AG Bergheim, Urteil vom 28.11.2017 - 28 C 276/16
Fundstelle
openJur 2019, 12005
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages anzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien schlossen am 00.00.0000 einen Bausparvertrag mit dem Tarif "Q12 mit Bonuszins". Die Bausparsumme belief sich auf 16.000,00 €. Die Sparzeit sollten sieben Jahre und einen Monat, die Sparzahlungen 13.440,00 € und die Zinsen 2.620,88 € betragen. Zudem vereinbarten die Parteien einen Bonuszins in Höhe von 2,75%. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB), Tarif Q 12, heißt es unter anderem:

"§ 3 Verzinsung des Sparguthabens

(1) Das Bausparguthaben wird mit 2,0 vom Hundert jährlich auf der Grundlage taggenauer Berücksichtigung aller Zahlungseingänge verzinst (Basiszins). Hat der Bausparer bei Vertragsschluss die Bonusverzinsung gewählt, so erhöht sich die Verzinsung des Bausparguthabens unter den Bedingungen von Absatz 2 um einen Bonus von 2,75 vom Hundert auf eine Gesamtverzinsung von 4,75 % vom Hundert jährlich.

Bei einem späteren Wechsel von der Basisverzinsung zur Bonusverzinsung gilt die höhere Gesamtverzinsung ab dem Tage, an dem die schriftliche Mitteilung über den Wechsel (§ 3 Absatz 3) der Bausparkasse zugeht. Bei einem späteren Wechsel von der Bonusverzinsung gilt ab Vertragsbeginn die Basisverzinsung.

(2) Der Bonus nach Absatz 1 wird gewährt, wenn

der Bausparer nach § 15 kündigt oder auf das zugeteilte Bausparguthaben verzichtet und

der Bausparvertrag zu diesem Zeitpunkt mindestens 7 Jahre bestanden hat

und die Bewertungszahl mindestens 160 beträgt.

(3) Die Basiszinsen werden dem Bausparguthaben jeweils am Ende des Kalenderjahres gutgeschrieben, bei Auszahlung des gesamten Bausparguthabens zu diesem Zeitpunkt.

Der Bonus wird auf einem Sonderkonto geführt und wird bei Auszahlung des gesamten Bausparguthabens fällig. Er wird dem Bausparkonto zu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben und bei der Auszahlung zusammen mit dem Guthaben und den Basiszinsen ausgezahlt. Die Basiszinsen und der Bonus werden nicht gesondert ausgezahlt."

§ 4 Voraussetzungen und Reihenfolge der Zuteilung des Bausparvertrages

(1) Die Zuteilung des Bausparvertrages ist eine Voraussetzung für die Auszahlung des Bausparguthabens und des Bauspardarlehens. Nach Erfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen zum Bewertungsstichtag gemäß Absatz 2.c und Absatz 2.d wird dem Bausparer der Zuteilungstermin gemäß Absatz 2.a schriftlich mitgeteilt mit der Aufforderung, innerhalb von vier Wochen zu erklären, ob er die Rechte aus der Zuteilung wahrnehmen wird (Zuteilungsannahme).

§ 5 Nichtannahme der Zuteilung; Vertragsfortsetzung

(1) Der Bausparer kann die Annahme der Zuteilung widerrufen, solange die Auszahlung der Bausparmittel nicht begonnen hat.

(2) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht fristgemäß an oder wird die Annahme der Zuteilung widerrufen, wird der Vertrag fortgesetzt.

Die Kläger wählten unter dem 00.00.0000 auf dem als "Annahmeerklärung" bezeichneten Formular der Beklagten, in dem der Zuteilungstermin auf den 00.00.0000 datiert wurde, die Option "Ich/wir möchte(n) den Vertrag fortsetzen und verzichte(n) zum jetzigen Zeitpunkt auf die Zuteilung." Per 00.00.0000 erhöhte sich das Bausparguthaben der Kläger auf über 16.000,00 €. Mit Schreiben vom 00.00.0000 kündigte die Beklagte den Vertrag zum 00.00.0000. Nach Ablauf der Kündigungsfrist rechnetet die Beklagte ab und zahlte einen Betrag in Höhe von 16.285,49 € aus. Mit Schreiben vom 00.00.0000 forderten die Kläger die Beklagte vergeblich auf, die Bonuszinsen und die Wohnungsbauprämie für das Jahr 2015 abzurechnen und auszuzahlen.

Die Kläger sind der Ansicht, sie hätten bei allen Bausparverträgen auf die Zuteilung des Bausparguthabens verzichtet.

Ursprünglich haben die Kläger mit dem Antrag zu 1) begehrt, die Beklagte zu verurteilen, Bonuszinsen in Höhe von 3.640,59 € und die Wohnungsbauprämie in Höhe von 8,8 % aus den gezahlten Bausparbeiträgen, den Guthabenzinsen auf das Bausparguthaben und den zusätzlich gezahlten Abschlussgebühren für das Jahr 2015 an sie zu zahlen. Auf den gerichtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung am 00.00.0000 hin haben die Kläger mit Schriftsatz vom 00.00.0000 beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Wohnungsbauprämie in Höhe von 76,30 € an sie auszuzahlen. Mit Schriftsatz vom 00.00.0000 haben die Kläger die Klage hinsichtlich der Wohnungsbauprämie zurückgenommen, da die Beklagte erst mit Schriftsatz vom 00.00.0000 nachvollziehbar dargelegt habe, dass die Wohnungsbauprämie tatsächlich gezahlt worden sei.

Die Kläger beantragen nunmehr,

1. die Beklagte zu verurteilen, Bonuszinsen in Höhe von 3.640,59 € an sie zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 503,61 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, sie habe den Klägern bereits vor Klageerhebung durch Schriftsatz vom 00.00.0000 zur Kenntnis gebracht, dass sie die Wohnungsbauprämie am 00.00.0000 auf das Konto eines weiteren von den Klägern bei der Beklagten unterhaltenen Kontos überwiesen habe.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Bonuszinsen in Höhe von 3.640,59 € aus § 3 Abs. 2, 3 ABB.

Voraussetzung für die Zahlung von Bonuszinsen ist nach § 3 Abs. 2 ABB, dass der Bausparer nach § 15 ABB kündigt oder auf das zugeteilte Bausparguthaben verzichtet.

Die Kläger haben unstreitig nicht nach § 15 ABB gekündigt.

Zudem haben die Kläger nicht auf das zugeteilte Bausparguthaben verzichtet. Denn das Bausparguthaben war schon gar nicht zugeteilt. Vielmehr haben die Beklagten unter dem 00.00.0000 auf die Zuteilung verzichtet. Nach § 5 Abs. 2 ABB wird der Vertrag fortgesetzt, wenn der Bausparer die Zuteilung annimmt.

Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Auch soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, tragen sie die Kosten des Rechtsstreits. Nach der Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kostentragungspflicht zu entscheiden.

Die Beklagte hat den Klägern bereits durch Schriftsatz vom 05.09.2016 mitgeteilt, dass sie die Wohnungsbauprämie am 00.00.0000 überwiesen hat. Bereits zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich, dass den Klägern kein Anspruch gegen die Beklagte zustand.

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