AG Soest, Beschluss vom 28.06.2017 - 25 XIV(B) 8/17
Fundstelle
openJur 2019, 11742
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Tenor

Der Antrag vom 07.06.2017 auf Aufhebung der mit Beschluss vom 05.05.2017 angeordneten Sicherungshaft wird zurückgewiesen.

Auf den weiteren Antrag aus dem Schriftsatz vom 19.06.2017 wird die Kostenentscheidung des Beschlusses vom 05.05.2017 dahin abgeändert, dass von der Erhebung der Dolmetscherkosten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen wird.

Gründe

Zunächst wird auf die Gründe des Beschlusses vom 05.05.2017 und auf die ergänzenden Ausführungen der Ausländerbehörde des Kreises T mit Schriftsatz vom 26.06.2017 verwiesen.

Im Ergebnis ist eine Aufhebung der angeordneten Sicherungshaft oder eine weitergehende Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht gerechtfertigt.

I.

a.)

Die dahingehende Rüge, die Behörde habe im Haftantrag nicht hinreichend dargelegt, dass eine Abschiebungsandrohung ergangen sei, greift nicht durch. Auf Seite 2 des Haftantrages hat die Behörde dargelegt, dass dem Betroffenen die Abschiebung nach B angedroht worden sei. Wie sich aus dem Anhörungsvermerk vom 05.05.2017 wie auch aus dem Beschluss vom gleichen Tage ergibt, lag die behördliche Verfahrensakte im Anhörungstermin vor und wurde eingesehen. Er gibt kein rechtliches Erfordernis, sämtliche Unterlagen aus der Verfahrensakte der Behörde vollumfänglich zum Gegenstand der Haftentscheidung zu machen.

b.)

Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung mag die Behörde verpflichtet sein, ihr bekannte Gründe darzulegen, die die Durchführbarkeit der Abschiebung in Frage stellen. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die Behörde verpflichtet wäre, zu sämtlichen theoretisch möglichen Abschiebungshindernissen auch dann Ausführungen zu machen, wenn für deren Vorliegen keinerlei Anhaltspunkte bestehen.

c.)

Gemäß Beschluss des BGH vom 08.07.2010, Geschäfts-Nr. V ZB 203/09, darf die für die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG (jetzt: § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG) erforderliche Prognose nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden. Hierzu sind konkrete Angaben erforderlich zum Ablauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden.

Insoweit hat die Ausländerbehörde die ihr bekannten Umstände im Haftantrag vom 05.05.2017, ergänzt durch die Stellungnahme vom 26.06.2017, umfassend dargelegt.

Die von der Ausländerbehörde genutzten Angaben im Portal ZAIPORT sind eine summarische Zusammenfassung der verschiedenen Verfahrensschritte. Hierzu zählen in der Regel die Aufnahme des Passersatzpapierantrags durch die Hafthausbetreuung, die Weiterleitung der Anträge an die zuständigen Behörden und die Planung der Rückführung nach erfolgter Zusage eines Passersatzpapieres.

Im Falle des Betroffenen, bei dem nicht mit letzter Sicherheit feststeht, ob er bscher oder nischer Staatsangehöriger ist, ist insofern eine Prognose für beide Konstellationen vorzunehmen.

Die Aufnahme eines Passersatzpapierantrags erfolgt nach den bei der Ausländerbehörde vorliegenden Erfahrungswerten in der Regel binnen einer Woche nach Inhaftierung und Beantragung der Unterstützung der Hafthausbetreuung. Die Prüfung durch die Behörden des jeweiligen Heimatlandes kann unterschiedliche Zeit in Anspruch nehmen. Bezüglich B hat die ZAB L nach Mitteilung der Ausländerbehörde fernmündlich mitgeteilt, dass unter normalen Bedingungen, also wenn der Ausländer seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt und wahrheitsgetreue Angaben macht, eine positive Rückmeldung binnen weniger Wochen erfolgt. Im Falle von N ist aufgrund des Rücknahmeübereinkommens eine Rückmeldefrist von 45 Tagen vereinbart. Hinzu kommen abhängig vom Zeitpunkt der Beantragung in beiden Fällen Liege- und Wegzeiten. Darüber hinaus kann unter normalen Bedingungen eine unbegleitete Rückführung erfolgen, die Planungszeiten hierfür liegen - wie die Ausländerbehörde berichtet hat - nach aktueller Mitteilung der ZFA D bei circa zwei bis drei Wochen.

