LG Köln, Urteil vom 30.11.2016 - 28 O 419/15
Fundstelle
openJur 2019, 12103
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
BFH
vom 27.04.2005 - II R 52/02
BVerfG
vom 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00

Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung - anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenhe ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
BVerfG
vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ausstrahlung eines heimlich aufgenommenen Gesprächs mit einer Mitarbeiterin über die Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor


Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten fu?r die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG