OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2016 - 2 A 2886/15
Fundstelle
openJur 2019, 12279
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Verfahrensgang
Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 115,88 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und zusätzlich seit Oktober 2011 unter der Anschrift "G1.---------straße 21 in I. " mit Radiogeräten als Rundfunkteilnehmer gemeldet.

Nach Zahlungserinnerung setzte der Beklagte gegen den Kläger mit nach Aktenlage am 5. September 2013 zur Post gereichtem Bescheid vom 1. September 2013 Rundfunkbeiträge auf 215,76 Euro, Rücklastschriftkosten in Höhe von 2,24 Euro sowie einen Säumniszuschlag von 8,00 Euro, insgesamt also 226,18 Euro fest. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Juli bis September 2013 für zwei Wohnungen in Höhe von 107,88 Euro und einen Säumniszuschlag von 8,00 Euro, insgesamt also 115,88 Euro fest. Als Postauslieferungsdatum ist in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten der 11. Oktober 2013 vermerkt. Auf ein Mahnschreiben des Beklagten vom 1. November 2013, das den Gesamtrückstand mit 342,06 Euro beziffert, zusammenstellt als Forderung aus dem Beitragsbescheid vom 1. September 2013 und einer offenen Forderung ab 07.2013, meldete sich der Kläger per E-Mail bei dem Beitragsservice der Beklagten. Er gab an, die Mahnung, jedoch nie einen Beitragsbescheid erhalten zu haben, und bat um Übersendung "des dazugehörigen Beitragsbescheides". Unter dem 27. November 2013 übersandte der Beklagte dem Kläger eine Kopie des Beitragsbescheides vom 4. Oktober 2013. Bereits zuvor, am 15. November 2013 wurde das Beitragskonto durch Zahlungseingang vom

14. November 2013 in Höhe von 342,06 Euro beglichen. Mit am 5. Dezember 2013 beim Beklagten eingegangenen Schreiben legte der Kläger gegen den Bescheid vom 4. Oktober 2013 Widerspruch ein. Er gab an, den Bescheid am 29. November 2013 erhalten zu haben. Der Bescheid sei rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, formell und materiell gegen das Grundgesetz verstoße.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2014 zurück. Zur Begründung führte er aus, der Widerspruch sei bereits nicht zulässig. Ein schriftlicher Verwaltungsakt gelte mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 2 VwVfG NRW). Der Bescheid sei bereits am 11. Oktober 2013 versandt und in der Folgezeit nicht von der Post als unzustellbar zurückgesandt worden. Es bestehe kein Zweifel an einem ordnungsgemäßen Zugang des Bescheides. Unter dem 27. November 2013 sei dem Kläger nur eine einfache Kopie des Bescheides übersandt worden. Es habe sich dabei nicht um eine rechtsmittelfähige Zweitschrift gehandelt, mit deren Zustellung die gesetzliche Widerspruchsfrist neu ausgelöst worden wäre. Im Übrigen sei der Widerspruch unbegründet, weil die Beitragspflicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche und nicht verfassungswidrig sei.

Bereits zuvor, am 8. April 2014, hat der Kläger gegen den Festsetzungsbescheid vom 4. Oktober 2013 (Anfechtungs-)Klage in Form der Untätigkeitsklage erhoben.

Zur Begründung seines nach Erlass des Widerspruchsbescheides unverändert weiterverfolgten Anfechtungsbegehrens hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt:

Der Widerspruch sei nicht unzulässig. Der ursprüngliche Beitrags-/Gebührenbescheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, sondern eine "leere" Rückseite, auf der sich angeblich eine Rechtsbehelfsbelehrung befunden haben solle. Nachdem er, der Kläger, diesen Sachverhalt dem Beitragsservice des Beklagten mitgeteilt habe, sei ihm mit Schreiben vom 27. November 2013 eine Kopie des Beitragsbescheides übersandt und mitgeteilt worden, das Beitragskonto weise einschließlich Dezember 2013 einen Rückstand von 107,88 Euro auf. Im Übrigen übersehe die Argumentation im Widerspruchsbescheid, dass eine Behörde im Zweifel den Zugang eines Bescheides und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen müsse.

In der Sache sei der Beitragsbescheid rechtswidrig, da er auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhe. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig. Den Ländern fehle die Gesetzgebungskompetenz, da der Rundfunkbeitrag als Steuer zu qualifizieren sei. Es fehle an einer Gegenleistung für die Erhebung des Rundfunkbeitrages. Insbesondere handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag weder um eine Gebühr noch um einen Beitrag oder eine Sonderabgabe. Vielmehr sei das Vorliegen einer Zwecksteuer zu bejahen. Die materielle Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Mit der Auferlegung der Geldleistungspflicht auch für solche Wohnungsinhaber, die über kein Rundfunkempfangsgerät verfügten, würden ungleiche Sachverhalte gleich behandelt. Zugleich werde damit gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen, da die freie Entscheidung des Bürgers über die Rundfunkteilnahme eingeschränkt werde. Durch die zwangsweise Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen werde der Kläger auch in seiner negativen Informationsfreiheit verletzt.

Der Kläger hat beantragt,

1. dass das Verwaltungsgericht Köln auf der Grundlage des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren aussetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholt,

2. gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen über die Auslegung der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 AEUV im Wege der Vorabentscheidung vorzulegen:

1) Stellt die Finanzierung des Rundfunkbeitrages in Form der gesetzlich verpflichtenden Zwangsheranziehung aller Bürger, gleich ob sie ein Rundfunkempfangsgerät besitzen oder nicht, eine zulässige Beihilfe i. S. der Art. 107, Art. 108 AEUV dar?

2) Handelt es sich bei der aufgrund des neu eingeführten Zwangsbeitrages nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13.12.2011 um eine neue Beihilfe gemäß Art. 2 Abs. 1 VO EG Nr. 659/99?

3) Greift das Durchführungsverbot gemäß Art. 3 VO EG Nr. 659/99 im Falle der zwangsweisen Heranziehung aller Bürger - auch solcher ohne Rundfunkempfangsgeräte - zur Entrichtung eines Rundfunkbeitrages nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein?

4) Welche unionsrechtlichen Kriterien gelten für die Feststellung, dass keine Mehreinnahmen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV) erzielt werden dürfen?

Der Kläger hat weiter beantragt,

den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2014 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei jedenfalls unbegründet. Der neue Rundfunkbeitrag sei mit höherrangigem Recht vereinbar.

Mit dem Kläger am 3. November 2015 zugestellten Urteil vom 22. Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig aber nicht begründet. Der Beklagte habe den Rundfunkbeitrag für den Festsetzungszeitraum Juli bis September 2013 zu Recht festgesetzt. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags verstoße nicht gegen höherrangige verfassungsrechtliche Vorgaben.

Am 2. Dezember 2015 hat der Kläger Berufung eingelegt.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen im Wesentlichen wie folgt: Es bestehe keine rechtsgültige Ermächtigungsgrundlage aus § 5 Abs. 1 des RBStV für seine Heranziehung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen höherrangiges Recht. Es handele sich nicht um einen "Beitrag", sondern um eine Steuer, für deren Regelung den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz zustehe. Es griffen die speziellen Zuständigkeitsnormen für das bundesstaatliche Finanzwesen aus Art. 104 ff. GG, wenn - wie hier - ein Steuertatbestand geschaffen werde. Bei den Rundfunkbeiträgen handele es sich um fortlaufende Geldleistungen. Diese würden auch "von einem öffentlichenrechtlichen Gemeinwesen", dem jeweils zuständigen Bundesland, den Bürgern auferlegt. Die Zahlungspflicht sei einseitig und ohne jede Einflussmöglichkeit des von der Zahlung Betroffenen durch einen hoheitlichen Akt angeordnet. Es gehe auch offensichtlich um die Erzielung von Einnahmen. Unerheblich sei, ob der Rundfunkbeitrag gerade dem allgemeinen staatlichen Haushalt zugutekomme. Es sei auch unerheblich, ob das gegenwärtige Finanzierungssystem effektiv das Rundfunkangebot gewährleiste, wie es § 1 RBStV verlange. Angesichts der Qualität des gegenwärtigen öffentlichrechtlichen Rundfunk- und Fernsehangebots werde man das erheblich bezweifeln müssen, da derzeit die Zahl der Sportsendungen, der Kriminalfilme, der Quizsendungen, der Talkshows und allgemeiner Unterhaltungssendungen deutlich überwögen und der informative, zur Unterrichtung einer demokratischen Gesellschaft notwendige diskursive und intellektuelle Anteil erheblich zurückgegangen sei. Der Rundfunkbeitrag stelle keine Gebühr dar. Es gehe nicht um eine Gegenleistung für eine individuelle, zurechenbare Leistung der öffentlichrechtlichen Körperschaft, die gerade die Kosten dieser Leistung ganz oder teilweise decken solle. Der Rundfunkbeitrag knüpfe nur an die bloße Inhaberschaft einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines Kraftfahrzeuges an. Ihm stehe keine konkretisierbare, individuell zurechenbare Vorteilslage gegenüber. Gegen die Annahme eines Beitrages spreche in erster Linie, dass dem Zahlungspflichtigen ein individualisierbarer wirtschaftlicher Vorteil aus einem bloßen Angebot einer Nutzungsmöglichkeit nicht erwachsen könne. Ein solcher Vorteil sei nur bei der früher geregelten Rundfunkgebühr gegeben gewesen, als nämlich an den Teilnehmerstatus und an das Bereithalten eines Empfangsgerätes angeknüpft worden und somit der Besitz der Empfangsgeräte entscheidend gewesen sei. Dieser Teilnehmerstatus sei nunmehr aufgegeben worden. Dem Bürger könne aber nichts "zugutekommen", wenn er überhaupt kein Empfangsgerät besitze. Zudem seien eine Begünstigung oder ein Vorteil durch die Teilnahme am öffentlichen Rundfunk ohnehin nicht gegeben. Ein solcher Vorteil infolge der "Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen" bestehe angesichts der gegebenen Programmgestaltung des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht. Infolge der oft minderwertigen Berichterstatterqualität im politischen Sektor werde sogar die Teilhabe an einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlich verankerten demokratischen Leben erschwert. Es gehöre zum Wesen eines Beitrags, dass immer nur ein begrenzter Kreis von Teilnehmern zur Zahlung von Beiträgen herangezogen werde. Als Beispiele seien zu nennen die Anschlussbeiträge, die Erschließungsbeiträge und die Fremdenverkehrsabgabe. Die fehlende Stichhaltigkeit der Argumentation des Verwaltungsgerichts werde insbesondere deutlich, wenn man etwa an die fiktive Einführung einer Betragspflicht für Polizeimaßnahmen oder für die Gerichtshaltung denken würde, jeweils in Anknüpfung an die Möglichkeit, einmal das Gericht bzw. die Polizei in Anspruch nehmen zu müssen. Selbst bei Annahme einer Vorzugslast werde jedenfalls das dann vorgegebene Kostendeckungsprinzip in grober Weise verletzt. Die Beitragspflicht könne nicht in der Weise gesetzlich ausgestaltet werden, dass Überschüsse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro entstünden. Auch der Tatbestand einer Sonderabgabe als weitere Rechtsfigur der nichtsteuerlichen Abgabenarten liege nicht vor. Es fehle sowohl an der besonderen Sachverantwortung der Zahlungspflichtigen als auch an der erforderlichen Gruppenhomogenität. Letztlich handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine (unzulässige) Zwecksteuer. Der Gedanke der Typisierung führe auf keine andere Bewertung. Denn die Typisierung dahin, dass nun alle Haushalte über ein Rundfunkgerät verfügten, widerspreche der Lebenswirklichkeit. Der neue Rundfunkbeitrag könne sich damit nicht auf solche Wohnungen und Haushalte beziehen, die bewusst auf die Anschaffung eines Empfangsgerätes verzichteten oder die mangels finanzieller Ressourcen von einer entsprechenden Anschaffung absähen. Die Heranziehungsgrundlage zur Entrichtung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, insbesondere in Bezug auf diejenigen Wohnungsinhaber, die über keine Rundfunkgeräte verfügten. Wenn in dem Gutachten Kirchhoff die Rede davon sei, dass mit der Nutzungsmöglichkeit des Rundfunks ein Vorteil in der Mitbegünstigung eines jeden Einzelnen infolge einer "medienbedingten oder mediengestützten Informationskultur" bestehen solle, so sei das kein geeignetes Differenzierungskriterium, um die Innehabung eines Rundfunkgeräts mit der Nichtinnehabung gleichzusetzen. Es sei hier nur an die Dominanz der Sportereignisse erinnert. Eine wohnungsbezogene Zuordnung des für Nichtbesitzer von Rundfunkgeräten gar nicht eintretenden Vorteils sei sachwidrig. Ein realer Vorteil im Sinne einer Vorzugslast könne bei solchen Personen nicht auftreten. Das Mediennutzungsverhalten von unterschiedlichen Nutzungsformen einer Wohnung (Einpersonenhaushalt, Familienhaushalt, Wohngemeinschaft, Gemeinschaftsunterkünfte) sei so unterschiedlich, dass es einer Typisierung von vornherein nicht zugänglich sei. Ein weiterer Gleichheitsverstoß liege darin, dass nunmehr auch die bislang zahlenmäßig nicht zu vernachlässigenden Fälle, in denen "Nur-Radio-Hörer", die bisher nur mit einer verringerten Rundfunkgebühr belastet gewesen seien, nunmehr mit einem vollen Rundfunkbeitrag belastet würden. Es liege ein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG vor. Es werde die freie Entscheidung des Bürgers, ob er Sender der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten empfangen wolle, eingeschränkt. Dem Bürger ohne Empfangsgerät werde eine geldmäßige Unterstützung einer doch gerade abgelehnten "medienbedingten oder mediengestützten Informationskultur" aufgedrängt, obschon die gesendete Wirklichkeit mit diesem Begriff schwerlich in Einklang zu bringen sei. Eine Bürgerfinanzierung eines "Staats"-Rundfunks lasse sich auch mit Art. 5 Abs. 1 GG keineswegs vereinbaren. Er, der Kläger, werde in seiner verfassungsrechtlich geschützten negativen Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Er habe das Recht, dass er nicht mit unerwünschten Informationen konfrontiert werde, erst recht nicht, wenn durch finanzielle Verpflichtungen ein psychologischer Druck auf den Betroffenen erzielt werde, dass er ja Dinge, die etwas kosten, auch in Anspruch nehmen solle. Dieser Druck werde dann noch durch die Verwendung der Worte "Demokratieabgabe" in der sozialen Wirklichkeit erhöht. Die Rundfunkbeitragserhebung verstoße gegen Normen der Europäischen Union. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW, es handele sich um eine bestehende Beihilfe, die nach Art. 108 Abs. 1 AEUV nur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten fortlaufend zu überprüfen sei, sei unzutreffend. Zum einen habe zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007 über den früheren Rundfunkbeitrag der maßgebliche Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch gar nicht gegolten, so dass auch keine Überprüfung auf der Basis der Rechtsgrundlage des Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV durchgeführt worden sie. Zudem sei gegenüber der früheren Rechtslage ein vorlagepflichtiger Paradigmenwechsel im deutschen Beitragssystem eingetreten. Eine unionsrechtliche Klärung sei auch in Bezug auf die Einhaltung des Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000 angezeigt. Es sei insbesondere zu klären, ob das darin verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationsfreiheit nicht auch in negativer Hinsicht gewahrt sein müssen. Es werde deshalb angeregt, die erstinstanzlich gestellten Anträge auf Einschaltung des EuGH zur Klärung der offenen unionsrechtlichen Rechtsfragen positiv zu bescheiden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte enthalte deutliche Rechtsmängel, die sich aus dem beigefügten Aufsatz seines Prozessbevollmächtigen (NJW 2016, S. 2535) ergäben.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich (sinngemäß),

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beitragsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

II.

Nach erfolgter Anhörung der Beteiligten kann der Senat über die Berufung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Senat entscheidet nur noch über - in seiner Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Übrigen bereits geklärte - Rechtsfragen.

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris, Rn. 5, 16; allgemein auch Roth, in: Posser/Wolff, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 130a Rn. 11 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014,

§ 130a Rn. 10 m. w. N.

Das vorliegende Verfahren weist auch keine außerordentlich großen Schwierigkeiten oder mit Blick auf die bereits entschiedenen Fallkonstellationen in der auch dem Kläger bekannten Rechtsprechung noch nicht erörterte Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, die einer Entscheidung durch Beschluss entgegenstehen könnten.

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 ff. = juris Rn. 9.

Ebenso wenig ist - gerade unter Berücksichtigung der ausführlichen Stellungnahme des Klägers zur Berufungsbegründung und ihrer Ergänzung - ersichtlich, was die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Entscheidungsfindung noch beitragen könnte.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 -, NJW 2011, 830 = juris Rn. 9.

Die Kritik des Klägers an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bietet dafür keinen Anlass. Zur Begründung nimmt er Bezug auf den Aufsatz seines Prozessbevollmächtigten in NJW 2016, S. 2535 ff. Die dort angesprochenen Aspekte betreffen indes gerade keine weitergehenden Gesichtspunkte, die in relevanter Weise über das (Meinungs-)Spektrum des Streitstandes hinausgingen, über das das Bundesverwaltungsgericht und der beschließende Senat in der dem Kläger bekannten Rechtsprechung entschieden haben, und die möglicherweise eine weitere Erhellung im Rahmen der Erörterung in der mündlichen Verhandlung erfahren könnten.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

Der streitgegenständliche Rundfunkbeitragsbescheid dürfte allerdings nicht bereits wegen verspäteter Einlegung eines Widerspruchs bestandskräftig geworden sein. Die Begründung des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 1. Juli 2015, der Widerspruch sei mit Blick auf § 41 Abs. 2 VwVfG NRW bereits verfristet, weil Zweifel am Zugang des am 11. Oktober 2013 zur Post gegebenen Bescheides nicht veranlasst seien, überzeugt nicht. Der Hinweis, dass der Bescheid von der Deutschen Post AG nicht als unzustellbar zurückgesandt worden sei, reichte dazu nicht aus. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass immer wieder einzelne Briefsendungen auf dem Postweg verloren gehen. Ein entsprechender Schluss kann regelmäßig - wie auch hier - erst im Falle einer ungewöhnlichen Häufung angeblich abhanden gekommener Briefe gezogen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 8 E 387/11 -, juris Rn. 19. Bay. VGH, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 7 CE 07.2317 -.

Für einen vergleichbaren Lebenssachverhalt ist vorliegend weder dem Widerspruchsschreiben des Klägers noch den Verwaltungsvorgängen Greifbares zu entnehmen. Auf das (erste) Mahnschreiben des Beklagten vom 1. November 2013 hat der Kläger mit E-Mail vom 13. November 2013 reagiert und unter Hinweis, einen Beitragsbescheid nicht erhalten zu haben, um Übersendung "des dazugehörigen Beitragsbescheides" gebeten, dies ersichtlich mit dem Ziel, gegen den Bescheid weitere gerichtliche Schritte einzuleiten, um den im Widerspruch vertretenen Rechtsstandpunkt zur Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen zu können. Für die (Auf-)Richtigkeit der Angaben des Klägers zum fehlenden Erhalt eines (rechtsmittelfähigen) Bescheides spricht auch der Umstand, dass er die angemahnten Rückstände umgehend am 15. November 2013 ausgeglichen hat.

Soweit der Kläger mit der Klagebegründung geltend gemacht hat, (bereits) der ursprüngliche Bescheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, überzeugt die Argumentation weniger. Dafür, dass der Bescheid am 11. Oktober 2013 ohne Rechtsmittelbelehrung der Post übergeben worden sein könnte, spricht nichts Greifbares. Nahe liegt es demgegenüber, dass sich die im November 2013 übersandte Kopie auf eine Kopie des Bescheides beschränkt hat. Zugleich entspricht die Sachverhaltsdarstellung in der Klagebegründung, der Kläger habe "diesen Sachverhalt" dem Beitragsservice des Beklagten mitgeteilt und daraufhin eine Kopie des Bescheides erhalten, nicht den dargestellten Abläufen, wie sie sich aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten ergeben. Danach hat der Kläger sich erst nach einer Mahnung gemeldet und dabei nicht etwa die fehlende Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 4. Dezember 2013 angemahnt. Andernfalls hätte es im Übrigen auch nahegelegen, die eindeutige Äußerung in der E-Mail "nie eine Beschied" erhalten zu haben und die Darstellung im Widerspruchsbeschreiben zum Zugang des Bescheides (erst) am 29. November 2013 zu erläutern und weiter darzustellen, ob die dann zugesandte Kopie des Bescheides eine Rechtsmittelbelehrung enthalten hat.

Eine weitere Vertiefung der Problemstellung ist nicht angezeigt, nachdem sich der Beklagte im Klageverfahren schon auf die Untätigkeit hin darauf zurückgezogen hatte, die Klage sei jedenfalls unbegründet und auch nach Erlass des Widerspruchsbescheides dessen Argumentation zur Unzulässigkeit des Widerspruchs nicht weiter aufgegriffen hat. Entsprechendes gilt für das Berufungsverfahren.

Der Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist jedenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist für den streitgegenständlichen Zeitraum der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), eingeführt durch den 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.

In formeller Hinsicht bestehen mit Blick auf § 10 VII RBStV keine Bedenken. Er ist auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt

(§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).

1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor, der in den streitigen Beitragszeiträumen Inhaber einer Wohnung war. Der Kläger ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien, noch ist ein besonderer Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV aufgezeigt, der zu seiner Befreiung von der Beitragspflicht führen könnte. Der Kläger hat eine derartige Befreiung auch nicht geltend gemacht. Ob der Kläger einen Fernseher oder sonstige Empfangsgeräte zum Rundfunkempfang bereithält, ist für die rein wohnungsbezogene Beitragserhebung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch für die Frage der Höhe des zu leistenden Beitrages unerheblich. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 der WDR-Beitragssatzung.

Mit dem Erlass des Beitragsbescheids ist effektiver Rechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ohne weiteres zu erlangen. Würde der Kläger die Aufhebung des Beitragsbescheids wegen dessen Rechtswidrigkeit erreichen, würde auch kein Säumniszuschlag anfallen. Bei einem Unterliegen des Klägers wäre der Beitrag zu Recht erhoben worden und damit auch der Säumniszuschlag. In beiden Varianten ist die Rechtsschutzgarantie nicht beeinträchtigt.

2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist wirksam. Er steht mit allen seinen Regelungsteilen mit höherrangigem Recht in Einklang.

a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben.

Die Einführungen des Rundfunkbeitrags bedurfte nach §§ 2 ff., 5 f. RBStV nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV.

Vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016

- 6 C 6.15 -, juris Rn. 51 f. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

Die Anmeldungspflicht betrifft nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV lediglich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft. Sie unterfallen einer repressiven Kontrolle. Die Kommission ist aber bereits bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 - Az. K(2007) 1761 - zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handele und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen ausgeräumt seien.

Davon ausgehend stellen die Änderungen des Finanzierungssystems durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht eine Umwandlung in eine neue Beihilfe dar. Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt (nur) vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d. h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beilhilfe auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S. 1 Rn. 31).

Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hat diese maßgebenden Faktoren nicht verändert. Ebenso wie die Rundfunkgebühr wird der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 52, m. w. N; OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 30 bis 33, und vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 -, juris 56 f., jeweils m. w. N.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 89 f.

bb) Unter dem Blickwinkel des Unionsrechts bedeutsame Verstöße gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (GRCh) - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit - liegen ebenfalls nicht vor. Die Regelung geht - wie der vergleichbare Art. 10 EMRK - über die grundgesetzlich Verbürgungen aus Art. 5 GG nicht hinaus, die - wie im Folgenden näher ausgeführt wird - der Rundfunkstaatsvertrag beachtet. Entsprechendes gilt für die weiteren Freiheitsrechte, wie etwa die Religionsfreiheit, Art. 10 GRCh (Art. 9 EMRK). Art. 12 GRCh und Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) sind in der vorliegenden Fallgestaltung von vornherein nicht einschlägig, da eine (Zwangs-)Mitgliedschaft des Klägers nicht begründet wird. Ihm wird kein Beitritt zu einem Veranstalter öffentlichrechtlichen Rundfunks auferlegt; der erhobene Beitrag knüpft vielmehr allein an die Nutzungsmöglichkeit für deren Programmangebot an, ohne dass der Kläger zu einer entsprechenden Nutzung auch nur faktisch gezwungen würde.

Vgl. dazu näher Frowein, in Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 11 Rn. 8 ff.; Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2011, Art. 11 Rn. 15 ff.

cc) Mit Blick auf diese eindeutige Rechtslage ist der Senat nicht verpflichtet und sieht auch sonst davon ab, das Verfahren auszusetzen und die Frage der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit dem Recht der Europäischen Union im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

b) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.

So im Ergebnis außer dem Urteil des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 34 ff. auch Nds. OVG, Beschluss vom 11. März 2015- 4 LA 130/14 -, juris Rn. 4 ff., beide unter Bezugnahme auf das Urteil des VerfGH Rh.-Pf. vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - und die Entscheidung des Bay. VerfGH vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, beide juris; wohl auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Februar 2015 - 2 S 2436/14 -, juris Rn. 5; vgl. auch StGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. August 2013 - 1 VB 65/13 -, juris Rn. 16 ff.

Dies hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Revisionsurteilen vom 18. März 2016 für den hier interessierenden privaten Bereich höchstrichterlich entschieden.

Z.B. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - und 6 C 21.15 -, juris.

aa) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist formell verfassungsgemäß. Namentlich fällt das Zustimmungsgesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 70 Abs. 1 GG (dazu [1]). Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags verstößt darüber hinaus nicht gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung nach Art. 104a ff. GG (dazu [2]).

(1) Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Eine solche abweichende Kompetenzverteilung begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm Art. 105 GG für Steuern. Dagegen verbleibt es für nichtsteuerliche Abgaben wie Gebühren und Beiträge - als sog. Vorzugslasten - bei den allgemeinen Gesetzgebungskompetenzen aus Art. 70 ff. GG.

Vgl. dazu z. B. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, BVerfGE 108, 186 = DVBl. 2003, 1388 = juris Rn. 106, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 42.

Ob eine Steuer oder eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt, bestimmt sich nach dem materiellen Gehalt der Norm. Ihre Bezeichnung ist nicht ausschlaggebend.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014- 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 40, und vom 4. Februar 2009- 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 = DVBl. 2009, 777 = juris Rn. 48, Urteil vom 19. März 2003- 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 43.

§ 3 AO definiert Steuern als Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Kennzeichnend für eine Steuer - auch i. S. v. Art. 105 GG - ist danach, dass sie gleichsam "voraussetzungslos" zur Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs des öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird und nicht als Gegenleistung für eine bestimmte öffentlichrechtliche Leistung, die nicht in den allgemeinen Haushalt fließt. Beiträge können schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden. Durch Beiträge sollen die Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, von der sie potentiell einen Nutzen haben.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014- 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 41 und Rn. 43, und vom 16. September 2009 - 2 BvR 852/07 -, BVerfGE 124, 235 = NVwZ 2010, 35 = juris Rn. 17, Urteile vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 43, vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 = DVBl. 1998, 699 = juris Rn. 58 und 76, und vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 = NJW 1981, 329 = juris Rn. 58 ff.

Dies zugrunde gelegt, ist der gemäß §§ 2 ff. RBStV im privaten Bereich bzw. nach §§ 5 f. RBStV im nicht privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag keine der Gesetzgebungskompetenz des Landes entzogene Steuer i. S. d. Art. 105 GG. Nach seinem materiellen Gehalt ist er eine nichtsteuerliche Abgabe.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 14 ff. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen), auch zu den nachfolgenden Ausführungen.

Diese wird nicht "voraussetzungslos" erhoben, sondern ist als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks konzipiert, was ihre echte Beitragseigenschaft ausmacht. Gemäß § 1 RBStV dient der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks i. S. v. § 12 RStV sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV. Der Rundfunkbeitrag ist damit kein allgemeines Instrument zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens, das dem allgemeinen Haushalt zugutekommt. Er deckt einen besonderen Finanzierungsbedarf - denjenigen des öffentlichrechtlichen Rundfunks - ab.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015- 2 A 2422/14 -, juris Rn. 47 ff.; in diesem Sinne auch bereits Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; Wernsmann, Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 2015, S. 79 (86 f.); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.

Der Rundfunkbeitrag ist keine "verdeckte Steuer". Seine materielle Beitragseigenschaft entfällt nicht dadurch, dass die Grundvoraussetzungen der Rundfunkbeitragspflicht mit dem Innehaben einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) bzw. dem Innehaben einer Betriebsstätte (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV) und eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) so allgemein gefasst sind, dass sie fast auf jedermann zutreffen. Dessen ungeachtet bleibt der Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung für die Empfangsmöglichkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks mit einer speziellen, zweckgebundenen Finanzierungsfunktion nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel (vgl. zu diesem § 9 RFinStV). Die Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags kommt auch noch in dessen tatbestandlicher Ausgestaltung hinreichend zum Ausdruck. Der Anknüpfung vornehmlich an die Wohnung oder die Betriebsstätte - anders als nach dem Vorgängersystem jetzt ohne Gerätebezug - liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass die einzelnen Personen bzw. Inhaber als Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in erster Linie in einer der beitragspflichtigen Raumeinheiten nutzen oder nutzen können und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulässt. Unterstrichen wird die Beitragseigenschaft dadurch, dass das Beitragserhebungssystem für offensichtliche Unterbrechungen des Gegenleistungsbezugs, in denen diese typisierende Annahme ersichtlich nicht zutreffen kann, offen ist.

Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen, geräteunabhängigen Gründen nachweislich tatsächlich (Beispiel: nachgewiesener längerer Auslandsaufenthalt), bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls. Diese Möglichkeit stellt in atypischen Fällen das funktionale Äquivalent der verschiedentlich aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten erachteten Widerlegbarkeitsoption dar.

Vgl. zu diesem Problemkomplex wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen); OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, Rn. 49 f., Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 75; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 92 ff. und Rn. 110 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 51 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 35 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 28; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 28 ff.; speziell zur Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 6 RBStV in Fällen eines objektiv unmöglichen Rundfunkempfangs als Beispiel für eine besondere Härte die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 41; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der von vornherein den Einbau einer Widerlegungsmöglichkeit der gesetzlichen Vermutung der Beitragspflicht fordert; wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Ausgestaltung der Befreiung bzw. die Umlegung der daraus resultierenden Beitragsausfälle auf die übrigen Beitragspflichtigen kritisch Messerschmidt, DÖV 2015, S. 220 (222 ff.), dagegen wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 41 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

Die beitragsförmige Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist zudem - was sowohl für das Verständnis des Beitragsbegriffs in dem gegebenen spezifischen Regelungszusammenhang als auch bei jedem weiteren Punkt der nachfolgenden verfassungsrechtlichen Überprüfung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags von herausgehobener Bedeutung ist - Ausfluss der verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Rundfunkfreiheit und auch insofern kompetenziell verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst. Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems gerecht zu werden und die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und auch finanziellen Vorbedingungen bestehen. Da das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate und Genres sowie für neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist, darf der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschränkt werden. Die Finanzierung muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden. Dem entspricht die Garantie funktionsgerechter - und dabei vor allem auch staatsferner - Finanzierung. Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden. Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren, ohne dass dieser Begriff streng rechtstechnisch zu verstehen wäre. Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen.

Vgl. BVerfG, Urteile vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, DVBl. 2014, 649 = juris Rn. 44, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = DVBl. 2007, 129 = juris Rn. 129 ff., und vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 = DVBl. 1994, 465 = juris Rn. 147 ff., Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181 = DVBl. 1992, 1594 = juris Rn. 71 ff., m. w. N.

In diesem Zusammenhang sei schon an dieser Stelle angemerkt, dass dies freilich nicht bedeutet, dass daneben andere Finanzierungsquellen, namentlich Werbeeinnahmen, untersagt wären, solange sie die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181 = juris Rn. 77.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihre Finanzierung wie im Hinblick auf die Höhe der Abgabenerhebung kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch was Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte anbelangt. Eine Beitragsregelung wie diejenige des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist hiervon ausgehend erst dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken steht.

Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = DVBl. 2007, 129 = juris Rn. 122; Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, BVerfGE 132, 334 = NVwZ 2013, 638 = juris Rn. 52; zur Nichtgeltung des Äquivalenzprinzips bei der Überprüfung der gesetzlichen Abgrenzung des Kreises der Rundfunkgebührenpflichtigen: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, BVerwGE 108, 108 = DVBl. 1999, 620 = juris Rn. 20; vor diesem Hintergrund sind auch die rechtspolitischen Überlegungen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus Oktober 2014 vorliegend nicht weiterführend.

Diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen und Prüfungsmaßstäbe desArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GG decken das neue Beitragssystem der §§ 2 ff. RBStV bzw. der §§ 5 f. RBStV ihrerseits kompetenziell ab.

Der von diesen Regelungen angestrebte Vorteilsausgleich dient nach den Vorstellungen des Normgebers zwei ineinandergreifenden Zwecken: Zum einen soll der Rundfunkbeitrag den Vorteil abgelten, der daraus entsteht, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet. Insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks an der (staatsfernen) Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht. Zum anderen wird ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten (Wohnung und Betriebsstätte) üblicherweise Gebrauch gemacht wird.

Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 80 und 82; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 117 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 31; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 38 ff.; siehe außerdem die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 33 f.

Diese innere, durch die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG maßgeblich verstärkte Rechtfertigung für die potentiell flächendeckende Erhebung des Rundfunkbeitrags, die mit der ebenso nahezu flächendeckenden Versorgung mit Rundfunkempfang korrespondiert, gilt - wie angesprochen - bei typisierender Betrachtung gleichermaßen für den nicht privaten Bereich. Diesem im weiteren Sinn "unternehmerischen" Sektor vermittelt der Rundfunk ebenfalls spezifische Vorteile, die nach der Wertung des Gesetzgebers durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, den die Unternehmer oder die bei ihnen Beschäftigten im privaten Bereich zu entrichten haben, nicht abgegolten sind. Für den unternehmerischen Bereich ist bei typisierender Betrachtung in gleicher Weise die Möglichkeit eröffnet, dass die Rundfunkprogramme in einer besonderen, die Unternehmenszwecke fördernden Weise genutzt werden, sei es zur Informationsgewinnung, sei es zur (Pausen-)Unterhaltung der Beschäftigten oder Kunden.

Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 81; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 117 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 36 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der die gesetzgeberische Typisierungsbefugnis damit für überschritten hält.

Im Anschluss daran ist auch nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit §§ 2 ff. RBStV bzw. § 5 f. RBStV seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der beitragsförmigen Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung dem Grunde oder der Höhe nach überschritten hätte. Dies lässt im Übrigen auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus Oktober 2014 nicht hervortreten.

Der Rundfunkbeitrag ist seiner Zweckbestimmung nach - darauf sei noch einmal hingewiesen - darauf beschränkt sicherzustellen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann. Dementsprechend sind die öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln. Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt ihrerseits einer externen Kontrolle, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen ausgestaltet ist. Nach dessen § 14 Abs. 1 wird der Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotentiale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt. Des Weiteren belief sich der Rundfunkbeitrag im hier maßgeblichen Überprüfungszeitraum auf lediglich 17,98 Euro im Monat (vgl. § 8 RFinStV), was als vergleichsweise geringfügige Belastung anzusehen ist, die nicht in einem groben Missverhältnis zur Möglichkeit steht, öffentlichrechtlichen Rundfunk zu empfangen. Gegen eine nachhaltige und strukturelle "Übersicherung" bzw. "Überfinanzierung" der Rundfunkanstalten, welche die Beitragserhebung in eine "verdeckte Steuer" - oder in eine gleichheits- oder sonstwie verfassungswidrige Beitragsbelastung (dazu im Einzelnen noch weiter unten) - umschlagen lassen würde, hat der Gesetzgeber hinreichend effektive Vorkehrungen getroffen.

Ebenso Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.

Gemäß § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RFinStV hat die KEF die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Überschüsse am Ende der Beitragsperiode werden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen. Dazu tritt als zusätzliches Kontrollinstrument die regelmäßige zweijährige Berichtspflicht der KEF aus § 3 Abs. 8 RFinStV. Davon, dass diese Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung tragende Kontrolle grundsätzlich unzureichend sein könnten, ist nicht auszugehen.

Ausgehend von diesen Gegebenheiten kann nicht von einer "Überfinanzierung" des öffentlichrechtlichen Rundfunks ausgegangen werden, und zwar selbst dann nicht, wenn - wie verschiedentlich z. B. unter Bezugnahme auf ein Gutachten der DICEGmbH aus Februar 2014, das im Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden ist, behauptet wird - mit der Einführung des Rundfunkbeitrages eine Erhöhung des Beitragsaufkommens von ca. 800 Mio Euro jährlich verbunden sein sollte. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass bei der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag von erheblichen Prognoseunsicherheiten bezüglich des Finanzierungsaufkommens auszugehen ist. So schätzt die KEF in ihrem 19. Bericht vom Februar 2014, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen im Kalkulationszeitraum 2013 bis 2016 um 1.381 Mio Euro höher sein werden als die Ist-Erträge aus den Teilnehmergebühren im Zeitraum 2009 bis 2012 [in Höhe von 29.433 Mio Euro]. Der Gesetzgeber musste aber bei der Beitragsbemessung nicht davon ausgehen, dass die zu erwartenden Einnahmen den Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks beachtlich und auf Dauer übersteigen würden. Abgesehen davon, dass eine 100%ige Beitragserhebung ohne jegliche Ausfälle unrealistisch erscheint, hat die KEF für den Planungszeitraum 2013 bis 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten von 304,1 Mio Euro festgestellt (18. KEF-Bericht Rn. 1). Nach Nr. 2 der Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollte unmittelbar im Anschluss an den inzwischen vorgelegten 19. Bericht der KEF eine Evaluierung durchgeführt werden, die auch die Entwicklung der Erträge und die jeweiligen Anteile der Privatwirtschaft am Gesamtertrag erfasst und dabei auch die Notwendigkeit und Angemessenheit der [jeweiligen] Anknüpfungstatbestände prüft. Ausgehend von den dargelegten, in § 3 RFinStV verankerten Kontrollmechanismen und die weiter genannten Absicherungen der bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Rundfunkbeitrag nach seiner Ausgestaltung auf die Erzielung von Überschüssen oder gar Einnahmen für den allgemeinen Finanzhaushalt ausgerichtet ist.

Vgl. Bay. VerfGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - Vf 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris Rn. 85 mit zustimmender Anmerkung Henneke, DVBl. 2014, S. 854 ff.; vgl. auch VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 46.

Die dargestellten Kontrollinstrumente greifen: Im Anschluss an den o. g. 19. Bericht der KEF und die darin dargestellte Ertragslage sowie die Empfehlung, den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2015 zu senken, haben die Länder nun im 16. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beschlossen, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 auf 17,50 Euro zu senken; dies ist in Nordrhein-Westfalen durch das Zustimmungsgesetz vom 18. Dezember 2014 (GV NRW 2015, S. 72) geschehen. Dass die Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro nicht so hoch ausgefallen ist wie dies die KEF empfohlen hatte [17,25 Euro], ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Denn darüber zu entscheiden, wie die Finanzmittel im Detail etwa bei der Gestaltung des Programmangebots eingesetzt werden, liegt in Anbetracht des weiten Gestaltungsermessens bei der Errichtung einer mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Einklang stehenden Rundfunkordnung außerhalb des Rechtsschutzauftrags der (Verwaltungs-)Gerichte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Sicherung von Programmqualität und Programmvielfalt ist durch den gesetzlichen Auftrag z. B. der §§ 3 ff. WDR-Gesetz gewährleistet. Von daher ist es auch nicht Aufgabe der Gerichte, qualitative Einschätzungen über öffentlichrechtliche Programminhalte in die Entscheidung rundfunkbeitragsrechtlicher Rechtsfragen einzubringen. Eine weitergehende Darlegung des Beklagten zur Mittelverwendung war schon deshalb nicht zu veranlassen. Entsprechendes gilt für eine Kontrolle des Umfangs des Programmangebotes und der Werbefinanzierung. In Bezug auf das Programmangebot ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass prägend für die Sendetätigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerade auch das Gebot der Vielfaltsicherung ist und er

unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung, d.h. des Nebeneinanders von öffentlichrechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern, nicht nur einen maßgebenden Beitrag in den Bereichen der Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leistet, sondern auch in den Bereichen der Kultur und der Unterhaltung.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 18 ff., 39 ff. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

Im Hinblick auf die Werbefinanzierung ist außerdem darauf zu verweisen, dass - wie bereits ausgeführt - eine nachrangige Werbefinanzierung verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterliegt. Eine Mehrzahl von Einnahmequellen kann im Gegenteil geeignet sein, einseitige Abhängigkeiten zu lockern und die Programmgestaltungsfreiheit der Rundfunkanstalten zu stärken.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181 = juris Rn. 77.

(2) Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags verstößt darüber hinaus nicht gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung nach Art. 104a ff. GG.

Erweist sich eine Abgabe wegen ihres Gegenleistungscharakters als nichtsteuerliche Abgabe, stehen die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes ihrer Erhebung grundsätzlich nicht entgegen. Die Gesetzgebungskompetenz richtet sich in diesen Fällen allein nach den allgemeinen Regeln über die Sachkompetenz.

Vgl. hierzu z. B. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 42 und 45 m. w. N.

Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben auf der Grundlage der Sachkompetenzen aus Art. 70 ff. GG bedarf mit Blick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung und zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG) einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 16 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

Dies betrifft die Abgabenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck gilt: Der Gesetzgeber darf sich einer solchen Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Mit einer Sonderabgabe darf nur eine homogene Gruppe belegt werden. Die Gruppe muss zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in einer Beziehung spezifischer Sachnähe stehen, aufgrund deren ihr eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann. Das schließt allerdings nicht aus, dass eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern zu Beiträgen herangezogen werden kann, sofern ihnen jeweils ein Sondervorteil individuellkonkret zugeordnet werden kann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014- 1 BvR 688/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 52 [betreffend Straßenbaubeiträge] unter Bezugnahme auf Rn. 103 der bereits mehrfach genannten Entscheidung des VerfGH Rh.-Pf. vom 13. Mai 2014 [betreffend den Rundfunkbeitrag].

Das Abgabenaufkommen muss außerdem gruppennützig verwendet werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarischdemokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen. Gegenüber den Steuern müssen Sonderabgaben die seltene Ausnahme bleiben. Eine deutliche Unterscheidung von der Steuer muss möglich sein.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, BVerfGE 135, 155 = NVwZ 2014, 646 = juris Rn. 121 f., Beschlüsse vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, BVerfGE 132, 334 = NVwZ 2013, 638 = juris Rn. 47 ff., vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, juris Rn. 23 ff., und vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -, BVerfGE 124, 348 = juris Rn. 53, jeweils m. w. N.; im Ergebnis auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (84 ff.).

Alle diese Vorgaben beachtet der Rundfunkbeitrag.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 16 ff. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

Der besondere sachliche Rechtfertigungsgrund für ihn besteht in der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fließenden dynamischen (staatsfernen) Finanzierungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Wie dargelegt, ist die Rundfunkfinanzierung über den Rundfunkbeitrag sachbezogen. Dass die Gruppe der Beitragspflichtigen über die räumlichen Anknüpfungspunkte Wohnung bzw. Betriebsstätte mit der Allgemeinheit quasi deckungsgleich ist, liegt in der Natur des spezifischen Sondervorteils, den die zumindest nahezu flächendeckende Versorgung mit öffentlichrechtlichem Rundfunk bringt. Soweit nämlich hinsichtlich der staatlichen Leistungen, deren Finanzierung die nichtsteuerliche Abgabe bezweckt, ein "besonderer" Vorteil erforderlich ist, ist Bezugsrahmen für die Feststellung einer derartigen Besonderheit nicht die Stellung des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung, sondern die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben. Von diesen unterscheidet sich die Veranstaltung eines öffentlichrechtlichen Rundfunks jedoch grundlegend.

Vgl. VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2015- VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 103 [hierauf nimmt das BVerfG in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, juris Rn. 52 Bezug]; vgl. auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (86) und Henneke, DVBl. 2014, S. 854.

Daraus folgt zugleich, dass die für die Rundfunkbeitragserhebung angeführte Rechtfertigung genauso wie seine Charakterisierung als echter Beitrag nicht in sich widersprüchlich ist. Der Rundfunkbeitragsbegriff und sein Gegenleistungsbezug dürfen nicht losgelöst von der verfassungsrechtlichen Aufgabe betrachtet werden, in die er durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eingebunden ist. Solchermaßen ist der Rundfunkbeitrag mit seiner zweckgebundenen Finanzierungsfunktion von einer Steuer auch hinreichend unterscheidbar. Eine regelmäßige Überprüfung der Rundfunkfinanzierung findet - wie ausgeführt - statt.

Vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 11. Februar 2015 - RO 3 K 13.1642 -, juris Rn. 44 ff.

bb) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist insgesamt materiell verfassungsgemäß. Er verstößt nicht gegen Grundrechte.

(1) §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV verletzen nicht die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG.

Vgl. dazu nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 50 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG gibt jedermann das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten sowie - negativ - sich aus diesen Quellen nicht zu unterrichten. Eine Garantie kostenloser Information enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung können das Grundrecht der Informationsfreiheit unter diesen Umständen nur verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999- 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11.

Die objektive Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ist nur gering, weil der Beitragspflichtige durch sie nicht unmittelbar daran gehindert wird, sich aus dem sonstigen Rundfunkangebot zu informieren. Dies gilt jedenfalls so lange, wie er mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung belastet wird. Dieser nur geringen Beeinträchtigung steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks in einer effektiven und am Gleichheitsgrundsatz orientierten Weise ein legitimer Zweck von einigem Gewicht gegenüber.

Vgl. zur Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 = juris Rn. 18.

Überträgt man diesen Ansatz auf §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV, gehen diese mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG konform. Ein Beitragssatz bis zum 31. März 2015 in der hier maßgeblichen Höhe von monatlich 17,98 Euro [seit 1. April 2015: 17,50 Euro] ist - zumal unter Berücksichtigung der Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten des § 4 RBStV für den privaten Bereich und der Staffelung in § 5 Abs. 3 sowie der Freistellungen in § 5 Abs. 4 bis 6 RBStV für den nicht privaten Bereich - ersichtlich nicht dazu geeignet, Beitragsschuldner daran zu hindern, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.

In diesem Sinne auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.; einen Eingriff verneint auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (91).

Diese Erwartung ist auch für den nicht privaten Bereich berechtigt. Hier ist nach dem von dem Gesetzgeber verwerteten statistischen Material zu erwarten, dass ca. 70 % der Betriebsstätten in Deutschland unter die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV fallen, derzufolge für Betriebsstätten mit keinem oder bis acht Beschäftigten nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu leisten ist. Darüber hinaus fielen nach der Einschätzung des Gesetzgebers in der Summe ungefähr 90 % aller Betriebsstätten unter § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 RBStV (Betriebsstätten mit bis zu 19 Beschäftigten), so dass es für diese Betriebsstätten bei maximal einem Rundfunkbeitrag bleibt.

Vgl. dazu die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drucks. 15/1303, S. 42.

Der für die restlichen 10 % der Betriebsstätten anfallende Rundfunkbeitrag ist von

§ 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV orientiert an der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte degressiv gestaffelt. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber hinreichend dafür Rechnung getragen, dass die Beitragsbelastung im nicht privaten Bereich das im Lichte der Informationsfreiheit zumutbare Maß nicht überschreitet.

Vgl. dazu die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drucks. 15/1303, S. 42.

Zu diesem Befund tragen des Weiteren namentlich die Ausnahmen von der Beitragspflicht für verschiedene gemeinnützige Einrichtungen in § 5 Abs. 3 RBStV bei.

(2) Eine Verletzung von Grundrechten von Presseunternehmen ergibt sich aus der Rundfunkbeitragsfinanzierung ebenfalls nicht. Sind, wie ausgeführt, die gesetzlichen Regelungen der Beitragsfinanzierung gerechtfertigt, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk materiell in die Lage versetzten seinen vorgeschriebenen Auftrag zu erfüllt, bedeutet dies zugleich, dass die Beschränkung der staatlich organisierten Finanzierung zu Gunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerechtfertigt ist. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu Lasten der Printmedien lässt sich daraus schon mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht ableiten.

Vgl. dazu auch VG des Saarlandes, Urteil vom 25. Januar 2016 - 6 K 525/15 -, juris Rn. 64.

Soweit die streitige Beitragsfinanzierung weiterhin eine (nachrangige) Finanzierung des öffentlichenrechtlichen Rundfunks durch Werbeeinnahme zulässt, ergibt sich nichts anderes. Eine Verletzung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Pressefreiheit lässt sich aus einer Beitragsfinanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht begründen, auch nicht wegen der verbleibenden Möglichkeit einer nachrangigen Werbefinanzierung. Eine implizierte Begrenzung der Werbung der (öffentlichrechtlichen) Rundfunkanstalten setzte voraus, dass der Bestand und die Funktionsfähigkeit des Instituts "Freie Presse" nachhaltig berührt wären.

Vgl. zur Werbung im Rahmen privater Rundfunkanstalten: BVerfG, Beschluss vom 11. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, juris Rn. 196.

Eine solche Entwicklung zeichnete sich schon in der Vergangenheit nicht ab und ist nicht zuletzt in Ansehung der allein nachrangigen Finanzierung der Werbung und der angesprochenen Kontrollmechanismen zur Programmgestaltung und Finanzierung auch in Zukunft nicht zu erwarten.

(3) Ein Verstoß der §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV gegen andere Freiheitsgrundrechte ist gleichfalls nicht zu erkennen.

Die Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, weil deren Schutzbereich durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht tangiert wird. Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks auch Sendungen mit religiösen Inhalten enthält. Die Glaubensfreiheit wird durch die Zahlung einer Abgabe nur berührt, soweit diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen Bekenntnisses bezweckt. Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig - und so auch hier - nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners.

Vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 84 ff.

Eine Verletzung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ist zu verneinen, weil der Rundfunkbeitrag im privaten wie im nicht privaten Bereich keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit oder sonst eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen lässt.

Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 66; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 54; ebenso Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (92).

Auch in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG greift der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ein. Als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, der - wie sogleich zu zeigen sein wird - auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist und in seiner Ausgestaltung keinen durchgreifenden Bestimmtheitsbedenken unterliegt, ist er auch insofern verfassungsrechtlich unbedenklich.

Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 63 f.; zum alten Rundfunkgebührenrecht und Art. 2 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 13; a. A. auch insofern Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3.

(4) §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV laufen nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zuwider.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, unter allen Umständen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht schon verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt. Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen. Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber danach nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber somit auch berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 2013- 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377 = DVBl. 2013, 909 = juris Rn. 86, und vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, NVwZ 2012, 1535 = juris Rn. 41 ff., jeweils

m. w. N.

Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, können generalisierend vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Begünstigungen oder Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen. Eine typisierende Gruppenbildung liegt zudem nur vor, wenn die tatsächlichen Anknüpfungspunkte im Normzweck angelegt sind. Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen. Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Der gesetzgeberische Spielraum für Typisierungen ist umso enger, je dichter die verfassungsrechtlichen Vorgaben außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377 = DVBl. 2013, 909 = juris Rn. 87 f., mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

Für den Regelungsbereich des Vorgängersystems der alten gerätebezogenen Rundfunkgebühr war anerkannt, dass diese als Massenerscheinung grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zuließ, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen. Beispielsweise stellte die Bestimmung des Zulassungsinhabers eines Pkw als Rundfunkteilnehmer unabhängig von der im Einzelfall bestehenden Nutzungsmöglichkeit eine zulässige Typisierung dar. Die mit ihr verbundenen Härten wären nur unter Schwierigkeiten vermeidbar gewesen, konnten nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden und betrafen im Verhältnis zur Zahl der Zulassungsinhaber insgesamt eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März 2011

- 1 BvR 3255/08 -, NVwZ-RR 2011, 465 = juris Rn. 5.

In Anwendung dieser Grundsätze verstoßen auch die neuen §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dieses Resultat ist teilweise bereits durch inhaltlich deckungsgleiche Erwägungen zur obigen Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als echter materieller Beitrag, der nicht im Widerspruch zur Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung steht, vorgezeichnet, und zwar sowohl für den privaten als auch für den nicht privaten Bereich.

(a) Was §§ 2 ff. RBStV und die allein an die Inhaberschaft einer Wohnung geknüpfte Beitragspflicht im privaten Bereich anbelangt, hat der Gesetzgeber nicht wesentlich Ungleiches ohne sachlichen Grund oder unverhältnismäßig gleich behandelt. Jeder Inhaber einer Wohnung ist im privaten Bereich zur Entrichtung eines Rundfunkbeitrags verpflichtet. Diese typisierende Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung ist sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Hinter diesem regulatorischen Anknüpfungspunkt steht als sachlicher Grund bzw. legitimer Zweck die mit dem Rundfunkbeitrag abzugeltende Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet wird. Durch den Wohnungsbegriff (§ 3 RBStV) werden verschiedene Lebenssachverhalte normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdeckt und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich ist. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruht angesichts des nahezu flächendeckenden Verbreitungsgrads der Rundfunkempfangsmöglichkeit auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 29 f., 34 ff. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen); Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 106 f.; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 132 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 33 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45 ff.; Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (92); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der u. a. eine Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung fordert.

Mit Blick darauf sind womöglich vereinzelt auftretende Härten in atypischen Einzelfällen hinzunehmen.

Es handelt sich bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags um einen einer typisierenden Regelung prinzipiell zugänglichen Massenvorgang mit einer besonders hohen Fallzahl. Diese Massenerscheinung bewältigt der Gesetzgeber durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in verständlicher, normenklarer Weise mit dem verlässlichen, leicht feststellbaren und - gerade auch im Vergleich mit dem alten Rundfunkgebührenrecht und seinem Gerätebezug - die Privatsphäre möglichst wenig beeinträchtigenden Anknüpfungstatbestand der Wohnung. Dem liegt die plausible und realitätsgerechte Erwägung zugrunde, dass einerseits die mit dem Merkmal Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts, etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft, hinsichtlich der Rundfunknutzung oder -nutzungsmöglichkeit eine Gemeinschaft bildet und dass andererseits sich die unterschiedlichen Nutzungsarten und -gewohnheiten innerhalb dieser sozialen Gruppe ausgleichen. In sachlich vertretbarer Weise soll mit der typisierenden Anknüpfung an die Wohnung im Vergleich zur früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr das Erhebungsverfahren deutlich vereinfacht und zugleich der Schutz der Privatsphäre verbessert werden, weil Ermittlungen "hinter der Wohnungstür" entfallen. Da der Beitragstatbestand im Regelfall einfach und anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, beugt die Typisierung gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen und beitragsvermeidenden Gestaltungen vor, wie sie durch weitere Differenzierungen zwangsläufig hervorgerufen würden. Sie verhindert damit eine Benachteiligung der rechtstreuen Beitragszahler und dient einer größeren Abgabengerechtigkeit. Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen); Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 108; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 132 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45 ff.; siehe zum gesetzgeberischen Hintergrund des Rundfunkbeitragssystems außerdem die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 34 f.

Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung im Einzelfall einhergehen könnten, sind - dies als an verschiedenen Prüfungsschnittstellen wiederkehrendes Begründungselement - für die im privaten Bereich Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen von monatlich für den hier in Rede stehenden Zeitraum 17,98 Euro [seit 1. April 2015: 17,50 Euro monatlich] nicht besonders intensiv. Sie halten sich in Zusammenschau mit § 4 RBStV und den dort bereitgestellten Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren.

So auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 110; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 43; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45.

All diese Gründe rechtfertigen es weiterhin auch in Ansehung von Art. 3 Abs. 1 GG, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Wohnung und dem beitragspflichtigen Vorteil aus dem öffentlichrechtlichen Rundfunkprogrammangebot unwiderleglich auszugestalten, insbesondere nicht für den Fall eines tatsächlich nicht bereitgehaltenen Empfangsgerätes eine solche Widerleglichkeitsoption vorzusehen.

Vgl. dazu und zum Folgenden wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff.

Aufgrund der technischen Entwicklung elektronischer Medien im Zuge der Digitalisierung hat das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrags zugleich auch in das Internet eingestellt. Neben herkömmliche monofunktionale Geräte zum Empfang von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen tritt eine Vielzahl neuartiger multifunktionaler, teilweise leicht beweglicher Geräte, wie internetfähige stationäre oder mobile PC, Mobiltelefone und Tabletcomputer. Diese sind zum Rundfunkempfang geeignet und spielen für die Mediennutzung eine wachsende Rolle, dienen primär aber typischerweise anderen Zwecken. Die Verbreitung der herkömmlichen wie modernen Empfangsgeräte ist nahezu flächendeckend. Empfangsgeräte sind, wie ihre weite Verbreitung in allen Bevölkerungskreisen zeigt, auch für Personen mit geringem Einkommen erschwinglich, weshalb ihre Anschaffung kein beachtliches Hindernis für eine Programmnutzung darstellt. Aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit und Mobilität ist es zudem nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte in einem Massenverfahren in praktikabler Weise und ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich festzustellen. Deshalb darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig besteht.

Vgl. Bay.VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 112.

Demgemäß kommt es vorliegend auch nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der Nutzung dieser bestehenden und die Beitragspflicht begründenden Nutzungsmöglichkeit durch die Beitragspflichtigen an. Einer auf Feststellung des Nutzerverhaltens gerichteten Beweiserhebung bedurfte es daher nicht.

Wenn der Wechsel des Finanzierungsmodells und das tatbestandliche Anknüpfen an das Innehaben einer Wohnung u. a. mit dem hohen Verbreitungsgrad mobiler Empfangsgeräte begründet wird, so liegt dem kein Widerspruch zugrunde. Zum einen werden mobile Empfangsgeräte auch in Wohnungen genutzt. Zum anderen wird über das Merkmal Wohnung typisierend (einmal) der gesamte Vorteil erfasst, den deren Bewohner aufgrund des Programmangebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks haben und der keineswegs auf die Wohnung beschränkt sein muss.

Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 113.

Der Gesetzgeber ist nicht aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags zwischen Haupt- und Zweitwohnung zu unterscheiden.

Es ist folgerichtig, auf diese Unterscheidung zu verzichten. Jede Wohnung bildet einen privaten Raum, in dem Rundfunknutzung gewöhnlich stattfindet oder stattfinden kann. Dass aufgrund dieser Typisierung eine alleinstehende Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann, ist als unvermeidliche Folge hinzunehmen. Solche auf Einzelfälle beschränkte Härten sind nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern.

Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 116; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 46 ff.

Dass eine Zweitwohnung auch dann der Rundfunkbeitragspflicht unterfällt, wenn sie von Ehepartnern allein aus beruflichen Gründen unterhalten wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG. Die Beitragspflicht gilt ebenso für Ledige, Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder für sonstige in einer Wohnung zusammenlebende Personen bei einem sonst gleichen Sachverhalt. Eine Benachteiligung wegen der Ehe liegt mithin nicht vor. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, für Ehepartner eine begünstigende Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen zu schaffen, lässt sich verfassungsrechtlich nicht ableiten.

Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 117; a. A. Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 837.

(b) Hinsichtlich §§ 5 f. RBStV und der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber den Inhabern von Betriebsstätten und gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen lässt sich aus im Wesentlichen entsprechenden Gründen kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausmachen.

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 -, juris.

An diesen Erwägungen hält der Senat fest. Unabhängig davon kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Erfolg der vorliegenden Anfechtungsklage nicht darauf an, ob auch die Erhebung eines Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich nach §§ 5 ff. RBStV nach Grund und Höhe rechtmäßig ist.

BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 11 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

Daher bedarf es zu dieser Frage hier keiner weitergehenden Ausführungen.

(5) Die Regelungen über die Beitragspflicht des Wohnungsinhabers sind im Übrigen auch nicht etwa wegen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig. Der Grundsatz der Normbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die Exekutive für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können; ferner soll sich der betroffene Bürger auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/96 -, DVBl. 2007, 497 = juris Rn. 47

m. w. N.

Das Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, einen Tatbestand mit genau erfassbaren Merkmalen zu umschreiben. Die Vorschriften brauchen nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm steht ihrer Bestimmtheit nicht entgegen. Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können.

Vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 24. April 1991- 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133 = juris Rn. 69 m. w. N.

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt eine Unbestimmtheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im Hinblick auf die Bestimmung des Beitragsschuldners nicht vor; insbesondere ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich etwaige Unstimmigkeiten bzw. Härten nicht durch - ggf. verfassungskonform einschränkende - Auslegung vermeiden ließen bzw. nicht als Ausfluss zulässiger Typisierung hinzunehmen wären.

(6) Die den Beitragsschuldner treffenden Anzeigepflichten aus § 8 RBStV, das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 RBStV und der in § 14 Abs. 9 RBStV statuierte einmalige Meldedatenabgleich sind verfassungsgemäß. Diese Regelungen greifen nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.

Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch - wie hier - die Erhebung, Speicherung und den Abgleich personen- bzw. betriebsbezogener Daten bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Der Einzelne muss dabei solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind.

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006- 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 = DVBl. 2006, 899 = juris Rn. 81 ff., m. w. N.

Dem werden die Regelungen in § 8 (Pflicht zur Anzeige einer Wohnung/Betriebstätte), § 9 Abs. 1 und Abs. 2 (Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt) und § 14 Abs. 9 RBStV (einmaliger Meldeabgleich) jeweils gerecht.

(a) Die Auskunfts- und Nachweispflichten, die in §§ 8, 9 Abs. 1 und Abs. 2 RBStV ausgestaltet sind, sind sowohl hinreichend bestimmt,

vgl. dazu im Einzelnen Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 91 ff. und Rn. 135 f.,

als auch verhältnismäßig.

Dies gilt insbesondere für die Anzeigepflicht und den Auskunftsanspruch, die in ähnlicher Form (mit dem Unterschied, dass es nunmehr um das Innehaben einer Raumeinheit und nicht mehr um das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang geht) bereits in §§ 3 und 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages enthalten waren. Beide führen im Zusammenspiel zu einer gleichmäßigen Belastung der Beitragspflichtigen. Das in § 8 Abs. 1 RBStV zum Ausdruck kommende Deklarationsprinzip reicht allein nicht aus, die Gleichheit der Abgabenbelastung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durchzusetzen und wird daher durch den Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt in § 9 RBStV, der als Ausdruck eines Verifikationsprinzips angesehen wird, ergänzt.

Vgl. hierzu Gall, in: Hahn/Vesting, Beck`scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 9 RBStV Rn. 2.

Beide Regelungen sind geeignet, eine verlässliche Tatsachengrundlage für eine vollständige und gleichmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags und dadurch die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Ohne die Anzeigepflichten bzw. ohne den Auskunftsanspruch wäre nämlich nach der Lebenserfahrung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit zu erwarten. Sie dienen damit einem legitimen Zweck.

Vgl. zu diesem Aspekt im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren BVerfG, Beschluss vom 17. März 2011 - 1 BvR 3255/08 -, juris Rn. 6.

Ein milderes, ebenso effektives Mittel ist nicht erkennbar. Die Regelungen sind auch nicht unverhältnismäßig i. e. S.: Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht besonders intensiv. Im privaten Bereich beschränken sich die vom Beitragsschuldner nach § 8 RBStV anzuzeigenden Daten grundsätzlich auf diejenigen Informationen, die zu seiner Identifizierung und zur Bestimmung der ihm zuzuordnenden beitragspflichtigen Wohnung(en) erforderlich sind, so etwa bei der Anmeldung auf den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift und Lage der Wohnung sowie den Beginn ihres Innehabens. Auch wenn bei der Abmeldung zusätzlich der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt in "typisierter Form" anzugeben ist, berühren die zu offenbarenden Daten die Persönlichkeit des Anzeigepflichtigen nur am Rande. Mit der Verknüpfung von Identität und beitragspflichtiger Wohnung offenbaren sie keine wesentlichen Persönlichkeitsmerkmale und beeinträchtigen die Privatsphäre spürbar geringer als die zur früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr zusätzlich erhobenen Daten etwa zu Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte. Im nicht privaten Bereich betreffen die anzuzeigenden Daten von vornherein nur die geringer geschützte berufliche Sphäre. Sie beschränken sich neben den Angaben zur Identifikation des Beitragsschuldners mit Informationen zu den Beitragsbemessungskriterien Betriebsstätte, Beschäftigtenzahl und beitragspflichtige Kraftfahrzeuge auf wenige zentrale und vom Betriebsinhaber leicht zu beschaffende Grundinformationen, die keine beachtlichen Rückschlüsse auf das unternehmerische Wirken zulassen. Die wenigen anzuzeigenden Daten unterliegen zudem einer strikten Bindung an den Zweck der Erhebung des Rundfunkbeitrags (§ 11 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragspflichtigen dienen demgegenüber Gemeinwohlbelangen von hohem Gewicht. Sie zielen auf eine möglichst vollständige Erhebung des Rundfunkbeitrags, um damit die verfassungsrechtlich gewährleistete bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Zugleich stellen sie die Grundlage für die durch Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Gleichmäßigkeit der Beitragserhebung dar. Bei Abwägung zwischen der eher gering zu wertenden Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits sind die Anzeige- und Nachweispflichten den Beitragsschuldnern zumutbar. Ein Interesse, personenbezogene Daten nicht zu offenbaren, um der gesetzlich begründeten und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rundfunkbeitragspflicht zu entgehen, ist nicht schutzwürdig. Der Arbeitsaufwand ist im Regelfall marginal und hält sich auch im nicht privaten Bereich selbst für große Unternehmen mit einer Vielzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeugen in einem überschaubaren Rahmen.

Vgl. zu alledem Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 138 ff.; dem angeschlossen hat sich insgesamt das VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 36; in der Sache genauso VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 49 ff. sowie Gall, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 8 RBStV Rn. 2 f. und 37 ff. und § 9 RBStV, § 9 Rn. 2 m. w. N.

Entsprechendes gilt für das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV.

Vgl. insofern Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 149 ff.

(b) In der Folge stellt sich der einmalige Meldedatenabgleich des § 14 Abs. 9 RBStV als grundrechtskonform dar.

§ 14 Abs. 9 RBStV soll es den Landesrundfunkanstalten ermöglichen, die bereits für den früheren Rundfunkgebühreneinzug gespeicherten und gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 RBStV weiter verwendbaren Daten einmalig zum Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsmodells mit dem Melderegister abzugleichen und zu vervollständigen, um eine möglichst lückenlose Bestands- und Ersterfassung im privaten Bereich zu erreichen.

Vgl. die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 59.

Die angestrebte Vermeidung eines Vollzugsdefizits und Herstellung größerer Beitragsgerechtigkeit sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen können. Zur Erreichung dieses Zwecks ist § 14 Abs. 9 RBStV geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn. Wiederum sind die Beeinträchtigungen für die Betroffenen gering. Im Regelfall handelt es sich um Beitragsschuldner, die bereits als Rundfunkteilnehmer erfasst waren oder ihrer Anzeigepflicht genügt haben, so dass die jeweilige Landesrundfunkanstalt durch den Meldedatenabgleich nichts wesentlich Neues erfährt. Soweit Beitragsschuldner ihrer Anzeigepflicht noch nicht nachgekommen sind, verdient ihr Interesse, ihre Daten nicht offenbaren und den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen, keinen Schutz. Sie sollen gerade im Interesse einer gleichmäßigen Beitragserhebung ermittelt werden. Sind schließlich Personen vom Meldedatenabgleich betroffen, die nicht der Beitragspflicht unterliegen oder später nicht als Beitragsschuldner herangezogen werden, so hat der Eingriff ihnen gegenüber geringes Gewicht. Die zu übermittelnden Daten beschränken sich auf Informationen zur Identifizierung einer Person und ihrer Zuordnung zu einer bestimmten Wohnung und lassen keinen tieferen Einblick in die Privatsphäre zu. Die Daten sind zudem auch insoweit durch eine strikte Zweckbindung und strenge Löschungspflichten (§§ 14 Abs. 9 Satz 2 und Satz 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 RBStV) hinreichend abgesichert.

Vgl. zum Ganzen Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 159 ff.; Gall/Göhmann/Herb/ Siekmann, in: Hahn/Vesting, a. a. O., § 14 Rn. 49 und Herb, MMR 2011, S. 232, 234.

Weitergehender Ermittlungen bedurfte es vor diesem Hintergrund auch insoweit nicht.

cc) Mit Blick auf den erarbeiteten verfassungsrechtlichen Befund zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kommt eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO

i. V. m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht (mehr) gegeben sind. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist durch die vielfach genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 höchstrichterlich geklärt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Die Höhe entspricht der Summe der in den im Berufungsverfahren streitgegenständlichen Bescheid festgesetzten Beiträge nebst Säumniszuschlag (115,88 Euro).