurteilen, ihn, den Kläger auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.266,16 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Die Kündigung des unstreitigen Versicherungsvertrages durch die S GmbH mit unstreitigem Schreiben vom 08.09.2010 ist nach dem eigenen Vortrag des Klägers wirksam. Er hat der S GmbH sämtliche Rechte und Ansprüche aus der streitgegenständlichen Kapitalversicherung mit Vertrag vom 03.09.2010 abgetreten. Dies ergibt sich sowohl aus dem "Abtretungsformular" (Blatt 70 d. A.) als auch aus Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Blatt 39 d. A.).

Die Abtretung ist nicht nach § 134 BGB in Verbindung mit §§ 32 Abs. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nichtig. Dahinstehen kann, ob die S GmbH ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft betrieb.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (XI ZR 256/10, Urteil vom 19.04.2011) führt das Erfordernis der Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften, dazu zählt das Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, nicht zur Nichtigkeit der ohne Erlaubnis abgeschlossenen Verträge (Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, § 32 Rn. 30, Palandt, § 134 Rn. 9). Dies folgt bereits daraus, dass sich das Verbot - anders als nach § 134 BGB grundsätzlich erforderlich - nicht gegen beide Vertragsparteien, sondern nur gegen eine Partei, nämlich gegen die Nichtbank, richtet. Zudem handelt es sich bei der Erlaubnispflicht um eine gewerbepolizeiliche Vorschrift, bei der sich das in der Erlaubnispflicht liegende Verbot von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nicht gegen die rechtliche Wirkung dieser Geschäfte richtet, sondern die öffentliche Ordnung schützen soll.

Die Abtretung ist auch nicht nach § 134 BGB in Verbindung mit §§ 3, 2 Abs. 2 Satz 2 RDG unwirksam. Es handelt sich um einen Forderungskauf, der nicht dem RDG unterfällt und keine dem RDG unterfallende Forderungseinziehung auf fremde Rechnung (dazu BGH IV ZR 131/13, Urteil vom 11.12.2013, Rn. 15 ff., IV ZR 340/13, Urteil vom 11.01.2017, IV ZR 46/13, Urteil vom 11.12.2013). Die Zessionarin wurde nicht treuhänderisch, sondern uneingeschränkt materiell Berechtigte. Der Rückkaufswert war allein Grundlage der Kaufpreisberechnung. Der Kaufpreis war teilweise (2.6 der AGB) gestundet. Die Auszahlung des Rückkaufwertes war allein maßgebend für den Fristbeginn. Einen Anspruch auf einen Anteil an künftigen Leistungen der Beklagten hatte der Kläger anders als in den oben genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes nicht.

Wirtschaftlich betrachtet geht es im vorliegenden Fall nicht um eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung, sondern ein Einlagengeschäft der S GmbH, nämlich nach dem Vortrag des Klägers, die Annahme anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (dazu: OLG Frankfurt, 2 U 178/12, Beschlüsse vom 08.10.2012 und 30.08.2012, Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 1 KWG Rn. 46).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO.