OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Fundstelle
openJur 2019, 12249
  • Rkr:
Verfahrensgang
BVerfG
vom 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer nach Art.105 Abs.2a Satz1 GG (hier Spielgerätesteuer) ausgestalten, die ihren Merkmalen nach dem Typus einer Aufwandsteuer entsprec ...


1. Die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch vollständige Dokumentation der Sonderabgaben ist ein Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle von Planun ...


1. Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet verbindliche Vorgaben auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben. Die grundgesetzliche Finanzverfass ...


OVG Nordrhein-Westfalen

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht