Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Rundfunkbeitrag im nichtprivaten Bereich; Abgrenzung zwischen Steuer und Beitrag; Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
Rundfunkbeitrag; Bindungswirkung des Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland Pfalz