In Summe ist also sowohl für B als auch für N unter normalen Bedingungen ein Zeitraum von drei Monate anzunehmen. Ein kürzerer Zeitraum könnte nur angenommen werden, wenn ein Pass oder ein Passersatzpapier bereits im Zeitpunkt der Beantragung von Abschiebungshaft vorliegen würde. Dies ist vorliegend allerdings nicht der Fall.

Im vorliegenden Fall wurde für den Betroffenen nach Mitteilung der Ausländerbehörde noch am Tag der Inhaftierung das Passersatzpapierverfahren eingeleitet. Der Betroffene wurde sodann am 10.05.2017 durch die Hafthausbetreuung in der UfA C aufgesucht und über seine Mitwirkungspflichten belehrt. Er führte lediglich aus, B-er zu sein. Weitere Angaben zu Personalien, Familienangehörigen o.ä. verweigerte er, ebenso das Ausfüllen von Passersatzpapieranträgen. Aufgrund der fehlenden Mitwirkung muss daher eine Vorführung bei den bischen Behörden erfolgen. Zudem wurde von Amts wegen das beschleunigte Listenverfahren N am 12.05.2017 eingeleitet. Mit Verbalnote vom 15.05.2017 wurde das Verfahren dem nischen Außenministerium übergeben. Ebenso wurde am gleichen Tag über das nische Generalkonsulat Düsseldorf das PEP-Verfahren eingeleitet. Eine Rückmeldung hierzu steht noch aus.

Nach Mitteilung der Ausländerbehörde hat sich der Betroffene im Rahmen der Überführung vom Amtsgericht zur UfA C aggressiv gezeigt und Gewalt gegen das Dienstfahrzeug der Behörde angewandt. Dieser Umstand spricht dafür, dass für die Rückführung in sein Heimatland eine Begleitung durch Sicherheitspersonal erforderlich wird.

Dem Beschleunigungsgebot wird Rechnung getragen. Die Ausländerbehörde und die weiteren am Verfahren beteiligten Behörden haben bis zum jetzigen Zeitpunkt unverzüglich alle Schritte unternommen, um die Haftdauer im kürzest möglichen Rahmen zu halten.

Angesichts der Gesamtumstände kann gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass eine Rückführung deutlich früher als drei Monate nach dem Zeitpunkt der Haftanordnung möglich sein wird.

II.

Die Behörde hat den Haftantrag hinreichend begründet.

Es fehlen keine Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung. Die Behörde hat vielmehr dargelegt, dass im Hinblick darauf, dass der Betroffene Ber oder Ner sein dürfte und dass für beide genannten Länder Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren durchgeführt werden, im Hinblick auf die derzeitige politische Einflussnahme davon auszugehen sei, dass innerhalb von drei Monaten ein Passersatzpapier ausgestellt und die Abschiebung vollzogen werden könne.

Zu weiteren Einzelheiten wird auf die vorstehenden Ausführungen zu I. verwiesen.

Die Tatsache, dass der Betroffene - u.a. unter Verletzung seiner ausländerrechtlichen Verpflichtungen - durch divergierende Angaben zu seinen persönlichen Daten die Aufklärung selbst aktiv behindert und daher eine substantiierterte Darlegung erschwert hat, darf ihm im Ergebnis nicht auch noch zum Vorteil gereichen.

Die Behörde hat in ihrem Haftantrag ausdrücklich dargelegt, dass das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft O vorliege. Wie sich aus dem Anhörungsvermerk vom 05.05.2017 wie auch aus dem Beschluss vom gleichen Tage ergibt, lag die Verfahrensakte der Behörde im Anhörungstermin vor und wurde eingesehen. Er gibt kein rechtliches Erfordernis, sämtliche Unterlagen aus der Verfahrensakte der Behörde vollumfänglich zum Gegenstand der Haftentscheidung zu machen.

III.

a.)

Im Haftantrag ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mildere Mittel zur Zweckerreichung, wie etwa die Verfügung von Meldeauflagen, unwirksam wären.

Daraus ergibt sich, dass die Behörde diese Frage geprüft hat. Im Hinblick darauf,

dass der Betroffene

- rechtswidrig ohne gültige Personalpapiere - nach eigenen Angaben am 02.06.2014 und damit vor mehr als drei Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eigereist ist,

- im August 2016 untergetaucht und in die Niederlande ausgereist ist, von wo aus er sodann rücküberstellt werden musste,

- Im aufenthaltsrechtlichen Verfahren unterschiedliche Personalien angegeben hat, was nur den Grund haben konnte seine wahre Identität zu verschleiern,

- an der Klärung seiner Identität bisher nicht maßgeblich mitgewirkt hat, ist es derart offensichtlich, dass zur Sicherung seiner Ausreise mildere Mittel als die Anordnung der Abschiebungshaft nicht ausreichend sein können, dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

b.)

Angesichts der unstreitigen Fakten ist die Entziehungsabsicht des Betroffenen nicht "vermeintlich", sondern durch das eigene Vorgehen des Betroffenen mehrfach bestätigt und daher offensichtlich vorhanden. Sofern der Betroffene hierzu Angaben machen wollte, stand es ihm frei, dies im Anhörungstermin zu tun. Hiervon hat er allerdings keinen Gebrauch gemacht. Angesichts seines Vorverhaltens hätte eine von ihm aufgestellte Behauptung, keine Entziehungsabsicht zu haben, allerdings auch nur geringe Überzeugungswirkung entfalten können.

IV.

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat die Ausländerbehörde - im Gegensatz zu dem Betroffenen selbst - alle erforderlichen Schritte unternommen, um die Dauer der Haft in einem möglichst geringen Rahmen zu halten. Dem Beschleunigungsgebot wird damit in jeder Hinsicht Rechnung getragen.

V.

Der Richter ist der arabische Sprache nicht mächtig und hat daher bei der Anhörung einen Dolmetscher hinzugezogen. Dieser hat mit dem Betroffenen kommuniziert und nach dem Eindruck des Richters die Erklärungen des Richters in die arabische Sprache und die Erklärungen des Betroffenen in die deutsche Sprache übersetzt.

Hätte der Richter irgendwelche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Übersetzung gehabt, wäre er diesen nachgegangen; hierzu bestand indes keinerlei Anlass. Die Rechtsbehauptung, der Richter müsse seine Vergewisserung, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betroffene in derselben Sprache miteinander kommunizieren, aktenkundig machen, lässt sich der Entscheidung des BGH vom 04.03.2014, Geschäfts-Nr. V ZB 184/09, nicht entnehmen.

VI.

Es entspricht ständiger Praxis im hiesigen Gerichtsbezirk, dass die Vorführungen der Ausländerämter vor einem Haftrichter des Amtsgerichts T nichtöffentlich durchgeführt werden. Ebenso wurde auch bei der Anhörung am 05.05.2017 verfahren. Es trifft entgegen den Ausführungen der Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht zu, dass die Verkündung des Haftbeschlusses in öffentlicher Verhandlung erfolgen müsse (vgl. LG L, Beschluss vom 26.01.2017, Geschäfts-Nr. 34 T 242/16).

VII.

Zur Frage der hinreichenden Begründung der Haftdauer wird auf die vorstehenden Ausführungen zu II. verwiesen. Das Gericht hat in seinem Beschluss ergänzend darauf hingewiesen, dass der Betroffene die Haftdauer selbst beeinflussen könne, indem er an seiner Identitätsklärung mitwirke.

VIII.

Der Betroffene hat bis dato keine Identitäts- oder Reisedokumente vorgelegt, so dass die Täuschung über seine Identität durch Unterdrückung oder Vernichtung dieser Papiere nach wie vor andauert.

IX.

Der Betroffene hat ihm gesetzlich obliegende Mitwirkungshandlungen zur Feststellung seiner Identität zumindest unterlassen. Im Übrigen täuscht er - wie vorstehend festgestellt - jedenfalls durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumente über seine Identität, so dass bereits aus diesem Grunde die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m § 2 Abs. 14 AufenthG gegeben sind.

X.

Dem Antrag, von der Erhebung der Dolmetscherkosten abzusehen, ist entsprochen worden. Faktische Relevanz hat diese Frage nicht, da die Kosten wegen Aussichtslosigkeit der Beitreibung sowieso nicht gegen den Betroffenen festgesetzt worden wären.