LG Köln, Urteil vom 30.11.2016 - 28 O 419/15
Fundstelle
openJur 2019, 12103
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Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung - anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenhe ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
BFH
vom 27.04.2005 - II R 52/02
BGH
vom 30.01.1996 - VI ZR 386/94

1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen. 2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntni ...


Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Öffentliches Recht
§§ 286, 373 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG; § 85 TKG
BGH
vom 20.01.1981 - VI ZR 162/79

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von Mitgliedschaften in Vereinigungen oder ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
BGH
vom 26.11.1996 - VI ZR 323/95

1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet auch die Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungsredaktionen und Zeitschriftenredaktionen. Die Tragweite dieses Schutzes im ...