OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Fundstelle
openJur 2019, 12249
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Verfahrensgang

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 2, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 RGebStV
VGH Baden-Württemberg

Rundfunkgebühr; kein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen


1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu erg ...


BVerwG
vom 09.12.1998 - 6 C 13.97

1. Die Rundfunkfreiheit erfordert nicht die Gebührenfestsetzung durch die Rundfunkanstalten selbst. Eine Festsetzung der Rundfunkgebühr durch Staatsvertrag der Länder und anschließende Umsetzung in La ...


1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in §31 PolGNW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG) nur vere ...