LG Bielefeld, Beschluss vom 11.04.2017 - 23 T 229/17
Fundstelle
openJur 2019, 11407
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. Beschluss v. 06.09.2017 (XVV ZB 204/17)
Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Betroffene wendet sich gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises der bestehenden Betreuung durch die bisherige Betreuerin, die Beteiligte zu 2), um die Regelung des Postverkehrs sowie gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögensangelegenheiten.

Die Betroffene leidet an einer schweren manischen Episode im Rahmen einer bipolaren Affektpsychose.

Mit Beschluss vom 12.09.2016 erhob das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück Beweis zur Frage der Notwendigkeit und des Umfangs einer etwaigen Betreuung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Arztes für Neurologie, und Psychiatrie Dr. I. aus H.. Nach dem Ergebnis des am 29.09.2016 erstatteten Gutachtens (Bl. 21 ff. d.A.) liegt bei dem Betroffenen die oben aufgeführte Erkrankung, eine bipolare Affektpsychose, vor. Der Betroffene zeige eindeutig Symptome einer schwergradigen Manie, welche derzeit unbehandelt sei. Durch die Erkrankung, mit welcher eine Beeinträchtigung der Konzentration bei stark erhöhter Reizbarkeit und Erregbarkeit sowie eine emotionale Labilität einhergingen, komme es zu erheblichen Kontrollverlusten und zu einer starken Einschränkung der Willensfreiheit. Es bestehe ferner eine schwerwiegende Einbuße an Einsichtsfähigkeit, Überschau- und Umstellungsvermögen. Der Betroffene sei nicht mehr in der Lage, seine Angelegenheiten im Bereich Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts, Wohnungs-, Behörden- und Vermögensangelegenheiten bis auf weiteres selbst interessengerecht zu regeln. Wegen des weiteren Inhalts wird auf das Gutachten vom 29.09.2016 verwiesen. Nachdem die Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 02.11.2016 eine Erweiterung der gesetzlichen Betreuung um den Bereich der Entgegennahme und des Öffnens der Post sowie die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge beantragt hatte und der Kreis H. mit Schreiben vom 02.12.2016 Stellung genommen hatte, hat der Sachverständige Dr. I. mit ergänzendem Gutachten vom 09.12.2016 Stellung bezogen. Aufgrund der Schwere der psychischen Erkrankung sei die Erweiterung der bislang bestehenden Betreuung um die Aufgabenkreise Postangelegenheiten und Vermögensvorsorge mit Einwilligungsvorbehalt aus medizinischen Gründen erforderlich.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13.02.2017 hat das Amtsgericht nach vorheriger Anhörung des Betroffenen mit dem aus dem Anhörungsvermerk vom selben Tage (Bl. 110, 110 R d.A.) ersichtlichen Ergebnis den Aufgabenkreis der Betreuerin Maria Höring, der Beteiligte zu 2), erweitert. Danach umfasst die Bestellung nunmehr die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten. Zudem ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden: Der Betroffene bedürfe zur Wirksamkeit von Willenserklärungen im Bereich Vermögensangelegenheiten der Einwilligung der für diesen Aufgabenbereich bestellten Betreuerin.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Beschwerde vom 23.02.2016. Zur Begründung trägt er vor, bei dem angegriffenen Beschluss handele es sich um Betrug, unterlassene Hilfeleistung und Mordversuch. Seine Bankkarte sei am Bankautomaten eingezogen worden. Er könne keine Arztrechnungen bezahlen und keine notwendigen Medikamente und Lebensmittel mehr erwerben.

Mit Beschluss vom 03.04.2017 - welcher nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist - hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 2) aus ihrem Amt entlassen und den Beteiligten zu 3) zum neuen Berufsbetreuer bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 03.04.2017 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist nach §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig eingelegt. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des Postverkehrs erweitert und einen Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögensangelegenheiten angeordnet.

Nach § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Erforderlichkeit der Betreuerbestellung bedarf dabei der Konkretisierung für jeden einzelnen Aufgabenkreis. Die Entscheidung hängt deshalb von dem konkreten Betreuungsbedarf des Betroffenen in seiner gegenwärtigen Lebenssituation ab. Allerdings ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt vielmehr, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, ohne die Einrichtung einer Betreuung werde nicht das Notwendige veranlasst (BGH, NJW-RR 2015, 449 und NJW-RR 2015, 961).

Ein solcher Bedarf besteht auch für den Aufgabenkreis Regelung des Postverkehrs.

Die Betroffene ist nach dem schlüssigen, widerspruchsfreien und überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. I. psychisch an einer schweren manischen Episode im Rahmen einer bipolaren Affektpsychose erkrankt. Aufgrund dieser Erkrankung und den damit verbundenen Defiziten ist er zusätzlich zu den bislang bereits angeordneten Aufgabenkreisen auch im Bereich des Postverkehrs nicht in der Lage, seine Angelegenheiten interessengerecht zu regeln und seinen Willen frei zu bestimmen. Um überhaupt einen Überblick über die Angelegenheiten des Betroffenen, der regen Briefverkehr mit Gerichten und Behörden unterhält, behalten, ist es notwendig, dass der Betreuer auch im Bereich des Postverkehrs Regelungen vornehmen kann.

Auch die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögensangelegenheiten ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 1903 Abs. 1 BGB darf ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen der Betroffenen erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Nach den Ausführungen der Beteiligten zu 2) in den Schreiben vom 02.11.2016, 23.12.2016 und vom 04. sowie 06.01.2017 und der Beteiligten zu 4) im Schreiben vom 02.12.2016 habe sich der Betroffene finanziell total übernommen. Er leiste Ratenzahlungen nur da, wo es ihm direkten Nutzen bringe. Miete zahle er keine, da er glaube, vom Vermieter bestohlen worden zu sein. Die vorgeblich entwendete Summe von 5.000,00 € wohne er nun ab. Rechnungen von Ärzten und Rechtsanwälten, bei denen er vorher eine Kostenübernahme zugesagt habe, bezeichne er hinterher als Betrug und verweigere die Zahlung. Der Betroffene leiste somit nur bedingt geordnete Zahlungen und treffe auch Vereinbarungen, die seine aktuelle finanzielle Möglichkeit übersteige (z.B. privatärztliche Behandlungen, Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten) und verschulde sich dadurch. Der Sachverständige Dr. I. hält in seinem ergänzenden Gutachten vom 09.12.2016 einen Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge aus medizinischen Gründen für erforderlich. Aufgrund der krankheitsbedingten Defizite ist daher zu befürchten, dass der Betroffene sich finanziell überfordert und durch sich durch unüberlegte Verpflichtungen und Ausgaben finanziellen Schaden zufügt.

Die Kammer hat von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren abgesehen. Dieser ist zuletzt am 13.02.2017 vom Amtsgericht angehört worden. Zudem hat die Kammer ihre Entscheidung schwerpunktmäßig auf die ärztlichen Gutachten gestützt. Von einer erneuten Anhörung waren auch im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Betroffenen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichung einer mit einer Begründung versehen und unterschriebenen Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einzulegen. Die Einlegung hat durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu erfolgen.